BT-Drucksache 16/6863

zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/6389 Nr. 1.49- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen (inkl. 11361/07 ADD 1 und 11361/07 ADD 2) KOM/2007 372 endg.; Ratsdok 11361/07

Vom 26. Oktober 2007

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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6863
16. Wahlperiode 26. 10. 2007

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)

zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/6389 Nr. 1.49 –

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen
(inkl. 11361/07 ADD 1 und 11361/07 ADD 2)
KOM (2007) 372 endg.; Ratsdok. 11361/07

A. Problem

Mit dem Verordnungsvorschlag zielt die Europäische Kommission darauf ab,
die gemeinsame Marktordnung für Wein einer grundlegenden Reform zu unter-
ziehen. Mit der Reform sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger ver-
bessert, Märkte zurückerobert und neue erschlossen, Angebot und Nachfrage
ins Gleichgewicht gebracht sowie beste Traditionen der Weinerzeugung be-
wahrt werden. Ferner sollen das soziale Gefüge im ländlichen Raum gestärkt
und dem Umweltschutz, der Gesundheit und dem Verbraucherschutz Rechnung
getragen werden.

B. Lösung

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/6389 Nr. 1.49 einver-
nehmliche Annahme einer Entschließung

C. Alternativen

Kenntnisnahme des Vorschlags und Ablehnung des Entschließungsantrags.

D. Kosten

Kosten wurden nicht erörtert.

Drucksache 16/6863 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/6389 Nr. 1.49 folgende
Entschließung anzunehmen:

Der am 4. Juli 2007 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter
Verordnungen lässt eine konsequente Ausrichtung auf das primäre Ziel der Ver-
besserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinwirtschaft vermis-
sen. Er ist deshalb in wesentlichen Teilen zu ändern.

Die vorliegenden, von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maß-
nahmen zeugen von einer widersprüchlichen Weinbaupolitik, die der Wein-
wirtschaft nachhaltig schaden kann und insbesondere die bäuerliche Wein-
kultur gefährdet. Die teilweise gegenläufig wirkenden Vorschläge würden
den Finanzrahmen erheblich belasten, ohne eine nachhaltig positive Wirkung
zu erzielen. Zudem sind sie geeignet, jahrhundertealte Kulturlandschaften
unwiederbringlich zu zerstören. Nachteilige Folgen für Tourismus und
Arbeitsplätze im ländlichen Raum sind zu befürchten. Insbesondere für die
deutschen Winzerinnen und Winzer bedeutet der Vorschlag der Europäischen
Kommission eine deutliche Schlechterstellung gegenüber der heutigen Situa-
tion. Angesichts der Tatsache, dass der deutsche Weinbau weder zur europäi-
schen Überproduktion beiträgt, noch Schwierigkeiten hat, seine Weine auf
dem internationalen Markt abzusetzen, erscheinen die Konsequenzen unver-
hältnismäßig.

Insbesondere das Verbot der Saccharoseanreicherung steht weder im Einklang
mit den gesetzten Zielen, die Traditionen der europäischen Weinerzeugung zu
bewahren, noch ist es vereinbar mit bilateralen Handelsvereinbarungen, die
bestimmten Importländern dieses Recht zugestehen. Ein Eingriff in die Höhe
der Alkoholanreicherung wird im Norden mit den mäßig warmen Klimaver-
hältnissen zum Verlust beliebter Weinsorten sowie zur weiteren Aufgabe von
Rebflächen und damit einer historischen Kulturlandschaft führen.

Weiterhin beachten die Vorschläge zur Reform des europäischen Weinsektors
regionalspezifische Besonderheiten nur unzureichend. Die Tendenz zur Ver-
einheitlichung des europäischen Weinmarktes steht den mittelständischen
Belangen entgegen, sich mit regionaltypischen Charakteristika vom allge-
meinen Markt abzusetzen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich für eine kohärente Weinbaupolitik in Europa einzusetzen. Die Vorschlä-
ge zu umfangreichen Rodungsprogrammen stehen nicht im Einklang mit der
vorgesehenen Liberalisierung der Wiederbepflanzungsrechte. Auch ist die
so genannte Grünlese ungeeignet, die europäische Weinqualität zu erhöhen
oder wettbewerbsfähiger zu machen;

2. darauf zu achten, dass das prioritäre Ziel der Reform, die Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinbaus gegenüber Drittlän-
dern, immer im Zentrum der Überlegungen steht. Die reine Mengenredu-
zierung durch Rodungsprogramme ist unzureichend, um dieses Ziel zu er-

reichen;

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6863

3. sich dafür einzusetzen, dass die Saccharoseanreicherung auch weiterhin
als oenologisches Verfahren anerkannt wird;

4. durchzusetzen, dass das bewährte Bezeichnungsrecht und die anerkannte
Qualitäts- und Bezeichnungssystematik erhalten bleiben. Die Qualitäts-
systematik und die geographischen Angaben bieten Verbraucherinnen und
Verbrauchern wichtige Orientierungshilfen. Insbesondere die klare Ab-
grenzung zwischen Tafel- und Qualitätswein ist auch zukünftig ebenso
notwendig wie die Erhaltung der Bezeichnungen Qualitätsschaumwein
und Sekt mit den damit verbundenen Herstellungsverfahren;

5. dass bei der Ausgestaltung der Maßnahmen dem in Zeiten der Globalisie-
rung verstärkt feststellbaren Wunsch des Verbrauchers nach regionaler
Identifikation auch mit einer Neuausrichtung der europäischen Wein-
marktpolitik hin zu mehr Regionalität und Originalität stärker Rechnung
getragen wird;

6. dafür Sorge zu tragen, dass der überwiegende Teil der Haushaltsmittel in
nationale Finanzrahmen überführt wird, damit die Mitgliedstaaten ihrer
Aufgabe gerecht werden können, ein Marktgleichgewicht herbeizuführen.
Dabei soll den Mitgliedstaaten ein breiter Katalog an Maßnahmen zur
Verfügung stehen, um das Hauptziel der Reform, die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit, zu erreichen;

7. dass bei der Ausgestaltung der Elemente der gemeinsamen Marktordnung
für Wein (GMO Wein) der Subsidiaritätsgedanke weiterhin gewahrt und
die Verhältnismäßigkeit stärker beachtet werden sowie eine Übertragung
weiterer Regelungszuständigkeiten auf die Europäische Kommission im
Rahmen des Komitologieverfahrens verhindert wird.

Berlin, den 24. Oktober 2007

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ulrike Höfken Julia Klöckner Gustav Herzog
Vorsitzende und Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatter

Dr. Volker Wissing Dr. Kisten Tackmann
Berichterstatter Berichterstatterin

erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertrauben-
sorten eingestuft sind, Beihilfen für die private Lagerhal-

alle Erzeuger geleistet werden sollten. Die Saccharoseanrei-
tung sowie Ausfuhrerstattungen). Die für die Anreicherung
gewährten Mostbeihilfen, die eingeführt wurden, um die zu-
sätzlichen Kosten im Vergleich zur Anreicherung mit Zu-
cker auszugleichen, werden im Einklang mit dem einge-

cherung erfolge aber nicht immer und nur unter bestimmten
Bedingungen.

Ferner werde nur in den südlichen europäischen Ländern
ein Weinüberschuss produziert. Es könne nicht angehen,
Drucksache 16/6863 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Bericht der Abgeordneten Julia Klöckner, Gustav Herzog, Dr. Volker Wissing,
Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken

I. Überweisung
Die Unterrichtung auf Drucksache 16/6389 Nr. 1.49 erfolgt
auf der Grundlage der Amtlichen Mitteilung des Präsidenten
des Deutschen Bundestages vom 6. Juli 2007 im Hinblick auf
eine Änderung der Geschäftsordnung und wurde an den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage

Der Verordnungsvorschlag ist eine Initiative der Europäi-
schen Kommission im Zuge der laufenden Reformen der
Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 (Ackerkulturen und
Tierhaltung), 2004 (Olivenöl, Tabak und Baumwolle) und
2006 (Zucker) und des Reformvorschlags für Obst und Ge-
müse, die alle großen Sektoren mit Ausnahme von Wein ab-
decken.

Die Europäische Union steht bei der Erzeugung, dem Ver-
brauch, der Ausfuhr und der Einfuhr von Wein weltweit an
erster Stelle. Dennoch ist der Weinverbrauch in der EU in
den letzten Jahrzehnten deutlich und stetig zurückgegangen
und die Weinausfuhren sind in den vergangenen Jahren we-
sentlich langsamer gestiegen als die Einfuhren. Das zuneh-
mende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage
im Weinsektor und die wachsenden Herausforderungen auf
dem europäischen und dem internationalen Weinmarkt set-
zen die Erzeugerpreise und -einkommen unter Druck.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist eine
grundlegende Reform der gemeinsamen Marktorganisation
für Wein erforderlich, um kostenineffiziente Politikinstru-
mente durch einen nachhaltigeren und kohärenteren Rah-
men zu ersetzen. Mit der Reform sollen die Wettbewerbsfä-
higkeit der Weinerzeuger verbessert, Märkte zurückerobert
und neue erschlossen, Angebot und Nachfrage ins Gleich-
gewicht gebracht sowie beste Traditionen der Weinerzeu-
gung bewahrt werden. Ferner sollen das soziale Gefüge im
ländlichen Raum gestärkt und dem Umweltschutz, der Ge-
sundheit und dem Verbraucherschutz Rechnung getragen
werden. Ziel ist es, beim Einsatz der derzeit zugewiesenen
Haushaltsmittel (rund 1,3 Mrd. Euro, das sind etwa 3 Pro-
zent der Gesamtmittel für die Landwirtschaft) ein besseres
Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen.

Zur Erreichung der Ziele der Reform sollen Maßnahmen,
die sich als unwirksam erwiesen haben, abgeschafft werden
(Beihilfen für die Destillation von Nebenerzeugnissen, Des-
tillation von Trinkalkohol und von Wein, der aus Trauben

zungsrecht- und Rodungsregelungen und in einer zweiten
Phase die Abschaffung der Pflanzungsrechte zum 1. Januar
2014 vor.

III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage auf Drucksache 16/6389
Nr. 1.49 in seiner 42. Sitzung am 24. Oktober 2007 beraten und
empfiehlt einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen
und den Entschließungsantrag auf Ausschussdrucksache
16(10)630 neu-1 anzunehmen.

IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/6389 Nr. 1.49
sowie den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Aus-
schussdrucksache 16(10)630 neu-1 in seiner 56. Sitzung am
24. Oktober 2007 abschließend beraten.

Die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der SPD
heben hervor, dass wegen dringender Sorgen hinsichtlich
des Reformvorhabens von der Möglichkeit einer Stellung-
nahme nach Artikel 23 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) Ge-
brauch gemacht werde. Zusätzlich bereite man hierzu einen
Antrag vor, der im Plenum debattiert werden solle.

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD sowie die
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN stimmen darin überein, dass die Weinmarktordnung,
wie sie der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung
bestimmter Verordnungen vorsehe, die Weinwirtschaft und
die Kulturlandschaft in Deutschland gefährde. Die Bundes-
regierung müsse dem dringend und vehement in Brüssel ent-
gegenwirken sowie eine überhastete Entscheidung noch in
diesem Jahr verhindern. Sie müsse Bestrebungen der Euro-
päischen Kommission, die Länder, die gegen den Verord-
nungsvorschlag seien, durch Einzelgespräche und bilaterale
Gespräche auseinanderzudividieren, aufmerksam beobach-
ten.

Das geplante Verbot der Saccharoseanreicherung und die
Minimierung der Alkoholanreicherungsspanne könnten
nicht hingenommen werden. Weinbau könne in Deutschland
ökonomisch sinnvoll nicht ohne Saccharoseanreicherung
betrieben werden. Auch das vorgeschlagene System der
Entschädigungszahlungen in Form von Direktzahlungen
lehne man ab. Es sei ungerecht, da die Direktzahlungen an
führten Verbot der Verwendung von Zucker zu Anreiche-
rungszwecken abgeschafft. Ferner sieht der Entwurf Pflan-

dass die dort verursachten Probleme auf dem Rücken der
deutschen Weinwirtschaft ausgetragen würden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6863

Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz einvernehmlich,
die Unterrichtung auf Drucksache 16/6389 Nr.1.49 zur
Kenntnis zu nehmen sowie den Entschließungsantrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 16(10)630 neu-1 anzu-
nehmen.

Berlin, den 24. Oktober 2007

Julia Klöckner Gustav Herzog Dr. Volker Wissing
Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter

Dr. Kisten Tackmann Ulrike Höfken
Berichterstatterin Berichterstatterin

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/6863

Anlage

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

Brüssel, den 9. Juli 2007
(OR. en)

Interinstitutionelles Dossier:
2007/0138 (CNS)

11361/07

AGRIORG 74
AGRIFIN 73
WTO 140

VORSCHLAG
der Kommission
vom 9. Juli 2007
Betr.: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Markt-

organisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen

Die Delegationen erhalten in der Anlage den mit Schreiben von Herrn Jordi AYET PUIGARNAU,
Direktor, an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, Herrn Javier SOLANA, übermittelten Vorschlag
der Kommission.

________________________

Anl.: KOM(2007) 372 endgültig

Drucksache 16/6863 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 4.7.2007
KOM(2007) 372 endgültig

2007/0138 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
und zur Änderung bestimmter Verordnungen

(von der Kommission vorgelegt)

{SEK(2007) 893}
{SEK(2007) 894}

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/6863

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Europäische Union steht bei der Erzeugung, dem Verbrauch, der Ausfuhr und der
Einfuhr von Wein weltweit an erster Stelle. Im Jahr 2006 machte die Weinerzeugung
in den EU-27-Ländern 5 % des Gesamtwerts der landwirtschaftlichen Erzeugung in
der EU aus. Die Qualität des europäischen Weins ist in der ganzen Welt anerkannt.
Der Weinsektor ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der EU, insbesondere in Bezug
auf Beschäftigung und Ausfuhrerlöse.

Der Weinverbrauch in der EU ist jedoch in den letzten Jahrzehnten deutlich und stetig
zurückgegangen, und trotz einer Erholung in jüngster Zeit sind die Weinausfuhren
aus der EU seit 1996 wesentlich langsamer gestiegen als die Einfuhren. Das
zunehmende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Weinsektor und
die wachsenden Herausforderungen auf dem europäischen und dem internationalen
Weinmarkt setzen die Erzeugerpreise und –einkommen unter Druck. Dennoch gibt es
viele Weinerzeuger, die wettbewerbsfähig sind, und andere, die es werden können.

Wie in der Mitteilung „Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen
Weinsektor“ vom 22. Juni 20061 dargestellt, ist nach Auffassung der Europäischen
Kommission eine grundlegende Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO)
für Wein erforderlich, um kostenineffiziente Politikinstrumente durch einen
nachhaltigeren und kohärenteren rechtlichen Rahmen zu ersetzen. Ziel ist es, beim
Einsatz der derzeit zugewiesenen Haushaltsmittel (rund 1,3 Mrd. EUR, das sind etwa
3 % der Gesamtmittel für die Landwirtschaft) ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis
zu erreichen.

