Vom 9. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7069
16. Wahlperiode 09. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Behm, Grietje Bettin, Kerstin Andreae, Ulrike Höfken,
Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellen
Breitbandgestützte Internetzugänge werden zu einem immer wichtigeren Stand-
ortfaktor, insbesondere für Unternehmen und Kommunen im ländlichen Raum.
Unternehmensportale, Kundenkommunikation, Telearbeitsplätze, E-Govern-
ment und leicht zugängliche, barrierefreie Internet- und Medienangebote sind
dabei nur einige Beispiele, die verdeutlichen, dass die Breitbandversorgung aus
dem Infrastrukturangebot nicht mehr wegzudenken ist. Sie können Mobilitäts-
einschränkungen teilweise kompensieren und zum Erhalt der Lebensqualität
beitragen. Darum setzen wir uns für die Anbindung sämtlicher Haushalte und
Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland an moderne Kommunika-
tionstechnologien wie Breitbandanschlüsse ein.
Verbände und Verbraucherschützer machen zugleich seit Jahren darauf aufmerk-
sam, dass immer noch eine große digitale Kluft in der Bundesrepublik Deutsch-
land besteht. Für viele ländliche Kommunen, insbesondere in Ostdeutschland
besteht keine Aussicht, an das Breitbandnetz angeschlossen zu werden. Diese
Situation ist nicht hinnehmbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Liegen der Bundesregierung gesicherte Erkenntnisse zum Stand der Breit-
bandversorgung in der Bundesrepublik Deutschland vor, und was sind deren
Quellen?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Verlässlichkeit der Angaben im Breit-
bandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi)?
3. Wie viele Haushalte sind in der Bundesrepublik Deutschland über die kabel-
gebundene DSL-Technik an das Breitbandnetz angeschlossen, aufgeschlüs-
selt nach Bundesländern?
In welchen Kommunen ist diese Technik nicht verfügbar?
4. Wie viele Haushalte sind in der Bundesrepublik Deutschland über kabellose
Breitbandtechniken wie WLAN, WiMAx, UMTS und Satellit an das Breit-
bandnetz angeschlossen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
In welchen Kommunen ist diese Technik nicht verfügbar?
5. Wie viele Haushalte sind in der Bundesrepublik Deutschland über sonstige
Techniken wie Fernseh-, Strom- und Glasfaserkabel an das Breitbandnetz an-
geschlossen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
In welchen Kommunen ist diese Technik nicht verfügbar?
Drucksache 16/7069 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz der genannten kabellosen
Breitbandtechniken vor dem Hintergrund ihrer Empfehlung in der Ant-
wort auf die Kleine Anfrage zum Thema „Strahlenbelastung durch draht-
lose Internet-Netzwerke“ (Bundestagsdrucksache 16/6117): „die persön-
liche Strahlenexposition durch hochfrequente elektromagnetische Felder
so gering wie möglich zu halten, d. h. herkömmliche Kabelverbindungen
zu bevorzugen“?
7. Plant die Bundesregierung, die bestehende Versorgungslücke bei der Breit-
bandversorgung zu schließen?
Welchen Beitrag wird dabei das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung leisten, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und bis
wann?
8. Wie plant die Bundesregierung die angekündigte Förderung der Breitband-
versorgung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruk-
tur und des Küstenschutzes“ (GAK) auszugestalten?
9. Plant die Bundesregierung die Breitbandförderung auf Agrarbetriebe zu be-
grenzen oder so auszugestalten, dass der Anschluss auch von Agrarbetrie-
ben bei jeder einzelnen Fördermaßnahme zumindest garantiert sein muss?
10. Inwieweit hat die Bundesregierung sich mit den Länderministern dazu ab-
gestimmt?
11. Wie bewertet das Bundesministerium der Finanzen den agrarstrukturellen
Bezug der Aufnahme der Breitbandförderung in die GAK?
12. Plant die Bundesregierung darüber hinaus, auch andere Förderprogramme
wie beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ in die Breitbandförderung mit einzubeziehen?
Wenn ja, bis wann, und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 9. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion