Vom 7. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6974
16. Wahlperiode 07. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert
Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Cornelia Piepter, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/6925 –
Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert
Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard
Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/6776 –
Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals
c) zu dem Antrag der Abgeordenten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/6926 –
Errichtung eines Denkzeichens mit Dokumentationszentrum zur Erinnerung an
die friedliche Revolution 1989
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Grietje Bettin, Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/6927 –
Diskussionsprozess über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal unter breit ange-
legter Beteiligung der Öffentlichkeit initiieren
Drucksache 16/6974 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
A. Problem
Bisher gibt es kein Denkmal zu den Ereignissen von 1989/1990. Die Fraktionen
von CDU/CSU, SPD und FDP setzen sich deshalb dafür ein, ein Freiheits- und
Einheitsdenkmal zu errichten, das an die friedliche Revolution im Herbst 1989
und die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnert. Das
Denkmal soll 2009 in der Mitte Berlins errichtet werden und auch die freiheit-
lichen Bewegungen und Einheitsbestrebungen vergangener Jahrhunderte in Er-
innerung rufen und würdigen. Die Fraktion DIE LINKE. plädiert stattdessen für
ein Denkzeichen mit Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die friedliche
Revolution von 1989 in Leipzig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
setzt sich dafür ein, zunächst einen offenen Diskussionsprozess über ein Frei-
heits- und Einheitsdenkmal zu initiieren, an dem sich die breite Öffentlichkeit
beteiligen soll.
B. Lösung
1. Zu den Buchstaben a und b
Annahme der zusammengeführten Anträge auf Drucksachen 16/6925 und
16/6776 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der Fassung der Drucksache 16/6925
2. Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6926 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
3. Zu Buchstabe d
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6927 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme der Anträge auf Drucksache 16/6926 bzw. Drucksache 16/6927.
D. Kosten
Über das finanzielle Volumen entscheidet der Deutsche Bundestag zu einem
späteren Zeitpunkt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6974
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. die Anträge auf Drucksachen 16/6925 und 16/6776 zusammenzuführen und
in der Fassung der Drucksache 16/6925 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/6926 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/6927 abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2007
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Vorsitzender und Berichterstatter
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Katrin Göring-Eckardt
Berichterstatterin
Drucksache 16/6974 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. h. c. Wolfgang
Thierse, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Lukrezia Jochimsen, Katrin
Göring-Eckardt
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/6925 am 7. November 2007 zur Beratung an den Aus-
schuss für Kultur und Medien überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/6776 am 25. Oktober 2007 zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen und zur
Mitberatung an den Innenausschuss, den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/6926 am 7. November 2007 zur Beratung an den Aus-
schuss für Kultur und Medien überwiesen.
Zu Buchstabe d
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/6927 am 7. November 2007 zur Beratung an den Aus-
schuss für Kultur und Medien überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Anträge
Zu Buchstabe a
In Berlin soll an zentraler Stelle ein Denkmal errichtet wer-
den, das an die friedliche Revolution von 1989 und an die
Wiedererlangung der staatlichen Einheit Deutschlands erin-
nert. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP wollen
erreichen, dass dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal 2009
errichtet wird und auch freiheitliche Bewegungen und Ein-
heitsbestrebungen der vergangenen Jahrhunderte würdigt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in die Arbeit zur
Konzeption für das Denkmal die Initiatoren des Projekts, die
Deutsche Gesellschaft e. V., einzubeziehen. Einen geeig-
neten Ort gelte es gemeinsam mit Berlin zu ermitteln. Der
Deutsche Bundestag behält sich gemäß Antrag vor, über das
finanzielle Volumen und die Ausschreibung eines Wett-
bewerbes zur künstlerischen Gestaltung des Denkmals zu
entscheiden. Eine öffentliche Diskussion über Konzeption
und Wettbewerbsergebnis sei ausdrücklich erwünscht.
Zu Buchstabe b
Der Antrag ist im Text identisch mit der Vorlage gemäß
Buchstabe a.
Zu Buchstabe c
Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich dafür ein, ein Denkzei-
chen mit Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die
friedliche Revolution 1989 zu errichten. Als geeigneten
Standort favorisiert die Fraktion Leipzig. Die Bundesregie-
rung soll mit dem Land Sachsen und der Stadt Leipzig einen
geeigneten Standort abstimmen, damit Denkzeichen und
Dokumentationszentrum 2009 errichtet werden können. An
einer einzuleitenden breiten gesellschaftlichen Diskussion
über Konzeptions- und Wettbewerbsbedingungen müssten
ausdrücklich auch jene Bürgerrechtlerinnen und Bürger-
rechtler beteiligt werden, die damals den Demokratisie-
rungsprozess eingeleitet und gestaltet hätten.