Die derzeitige GMO wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom
17. Mai 1999 errichtet. Durch die Annahme dieses Vorschlags werden bestehende
Rechtsvorschriften aufgehoben. Die auch auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf die Artikel 36 und 37 gestützte
vorgeschlagene Verordnung tritt nach ihrem Erlass am 1. August 2008 in Kraft und
fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Viele der im Rahmen des
Vorschlags zu finanzierenden Maßnahmen werden es den Mitgliedstaaten aber
gestatten, sich mit den besonderen Gegebenheiten in ihren Weinbaugebieten im
Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zu befassen.

Entsprechend den Bemühungen der Kommission um eine bessere Rechtssetzung
liegen diesem Vorschlag eine aktualisierte Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Aspekte der mit der GMO verbundenen Probleme sowie eine
Abschätzung der Auswirkungen und der Vor- und Nachteile des Vorschlags im
Hinblick auf diese Aspekte bei. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der
Beratungen berücksichtigt, die mit Interessengruppen und nationalen Behörden sowie
innerhalb der Gemeinschaftsorgane geführt wurden.

Der Verordnungsentwurf ist eine Initiative der Kommission im Zuge der laufenden
Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 (Ackerkulturen und
1 KOM(2006) 319.

Drucksache 16/6863 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Tierhaltung2), 2004 (Olivenöl, Tabak und Baumwolle3) und 2006 (Zucker4) und des
Reformvorschlags für Obst und Gemüse und Gemüse, die alle großen Sektoren mit
Ausnahme von Wein abdecken. Darüber hinaus trägt er den Gemeinschaftspolitiken
für nachhaltige Entwicklung (vereinbart auf dem Europäischen Rat von Göteborg),
für mehr Wettbewerbsfähigkeit (erneuerte Lissabon-Strategie) und für Vereinfachung
und bessere Rechtssetzung im Rahmen der GAP Rechnung.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

x Nutzung von externem Expertenwissen

Um die Reform der GMO für Wein vorzubereiten, hat die Kommission eine Ex-post-
Evaluierung der bisherigen Regelung finanziert, die von einer Gruppe europäischer
Wissenschaftler durchgeführt wurde. Der Evaluierungsbericht wurde im November
2004 veröffentlicht und kann auf der Website der Kommission eingesehen werden5.

Bei der Ausarbeitung der mittelfristigen Vorausschau für den Weinmarkt hat die
Kommission zudem ihre Hypothesen, Arbeitsmethodik und Ergebnisse einem Panel
von auf die Weinwirtschaft spezialisierten Wissenschaftlern aus Frankreich, Spanien,
Italien und Deutschland übermittelt.

x Weinseminar

Um Interessengruppen die Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte und Gedanken zur
gegenwärtigen Lage und den künftigen Perspektiven des Weinsektors vorzutragen,
wurde am 16. Februar 2006 ein Seminar mit dem Titel „Herausforderungen und
Perspektiven für europäische Weine“ veranstaltet. An dem Seminar nahmen mehr als
100 Personen teil, die zahlreiche interessierte Kreise repräsentierten6.

x Mitteilung der Kommission und Folgenabschätzung

Im Juni 2006 nahm die Kommission auf der Grundlage ihrer ersten
Schlussfolgerungen aus der Debatte eine Mitteilung an den Rat und das Europäische
Parlament an, in der sie vier mögliche Optionen für die Reform der GMO
untersuchte. Die Kommission forderte alle Interessengruppen auf, sich an einer
offenen Debatte über die künftige GMO für Wein zu beteiligen, und kündigte an, sie
werde auf der Grundlage dieser Beratungen eine Reform der GMO vorschlagen.

Unter Berücksichtigung der Lage des Sektors und der zu erreichenden politischen
Ziele untersuchte die Kommission vier mögliche Optionen für die Reform der GMO
für Wein. Drei dieser Optionen (Beibehaltung des Status quo, Reform der GMO in
Anlehnung an die GAP-Reform, vollständige Deregulierung) bieten keine geeigneten
Antworten auf die Probleme, Bedürfnisse und Besonderheiten des Weinsektors.

2 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).
3 Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 1).
4 Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).
5
http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/wine/index_en.htm
6 Die Schlussfolgerungen des Weinseminars „Herausforderungen und Perspektiven für europäische

Weine” können aufgerufen werden unter:
http://europa.eu.int/comm/agriculture/capreform/wine/sem_concl_de.pdf.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/6863

Die Kommission hat eine in ihrem Arbeitsprogramm aufgeführte Folgenabschätzung
durchgeführt. Der Bericht kann auf der Website der Kommission eingesehen werden7.

x Europäische Organe

Von Juli bis Oktober 2006 fanden im Rat intensive Beratungen statt, insbesondere auf
drei Sitzungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei.

Im Dezember 2006 nahmen der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und
der Ausschuss der Regionen ihre Berichte zur Weinreform an.

Im Februar 2007 nahm das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zu der
Mitteilung an.

x Anhörung von Interessengruppen

Die Kommission hat zahlreiche Sitzungen mit Interessengruppen abgehalten, und in
der Beratungsgruppe „Weinbau“ fanden Beratungen statt.

Um zudem einen direkten und konkreten Dialog mit dem europäischen Weinsektor zu
gewährleisten, hat die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige
Kommissarin seit Februar 2006 viele verschiedene Weinbaugebiete in der
Europäischen Union besucht.

x Wichtigste Anliegen

Bei sämtlichen Beratungen, die seit Annahme der Kommissionsmitteilung
stattgefunden haben, hatten die Mitgliedstaaten und zahlreiche Interessengruppen
Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen. Selbst da, wo die Meinungen
auseinandergingen, werden die nachstehenden Anliegen von vielen weitgehend
geteilt:

– dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Analyse, der Problemdiagnose und der Reformziele der
Kommission,

– soziale und wirtschaftliche Risiken, die sich aus zu raschen und umfangreichen
Rodungen ergeben würden,

– dringende Notwendigkeit, die Vermarktung von Wein und die Absatzförderung
zu verstärken,

– Gefahr einer Qualitätsminderung, sollten das Verbot der Verwendung von
eingeführtem Most bei der Weinbereitung und das Verbot des Verschnitts von
Weinen aus der EU mit eingeführten Weinen aufgehoben werden.

Von Ländern, die keinen Wein erzeugen, wurde die Notwendigkeit der Einführung
von kostenwirksameren und stärker auf die Verbraucher ausgerichteten Maßnahmen
betont.

Die oben genannten Anliegen wurden von der Kommission im vorliegenden
Vorschlag angemessen berücksichtigt.
7 http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/fullimpact_en.pdf

Drucksache 16/6863 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

x Ziele der Reform

Die festgelegten Ziele dieser Reform bestehen darin,

– die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU zu verbessern, den Ruf
von EU-Qualitätswein als besten Wein der Welt zu stärken, in der EU und
weltweit alte Märkte zurückzuerobern und neue zu erschließen,

– eine Weinregelung zu schaffen, die mit klaren, einfachen und wirksamen
Regeln ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht,

– eine Weinregelung zu schaffen, die die besten Traditionen der Weinerzeugung
in der EU bewahrt, das soziale Gefüge im ländlichen Raum stärkt und bei der
gesamten Erzeugung den Umweltschutz gewährleistet.

Die neue Weinpolitik der EU muss auch den immer dringlicheren Anliegen der
Gesellschaft in Bezug auf Gesundheit und Verbraucherschutz angemessen Rechnung
tragen und mit der Welthandelsorganisation (WTO), der reformierten GAP (erste und
zweite Säule) und der Finanziellen Vorausschau vereinbar sein.

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag im Lichte des Vorschlags der
Kommission für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der
Agrarmärkte ausgearbeitet wurde. Gewisse Bestimmungen horizontaler Art wurden
aktualisiert, vereinfacht und rationalisiert, so dass die GMO für Wein zu gegebener
Zeit problemlos in die einzige GMO aufgenommen werden kann.

x Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Nach der Identifizierung der Probleme und des Potenzials des Sektors und seiner
Besonderheiten und im Anschluss an eine gründliche Analyse der Folgenabschätzung
ist die Kommission der Auffassung, dass eine spezifische GMO für Wein beibehalten
werden muss, die jedoch zweifellos einer grundlegenden Reform bedarf.

Die Herausforderung besteht darin, unter möglichst kosteneffizienter Verwendung
der Haushaltsmittel den Rechtsrahmen und die Produktionsstrukturen so umzubauen,
dass ein nachhaltiger und wettbewerbsfähiger europäischer Weinsektor mit
langfristigen Perspektiven entstehen kann. Dies bedeutet, dass vom ersten Tag an alle
Maßnahmen, die sich als unwirksam erwiesen haben, abgeschafft werden (Beihilfen
für die Destillation von Nebenerzeugnissen, Destillation von Trinkalkohol und von
Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten
eingestuft sind, Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie Ausfuhrerstattungen).
Die für die Anreicherung gewährten Mostbeihilfen, die eingeführt wurden, um die
zusätzlichen Kosten im Vergleich zur Anreicherung mit Zucker auszugleichen,
werden im Einklang mit dem eingeführten Verbot der Verwendung von Zucker zu
Anreicherungszwecken abgeschafft. Die Dringlichkeitsdestillation wird durch zwei
Maßnahmen für das Krisenmanagement ersetzt, die als Teil der aus dem nationalen
Finanzrahmen finanzierten Maßnahmen eingeführt werden.
Ein wichtiges Merkmal dieser grundlegenden Reform ist, dass die neue GMO für
Wein WTO-kompatibel sein wird. Die derzeitigen handelsverzerrenden Interventions-
maßnahmen („Amber Box“) werden daher abgeschafft, und bei den weiter

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/6863

bestehenden internen Stützungsmaßnahmen wird den „Green-Box“-Maßnahmen der
Vorzug gegeben.

Der Vorschlag sieht ein Konzept in zwei Phasen vor. Die erste Phase von 2008 bis
2013 dient der Wiederherstellung des Marktgleichgewichts, wobei nicht
wettbewerbsfähigen Erzeugern die Möglichkeit gegeben wird, unter angemessenen
Bedingungen aus dem Sektor auszuscheiden. Während des gesamten Zeitraums
werden neue Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingeführt,
darunter – in einer zweiten Phase – die Abschaffung der Pflanzungsrechte zum
1. Januar 2014.

3.1. Überarbeitete, vereinfachte und gezieltere Regulierungsmaßnahmen

Weniger Beschränkungen für die Erzeuger

Das System der Beschränkungen der Pflanzungsrechte wird von 2010 bis 2013
verlängert.

Ab 1. Januar 2014 wird das Anpflanzen von Reben uneingeschränkt zugelassen, um
die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wettbewerbsfähige Weinerzeuger sollen
dadurch die Möglichkeit erhalten, ihre Erzeugung auszuweiten, um in der EU und in
Drittländern alte Märkte zurückzugewinnen und neue zu erobern. Die neuen
Marktgegebenheiten und die den Zugang zum Status einer geschützten
Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe betreffenden Kompetenzen der
Mitgliedstaaten (z. B. Abgrenzung der Anbaugebiete, Festsetzung von Höchst-
erträgen und andere striktere Bestimmungen in Bezug auf die Erzeugung,
Verarbeitung und Etikettierung) werden jedoch zusammen mit der Abschaffung der
als Sicherheitsnetz fungierenden systematischen Destillation die Hektarzahl de facto
begrenzen und eine Überschusserzeugung verhindern. Alle neuen Produktions-
entscheidungen werden der Fähigkeit der Erzeuger, Absatzmöglichkeiten für ihre
Erzeugnisse zu finden, in vollem Umfang Rechnung tragen.

Besser anpassbare önologische Verfahren:

– Die Zuständigkeit für die Genehmigung neuer oder die Änderung bereits
bestehender önologischer Verfahren (einschließlich der Übernahme des acquis,
außer in Bezug auf Anreicherung und Säuerung) wird vom Rat auf die
Kommission übertragen.

– Die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV)
angenommenen önologischen Verfahren werden von der Kommission geprüft
und anschließend in eine Verordnung der Kommission übernommen.

– Die Anwendung international bereits zugelassener önologischer Verfahren wird
in der EU für die Herstellung von Wein genehmigt, der zur Ausfuhr in diese
Bestimmungsländer vorgesehen ist.

– Die Anforderung eines natürlichen Mindestalkoholgehalts von Wein wird
gestrichen.

Drucksache 16/6863 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Eine klarere, kohärentere und somit stärker am Markt ausgerichtete Klassifizierung
und Etikettierung von Weinen:

Das Konzept der EU-Qualitätsweine basiert auf dem geografischen Ursprung
(Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete). Die EU will, dass dieses Konzept
weltweit bestätigt, angepasst, gefördert und verbessert wird.

Die Qualitätspolitik wird durch folgende Maßnahmen klarer, einfacher, transparenter
und somit wirksamer:

– Es wird eine klare Rahmenregelung für Weine mit geografischer Angabe (g.A.)
eingeführt, die mit der horizontalen Qualitätspolitik (Verordnung (EG)
Nr. 510/2006 des Rates) im Einklang steht. Weine mit g.A. werden weiter
unterteilt in Weine mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) und Weine
mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.). Es wird ein Verfahren für die
Eintragung und den Schutz von g.A. geschaffen.

– Das Verbot des vollständigen Auspressens der Reben bleibt bestehen, um die
Weinqualität zu gewährleisten (anzuwenden im Rahmen des Subsidiaritäts-
prinzips).

– Die Rolle der Branchenorganisationen wird ausgeweitet, damit die Kontrolle
und Qualitätssicherung für die in ihren Gebieten erzeugten Weine möglich ist.
Die Kontrollinstrumente werden ebenfalls verstärkt, insbesondere für die
Herstellung von Rebsortenweinen.

Die Kommission schlägt vor, die Etikettierungsvorschriften zu vereinfachen und
einen einzigen Rechtsrahmen einzuführen, der für alle Kategorien von Wein und die
betreffenden Angaben gilt. Dieser Rahmen ist auf die Wünsche der Verbraucher
zugeschnitten und steht mit der Qualitätspolitik für Wein besser im Einklang. Er
umfasst insbesondere Folgendes:

– Übertragung von Zuständigkeiten vom Rat auf die Kommission;

– Anwendung eines einzigen Rechtsinstruments für alle Weine, das die
Vorschriften der horizontalen Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG so ergänzt,
dass sie in Bezug auf die obligatorische und fakultative Etikettierung den
Besonderheiten des Weinsektors gerecht werden;

– mehr Flexibilität der Etikettierungsvorschriften unter Berücksichtigung der
WTO-Politik, indem die Unterscheidung zwischen den Vorschriften über die
Etikettierung von Weinen mit und ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder
geografische Angabe aufgehoben wird und, was am wichtigsten ist, die Angabe
der Rebsorte und des Jahrgangs von Weinen ohne geschützte
Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe erleichtert wird, wobei die
Erfordernisse einer angemessenen Rückverfolgbarkeit zu berücksichtigen sind;

– Gewährleistung der Information und des Schutzes der Verbraucher, indem diese
durch geeignete Etikettierungsvorschriften umfassend über den Ursprung des
Erzeugnisses informiert werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/6863

3.2. Aufstellung von nationalen Finanzrahmen, damit die Mitgliedstaaten ihre
jeweilige Lage verbessern können

Gemäß dem Finanzbogen werden für diese Art von Maßnahmen Haushaltsmittel in
Höhe von 623 Mio. EUR im Jahr 2009 bis 830 Mio. EUR ab 2015 zugewiesen.

