Vom 18. November 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/71
16. Wahlperiode 18. 11. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Zuverlässigkeitsüberprüfungen von internationalen Sportveranstaltungen und der
Fußballweltmeisterschaft 2006 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtete am 14. November (Heft 46/2005),
dass ca. 220 000 Bedienstete, Journalisten, Spieler und Betreuer im Rahmen
einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) überprüft werden sollen. Die Anfrage soll die Sicherheitslage verbessern.
Das Bundesinnenministerium und das WM-Organisationskomitee (OK) bestä-
tigten inzwischen den Bericht.
Der Sprecher des OK, Jens Grittner, nannte dies eine „,völlig banale‘ Sicher-
heitsvorkehrung, die bei internationalen Turnieren üblich sei“. Grittner führt ein
identisches Überprüfungsszenarium anlässlich des Confederations Cup im
Sommer 2005 beispielhaft an. Ein Präsident eines Verfassungsschutz-Landes-
amtes erklärte, er „vermisse ein eigenes Gesetz als Basis“ (www.swr.de vom
13. November 2005)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Seit wann werden diese Zuverlässigkeitsüberprüfungen anlässlich internatio-
naler Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage geschehen diese Zuverlässigkeitsüberprüfun-
gen bzw. Regelanfragen zu Mitarbeitern (Journalisten, Putzkräfte, freiwillige
Helfer, Sportler etc.) von Sportveranstaltungen durch das BfV?
3. Wer entscheidet darüber, bei welchen internationalen Sportveranstaltungen
Personenüberprüfungen der Mitarbeiter durchgeführt werden müssen?
4. Nach welchen Kriterien werden der jeweils zu überprüfende Personenkreis
und das jeweilige Überprüfungsziel von wem (Veranstalter der Sportveran-
staltung, BMI, Sicherheitsbehörden usw.) festgelegt?
5. Welche internationalen Sportveranstaltungen wurden seit dem Jahr 2000 auf
diese Art und Weise durch das BfV überprüft (bitte einzeln auflisten nach
Jahren, Sportveranstaltung, betroffene Personenkreise, Anzahl der überprüf-
ten Mitarbeiter aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen, Initiant der Zuverlässig-
keitsüberprüfung)?
6. Hat die Überprüfung in der Vergangenheit zur Aufdeckung von Sicherheits-
risiken und/oder zur Enttarnung von Terroristen geführt, und wenn ja, in wie
vielen Fällen und mit welchen Ergebnissen?
7. Welche konkreten Folgen hat die Verweigerung einer Zuverlässigkeitsüber-
prüfung und ist tatsächlich ein WM-Stadionverbot zu erwarten?
Drucksache 16/71 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Welche nationalen und welche internationalen Dienste, Behörden und Äm-
ter sind an den Überprüfungen beteiligt?
9. Auf welche Daten von welchen nationalen und internationalen Diensten,
Behörden und Ämtern wurde bei diesen Überprüfungen zurückgegriffen
(bitte einzeln auflisten nach Jahr, internationaler Sportveranstaltung und
Behörden/Dienste/Ämter etc.)?
10. Werden weitere internationale Veranstaltungen (etwa Messen, Flugschauen
etc.) vom BfV überprüft, und wenn ja, welche dieser Veranstaltung wurden
seit dem Jahr 2000 überprüft (bitte einzeln auflisten nach Jahr, Veranstal-
tungsart, Initiant der Überprüfung, beteiligte nationale und internationale
Behörden, Ämter und Dienste)?
Berlin, den 17. November 2005
Petra Pau
Jan Korte
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
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