Zu Buchstabe d
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt den
Standpunkt, zunächst müsse eine breite öffentliche Diskus-
sion über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal stattfinden, be-
vor eine Entscheidung gefällt wird. Die Bundesregierung
müsse einen offenen Diskussionsprozess anregen und be-
gleiten, in den die Zivilgesellschaft, die Initiatoren des
Denkmalprojekts sowie interessierte Verbände und Initiati-
ven eingebunden werden müssten. Die Fraktion unter-
streicht, dass die deutsche Einheit untrennbar mit den
Freiheitsbewegungen und Umwälzungen in Osteuropa ver-
bunden sei. Ein Freiheits- und Einheitsdenkmal müsse die-
sen Kontext erfahrbar machen. Ein entsprechendes Denkmal
müsse zudem die grundsätzliche Auseinandersetzung mit
Freiheit und Demokratie ermöglichen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat am 7. November 2007 Annahme
des Antrags auf Drucksache 16/6776 empfohlen mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Haushaltsausschuss hat am 7. November 2007 Annah-
me des Antrags auf Drucksache 16/6776 empfohlen mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat am 7. November 2007 Annahme des Antrags auf Druck-
sache 16/6776 empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat am 7. November 2007 Annahme des Antrags auf Druck-
sache 16/6776 empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6974
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Ausschuss für Kultur und Medien
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Anträge in
seiner Sitzung am 7. November 2007 beraten und empfoh-
len, die Anträge auf Drucksachen 16/6925 und 16/6776 zu-
nächst zusammenzuführen. Sodann empfahl der Ausschuss
Annahme der zusammengeführten Anträge in der Fassung
der Drucksache 16/6925 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum
Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/6926
empfahl der Ausschuss Ablehnung mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 16/6927 empfahl der Ausschuss Ablehnung
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU ist ein Denk-
mal für die Einheit Deutschlands überfällig. Bislang sei dem
glücklichsten Moment der deutschen Geschichte und auch
der gesamten Freiheitsgeschichte unseres Landes kein Eh-
renmal gewidmet worden. Die Fraktion führte aus, den
Glücksfall der Wiedervereinigung verdanke Deutschland
dem unbezähmbaren Streben nach Freiheit der Deutschen
jenseits der Mauer. Zum ersten Mal lebten wir als Folge des
Mauerfalls in allseits anerkannten Grenzen. Nach zwei Krie-
gen und zwei deutschen Diktaturen sei uns die Freiheit in
Einheit geschenkt worden. Daran zu erinnern, sei der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion eine tiefe innere Verpflichtung,
auch weil nach ihrem Verständnis die Identität einer Nation
von deren gesamten Geschichte und somit auch von den frei-
heitlichen Momenten geprägt sei.
Die Union erinnerte daran, dass die ursprüngliche Idee für
ein solches Denkmal bereits 1998 aus der Mitte der Gesell-
schaft, aus Ost und West, gekommen sei. Eine entsprechende
fraktionsübergreifende Initiative von 177 Abgeordneten des
Deutschen Bundestages sei leider im Jahr 2001 gescheitert.
Danach habe sich die Deutsche Gesellschaft e. V. der Idee
nachhaltig angenommen. Diesem Engagement sei man zu
großem Dank verpflichtet. Die Sachkompetenz der Deut-
schen Gesellschaft werde in die Gestaltung des Denkmals
eingebracht.
Heute, im Jahr 2007, sieht die Fraktion im Parlament eine
breite Unterstützung für dieses Denkmal. Die Zeit sei reif da-
für. Es werde ein Denkmal der Freude, getragen von einer
großen Mehrheit im Land und errichtet im Jahr 2009, 20 Jah-
re nach dem Mauerfall.
Die Fraktion der SPD sprach sich ebenfalls für den gemein-
samen Antrag mit den Fraktionen von CDU/CSU und FDP
für die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in
der Mitte Berlins aus. Damit solle nicht nur an die friedliche
und vor allem erfolgreiche Revolution von 1989 erinnert
werden, die letztendlich zur Wiedererlangung der staatlichen
Einheit Deutschlands geführt habe. Mit der Errichtung eines
solchen Denkmals solle zugleich an die verschiedenen Frei-
heitsbewegungen in der deutschen Geschichte erinnert wer-
den, denen stets der Wille zur Gestaltung einer gemeinsamen
Zukunft innegewohnt habe. Die friedliche Revolution von
1989 habe den Grundstein für die deutsche Einheit gelegt,
die zuvor aufgrund des barbarischen NS-Regimes 45 Jahre
lang nicht vorhanden gewesen sei.