Im Rahmen dieser Mittel wird jedem Wein erzeugenden Mitgliedstaat ein Finanz-
rahmen zur Verfügung gestellt, der nach drei objektiven Kriterien (Anteil an der
Anbaufläche, Erzeugung und historische Ausgaben, gewichtet im Verhältnis ¼ zu ¼
zu ½ mit Ausnahme des Teils „Absatzförderung“, wo die Gewichtung ½ für den
Anteil an der Fläche und ½ für den Anteil an der Erzeugung lautet) berechnet wird.

Jeder Mitgliedstaat kann unter Verwendung dieses Rahmens aus einem bestimmten
Maßnahmenangebot die für seine Situation am besten geeigneten Maßnahmen
finanzieren, darunter:

– neue Maßnahmen zur Absatzförderung in Drittländern;

– die Regelung für die Umstrukturierung/Umstellung von Rebflächen;

– neue Maßnahmen zur Förderung der grünen Weinlese;

– neue Maßnahmen für das Krisenmanagement, z. B. Versicherung gegen
Naturkatastrophen und Deckung der Verwaltungskosten bei der Einrichtung
eines sektorspezifischen Fonds auf Gegenseitigkeit.

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gelten für die Verwendung
bestimmte gemeinsame Regeln (darunter Umweltmindestauflagen, die über die
Grundsätze der Cross-Compliance angewendet werden), und das jeweilige nationale
Programm muss der Kommission notifiziert werden.

3.3. Schaffung eines nachhaltigeren Sektors durch verstärkte Anwendung von
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Viele Maßnahmen, die bereits unter die Verordnung über die Entwicklung des
ländlichen Raums8 fallen und in die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten
Programme einbezogen sind, könnten für den Weinsektor von Interesse sein, da sie
den Weinbauern, Verarbeitern und Händlern erhebliche Anreize und Vorteile bieten
könnten. Als Beispiele von Maßnahmen sind zu nennen:

– Niederlassung von Junglandwirten und Investitionen in technische Anlagen
sowie zur Verbesserung der Vermarktung;

– Berufsbildung;

– Information und Unterstützung für Erzeugerorganisationen, die eine
Qualitätsregelung einführen;

– Agrarumweltmaßnahmen zur Deckung der mit der Erhaltung von Rebflächen/
Kulturlandschaften verbundenen zusätzlichen Kosten und Einkommens-
einbußen;
8 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

Drucksache 16/6863 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

– Vorruhestandsregelung: vorzusehen für Landwirte, die beschließen, die
kommerzielle landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufzugeben und den
Betrieb auf andere Landwirte zu übertragen.

Die Abschaffung der Verwendung von Zucker wird einige Weinerzeuger, die
traditionell Zucker zur Anreicherung verwendet haben, zwingen, Investitionen zur
Einführung der Anreicherung mit Most zu tätigen. Im Rahmen der Entwicklung des
ländlichen Raums werden die Mitgliedstaaten Investitionsfördermaßnahmen
zugunsten von Erzeugern vorsehen können, die bei der Anreicherung von der
Verwendung von Zucker auf die Verwendung von Most umsteigen müssen.

Da die Programmplanung 2007–2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums
bereits läuft, ist zur Förderung dieser Maßnahmen eine Mittelübertragung zwischen
Haushaltsposten (marktbezogene Maßnahmen und Direktzahlungen einerseits,
Entwicklung des ländlichen Raums andererseits) erforderlich. Diese Mittel würden
- entsprechend den in zwei anderen Sektoren (Tabak und Baumwolle) gefassten
Beschlüssen - den Weinbauregionen vorbehalten.

Die übertragenen Mittel betragen zwischen 100 Mio. EUR im Jahr 2009 und
400 Mio. EUR ab 2014. Da die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum bereits
verabschiedet sein werden, werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die
Pläne anzupassen, so dass sie in erheblichem Maße zum künftigen wirtschaftlichen
Wohlergehen der Akteure des Weinsektors und zur Erhaltung der Umwelt in den
Weinbauregionen beitragen können.

3.4. Bessere Verbraucherinformationen über europäische Weine

Mehrere Akteure haben insbesondere auf dem Seminar vom 16. Februar 2006 darauf
hingewiesen, dass der Vermarktung von Wein und der Absatzförderung mehr
Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Die Kommission will mit Nachdruck eine
verantwortungsvolle Absatzförderungs- und Informationspolitik verfolgen. Alle im
Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Möglichkeiten sollten genutzt und einige neue
sollten geschaffen werden, um Folgendes durchzuführen:

– neue Absatzförderungsprojekte außerhalb der EU unter Verwendung der
nationalen Finanzrahmen. Hierfür sind beträchtliche Mittel in Höhe von
120 Mio. EUR (rund 9 % der dem Sektor zugewiesenen Haushaltsmittel)
bestimmt. Diese Maßnahmen werden zu 50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt
kofinanziert;

– Projekte für eine verstärkte Absatzförderung unter Verwendung von Mitteln für
die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten von Erzeugerorganisationen,
die eine Qualitätsregelung einführen;

– in der EU finanzierte neue Informationskampagnen für einen verantwortungs-
vollen/maßvollen Weinkonsum, wobei der horizontale Rechtsrahmen für die
Absatzförderung mit einem erhöhten Finanzierungssatz (60 %) angewendet
wird. Die derzeitige Informationskampagne über das europäische
Klassifizierungssystem geografischer Angaben wird ebenfalls verstärkt. Zu
diesem Zweck wird die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 geändert, und es
werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/6863

3.5. Verhütung von Umweltrisiken

Bei der Erzeugung und Vermarktung von Wein ist den Belangen der Umwelt in
vollem Umfang Rechnung zu tragen, von den Anbaumethoden bis hin zu den
Verarbeitungsverfahren. Die Kommission will daher sicherstellen, dass die
Umweltauswirkungen des Weinanbaus und der Weinbereitung mit der Reform der
Weinregelung verbessert werden, insbesondere was Bodenerosion und
-verunreinigung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Abfallwirtschaft
anbelangt.

Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission Folgendes vor:

– die Möglichkeit für alle Weinbaugebiete, an der Betriebsprämienregelung
teilzunehmen, was bedeutet, das die Cross-Compliance-Regeln für mehr und
mehr Erzeuger obligatorisch werden;

– die automatische Einbeziehung von gerodeten Flächen in die Betriebsprämien-
regelung, womit die Cross-Compliance-Regeln für diese Flächen obligatorisch
werden;

– Knüpfung der Gewährung der Rodungsprämie an die Erfüllung von Mindest-
umweltauflagen, um eine Verschlechterung der Böden zu vermeiden. Die aus
den nationalen Finanzrahmen finanzierten Umstrukturierungsmaßnahmen und
Maßnahmen zur Förderung der grünen Weinlese werden ebenfalls an solche
Auflagen geknüpft;

– Gewährleistung von Mindestumweltnormen bei der Weinbereitung;

– eine Mittelaufstockung im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den
ländlichen Raum, z. B. unter Schwerpunkt 2 für Fördermaßnahmen zur
Verbesserung der Umwelt und der Landschaft.

3.6. Eröffnung von Alternativen für weniger wettbewerbsfähige Erzeuger

Obwohl viele Erzeuger bereits wettbewerbsfähig sind bzw. ihre Wettbewerbs-
fähigkeit dank der vorgeschlagenen Reformmaßnahmen verbessern werden, gibt es
auch Erzeuger, die derzeit in einer sehr schwierigen Lage sind. Häufig haben sie
bereits negative Einkommen, und auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten
Markt werden sie hart zu kämpfen haben, um nicht in Konkurs zu gehen. Um diesen
Erzeugern die Möglichkeit zu geben, unter angemessenen Bedingungen aus dem
Sektor auszuscheiden, muss eine Regelung für die endgültige Aufgabe von
Rebflächen beibehalten werden.

Die Entscheidung, zu roden bzw. nicht zu roden, sollte den Weinbauern überlassen
werden. Um aber soziale und/oder Umweltprobleme zu vermeiden, können die
Mitgliedstaaten Rodungen in Berggebieten und Steillagen sowie in Gebieten mit
umweltspezifischen Einschränkungen begrenzen und/oder die Rodungen einstellen,
wenn die gerodete Fläche zusammen 10 % ihrer Weinbaufläche überschreitet.

Die Rodungsprämie wird aufgestockt und auf einer attraktiven Höhe festgesetzt. Um
die Inanspruchnahme vom ersten Jahr an zu fördern, wird die Prämie im Laufe des
verbleibenden Zeitraums, in dem die Anpflanzungen einer Beschränkung unterliegen,

schrittweise verringert. Die bereitgestellten Haushaltsmittel ermöglichen in der EU
die Rodung von etwa 200 000 ha über einen Zeitraum von fünf Jahren. Diese Fläche
entspricht dem zu beseitigenden Teil des strukturellen Überschusses, wobei die

Drucksache 16/6863 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

jüngsten Verbesserungen im Handel sowie die positiven Auswirkungen auf den
Markt mitberücksichtigt sind, die von den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen
(insbesondere Abschaffung der Anreicherung mit Zucker, Absatzförderung, grüne
Weinlese und Förderung im Rahmen der ländlichen Entwicklung) erwartet werden.

Die zuvor für den Weinanbau genutzte landwirtschaftliche Fläche würde nach der
Rodung für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen, so dass für sie die dem
regionalen Durchschnitt entsprechende entkoppelte Direktzahlung gewährt werden
könnte.

3.7. Handel mit Drittländern

Da die WTO-Verhandlungen noch laufen und ihr Ausgang noch unklar ist, lässt der
Reformvorschlag den derzeitigen Rechtsrahmen für den Außenhandel mit Ausnahme
der Ausfuhrerstattungen unberührt.

Auswirkungen und Rolle der Ausfuhrerstattungen in Bezug auf Wein wurden jedoch
analysiert. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erstattungen sind erheblich
zurückgegangen. So machen die Ausfuhren mit Erstattung mengenmäßig weniger als
15 % der gesamten Weinausfuhren aus. Der Wert der Ausfuhrerstattungen macht
3,4 % des Wertes der für Erstattungen in Betracht kommenden Erzeugnisse aus.
Infolgedessen herrscht die Auffassung, dass die für dieses Instrument bereitgestellten
Mittel besser verwendet werden können – zum Teil für die Absatzförderung -, und es
wird vorgeschlagen, die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.

3.8. Stärkere Kohärenz der GAP, Vereinfachung und volle Vereinbarkeit mit dem
Gemeinschaftsrecht

Die Möglichkeit für alle Weinbaugebiete, an der Betriebsprämienregelung
teilzunehmen, ist ein wichtiger Schritt, der den Erzeugern ein hohes Maß an
Flexibilität bieten und ihre Gleichbehandlung mit anderen Betriebsinhabern
gewährleisten soll. Zu diesem Zweck wird die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
geändert.

Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften, eine Vereinfachung
der Verwaltungsverfahren für die öffentlichen Behörden (EU-Ebene, nationale und
regionale Ebene) sowie eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für private
Beteiligte vor. Die Verwaltungsvereinfachung, die aus der Abschaffung der
marktbezogenen Maßnahmen und der Pflanzungsrechte ab 2014 resultiert, stellt
beispielsweise einen erheblichen Vorteil der vorgeschlagenen Reform dar. Die
Vereinfachung und elektronische Übermittlung der Begleitunterlagen sollten
ebenfalls gefördert werden.

Ungeachtet des Wegfalls der Pflanzungsbeschränkungen müssen die Wirtschafts-
teilnehmer und die Mitgliedstaaten das geltende Gemeinschaftsrecht in Bezug auf
„vorschriftswidrige“ und „unzulässige“ Rebflächen einhalten. Die Einhaltung dieser
Bestimmungen ist für das Funktionieren der GMO von grundlegender Bedeutung.
Sollten die Bestimmungen nicht beachtet werden, so wird die Kommission
(weiterhin) im Rahmen der Rechnungsabschlussverfahren geeignete Maßnahmen
treffen und erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen von

Artikel 226 EG-Vertrag einleiten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/6863

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die vorgeschlagene Reform führt zu keinen höheren Kosten gegenüber dem derzeit
für den Sektor bestimmten Betrag von 1,3 Mrd. EUR. Diese Haushaltsmittel werden
wie folgt eingesetzt:

– im Rahmen der neuen GMO für die nationalen Finanzrahmen, einschließlich
zur Absatzförderung in Drittländern einerseits und für Rodungsmaßnahmen
andererseits;

– für die Übertragung von Mitteln auf Maßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen Raums zugunsten der Weinbauregionen;

– für die Übertragung von Mitteln auf die Betriebsprämienregelung nach
Maßgabe der gerodeten Flächen.

Es wird davon ausgegangen, dass die an der Regelung vorgenommenen Änderungen
und Neuerungen zu einem effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel führen werden.

Darüber hinaus werden die Mittel für im Binnenmarkt durchzuführende
Informationsmaßnahmen über Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder
geografischer Angabe, Rebsortenweine und einen maßvollen Weinkonsum um
3 Mio. EUR aufgestockt.

Drucksache 16/6863 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

INHALT
TITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN ......................................................................................32

TITEL II STÜTZUNGSMASSNAHMEN ...........................................................................................33

Kapitel I Stützungsprogramme .................................................................................................33

Abschnitt 1 Einleitende Bestimmungen ...................................................................................33

Abschnitt 2 Stützungsprogramme.............................................................................................33

Abschnitt 3 Besondere Stützungsmassnahmen ........................................................................35

Abschnitt 4 Allgemeine Bestimmungen...................................................................................39

Kapitel II Mittelübertragung.....................................................................................................39

TITEL III REGULIERUNGSMASSNAHMEN ....................................................................................40

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen .......................................................................................40

Kapitel II Önologische Verfahren und Einschränkungen.........................................................41

Kapitel III Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben ............................................44

Abschnitt 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen........................................................44

Abschnitt 2 Schutzantrag ..........................................................................................................45

Abschnitt 3 Schutzverleihendes Verfahren ..............................................................................46

Abschnitt 4 Sonderfälle ............................................................................................................48

Abschnitt 5 Schutz und Kontrolle.............................................................................................50

Abschnitt 6 Allgemeine Vorschriften.......................................................................................53

Kapitel IV Kennzeichnung .......................................................................................................54

Kapitel V Erzeuger- und Branchenorganisationen ...................................................................56

TITEL IV HANDEL MIT DRITTLÄNDERN .....................................................................................60

Kapitel I Gemeinsame Bestimmungen .....................................................................................60

Kapitel II Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen..................................................................................61

Kapitel III Schutzmaßnahmen ..................................................................................................63

Kapitel IV Einfuhrregeln ..........................................................................................................65

TITEL V PRODUKTIONSPOTENZIAL ............................................................................................66

Kapitel I Widerrechtliche Anpflanzungen................................................................................66

Kapitel II Vorübergehende Pflanzungsrechtregelung...............................................................68

Kapitel III Rodungsregelung ....................................................................................................72

TITEL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ...................................................................................76

TITEL VII ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ............................................................79
Kapitel I Änderungen ...............................................................................................................79

Kapitel II Übergangs- und Schlussbestimmungen ...................................................................82

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/6863

2007/0138 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
und zur Änderung bestimmter Verordnungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die derzeitige Regelung für den Weinsektor wurde mit der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation
für Wein9 festgelegt.

