Vom 8. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7048
16. Wahlperiode 08. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Christian Ahrendt,
Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/5251 –
Zukunftschancen des Ostseeraums – Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus
A. Problem
Nach der Erweiterung der EU im Jahr 2004 ist die Ostsee mit Ausnahme Russ-
lands nur von Mitgliedstaaten der EU umgeben. Mit den Chancen, die der Ost-
seeraum in Hinsicht auf verkehrstechnische und wirtschaftliche Nutzung, den
Tourismus und externe Faktoren bietet, ist ökologisch sensibel umzugehen. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr,
Schiffssicherheit, Fischerei, Tourismus, Kultur, Meeresumweltschutz und Mee-
resforschung geeignete Maßnahmen zu unternehmen, um den Ostseeraum wirt-
schaftlich und ökologisch weiterzuentwickeln.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/7048 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5251 abzulehnen.
Berlin, den 24. Oktober 2007
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Eckhardt Rehberg
Berichterstatter
cherschutz, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Tourismus und an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwie-
sen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Staaten im Ostseeraum mit Ausnahme Russlands und
die Mitglieder der Europäischen Union haben das Ziel, die
gemeinsamen Interessen im Ostseeraum zu vertreten. Dabei
geht es im Kern darum, die Wirtschaft weiterzuentwickeln
und gleichzeitig die empfindliche Ökologie des Ostseeraums
zu schützen bzw. zu verbessern.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, im
Wirtschafts- und Verkehrsbereich maritime Beschäftigungs-
möglichkeiten zu fördern und länderübergreifende Logistik-
netzwerke zu unterstützen, auf dem Gebiet der Seeverkehrs-
sicherheit eine allgemeine Meldepflicht für die Berufsschiff-
fahrt für bestimmte Bereiche einzuführen, im Bereich der
Ostseeschifffahrt den illegalen Dorschfang zu bekämpfen
und sich im Tourismus- und Kulturbereich für eine Quali-
tätssicherung und Qualitätsverbesserung für den Tourismus-
standort Ostseeküste einzusetzen, im Meeresumweltbereich
für ein effizienteres System zur Verfolgung und Ahndung
von illegalen Meeresverschmutzungen zu sorgen und die
Ostseemeeresforschung zu fördern.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/5251
verwiesen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 74. Sitzung
am 24. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage in seiner 47. Sitzung am 24. Oktober 2007
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 48. Sitzung am 24. Ok-
tober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die
Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage in seiner
42. Sitzung am 24. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage in
seiner 41. Sitzung am 24. Oktober 2007 beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/5251 in seiner 48. Sitzung am
24. Oktober 2007 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/5251 zu empfehlen.
Berlin, den 24. Oktober 2007
Eckhardt Rehberg
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7048
Bericht des Abgeordneten Eckhardt Rehberg
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5251
wurde in der 109. Sitzung des Deutschen Bundestages am
6. Juli 2007 an den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie zur federführenden Beratung, an den Finanzausschuss,
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage in seiner 56. Sitzung am
24. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
die Ablehnung des Antrags.