Vom 8. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7050
16. Wahlperiode 08. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3355 –
Solares Unternehmertum in Deutschland – Herausforderungen annehmen,
Chancen nutzen
A. Problem
Förderung und Ausbau innovativer photovoltaischer und solarthermischer
Stromerzeugung zur autonomen Stromversorgung im ländlichen Raum, insbe-
sondere im sonnenreichen Ausland, umweltfreundliche Elektrifizierung, For-
schungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Speicher- und Umwand-
lungstechnik, Aufbau solarer Nahwärmenetze, Vorlage eines Gesetzentwurfs
zur Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich, Anregung eines
EU-Programms zur Förderung der dezentralen Nutzung der Solarenergie zur
Stromgewinnung in den Inselregionen von Mitgliedsländern der EU sowie in
Schwellen- und Entwicklungsländern
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/7050 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3355 abzulehnen.
Berlin, den 24. Oktober 2007
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Ulla Lötzer
Vorsitzende Berichterstatterin
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach Auffassung der Fraktion der FDP soll die Bundesregie-
rung mehr als bisher die Chancen der internationalen Nach-
frage nach Solaranlagen nutzen. Der Technologievorsprung
deutscher Anbieter müsse gesichert und ausgebaut werden.
Die Regierung müsse ein Programm anregen, welches die
Nutzung der Solarenergie in den Inselregionen der EU ver-
stärke. Insbesondere zur Stromgewinnung und Raumklima-
tisierung könnte Solarenergie auf den Inseln und überseei-
schen Territorien der EU-Mitgliedstaaten gefördert werden.
Auch im südlichen Mittelmeerraum und im Rahmen der Ent-
wicklungszusammenarbeit müssten solarthermische Kraft-
werke gezielt subventioniert werden. Deutsche Unterneh-
men würden von der Förderpolitik im Ausland durch ihre
Vorreiterrolle in der Branche profitieren. In den Auslands-
märkten mit hoher Sonneneinstrahlung werde Solarstrom
deutlich früher wettbewerbsfähig sein als in Deutschland.
Wenn die Chancen auf den Exportmärkten konsequent ge-
nutzt würden, könne sich die deutsche Solarwirtschaft schon
bald von ihrer Unterstützungsbedürftigkeit durch den Staat
emanzipieren. Auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte
Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebe-
reich dürfe nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/3355
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am 24. Okto-
20. Juni 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 49. Sitzung am 7. No-
vember 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 20. Juni 2007
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/3355 in seiner 48. Sitzung am
24. Oktober 2007 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/3355 zu empfehlen.
Berlin, den 24. Oktober 2007
Ulla Lötzer
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7050
Bericht der Abgeordneten Ulla Lötzer
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3355
wurde in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages am
26. April 2007 dem Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie zur federführenden Beratung sowie dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem
ber 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am