(2) Der Weinverbrauch in der Gemeinschaft ist stetig zurückgegangen, und die
Weinausfuhren aus der EU sind seit 1996 wesentlich langsamer gestiegen als die
entsprechenden Einfuhren. Hierdurch ist ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und
Nachfrage entstanden, durch das wiederum die Erzeugerpreise und –einkommen unter
Druck geraten.

(3) Nicht alle in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 derzeit vorgesehenen Instrumente
haben wirksam zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Entwicklung des
Sektors beigetragen. Die Maßnahmen zur Steuerung des Marktes wie z. B. die
Dringlichkeitsdestillation haben sich insofern als kostenineffizient erwiesen, als sie
strukturelle Überschüsse begünstigt haben, ohne dass Verbesserungen der betreffenden
Wettbewerbsstrukturen gefördert wurden. Darüber hinaus haben einige bestehende
Regulierungsmaßnahmen die Tätigkeiten wettbewerbsfähiger Erzeuger unangemessen
eingeschränkt.

(4) In anderen Worten kann der derzeitige Rechtsrahmen offenkundig nicht in nachhaltiger
Weise zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 EG-Vertrag und namentlich zur
Stabilisierung des Weinmarktes und zur Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung
für die betreffende landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen.
9 ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl.
L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

Drucksache 16/6863 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

(5) Im Lichte der bisherigen Erfahrungen sollte die Gemeinschaftsregelung für den
Weinsektor daher grundlegend geändert werden, um folgende Ziele zu erreichen:
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU; Stärkung des
Rufs von Qualitätsweinen aus der Gemeinschaft als bester Wein der Welt;
Rückeroberung alter und Erschließung neuer Märkte in der Gemeinschaft und
weltweit; Schaffung einer Weinregelung, die mit klaren, einfachen und wirksamen
Regeln ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht; Schaffung einer
Weinregelung, die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der Gemeinschaft
bewahrt, das soziale Gefüge vieler ländlicher Gebiete stärkt und den Umweltschutz bei
der Weinerzeugung gewährleistet. Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 aufzuheben und durch die vorliegende neue Verordnung zu ersetzen.

(6) Im Vorfeld dieser Verordnung fanden eine Evaluierung und eine Konsultation statt, um
die Bedürfnisse des Weinsektors besser zu ermitteln und die Maßnahmen besser auf
diese abzustimmen. Es wurde eine externe Evaluierung in Auftrag gegeben, deren
Bericht im November 2004 veröffentlicht wurde. Um Interessengruppen die
Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzutragen, organisierte die Kommission am
16. Februar 2006 ein Seminar. Am 22. Juni 2006 veröffentlichte die Kommission ihre
Mitteilung „Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor“10
zusammen mit einer Folgenabschützung, die eine Reihe von Optionen für eine Reform
des Weinsektors enthält.

(7) Von Juli bis November 2006 fanden im Rat intensive Beratungen statt. Im Dezember
2006 nahmen der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der
Regionen ihre Berichte über die in der Kommissionsmitteilung dargestellten
Reformoptionen für den Weinsektor an. Am 15. Februar 2007 nahm das Europäische
Parlament seinen Initiativbericht zu der Mitteilung an, dessen Schlussfolgerungen in
dieser Verordnung berücksichtigt wurden.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. ... des Rates über eine gemeinsame Organisation der
Agrarmärkte („einzige gemeinsame Marktorganisation“) sollte letztlich auch den
Weinsektor umfassen. Die einzige gemeinsame Marktorganisation enthält
Bestimmungen horizontaler Art, die insbesondere den Handel mit Drittländern,
Wettbewerbsbestimmungen, Kontrollen und Sanktionen sowie den Informations-
austausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten betreffen. Um eine
einfache künftige Einbeziehung in die einzige gemeinsame Marktorganisation zu
ermöglichen, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die die
genannten horizontalen Fragen betreffen, so weit wie möglich an die in der einzigen
gemeinsamen Marktorganisation enthaltenen Bestimmungen angeglichen werden.

(9) Es sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstrukturen vorgesehen
werden. Diese Maßnahmen sind von der Gemeinschaft zu finanzieren und festzulegen,
doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für die Bedürfnisse ihrer
jeweiligen Gebiete geeignete Kombination - erforderlichenfalls unter Berücksichtigung
der regionalen Besonderheiten – auszuwählen und diese Maßnahmen in nationale
Stützungsprogramme einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung
dieser Programme zuständig sein.
10 KOM(2006) 319.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/6863

(10) Der Schlüssel, nach dem die Mittel für die nationalen Stützungsprogramme auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, sollte auf dem historischen Anteil an den
Haushaltsmitteln für den Weinsektor als Hauptkriterium sowie auf der mit Reben
bepflanzten Fläche und der historischen Erzeugung basieren.

(11) Eine wichtige Maßnahme dieser Programme sollte die Förderung des Absatzes und der
Vermarktung von Gemeinschaftsweinen in Drittländern sein, und für diese Maßnahme
ist ein bestimmter Betrag an Haushaltsmitteln bereitzustellen. Die Umstrukturierung
und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den
Sektor weiter finanziert werden. Präventionsinstrumente wie Ernteversicherung, Fonds
auf Gegenseitigkeit und grüne Weinlese sollten für eine Unterstützung im Rahmen der
Stützungsprogramme in Betracht kommen, um einen verantwortungsvollen Umgang
mit Krisensituationen zu fördern.

(12) Die Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen durch die Gemeinschaft sollte, soweit
praktikabel, an die Einhaltung bestimmter geltender Umweltvorschriften durch die
betreffenden Erzeuger geknüpft sein. Bei Feststellung von Verstößen sollten die
Zahlungen entsprechend gekürzt werden.

(13) Zur Förderung des Sektors sollte auch auf Strukturmaßnahmen im Rahmen der
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)11
zurückgegriffen werden.

(14) Folgende in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehene Maßnahmen sollten für
den Weinsektor von Interesse sein: Niederlassung von Junglandwirten und
Investitionen in technische Anlagen sowie zur Verbesserung der Vermarktung;
Berufsbildung; Information und Unterstützung für Erzeugerorganisationen, die eine
Qualitätsregelung eingeführt haben; Agrarumweltmaßnahmen; Vorruhestandsregelung
für Landwirte, die beschließen, die kommerzielle landwirtschaftliche Tätigkeit
endgültig aufzugeben und den Betrieb auf andere Landwirte zu übertragen.

(15) Zur Aufstockung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verfügbaren
Finanzmittel sollten schrittweise Mittel auf das Budget der genannten Verordnung
übertragen werden.

(16) Im Weinsektor sollten insbesondere aus Gesundheits- und Qualitätsgründen sowie
aufgrund der Verbrauchererwartungen bestimmte Regulierungsmaßnahmen
angewendet werden.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten weiter für die Klassifizierung der Rebsorten zuständig sein,
aus denen in ihrem Hoheitsgebiet Wein bereitet wird. Bestimmte Rebsorten sind
auszuschließen.

(18) Bestimmte unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse sollten in der Gemeinschaft
im Einklang mit einer besonderen Klassifizierung von Weinbauerzeugnissen und den
entsprechenden Spezifikationen vermarktet werden.
11 ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 (ABl.
L 384 vom 29.12.2006, S. 8).

Drucksache 16/6863 – 24 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

(19) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sind nach bestimmten die
önologischen Verfahren und Einschränkungen betreffenden Regeln zu erzeugen, die
gewährleisten, dass den gesundheitlichen Erfordernissen und den Erwartungen der
Verbraucher in Bezug auf Qualität und Herstellungsverfahren Genüge getan wird. Aus
Gründen der Flexibilität sollte die Kommission für die Aktualisierung dieser Verfahren
und die Genehmigung neuer Verfahren zuständig sein, ausgenommen in den politisch
sensiblen Bereichen Anreicherung und Säuerung, für die in Bezug auf Änderungen
weiterhin der Rat zuständig sein sollte.

(20) Die Erhöhung des Alkoholgehalts von Wein sollte nur innerhalb bestimmter Grenzen
und nur durch Zusatz von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zum Wein erfolgen.
Der Zusatz von Saccharose zu Wein sollte nicht länger gestattet werden.

(21) Aufgrund der schlechten Qualität von Wein, der durch vollständiges Auspressen der
Reben gewonnen wird, sollte dieses Verfahren untersagt werden.

(22) Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sich die
Kommission generell auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
(OIV) genehmigten önologischen Verfahren stützen. Diese Normen sollten
- ungeachtet etwaiger in der Gemeinschaft geltender restriktiverer Vorschriften - auch
für zur Ausfuhr bestimmte Gemeinschaftsweine gelten, um die Gemeinschaftserzeuger
auf den ausländischen Märkten nicht zu behindern.

(23) Der Verschnitt eines Weins mit Ursprung in einem Drittland mit einem Wein aus der
Gemeinschaft und der Verschnitt von Weinen mit Ursprung in Drittländern sollte in
der Gemeinschaft weiterhin verboten sein. Desgleichen sollten bestimmte Arten von
Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern im
Gebiet der Gemeinschaft nicht zu Wein verarbeitet und diese Erzeugnisse dem Wein
nicht zugesetzt werden dürfen.

(24) Das Konzept von Qualitätsweinen in der Gemeinschaft basiert unter anderem auf den
besonderen Merkmalen, die auf den geografischen Ursprung des Weins zurückgehen.
Diese Weine werden für die Verbraucher durch geschützte Ursprungsbezeichnungen
und geografische Angaben kenntlich gemacht, ohne dass die derzeitige Regelung
diesbezüglich jedoch bis ins Letzte durchgestaltet ist. Damit sich die Beanspruchung
des Rangs eines Qualitätserzeugnisses auf einen transparenten und ausgefeilteren
Rahmen stützen kann, sollte eine Regelung geschaffen werden, nach der die Anträge
auf eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe entsprechend dem
Ansatz geprüft werden, der bei der gemeinschaftlichen Qualitätspolitik für andere
Lebensmittel als Wein und Spirituosen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des
Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs-
bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel12 angewendet wird.

(25) Zur Erhaltung der besonderen Qualitätsmerkmale von Weinen mit Ursprungs-
bezeichnung oder geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten strengere
diesbezügliche Vorschriften anwenden dürfen.

(26) Damit die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben in der Gemeinschaft
geschützt sind, müssen sie auf Gemeinschaftsebene anerkannt und eingetragen sein.
12 ABl. L 93, 31.3.2006, S. 12. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/6863

Um sicherzustellen, dass die jeweiligen Bezeichnungen den Bedingungen dieser
Verordnung entsprechen, sollte die Prüfung der Anträge durch die Behörden der
betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen, wobei gemeinsame Mindestbestimmungen wie
ein nationales Einspruchsverfahren zu beachten sind. Anschließend sollte die
Kommission diese Entscheidungen überprüfen, um sich zu vergewissern, dass die
Anträge den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen und alle Mitgliedstaaten eine
einheitliche Vorgehensweise anwenden.

(27) Der Schutz sollte Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben aus
Drittländern offen stehen, sofern sie auch in ihrem Ursprungsland geschützt sind.

(28) Das Eintragungsverfahren muss jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem
legitimen Interesse in einem Mitgliedstaat oder Drittland die Möglichkeit geben, ihre
Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.

(29) Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollten vor
Verwendungen geschützt werden, die sich unzulässigerweise den Ruf zu Nutze
machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Um einen lauteren
Wettbewerb zu fördern und die Verbraucher nicht irrezuführen, sollte dieser Schutz
auch für nicht unter diese Verordnung fallende Produkte und Dienstleistungen gelten,
einschließlich solcher, die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind.

(30) Es sollten Verfahren vorgesehen werden, die es ermöglichen, die Spezifikation auch
noch nach der Verleihung des Schutzes zu ändern und die Ursprungsbezeichnung oder
geografische Angabe zu löschen, insbesondere dann, wenn die Einhaltung der
betreffenden Produktspezifikation nicht länger gewährleistet ist.

(31) Die im Gebiet der Gemeinschaft geschützten Ursprungsbezeichnungen und
geografischen Angaben müssen – soweit möglich im Einklang mit der Verordnung
(EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen
zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der
Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz13 - Kontrollen unterzogen werden,
einschließlich einer Kontrollregelung, mit der sichergestellt wird, dass die betreffenden
Weine den Produktspezifikationen entsprechen.

(32) Die Mitgliedstaaten sollten zur Deckung der entstehenden Kosten eine Gebühr erheben
dürfen.

(33) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten in der Gemeinschaft bestehende
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben von der Anwendung des neuen
Prüfverfahrens ausgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission
jedoch die Basisinformationen und die Rechtsakte mitteilen, auf deren Grundlage die
Anerkennung auf nationaler Ebene erfolgte; andernfalls sollte der Schutz als
Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe entzogen werden. Die Streichung
bestehender Ursprungsbezeichnungen und geografischer Angaben sollte aus Gründen
der Rechtssicherheit nur begrenzt möglich sein.
13 ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigte Fassung (ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1). Zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006.

Drucksache 16/6863 – 26 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

(34) Der Schutz von geografischen Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnungen und
geografische Angaben sollte auf nationaler Ebene nicht mehr möglich sein.

(35) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung
fallenden Erzeugnisse können entscheidende Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit
haben. Unterschiede zwischen den die Etikettierung von Weinerzeugnissen
betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten könnten das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.

(36) Es sind daher Vorschriften festzulegen, die den legitimen Interessen der Verbraucher
und Erzeuger Rechnung tragen. Aus diesem Grund sind Gemeinschaftsvorschriften
über die Etikettierung angemessen.

(37) Diese Vorschriften sollten die obligatorische Verwendung bestimmter Begriffe
vorsehen, damit das Erzeugnis entsprechend den Handelsklassen gekennzeichnet wird
und die Verbraucher bestimmte wichtige Informationen erhalten. Die Verwendung
bestimmter weiterer, fakultativer Informationen sollte ebenfalls innerhalb des
Gemeinschaftsrahmens geregelt werden.

(38) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen sollten die Etikettierungsvorschriften im
Weinsektor diejenigen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
Werbung hierfür14, die horizontal gelten, ergänzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass
eine Differenzierung der Etikettierungsvorschriften nach der Kategorie des
Weinerzeugnisses nicht zweckmäßig ist. Die Vorschriften sollten für alle Kategorien
von Wein, einschließlich für eingeführte Erzeugnisse, gelten. Insbesondere sollten sie
bei Weinen ohne Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die Angabe einer
Rebsorte und eines Jahrgangs gestatten, wobei bestimmte Auflagen in Bezug auf die
Richtigkeit der Etikettierung und die entsprechende Überwachung gelten müssen.

(39) Das Bestehen und die Gründung von Erzeugerorganisationen können weiterhin dazu
beitragen, den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Erfordernissen des Weinsektors
gerecht zu werden. Der Nutzen dieser Organisationen sollte im Umfang und der
Effizienz der Dienste liegen, die sie ihren Mitgliedern bieten. Dasselbe gilt auch für
Branchenorganisationen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Organisationen anerkennen,
die bestimmte auf Gemeinschaftsebene festgelegte Anforderungen erfüllen.

(40) Um das Funktionieren des Marktes für Weine mit Ursprungsbezeichnung oder
geografischer Angabe zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die von Branchen-
organisationen getroffenen Entscheidungen umsetzen können. Diese Entscheidungen
dürfen jedoch keine Praktiken umfassen, die den Wettbewerb verzerren könnten.

