Vom 7. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6963
16. Wahlperiode 07. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Gudrun Kopp, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/4207 –
Deutsche Unternehmen vor chinesischer Produktpiraterie
und Diskriminierung schützen
A. Problem
Mögliche Klagen der EU vor der WTO bei Fällen von Produktpiraterie, Ent-
wicklung wirksamer Präventivstrategien, geographische Ursprungsbezeichnun-
gen, keine Akzeptanz der Diskriminierung deutscher Firmen in China, Maßnah-
men gegen illegale Informationsgewinnung.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/6963 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4207 abzulehnen.
Berlin, den 24. Oktober 2007
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Rolf Hempelmann
Vorsitzende Berichterstatter
lusten seien die kopierten Produkte zum Teil eine erhebliche
Gefahr für die Verbraucher. Als Beispiele nennen die An-
tragsteller qualitativ minderwertige Autoscheiben oder
gesundheitsschädlich billig produzierte Medikamente. Die
Bundesregierung soll bei den europäischen Partnern darauf
drängen, auch Klagen vor der Welthandelsorganisation bei
eindeutigen Fällen von Produktpiraterie in Erwägung zu zie-
hen. Bisher sehe die EU von einer solchen Klage, wie die
USA sie anstrebten, ab. Die Regierung dürfe auch nicht
allein auf das bisher erfolglose Konzept „Kooperation statt
Konfrontation“ setzen. Dies habe die erheblichen Verluste
deutscher und europäischer Unternehmen in den vergange-
nen Jahren nicht verhindern können. Die Regierung müsse
deshalb Projekte fördern, die Firmen für die Entwicklung
von Präventivstrategien gegen internationale Produktpirate-
rie entwickelten. Ferner müsse der Regierung in Peking un-
missverständlich deutlich gemacht werden, dass eine Diskri-
minierung deutscher Firmen in China nicht akzeptabel sei.
Peking zwinge immer häufiger deutsche Unternehmen dazu,
am 24. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/4207 in seiner 48. Sitzung am
24. Oktober 2007 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/4207 zu empfehlen.
Berlin, den 24. Oktober 2007
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6963
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4207
wurde in der 102. Sitzung des Deutschen Bundestages am
13. Juni 2007 dem Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie zur federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen
Ausschuss und dem Rechtsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Antrag stellende Fraktion der FDP stellt fest, dass inzwi-
schen die chinesische Produktpiraterie das größte wirtschaft-
liche Problem für europäische Unternehmen darstelle. Die
Hälfte der an Europas Grenzen sichergestellten Raubkopien
stamme aus China. Neben den großen wirtschaftlichen Ver-
einen Teil ihrer Forschungs- und Entwicklungsabteilungen
in das Land zu verlegen. Auf diese Weise würden die Vorla-
gen zum Abkopieren frei Haus mitgeliefert.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 16/4207 ver-
wiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner 51. Sit-
zung am 24. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 77. Sitzung