Der Antrag selbst sei aus verschiedenen Gründen relativ
schlicht und knapp gehalten. Zum einen habe man zunächst
dem Willen Ausdruck verleihen wollen, dass die Fraktion
ein solches Denkmal will. Zum zweiten wünsche die Frak-
tion sich, dass dieses Denkmal bereits im Jahr 2009, dem
zwanzigjährigen Jubiläum der Einheit errichtet werden
kann. Der Auftrag, einen Vorschlag an das Parlament zur
Konzeption und Umsetzung des Denkmals zu erarbeiten,
werde der Bundesregierung erteilt. Davon erhoffe sich die
Fraktion zweierlei: Dass die Bundesregierung diese Vorlage
einerseits gemeinsam mit den Initiatoren des Denkmalspro-
jekts, der Deutschen Gesellschaft e. V., erarbeitet und ande-
rerseits nach Vorlage an den Deutschen Bundestag mit ihm
gemeinsam einen umfangreichen öffentlichen Diskurs über
Konzeption und Wettbewerbsergebnis initiiert. Gestalt und
Standort des Denkmals in der Mitte Berlins (diskutiert werde
auch Leipzig) würden Gegenstand dieser Diskussion. Nach
Ansicht der SPD-Fraktion liegen darin die große Chance und
ein wesentlicher Sinn des Denkmals, nämlich in der öffent-
lich und breit geführten Diskussion darüber, welches Ergeb-
nis die friedliche Revolution von 1989 und die damit verbun-
dene Einheit gebracht hat, an welchem Punkt der
Einheitswerdung wir uns befinden, wie wir uns unsere
gemeinsame Zukunft in Einheit vorstellen. Alles das seien
Fragen, die uns die Einheit Deutschlands möglicherweise in
einem neuen Licht erscheinen lassen könnten, die bewusst
machten, welche Leistung damals vollbracht wurde, als die
friedliche Überwindung der deutschen Teilung gelang. Das
Denkmal werde wesentliche Anstöße zu dieser Diskussion
geben und für sich genommen ein Symbol für alle Freiheits-
bewegungen darstellen. Deshalb stimme die SPD-Fraktion
dem vorliegenden Antrag zu.
Die FDP-Fraktion erklärte, dass es wichtig sei, mit diesem
von den Koalitionsfraktionen und der FDP eingebrachten
Antrag zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals
an eines der glücklichsten Ereignisse der deutschen Ge-
schichte zu erinnern. Das Denkmal stelle eine Würdigung all
jener dar, die unter hohem persönlichen Einsatz die friedli-
che Revolution im Herbst des Jahres 1989 ermöglicht hätten.
Zugleich sei es ein wichtiger Beitrag dazu, die existenzielle
Bedeutung der Freiheit stärker im öffentlichen Bewusstsein
zu verankern. Angesichts der großen gesellschaftlichen Be-
deutung sei es wichtig, dass diese Initiative von einer breiten
parlamentarischen Mehrheit getragen werde.
Die Fraktion DIE LINKE. hob hervor, sie bekenne sich
zum politischen Erbe der ostdeutschen Bürgerrechtsbewe-
gung, die auf eine durchgreifende Demokratisierung der
DDR gezielt habe. Die komplexen Momente „friedliche Re-
volution von 1989“ und „deutsche Einheit“ seien aber Er-
gebnisse eines internationalen historischen Prozesses, die in-
tentional nicht aufeinander zu reduzieren seien. Die Fraktion
lehnte das vorgeschlagene „Freiheits- und Einheitsdenkmal“
aus folgenden Gründen ab: Das Projekt sei bislang nicht hin-
reichend konkretisiert und solle durch die Verkürzung des
parlamentarischen Weges offensichtlich in hektischer Be-
triebsamkeit ohne durchdachte Anhörung der Abgeordneten
beschlossen werden. Inhaltlich gebe es keine Anhaltspunkte
dafür, dass die Ebenen „friedliche Revolution“ – „deutsche
Drucksache 16/6974 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Einheit“ – „Freiheitsbestrebungen in Deutschland“ in einem
Denkmalentwurf sinnvoll zu integrieren seien.
Bereits die Erwägung, das Denkmal auf dem Sockel des ehe-
maligen „Nationaldenkmals“ mit Wilhelm I. vor dem
Schloss zu errichten, simuliere eine fatale nationalgeschicht-
liche Kontinuität, die die deutsche Geschichte nicht als
widersprüchlich, sondern als vernunftgeleitet bis in die Ge-
genwart zeichne. Gänzlich inakzeptabel sei der Verlauf der
bisherigen „Debatte“. Weder habe eine großangelegte öf-
fentliche Diskussion stattgefunden noch sei eine Abstim-
mung mit jenen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern
auch nur erwogen worden, die sich von den heutigen Regie-
rungsparteien nicht vertreten sähen. Die Fraktion DIE
LINKE. habe deshalb einen eigenen Antrag zur Errichtung
eines Denkzeichens mit Dokumentationszentrum zur Erin-
nerung an die friedliche Revolution 1989 in Leipzig einge-
bracht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies auf
ihren eigenen Antrag.
Berlin, den 7. November 2007
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstatter
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Katrin Göring-Eckardt
Berichterstatterin