(41) Die Schaffung eines einheitlichen Gemeinschaftsmarkts macht die Einführung einer
Handelsregelung für die Außengrenzen der Gemeinschaft erforderlich. Diese sollte
Einfuhrabgaben vorsehen und grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die
Handelsregelung sollte auf den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft
14 ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/142/EG der Kommission
(ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 110).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27 – Drucksache 16/6863

beruhen, insbesondere auf denjenigen, die sich aus den im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen ergeben.

(42) Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die
auf flexible Weise angegangen werden sollte. Die Entscheidung über die Einführung
von Lizenzanforderungen ist daher von der Kommission zu treffen, wobei sie der
Notwendigkeit von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden
Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden
Erzeugnisse Rechnung trägt. Die allgemeinen Bedingungen für solche Lizenzen sind
jedoch in der vorliegenden Verordnung festzulegen.

(43) In Fällen, in denen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen sind, sollte die Leistung
einer Sicherheit vorgeschrieben werden, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für
die solche Lizenzen beantragt wurden, auch wirklich getätigt werden.

(44) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den
Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt-
und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich
erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden
Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen
unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen
müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.

(45) Um negative Auswirkungen, die sich für den Gemeinschaftsmarkt insbesondere aus
Einfuhren von Traubensaft- und Traubenmosterzeugnissen ergeben könnten, zu
verhindern oder ihnen entgegenzuwirken, sollten solche Einfuhren der Zahlung einer
zusätzlichen Abgabe unterliegen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(46) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Weinmarkts zu gewährleisten und
insbesondere Marktstörungen zu verhindern, ist die Möglichkeit vorzusehen, die
Inanspruchnahme des aktiven bzw. des passiven Veredelungsverkehrs zu untersagen.
Diese Art von Marktverwaltungsinstrument ist in der Regel nur dann erfolgreich, wenn
es ohne größere Verzögerung engesetzt wird. Die Kommission sollte daher mit den
entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden.

(47) Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse sollten den Gemeinschaftsvorschriften über
Erzeugniskategorien, Etikettierung sowie Ursprungsbezeichnungen und geografische
Angaben unterliegen. Den Erzeugnissen ist ein Analysebericht beizufügen.

(48) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden,
Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag
geschlossenen internationalen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates
ergeben.

(49) Die Überschusserzeugung von Wein in der Gemeinschaft hat aufgrund von Verstößen
gegen das befristete Verbot von Neuanpflanzungen weiter zugenommen. In der
Gemeinschaft gibt es eine erhebliche Zahl widerrechtlicher Anpflanzungen, was zu
unlauterem Wettbewerb führt und die Probleme des Sektors verschärft.
(50) In Bezug auf widerrechtlich bepflanzte Flächen sollte, was die Verpflichtungen der
Erzeuger im Zusammenhang mit diesen Flächen anbelangt, zwischen vor und nach
dem 1. September 1998 bepflanzten Flächen unterschieden werden.

Drucksache 16/6863 – 28 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

(51) Bislang besteht für widerrechtlich bepflanzte Flächen aus der Zeit vor dem
1. September 1998 keine Verpflichtung zur Rodung. Die betreffenden Erzeuger sollten
verpflichtet werden, diese Flächen gegen Zahlung einer Gebühr zu regularisieren. Sind
die betreffenden Flächen bis 31. Dezember 2009 nicht regularisiert, so sollten die
Erzeuger sie auf eigene Kosten roden müssen. Bei Nichteinhaltung dieser
Rodungspflicht sind Strafgelder zu verhängen.

(52) Flächen, die nach dem 1. September 1998 entgegen dem einschlägigen Verbot
bepflanzt wurden, sind – wie in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als Sanktion
festgelegt – zu roden. Bei Nichteinhaltung dieser Rodungspflicht sind Strafgelder zu
verhängen.

(53) Bis zur Durchführung der Regularisierungs- und Rodungsmaßnahmen sollte Wein von
entgegen dem Verbot bepflanzten und nicht gemäß der Verordnung regularisierten
Flächen nur zur Destillation auf Kosten des betreffenden Erzeugers in den Verkehr
gebracht werden dürfen. Die Vorlage von Destillationsverträgen durch die Erzeuger
dürfte eine bessere Überwachung dieser Vorschrift gewährleisten, als sie bisher
gegeben war.

(54) Das befristete Verbot von Neuanpflanzungen hat sich zwar bis zu einem gewissen
Grad auf das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt
ausgewirkt, zugleich aber ein Hindernis für wettbewerbsfähige Erzeuger geschaffen,
die flexibel auf die steigende Nachfrage reagieren wollen.

(55) Da ein Marktgleichgewicht noch nicht erreicht ist und die flankierenden Maßnahmen
wie die Rodungsregelung erst nach einer gewissen Zeit Wirkung zeigen, sollte das
Verbot von Neuanpflanzungen bis 31. Dezember 2013 beibehalten, dann aber
endgültig aufgehoben werden, um wettbewerbsfähigen Erzeugern die Möglichkeit zu
geben, frei auf die Marktbedingungen zu reagieren.

(56) Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung für die Anlegung von Beständen für die
Erzeugung von Edelreisern, im Zuge der Flurbereinigung und der Zwangsenteignung
sowie für Weinbauversuche hat nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Störung
des Weinmarkts zur Folge gehabt; diese Möglichkeit sollte daher vorbehaltlich der
nötigen Kontrollen beibehalten werden.

(57) Wiederbepflanzungsrechte sollten weiterhin erteilt werden, wenn sich die Erzeuger zur
Rodung entsprechender mit Reben bepflanzter Flächen verpflichten, da der Nettoeffekt
solcher Bepflanzungen gegen Null geht.

(58) Des weiteren sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich strenger Kontrollen die
Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten an einen anderen Betrieb genehmigen
können, sofern diese Übertragung mit der Qualitätspolitik im Einklang steht oder
Bestände für die Erzeugung von Edelreisern betrifft oder durch die Übertragung von
Betriebsteilen bedingt ist. Diese Übertragungen sollten nur innerhalb desselben
Mitgliedstaats erfolgen dürfen.

(59) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials, zur Förderung der effizienten
Ausübung der Pflanzungsrechte und damit zur weiteren Abmilderung der

Auswirkungen der befristeten Beschränkung von Anpflanzungen sollten die Systeme
nationaler oder regionaler Reserven beibehalten werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 29 – Drucksache 16/6863

(60) Den Mitgliedstaaten sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen bei der
Bewirtschaftung der Reserven ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt werden,
damit sie die Ausübung der Pflanzungsrechte aus diesen Reserven besser an den
lokalen Bedarf anpassen können. Dabei sollte auch die Möglichkeit des Aufkaufs von
Pflanzungsrechten für die Reserve sowie des Verkaufs von Pflanzungsrechten aus der
Reserve vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten das Recht
haben, das Reservesystem nicht anzuwenden, sofern sie nachweisen können, dass sie
über ein effizientes System zur Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügen.

(61) Die Gewährung besonderer Vorteile für Jungweinbauern kann nicht nur deren
Niederlassung, sondern auch die strukturelle Anpassung ihrer Betriebe nach der
Erstniederlassung erleichtern, weshalb es für solche Erzeuger möglich sein sollte,
kostenlos Rechte aus der Reserve zu erhalten.

(62) Damit sichergestellt ist, dass die Ressourcen optimal genutzt werden und das Angebot
besser an die Nachfrage angepasst wird, sollten die Pflanzungsrechte von ihren
Inhabern innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ausgeschöpft oder andernfalls der
Reserve zugeführt bzw. wieder zugeführt werden. Aus denselben Gründen sollten die
der Reserve zugeführten Rechte innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vergeben
werden.

(63) Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25 000 Hektoliter pro Jahr
erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das Marktgleichgewicht aus. Daher sollten
diese Mitgliedstaaten von dem befristeten Verbot von Neuanpflanzungen
ausgenommen werden, aber auch keinen Zugang zu der Rodungsregelung haben.

(64) Als weitere flankierende Maßnahme zur Schaffung eines an die Marktbedingungen
angepassten Sektors sollte eine Rodungsregelung eingeführt werden. Erzeuger, die der
Auffassung sind, dass die Bedingungen auf bestimmten Flächen für eine rentable
Erzeugung nicht geeignet sind, sollten die Möglichkeit haben, ihre Kosten durch die
endgültige Aufgabe der Weinerzeugung auf diesen Flächen zu senken und entweder
auf den betreffenden Parzellen alternative Tätigkeiten auszuüben oder aber ganz aus
der landwirtschaftlichen Erzeugung auszuscheiden.

(65) Erfahrungsgemäß besteht die Gefahr, dass die Maßnahme nicht greift und ihre
Auswirkungen auf das Angebot ausbleiben, wenn es den Mitgliedstaaten überlassen
bleibt, die Rodung unter Zahlung einer Prämie zu genehmigen. Anders als bei der
derzeitigen Regelung sollten die Erzeuger daher generell für die Teilnahme an der
Rodungsregelung in Betracht kommen und selber darüber entscheiden, ob sie einen
Antrag stellen oder nicht. Im Gegenzug sollte ihnen eine Prämie je Hektar gerodete
Rebfläche gewährt werden.

(66) Die Mitgliedstaaten sollten die spezifischen Beträge der Rodungsprämie anhand
objektiver Kriterien und innerhalb bestimmter von der Kommission festgelegter
Spannbreiten festsetzen können.

(67) Um einen verantwortungsvollen Umgang mit den gerodeten Flächen zu gewährleisten,
sollte der Prämienanspruch an die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften
durch die Erzeuger geknüpft werden. Bei festgestellten Verstößen sollte die

Rodungsprämie entsprechend gekürzt werden.

Drucksache 16/6863 – 30 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

(68) Um Umweltprobleme zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten Rodungen in
Berggebieten und Steillagen sowie im Fall von Umweltbedenken unter Einhaltung
besonderer Bedingungen ausschließen können. Die Mitgliedstaaten sollten die
Möglichkeit haben, die Rodungen einzustellen, wenn die gerodete Fläche zusammen
10 % ihrer Weinbaufläche erreicht hat.

(69) Die zuvor für den Weinbau genutzte landwirtschaftliche Fläche sollte nach der Rodung
eine im Rahmen der Betriebsprämienregelung beihilfefähige Fläche sein, und es sollte
für sie die dem regionalen Durchschnitt entsprechende entkoppelte Direktzahlung
gewährt werden, die jedoch aus Haushaltsgründen 350 EUR/ha nicht überschreiten
darf.

(70) Das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts würde durch die Gewährung
einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Bestimmungen des Vertrages
über staatliche Beihilfen auch auf die unter die gemeinsame Marktorganisation für
Wein fallenden Erzeugnisse angewendet werden. Allerdings sollten die Vorschriften
für die Rodungsprämie und bestimmte Maßnahmen im Rahmen der
Stützungsprogramme nicht von vornherein die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen
zum selben Zweck ausschließen.

(71) Für eine bessere Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials sollten die Mitgliedstaaten
der Kommission eine Aufstellung über ihr Weinbaupotenzial übermitteln. Diese
Informationen sollten auf der bestehenden Weinbaukartei basieren. Als Anreiz für die
Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung zu übermitteln, sollten nur Mitgliedstaaten,
die die Aufstellung übermittelt haben, eine Unterstützung für die Umstrukturierung und
Umstellung erhalten.

(72) Damit die für die jeweiligen politischen und administrativen Entscheidungen
erforderlichen Informationen vorliegen, sollten die Erzeuger von Keltertrauben,
Traubenmost und Wein Erntemeldungen übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten den
Händlern von Keltertrauben vorschreiben können, alljährlich die aus der letzten Ernte
in den Verkehr gebrachten Mengen zu melden. Die Erzeuger von Traubenmost und
Wein sowie die Händler, ausgenommen Einzelhändler, sollten ihre Traubenmost- und
Weinbestände melden.

(73) Um insbesondere im Interesse des Verbraucherschutzes eine zufrieden stellende
Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte vorgesehen
werden, dass allen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen beim Verkehr
innerhalb der Gemeinschaft ein Begleitdokument beiliegen muss.

(74) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen sind gemäß
dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
befugnisse15 zu erlassen.

(75) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der
Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung
15 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom
22.7.2006, S. 11).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 31 – Drucksache 16/6863

(EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik16 übernommen werden.

(76) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander die für die Anwendung
dieser Verordnung erforderlichen Angaben übermitteln.

(77) Damit die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen
gewährleistet ist, sind Kontrollen und - im Falle der Nichteinhaltung dieser
Verpflichtungen - die Anwendung von Sanktionen erforderlich. Der Kommission sollte
daher die Befugnis erteilt werden, die entsprechenden Vorschriften festzulegen,
einschließlich Vorschriften für die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos geleisteten
Zahlungen und für die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten.

(78) Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Einhaltung
dieser Verordnung zu gewährleisten, und es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die
Kommission die Einhaltung begleiten und gewährleisten kann.

(79) Im Hinblick auf die Einbeziehung des Weinsektors in die Betriebsprämienregelung
sollten alle tatsächlich bewirtschafteten Rebflächen im Rahmen der Betriebsprämien-
regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September
2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
Betriebe17 beihilfefähig werden.

(80) Die Weinerzeuger in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern,
Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und der Slowakei
sollten von der Einführung der Komponente „Wein“ in die Betriebsprämienregelung
unter denselben Bedingungen profitieren können wie die Weinerzeuger in der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004. Infolgedessen sollte das
in Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Steigerungsstufen-
schema auf die Komponente „Wein“ keine Anwendung finden.

(81) Die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in
Drittländern18, die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000
über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im
Binnenmarkt19 und die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind entsprechend zu ändern.

(82) Die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 und der
übrigen Verordnungen für den Weinsektor auf die Regelungen der vorliegenden
Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung
nicht berücksichtigt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die
notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen können. Die Kommission sollte auch
ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen —

16 ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 (ABl. L 95
vom 5.4.2007, S. 1).

17 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl.

L 384 vom 29.12.2006, S. 13).

18 ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2060/2004 (ABl. L 357
vom 2.12.2004, S. 3).

19 ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2060/2004.

Drucksache 16/6863 – 32 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung werden besondere Bestimmungen für die Erzeugung und das
Inverkehrbringen folgender Erzeugnisse festgelegt:

KN-Code Beschreibung

0806 10 90 Frische Weintrauben, andere als Tafeltrauben
2009 61
2009 69

Traubensaft (einschließlich Traubenmost)

2204 30 92
2204 30 94
2204 30 96
2204 30 98

Anderer Traubenmost, ausgenommen teilweise gegorener, auch
ohne Alkohol stummgemachter Most

2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol
angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der
Position 2009, ausgenommen anderer Traubenmost der
Unterpositionen 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und
2204 30 98

2206 00 10 Tresterwein
2209 00 11 Weinessig
2209 00 19
2307 00 11 Weintrub
2307 00 19
2308 90 11 Traubentrester
2308 90 19

(2) In Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 sieht diese Verordnung Folgendes vor:

a) Stützungsmaßnahmen,

b) Regulierungsmaßnahmen,

c) Bestimmungen über den Handel mit Drittländern,

d) Bestimmungen über das Produktionspotential.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Anhang I festgelegten Begriffsbestimmungen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 33 – Drucksache 16/6863

TITEL II
STÜTZUNGSMASSNAHMEN

Kapitel I
Stützungsprogramme

ABSCHNITT 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 3
Geltungsbereich

Dieses Kapitel enthält die Vorschriften für die Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln an die
Mitgliedstaaten und für die Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten im Rahmen
von nationalen Stützungsprogrammen (nachstehend „Stützungsprogramme“), mit denen
besondere Stützungsmaßnahmen zugunsten des Weinsektors finanziert werden.

Artikel 4
Vereinbarkeit und Kohärenz

(1) Die Stützungsprogramme stehen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang und sind
mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft vereinbar.

(2) Die Mitgliedstaaten sind für die Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür
Sorge, dass bei der Aufstellung und Durchführung in einer objektiven Weise
vorgegangen wird, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die
Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung unter den Erzeugern zu
vermeiden, zu berücksichtigen sind.

(3) Nicht gefördert werden:

a) Forschungsvorhaben und Maßnahmen zur Förderung von Forschungsvorhaben;

b) unter die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallende Maßnahmen.

ABSCHNITT 2
STÜTZUNGSPROGRAMME

Artikel 5
Einreichung von Stützungsprogrammen

(1) Jeder der in Anhang II genannten Erzeugermitgliedstaaten reicht bei der Kommission
erstmals bis 30. April 2008 den Entwurf eines Stützungsprogramms mit einer
Laufzeit von fünf Jahren ein, das Maßnahmen gemäß diesem Kapitel umfasst.

Die Stützungsmaßnahmen werden auf der von den Mitgliedstaaten als am
geeignetsten erachteten geografischen Ebene ausgearbeitet. Vor der Einreichung bei

der Kommission werden mit den zuständigen Behörden und Organisationen auf der
geeigneten Gebietsebene Konsultationen zu den Stützungsmaßnahmen abgehalten.

Drucksache 16/6863 – 34 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Jeder Mitgliedstaat reicht einen einzigen Programmentwurf ein, der regionalen
Besonderheiten Rechnung tragen kann.

(2) Die Stützungsprogramme werden drei Monate nach Einreichung bei der Kommission
anwendbar.

Entsprechen die eingereichten Programme jedoch nicht den in diesem Kapitel
festgelegten Bedingungen, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat hiervon in
Kenntnis. In einem solchen Fall übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission ein
überarbeitetes Programm. Das überarbeitete Programm wird zwei Monate nach seiner
Übermittlung anwendbar, außer es liegt weiterhin eine Nichtkonformität vor, in
welchem Fall der vorliegende Unterabsatz gilt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Änderungen an den von den Mitgliedstaaten
übermittelten Stützungsprogrammen.

Artikel 6
Inhalt der Stützungsprogramme

Die Stützungsprogramme umfassen Folgendes:

a) eine detaillierte Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren
quantifizierte Ziele;

b) die Ergebnisse der stattgefundenen Konsultationen;

c) eine Beurteilung der erwarteten technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und
sozialen Auswirkungen;

d) einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen;

e) eine allgemeine Finanzierungstabelle, die Aufschluss über die einzusetzenden Mittel
und die geplante indikative Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen entsprechend
den in Anhang II vorgesehenen Obergrenzen gibt;

f) den Nachweis der Vereinbarkeit und Kohärenz zwischen den einzelnen Maßnahmen
des Programms;

g) die Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung sowie
die Vorkehrungen, die zur Gewährleistung einer angemessenen und effizienten
Durchführung des Programms getroffen wurden;

h) die Kriterien und Indikatoren zur Überprüfung, dass bei der Einreichung und
Durchführung der Stützungsprogramme in einer objektiven Weise vorgegangen wird,
wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit,
eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung unter den Erzeugern zu vermeiden, zu
berücksichtigen sind;

i) die Vorkehrungen bezüglich Kontrollen und Sanktionen;
j) die Bezeichnung der zuständigen Behörden und für die Durchführung des Programms
verantwortlichen Einrichtungen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/6863

Artikel 7
Förderfähige Maßnahmen

Die Stützungsprogramme umfassen Maßnahmen zur Absatzförderung auf Drittlandsmärkten
gemäß Artikel 9.

Außerdem umfassen sie mindestens eine der folgenden Maßnahmen:

a) Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen;

b) grüne Weinlese;

c) Fonds auf Gegenseitigkeit;

d) Ernteversicherung.

Artikel 8
Allgemeine Vorschriften für die Stützungsprogramme

(1) Die Aufteilung der verfügbaren Gemeinschaftsmittel sowie die Haushaltsobergrenzen
sind in Anhang II festgesetzt.

(2) Die Gemeinschaftsunterstützung betrifft nur die zuschussfähigen Ausgaben, die nach
Einreichung des jeweiligen Stützungsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 getätigt
werden.

(3) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht an den Kosten der Maßnahmen, die von der
Gemeinschaft im Rahmen der Stützungsprogramme (ko)finanziert werden.

(4) Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten für die Maßnahmen gemäß den
Artikeln 9 und 13 unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche
Beihilfen einzelstaatliche Beihilfen gewähren.

Der in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen
festgesetzte Beihilfehöchstsatz gilt für die öffentliche (Ko)finanzierung - aus
Gemeinschaftsmitteln und nationalen Mitteln - insgesamt.

ABSCHNITT 3
BESONDERE STÜTZUNGSMASSNAHMEN

Artikel 9
Absatzförderung auf Drittlandsmärkten

(1) Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Gemeinschaftsweine in Drittländern, die die
Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine in den betreffenden Ländern verbessern sollen.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffen Weine mit geschützter Ursprungs-
bezeichnung oder geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertrauben-

sorte.

(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können Folgendes umfassen:

Drucksache 16/6863 – 36 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

a) Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere
um die Vorzüge der Gemeinschaftserzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität,
Lebensmittelsicherheit oder Umweltfreundlichkeit hervorzuheben;

b) Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und
Ausstellungen;

c) Informationskampagnen, insbesondere über die Gemeinschaftssysteme für
Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und ökologische Erzeugung;

d) Studien über neue Märkte, die für die Erschließung neuer Absatzmärkte
erforderlich sind;

e) Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Absatzförderungs- und
Informationsmaßnahmen.

(4) Der Gemeinschaftsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen beträgt höchstens
50% der zuschussfähigen Ausgaben.

(5) Die Mitgliedstaaten behalten mindestens die in Anhang II festgesetzten
Gemeinschaftsmittel der Absatzförderung auf Drittlandsmärkten vor. Die so
vorbehaltenen Mittel stehen für keine anderen Maßnahmen zur Verfügung.

Artikel 10
Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

(1) Die Maßnahmen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zielen
darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger zu verbessern.

(2) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen werden nach diesem Artikel
nur unterstützt, wenn die Mitgliedstaaten die Aufstellung über ihr Weinbaupotenzial
gemäß Artikel 100 übermitteln.

(3) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen kann
eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten betreffen:

a) Sortenumstellung auch durch Umveredelung;

b) Umbepflanzung von Rebflächen;

c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken.

Die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen wird nicht unterstützt.

(4) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen erfolgt
in folgender Form:

a) Ausgleich für die Erzeuger für Einkommenseinbußen aufgrund der
Durchführung der Maßnahme;

b) Beteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 37 – Drucksache 16/6863

(5) Der den Erzeugern gewährte Ausgleich für Einkommenseinbußen gemäß Absatz 4
Buchstabe a kann sich auf bis zu 100 % der betreffenden Einbuße belaufen und
folgende Form haben:

a) unbeschadet der Bestimmungen von Titel V Kapitel II Zulassung des
Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen festen Zeitraum
von höchstens 3 Jahren bis zum Auslaufen der Übergangsregelung für
Pflanzungsrechte, d.h. bis spätestens 31. Dezember 2013; oder

b) finanzielle Entschädigung.

(6) Die Gemeinschaftsbeteiligung an den Kosten der Umstrukturierung und Umstellung
von Rebflächen darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In Regionen, die gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 als Konvergenzregionen eingestuft sind, darf die
Gemeinschaftsbeteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten 75 %
dieser Kosten nicht überschreiten.

Artikel 11
Grüne Weinlese

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet grüne Weinlese die vollständige Vernichtung
oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden
Parzelle auf Null gesenkt wird.

(2) Die Unterstützung der grünen Weinlese soll zur Wiederherstellung des
Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt in der
Gemeinschaft beitragen, um Marktkrisen vorzubeugen.

(3) Die Unterstützung der grünen Weinlese kann als Ausgleich in Form einer vom
betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Pauschalzahlung je Hektar gewährt
werden.

Die Zahlung darf 50% der Summe aus den direkten Kosten der Vernichtung oder
Entfernung von Traubenbüscheln und den Einkommenseinbußen aufgrund der
Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln nicht überschreiten.

(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten richten ein auf objektiven Kriterien basierendes
System ein, das sicherstellt, dass die Maßnahme zur Unterstützung der grünen
Weinlese nicht zu einem Ausgleich für einzelne Weinerzeuger über die in Absatz 3
Unterabsatz 2 genannte Obergrenze hinaus führt.

Artikel 12
Fonds auf Gegenseitigkeit

(1) Mit der Unterstützung für die Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit sollen
Weinbauern unterstützt werden, die sich gegen Marktschwankungen absichern
wollen.

(2) Die Unterstützung für die Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit kann als

befristete und degressiv gestaffelte Beihilfe zur Deckung der Verwaltungskosten der
Fonds gewährt werden.

Drucksache 16/6863 – 38 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Artikel 13
Ernteversicherung

(1) Die Unterstützung für Ernteversicherungen soll zur Sicherung der Erzeuger-
einkommen beitragen, wenn diese durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse,
Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.

(2) Die Unterstützung für Ernteversicherungen kann als finanzieller Beitrag der
Gemeinschaft gewährt werden, der folgende Obergrenzen nicht überschreiten darf:

a) 80 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern zur
Versicherung gegen Verluste aufgrund von Naturkatastrophen
gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gezahlt werden;

b) 50 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern gezahlt
werden zur Versicherung gegen

– Verluste gemäß Buchstabe a und sonstige durch Witterungsverhältnisse
bedingte Verluste;

– durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall bedingte
Verluste.

(3) Eine Unterstützung für Ernteversicherungen darf nur gewährt werden, wenn die
Erzeuger – unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichszahlungen, die die Erzeuger
über andere Stützungsregelungen im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko
beziehen - durch die betreffenden Versicherungszahlungen keinen Ausgleich für
mehr als 100 % der erlittenen Einkommenseinbuße erhalten.

(4) Die Unterstützung für Ernteversicherungen darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen
auf dem Versicherungsmarkt führen.

Artikel 14
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross-Compliance“)

Wird festgestellt, dass Weinbauern in ihrem Betrieb innerhalb von fünf Jahren ab der Zahlung
im Rahmen der Stützungsprogramme für die Umstrukturierung und Umstellung oder innerhalb
eines Jahres ab der Zahlung im Rahmen der Stützungsprogramme für die grüne Weinlese
gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung sowie die Mindestanforderungen für
den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 3 bis 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verstoßen haben, so wird der Zahlungsbetrag, wenn der
Verstoß auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die unmittelbar dem
Weinbauern zuzuschreiben ist, je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes
teilweise oder vollständig gekürzt oder gestrichen und müssen die Weinbauern ihn
gegebenenfalls gemäß den in den vorgenannten Vorschriften festgelegten Bedingungen
erstatten.

Nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden
Vorschriften für die teilweise oder vollständige Kürzung oder Wiedereinziehung der Beihilfe
durch den betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 39 – Drucksache 16/6863

ABSCHNITT 4
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 15
Berichterstattung und Bewertung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis spätestens 1. März
einen Bericht über die Durchführung der in ihren Stützungsprogrammen
vorgesehenen Maßnahmen während des Vorjahres.

Diese Berichte enthalten eine Auflistung und Beschreibung der Maßnahmen, für die
im Rahmen der Stützungsprogramme eine Unterstützung durch die Gemeinschaft
gewährt wurde, und insbesondere Einzelheiten zur Durchführung der Absatz-
förderungsmaßnahme gemäß Artikel 9.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. März 2011 und ein
zweites Mal bis spätestens 1. März 2014 eine Bewertung der Kosten und Nutzen der
Stützungsprogramme und legen dar, wie deren Effizienz gesteigert werden kann.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens
31. Dezember 2011 einen Bericht über die Durchführung der Absatzförderungs-
maßnahme gemäß Artikel 9 vor.

Artikel 16
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 festgelegt.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:

a) das Muster für die Aufmachung der Stützungsprogramme;

b) Bestimmungen für Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn;

c) Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen gemäß den Artikeln 9 bis 13;

d) die Bedingungen für Kommunikation und Publizität für die aus Gemeinschaftsmitteln
erfolgende Unterstützung;

e) Einzelheiten der Berichterstattung.

Kapitel II
Mittelübertragung

Artikel 17
Mittelübertragung auf die Entwicklung des ländlichen Raums

(1) Ab dem Haushaltsjahr 2009 stehen die in Absatz 2 festgesetzten Beträge, die auf den

historischen Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für
Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 basieren, als zusätzliche

Drucksache 16/6863 – 40 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Gemeinschaftsmittel für Maßnahmen in Weinbaugebieten im Rahmen der gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 finanzierten Programme zur Entwicklung des
ländlichen Raums zur Verfügung.

(2) In den einzelnen Kalenderjahren stehen folgende Beträge zur Verfügung:

– 2009: 100 Mio. EUR,

– 2010: 150 Mio. EUR,

– 2011: 250 Mio. EUR,

– 2012: 300 Mio. EUR,

– 2013: 350 Mio. EUR,

– ab 2014: 400 Mio. EUR.

(3) Die in Absatz 2 genannten Beträge werden gemäß Anhang III auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt.

TITEL III
REGULIERUNGSMASSNAHMEN

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 18
Klassifizierung von Keltertraubensorten

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Klassifizierung der Keltertraubensorten, die in
ihrem Hoheitsgebiet angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden dürfen.

Die in die Klassifizierung aufgenommenen Keltertraubensorten müssen der Art Vitis
vinifera angehören oder aus einer Kreuzung dieser Art mit anderen Arten der Gattung
Vitis stammen.

(2) Folgende Keltertraubensorten dürfen von den Mitgliedstaaten nicht in diese
Klassifizierung aufgenommen werden:

a) Noah;

b) Othello;

c) Isabelle;

d) Jacquez;

e) Clinton;

f) Herbemont.

(3) Die Anpflanzung, Wiederanpflanzung oder Veredelung von nicht in der

Klassifizierung aufgeführten Keltertraubensorten ist nur für wissenschaftliche
Forschungs- und Versuchszwecke gestattet.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41 – Drucksache 16/6863

(4) Flächen, die mit nicht in der Klassifizierung aufgeführten Keltertraubensorten
bepflanzt sind, müssen gerodet werden, sofern die Erzeugung auf diesen Flächen
nicht ausschließlich für den Verbrauch der Familie des Weinbauern bestimmt ist.

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der
Absätze 3 und 4 durch die Erzeuger zu überwachen.

(6) Werden Keltertraubensorten aus der Klassifizierung gestrichen, so sind die
betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach der Streichung zu roden.

Artikel 19
Erzeugung und Inverkehrbringen

(1) Die in Anhang IV aufgeführten und in der Gemeinschaft erzeugten Erzeugnisse
stammen von Reben der Sorten, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18
Absatz 1 Unterabsatz 1 erstellten Klassifizierungen aufgeführt sind.

(2) Die Bezeichnung für eine in Anhang IV aufgeführte Weinbauerzeugniskategorie darf
in der Gemeinschaft nur für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verwendet
werden, die den entsprechenden in diesem Anhang festgelegten Bedingungen
genügen.

Die Kommission kann die in Anhang IV aufgeführten Kategorien von
Weinbauerzeugnissen durch weitere Kategorien ergänzen.

(3) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden kann, dass die
Abfüllung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darf Wein von Keltertraubensorten,
die in den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 erstellten Klassifizierungen
aufgeführt sind, jedoch nicht einer der in Anhang IV festgelegten Kategorien
entsprechen, nur für den Eigenbedarf der Familie des Weinerzeugers, zur Erzeugung
von Weinessig oder zur Destillation verwendet werden.

Kapitel II
Önologische Verfahren und Einschränkungen

Artikel 20
Geltungsbereich

In diesem Kapitel sind die zugelassenen önologischen Verfahren und die geltenden
Einschränkungen sowie das Verfahren festgelegt, nach dem die Kommission über Verfahren
und Einschränkungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von unter diese
Verordnung fallenden Erzeugnissen entscheidet.

Artikel 21
Önologische Verfahren und Einschränkungen

(1) Unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur unter

Verwendung der nach dem Gemeinschaftsrecht zugelassenen önologischen Verfahren
erzeugt werden.

Drucksache 16/6863 – 42 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Unterabsatz 1 gilt nicht für:

a) Traubensaft und konzentrierten Traubensaft;

b) zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten
Traubenmost.

(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen
Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des
Erzeugnisses verwendet werden.

(3) Unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse müssen in der Gemeinschaft im
Einklang mit den einschlägigen in Anhang VI festgelegten Einschränkungen erzeugt
werden.

(4) Unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse, die Gegenstand von nicht zugelassenen
gemeinschaftlichen oder gegebenenfalls von nicht zugelassenen einzelstaatlichen
önologischen Verfahren waren oder bei denen die in Anhang VI festgelegten
Einschränkungen nicht eingehalten wurden, dürfen in der Gemeinschaft nicht in den
Verkehr gebracht werden.

(5) Für unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse, die für die Ausfuhr erzeugt werden,
gelten jedoch die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV)
zugelassenen önologischen Verfahren und Einschränkungen und nicht die
zugelassenen gemeinschaftlichen önologischen Verfahren und Einschränkungen.

Die Erzeuger melden eine solche Erzeugung den Mitgliedstaaten, die die Einhaltung
der Ausfuhrpflicht überprüfen.

Artikel 22
Von den Mitgliedstaaten beschlossene restriktivere önologische Verfahren

Die Mitgliedstaaten können die Verwendung bestimmter nach dem Gemeinschaftsrecht
zugelassener önologischer Verfahren für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine einschränken
oder ausschließen, um die Erhaltung der wesentlichen Merkmale von Weinen mit geschützter
Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sowie von Schaumweinen und
Likörweinen zu fördern.

Die Mitgliedstaaten teilen solche Einschränkungen und Ausschlüsse der Kommission mit, die
die anderen Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.

Artikel 23
Zulassung von önologischen Verfahren und Einschränkungen

(1) Mit Ausnahme der in Anhang V genannten önologischen Verfahren zur
Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung sowie der in Anhang VI genannten
Einschränkungen wird die Zulassung von önologischen Verfahren und
Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von unter diese
Verordnung fallenden Erzeugnissen nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1

beschlossen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 43 – Drucksache 16/6863

(2) Die Mitgliedstaaten können unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 festzulegen sind, den Einsatz nicht zugelassener önologischer
Verfahren zu Versuchszwecken genehmigen.

Artikel 24
Zulassungskriterien

Bei der Zulassung önologischer Verfahren nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 geht
die Kommission wie folgt vor:

a) Sie stützt sich auf die von der OIV anerkannten önologischen Verfahren sowie auf die
Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu
Versuchszwecken.

b) Sie trägt dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung.

c) Sie trägt dem Risiko Rechnung, dass die Verbraucher aufgrund ihrer festen
Erwartungen und Wahrnehmungen in die Irre geführt werden könnten, und
berücksichtigt, inwieweit Informationsmittel verfügbar und praktikabel sind, um ein
solches Risiko auszuschließen.

d) Sie trägt dafür Sorge, dass die natürlichen wesentlichen Merkmale des Weins erhalten
bleiben und sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses nicht erheblich
ändert.

e) Sie gewährleistet ein akzeptables Mindestmaß an Umweltpflege.

f) Sie berücksichtigt die in den Anhängen III und IV festgelegten allgemeinen
Bestimmungen für önologische Verfahren und Einschränkungen.

Artikel 25
Analysemethoden

Die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnisse festgestellt werden, sowie die Regeln, nach denen festgestellt wird, ob diese
Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind, sind die von
der OIV anerkannten und veröffentlichten Methoden und Regeln. Liegen keine solchen von
der OIV anerkannten Methoden und Regeln vor und gibt es auch keine einschlägigen
gemeinschaftlichen Methoden und Regeln, so werden diese Methoden und Regeln nach dem
Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festgelegt.

Artikel 26
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den Anhängen III und IV werden
nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festgelegt.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:
a) zugelassene önologische Verfahren und Einschränkungen für Schaumweine;

b) zugelassene önologische Verfahren und Einschränkungen für Likörweine;

Drucksache 16/6863 – 44 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

c) vorbehaltlich Anhang VI Buchstabe C Bestimmungen für die Mischung und den
Verschnitt von Traubenmost und Wein;

d) bei Fehlen diesbezüglicher Gemeinschaftsvorschriften die Reinheits- und
Identitätskriterien für die im Rahmen der önologischen Verfahren verwendeten
Stoffe;

e) Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der zugelassenen önologischen
Verfahren;

f) die Bedingungen für die Lagerung, den Verkehr und die Verwendung von
Erzeugnissen, die den Bestimmungen von Artikel 21 nicht entsprechen, und etwaige
Freistellungen von den Bestimmungen des genannten Artikels sowie die Festlegung
von Kriterien, die es in Einzelfällen ermöglichen, eine übermäßige Härte zu
vermeiden;

g) die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Lagerung, den Verkehr und die
Verwendung von Erzeugnissen genehmigen können, die anderen Vorschriften dieses
Kapitels als Artikel 21 oder den Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel
nicht entsprechen.

Kapitel III
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

ABSCHNITT 1
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 27
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

a) „Ursprungsbezeichnung“ der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder
in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Weins,
Likörweins, Schaumweins, Schaumweins mit zugesetzter Kohlensäure,
Perlweins oder Weins aus überreifen Trauben dient, der folgende
Anforderungen erfüllt:

i) er verdankt seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder
ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der
natürlichen und menschlichen Einflüsse;

ii) die Weintrauben, aus denen er gewonnen wird, stammen ausschließlich
aus diesem geografischen Gebiet;

iii) er wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera zählen;

b) „geografische Angabe“ die Angabe des Namens einer Gegend, eines
bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung
eines Weins, Likörweins, Schaumweins, Schaumweins mit zugesetzter

Kohlensäure, Perlweins oder Weins aus überreifen Trauben dient, der folgende
Anforderungen erfüllt:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 45 – Drucksache 16/6863

i) seine Güte, seine Eigenschaften oder sein Ansehen ergeben sich
überwiegend aus seinem geografischen Ursprung;

ii) zumindest 85% der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben stammen
ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;

iii) er wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera oder einer
Kreuzung zwischen der Sorte Vitis vinifera und einer anderen Sorte der
Gattung Vitis zählen.

(2) Traditionelle Begriffe gelten als Ursprungsbezeichnungen, wenn sie

a) einen Wein bezeichnen,

b) sich auf einen geografischen Nahmen beziehen,

c) die Bedingungen von Artikel 1 Buchstabe a Ziffern i bis iii erfüllen.

(3) Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einschließlich derjenigen, die
sich auf geografische Gebiete in Drittländern beziehen, können gemäß den
Vorschriften dieses Kapitels in der Gemeinschaft geschützt werden.

ABSCHNITT 2
SCHUTZANTRAG

Artikel 28
Inhalt der Schutzanträge

(1) Die Anträge auf den Schutz von Namen als Ursprungsbezeichnungen oder
geografische Angaben umfassen technische Unterlagen, die Folgendes enthalten:

a) den zu schützenden Namen;

b) Name und Anschrift des Antragstellers;

c) eine Produktspezifikation gemäß Absatz 2;

d) ein einziges Dokument zur Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß
Absatz 2.

(2) Die Produktspezifikation ermöglicht den Interessenten, die relevanten Produktionsbe-
dingungen der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zu überprüfen.

Sie beinhaltet Folgendes:

a) eine Beschreibung des Weines und seiner wichtigsten physikalischen,
chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Eigenschaften;

b) gegebenenfalls die spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung;

c) die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets;

d) den Höchstertrag je Hektar;
e) eine Angabe der Rebsorte oder -sorten, aus denen der Wein gewonnen wurde;

Drucksache 16/6863 – 46 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

f) Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit der Güte, dem Ansehen oder
den Eigenschaften und den geografischen Verhältnissen oder dem
geografischen Ursprung ergibt;

g) geltende Anforderungen, die aufgrund gemeinschaftlicher oder nationaler
Rechtsvorschriften oder gegebenenfalls Vorschriften von Branchenorganisa-
tionen bestehen und auf jeden Fall mit dem Gemeinschaftsrecht im allgemeinen
vereinbar sein müssen;

h) den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der
Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren, und ihre besonderen
Aufgaben.

Artikel 29
Schutzantrag für ein geografisches Gebiet in einem Drittland

(1) Betrifft der Schutzantrag ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so muss er
zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 28 den Nachweis enthalten, dass der
betreffende Name in seinem Ursprungsland geschützt ist.

(2) Der Antrag wird direkt an die Kommission gerichtet oder über die Behörden des
betreffenden Drittlands gestellt.

(3) Der Schutzantrag ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft einzureichen oder
muss von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet werden.

Artikel 30
Antragsteller

(1) Jede interessierte Gruppe von Erzeugern oder in Ausnahmefällen ein Einzelerzeuger
kann den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen.
Andere interessierte Parteien können sich am Antrag beteiligen.

(2) Die Erzeuger dürfen den Schutz nur für von ihnen erzeugte Weine beantragen.

(3) Bezeichnet ein Name ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet oder ist ein
traditioneller Name mit einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet verbunden,
so kann ein gemeinsamer Antrag gestellt werden.

ABSCHNITT 3
SCHUTZVERLEIHENDES VERFAHREN

Artikel 31
Nationales Vorverfahren

(1) Anträge auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe von
Weinen gemäß Artikel 27 mit Ursprung in der Gemeinschaft werden einem

nationalen Vorverfahren nach diesem Artikel unterzogen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 47 – Drucksache 16/6863

(2) Der Schutzantrag wird bei dem Mitgliedstaat eingereicht, in dessen Hoheitsgebiet die
Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe ihren Ursprung findet.

(3) Der Mitgliedstaat prüft den Schutzantrag darauf hin, ob er die Bedingungen dieses
Kapitels erfüllt.

Der Mitgliedstaat führt ein nationales Verfahren durch, indem er für eine
angemessene Veröffentlichung des Antrags sorgt und eine Frist von mindestens zwei
Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung setzt, innerhalb deren jede
natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in seinem
Hoheitsgebiet niedergelassen oder ansässig ist, anhand einer ausreichend begründeten
Erklärung beim Mitgliedstaat Einspruch gegen den Antrag einlegen kann.

(4) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Ursprungsbezeichnung oder
geografische Angabe die einschlägigen Anforderungen nicht erfüllt, einschließlich
der Möglichkeit, dass sie mit dem Gemeinschaftsrecht im Allgemeinen unvereinbar
ist, so lehnt er den Antrag ab.

(5) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die einschlägigen Anforderungen erfüllt
werden, so erlässt er eine positive Entscheidung, mit der er einen übergangsweisen
nationalen Schutz ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission
gemäß Absatz 7 gewährt. Der Mitgliedstaat veröffentlicht das einzige Dokument und
die Produktspezifikation im Internet.

(6) Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Absatz 5 genannten Entscheidungen
öffentlich zugänglich gemacht werden und jede natürliche oder juristische Person mit
einem berechtigten Interesse in dem Mitgliedstaat über Rechtsmittel verfügt.

(7) Zu jeder positiven Entscheidung gemäß Absatz 5 übermittelt der betreffende
Mitgliedstaat der Kommission einen Schutzantrag, der Folgendes enthält:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) das einzige Dokument gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d;

c) eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag des Antragstellers seiner
Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

d) die Fundstelle der Veröffentlichung gemäß Absatz 6.

Diese Unterlagen werden in einer der Amtssprachen der Organe der Europäischen
Union abgefasst oder von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen
begleitet.

(8) Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die
Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 34 trifft.

(9) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft, um diesem Artikel bis zum 1. August 2009 nachzukommen.

Drucksache 16/6863 – 48 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Artikel 32
Prüfung durch die Kommission

(1) Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf den
Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.

(2) Die Kommission prüft, ob die in Artikel 31 Absatz 7 genannten Schutzanträge die
Bedingungen dieses Kapitels erfüllen.

(3) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Kapitels
erfüllt sind, so veröffentlicht sie das einzige Dokument gemäß Artikel 28 Absatz 1
Buchstabe d und die Fundstelle der veröffentlichten Spezifikation gemäß Artikel 31
Absatz 5 im Amtsblatt der Europäischen Union.

Andernfalls wird nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 beschlossen, den
Antrag abzulehnen.

Artikel 33
Einspruchverfahren

Innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung gemäß Artikel 32 Absatz 3
Unterabsatz 1 kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland oder jede natürliche oder
juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen als dem
antragstellenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig ist,
Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen, indem bei der Kommission eine
ordnungsgemäß begründete Erklärung eingereicht wird.

Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig
sind, erfolgt die Einreichung innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß Absatz 1 entweder
direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands.

Artikel 34
Entscheidung über den Schutz

Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen wird nach dem Verfahren
des Artikels 104 Absatz 1 beschlossen, entweder die Ursprungsbezeichnung oder geografische
Angabe, die die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt und mit dem Gemeinschaftsrecht im
allgemeinen vereinbar ist, zu schützen oder den Antrag abzulehnen, wenn diese Bedingungen
nicht erfüllt sind.

ABSCHNITT 4
SONDERFÄLLE

Artikel 35
Homonyme

(1) Ein Name, der mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen

Angabe homonym ist, kann als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe
geschützt werden, sofern er sich ausreichend vom geschützten Namen unterscheidet,

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49 – Drucksache 16/6863

so dass die Verbraucher hinsichtlich des wahren geografischen Ursprungs der
betreffenden Weine nicht irregeführt werden.

(2) Enthält eine Weintraubensorte eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder
geografische Angabe, so kann der Name der Traubensorte unbeschadet anderer
Durchführungsbestimmungen der Kommission nicht zur Etikettierung der unter diese
Verordnung fallenden Erzeugnisse verwendet werden.

Artikel 36
Gründe für die Verweigerung des Schutzes

(1) Namen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht als
Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt werden.

Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Name, der zur Gattungsbezeichnung geworden
ist“, der Name eines Weins, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in
dem das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der
jedoch in der Gemeinschaft der gemeinhin übliche Name für einen Wein geworden
ist.

Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle
relevanten Faktoren und insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a) die bestehende Situation in der Gemeinschaft, insbesondere in den
Verbrauchsgebieten;

b) die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

(2) Ein Name wird nicht als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt,
wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, geeignet ist, den
Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Weins irrezuführen.

Artikel 37
Beziehung zu Marken

(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nach Maßgabe dieser Ver-
ordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der
in Artikel 38 Absatz 2 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die eine in Anhang IV
aufgeführte Art von Erzeugnis betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeit-
punkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder
der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird und die
Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe somit geschützt wird.

Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden gelöscht.

(2) Unbeschadet von Artikel 36 Absatz 2 darf eine Marke, auf deren Verwendung einer
der in Artikel 38 Absatz 2 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem
Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen
Angabe angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen

Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet
der Gemeinschaft erworben wurde, ungeachtet des Schutzes einer
Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern

Drucksache 16/6863 – 50 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der
Richtlinie 89/104/EWG des Rates20 oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates21
vorliegen.

In solchen Fällen wird die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder
geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.

ABSCHNITT 5
SCHUTZ UND KONTROLLE

Artikel 38
Schutz

(1) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben dürfen von jedem
Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vermarktet, der der betreffenden
Produktspezifikation entspricht.

(2) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sowie die diese
geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendenden
Weine werden geschützt gegen

a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines geschützten
Namens

– durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des
geschützten Namens nicht entsprechen, oder

– soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer Ursprungsbezeich-
nung oder geografischen Angabe ausgenutzt wird;

b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn
der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben
ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit
Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder
dergleichen verwendet wird;

c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft,
Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und
auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in
Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen erscheinen, sowie die
Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck
hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den
tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

(3) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben dürfen nicht zu
Gattungsbezeichnungen in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 36 Absatz 1
werden.
20 ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
21 ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 51 – Drucksache 16/6863

(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche
Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geografischer Angaben
gemäß Absatz 2 zu unterbinden.

Artikel 39
Register

Die Kommission erstellt und unterhält ein öffentlich zugängliches elektronisches Register der
geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Wein.

Artikel 40
Zuständige Kontrolleinrichtungen

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Kontrollen in
Bezug auf die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung
mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zuständig ist/sind. Die Mitgliedstaaten
können auch Branchenorganisationen für diese Kontrollen benennen, wenn diese
angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Marktteilnehmer, der die Vorschriften
dieses Kapitels erfüllt, in ein Kontrollsystem aufgenommen wird.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in Absatz 1 genannten
Behörden und Organisationen. Die Kommission macht deren Namen und Anschriften
öffentlich zugänglich und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen.

Artikel 41
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen

(1) Hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben,
die ein geografisches Gebiet in der Gemeinschaft betreffen, wird die jährliche
Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und
während oder nach der Abfüllung des Weins gewährleistet durch

a) eine oder mehrere zuständige Behörden oder Organisationen gemäß Artikel 40
oder

b) eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 882/2004, die als Produktzertifizierungsstelle tätig werden.

Die Kontrollkosten werden von den von diesen Kontrollen erfassten
Marktteilnehmern getragen.

(2) Hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben,
die ein geografisches Gebiet in einem Drittland betreffen, wird die Kontrolle der
Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach
der Abfüllung des Weins gewährleistet durch
a) eine oder mehrere vom Drittland benannte staatliche Behörden oder

b) eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen oder

Drucksache 16/6863 – 52 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

c) einen oder mehrere Branchenverbände.

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels genannten
Produktzertifizierungsstellen erfüllen die Voraussetzungen der Europäischen Norm
EN 45011 oder des ISO-Leitfadens 65 (Allgemeine Kriterien für Produktzertifizie-
rungsstellen) und werden ab dem 1. Mai 2010 nach diesen Normen akkreditiert.

(4) Übernehmen die in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstaben a und c dieses
Artikels genannten Stellen die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation, so
müssen sie angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und
über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
verfügen.

Artikel 42
Änderungen der Produktspezifikationen

(1) Ein Antragsteller, der die Bedingungen von Artikel 30 erfüllt, kann insbesondere zur
Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf
eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets gemäß Artikel 28 Absatz 2
Unterabsatz 2 Buchstabe c die Genehmigung einer Änderung der Produktspezifi-
kation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe
beantragen. Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen
und deren Begründung.

(2) Führt die vorgeschlagene Änderung zu einer oder mehreren Änderungen des einzigen
Dokuments gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d, so finden die Artikel 31 bis 34
entsprechend auf den Änderungsantrag Anwendung. Werden lediglich geringfügige
Änderungen vorgeschlagen, so wird nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 2
über die Genehmigung der Änderung ohne Anwendung des Verfahrens von Arti-
kel 32 Absatz 1 und Artikel 33 entschieden und werden im Falle der Genehmigung
die Angaben gemäß Artikel 32 Absatz 3 von der Kommission veröffentlicht.

(3) Führt die Änderung zu keiner Änderung des einzigen Dokuments, so gelten folgende
Regeln:

a) Liegt das geografische Gebiet in einem Mitgliedstaat, so befindet dieser über
die Genehmigung der Änderung, veröffentlicht im Falle der Befürwortung die
geänderte Produktspezifikation und teilt der Kommission die genehmigten
Änderungen und deren Begründung mit;

b) liegt das geografische Gebiet in einem Drittland, so befindet die Kommission
über die Genehmigung der vorgeschlagenen Änderung.

Artikel 43
Löschung

Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 kann auf Initiative der Kommission oder auf
ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer

natürlichen oder juristischen Person mit begründetem Interesse beschlossen werden, den
Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zu löschen, wenn die
Einhaltung der entsprechenden Produktspezifikation nicht mehr gewährleistet ist.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 53 – Drucksache 16/6863

Die Artikel 31 bis 34 finden entsprechend Anwendung.

Artikel 44
Bestehende geschützte Weinnamen

(1) Weinnamen, die gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und
Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 geschützt sind, sind automatisch im
Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem
Register gemäß Artikel 39 auf.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bezüglich der Ursprungsbezeich-
nungen und geografischen Angaben gemäß Absatz 1 Folgendes:

a) die in Artikel 28 Absatz 1 genannten technischen Unterlagen;

b) die einzelstaatliche Entscheidung über ihre Gültigkeit.

(3) Namen gemäß Absatz 1, für die die in Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben nicht bis
zum 31. Dezember 2010 übermittelt werden, verlieren den Schutz im Rahmen der
vorliegenden Verordnung. Die Kommission trifft die entsprechende formelle
Maßnahme, diese Namen aus dem Register gemäß Artikel 39 zu streichen.

(4) Abweichend von Artikel 43 kann nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 bis
zum 31. Dezember 2013 auf Initiative der Kommission beschlossen werden, den
Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gemäß Absatz 1
dieses Artikels zu löschen, wenn sie die einschlägigen Bedingungen für den Schutz
nicht erfüllen.

ABSCHNITT 6
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 45
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 erlassen.

Diese Bestimmungen können insbesondere Abweichungen von der Anwendbarkeit der
Vorschriften dieses Kapitels auf anhängige Anträge auf den Schutz von Ursprungsbezeich-
nungen und geografischen Angaben umfassen.

Artikel 46
Gebühren

Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten erheben, einschließlich
derjenigen, die bei der Prüfung der Schutz-, Änderungs- und Löschungsanträge sowie der
Einspruchserklärungen im Sinne dieser Verordnung anfallen.

Drucksache 16/6863 – 54 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Kapitel IV
Kennzeichnung

Artikel 47
Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Kennzeichnung die Angaben, Kennzeichnungen,
Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten,
Schildern, Etiketten, Ringen oder Bundverschlüssen, die jeglichem Erzeugnis beigefügt sind
oder sich auf dieses beziehen.

Artikel 48
Anwendbarkeit horizontaler Vorschriften

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die
Richtlinie 2000/13/EG, die Richtlinie 89/396/EWG des Rates22, die Richtlinie 75/106/EWG
des Rates23 und die Richtlinie 89/104/EWG Anwendung auf die Kennzeichnung der in ihren
Geltungsbereich fallenden Erzeugnisse.

Artikel 49
Obligatorische Angaben

1. Die Kennzeichnung der in Anhang IV Nummern 1 bis 9 sowie Nummer 13
genannten, in der Gemeinschaft vermarkteten Erzeugnisse umfasst die folgenden
obligatorischen Angaben:

a) die Bezeichnung der Kategorie des Weinbauerzeugnisses gemäß Anhang IV;

b) für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen
Angabe:

– den Begriff „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte
geografische Angabe“ und

– den Namen der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen
Angabe;

c) den vorhandenen Alkoholgehalt;

d) die Angabe der Herkunft des Weins;

e) die Angabe des Abfüllers;

f) bei eingeführten Weinen die Angabe des Einführers.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann auf die Angabe der Kategorie des
Weinbauerzeugnisses bei Weinen verzichtet werden, deren Etikett den geschützten
Namen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe trägt.
22 ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.
23 ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 55 – Drucksache 16/6863

(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann auf die Angabe des Begriffs „geschützte
Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische Angabe“ in folgenden Fällen
verzichtet werden:

a) wenn eine einzelstaatliche besondere Bezeichnung, die unter einzelstaatliches
Recht fällt, auf dem Etikett angegeben ist;

b) wenn der Name der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen
Angabe unter außergewöhnlichen, nach dem Verfahren des Artikels 104
Absatz 1 festzulegenden Umständen auf dem Etikett angegeben ist.

Artikel 50
Fakultative Angaben

Die Kennzeichnung der in Artikel 49 Absatz 1 genannten Erzeugnisse kann insbesondere die
folgenden obligatorischen Angaben umfassen:

a) das Erntejahr;

b) die Bezeichnung einer oder mehrerer Keltertraubensorten;

c) die Angabe des Zuckergehalts;

d) für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe
ein anderer traditioneller Begriff als die geschützte Ursprungsbezeichnung oder
geografische Angabe, der sich insbesondere auf ein Verfahren der Erzeugung,
Bereitung und Reifung bzw. auf Qualität, Farbe oder Art des Weins oder den Ort
dieses Weins bezieht;

e) das Gemeinschaftszeichen zur Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung oder
geografischen Angabe;

f) die Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren.

Artikel 51
Sprachen

Erfolgen die obligatorischen Angaben gemäß Artikel 49 in Wörtern, so muss dies in einer oder
mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft geschehen.

Der Name einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder die
einzelstaatliche besondere Bezeichnung sind auf dem Etikett jedoch in der Amtssprache bzw.
den Amtssprachen des Mitgliedstaats aufzuführen, aus dem der Wein stammt.

Artikel 52
Anwendung

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass

nicht gemäß diesem Kapitel gekennzeichnete Weine nicht auf den Markt gelangen bzw. aus
dem Markt genommen werden.

Drucksache 16/6863 – 56 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Artikel 53
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 erlassen.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:

a) Einzelheiten der Angabe des Ursprungs des Weins;

b) die Bedingungen für die Verwendung der fakultativen Angaben gemäß Artikel 50;

c) Einzelheiten der traditionellen Begriffe für die Bezeichnung von Weinen mit
geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe;

d) die Überwachung der Angabe des Erntejahres und der Keltertraubensorte auf dem
Etikett.

Kapitel V
Erzeuger- und Branchenorganisationen

Artikel 54
Erzeugerorganisationen

Die Mitgliedstaaten erkennen als Erzeugerorganisation jede juristische Person an, die die
folgenden Anforderungen erfüllt:

a) sie besteht aus Erzeugern von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen;

b) sie wird auf Veranlassung der Erzeuger gegründet;

c) sie verfolgt einen besonderen Zweck, insbesondere im Zusammenhang mit der

i) Anpassung des Erzeugnisses an die Marktnachfrage und Verbesserung des
Erzeugnisses;

ii) stärkeren Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung ihrer
Erzeugung;

iii) Förderung der Rationalisierung und Verbesserung der Erzeugung und
Verarbeitung;

iv) Drosselung der Produktionskosten und Marktverwaltungskosten sowie
Stabilisierung der Erzeugerpreise;

v) Leistung technischer Hilfe zum Einsatz umweltgerechter Wirtschaftsweisen und
Anbautechniken;

vi) Förderung von Initiativen für die Verwaltung von Nebenerzeugnissen der
Weinbereitung sowie der Abfallverwertung, insbesondere zum Schutz der
Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder

Förderung der Artenvielfalt;

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 57 – Drucksache 16/6863

vii) Durchführung von Forschungsarbeiten über nachhaltige Erzeugungsverfahren
und Marktentwicklung;

d) ihre Satzung verpflichtet ihre Mitglieder insbesondere dazu,

i) die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften hinsichtlich der
Erzeugungsmeldung, der Erzeugung, der Vermarktung und des Umwelt-
schutzes zu erfüllen;

ii) die von der Erzeugerorganisation zu statistischen Zwecken angeforderten
Auskünfte zu erteilen, insbesondere über die Anbauflächen und die
Marktentwicklung;

iii) Strafgebühren zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten zu
zahlen;

e) sie hat beim betreffenden Mitgliedstaat einen Antrag zur Anerkennung als
Erzeugerorganisation im Rahmen dieser Verordnung gestellt, der Folgendes enthält:

i) den Nachweis, dass die Organisation die Anforderungen der Buchstaben a bis d
erfüllt;

ii) den Nachweis, dass ihr eine vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzende
Mindestanzahl Erzeuger angeschlossen ist;

iii) den Nachweis, dass sie über eine vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzende
Mindestmenge vermarktbarer Erzeugung in dem Gebiet ihrer Tätigkeit verfügt;

iv) den Nachweis, dass sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung
ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz und der
Bündelung des Angebots bietet;

v) den Nachweis, dass sie die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit ihre
Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauver-
fahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen können.

Artikel 55
Branchenorganisationen

Die Mitgliedstaaten erkennen als Branchenorganisation jede juristische Person an, die die
folgenden Anforderungen erfüllt:

a) sie besteht aus Vertretern der Wirtschaftszweige, die mit der Erzeugung von, dem
Handel mit oder der Verarbeitung von unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnissen zusammenhängen;

b) sie wurde auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen
Organisationen oder Vereinigungen gegründet;

c) sie betreibt in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft eine oder mehrere der
folgenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der öffentlichen Gesundheit und der
Verbraucherinteressen:
i) Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugung und des Marktes;

Drucksache 16/6863 – 58 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse,
insbesondere durch Marktforschung und -studien;

iii) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht;

iv) Erschließung des vollen Produktionspotenzials;

v) Information und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion auf
Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Geschmack und den Erwartungen
der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreund-
lichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden;

vi) Information über bestimmte Eigenschaften von Wein mit einer geschützten
Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe;

vii) Entwicklung von Verfahren zur Begrenzung des Aufwands an Pflanzenschutz-
mitteln und anderen Betriebsstoffen und zur Sicherstellung der Erzeugnis-
qualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes;

viii) Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeu-
gungsmethoden;

ix) Förderung eines maßvollen und verantwortungsvollen Weinkonsums und
Information über die Schäden eines unverantwortlichen Konsumverhaltens;

x) Durchführung von Fördermaßnahmen für Wein, insbesondere in Drittländern;

xi) Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität
auf allen Stufen der Erzeugung, der Weinbereitung und der Vermarktung;

xii) Erschließung der Möglichkeiten und Schutz des ökologischen Landbaus sowie
der Gütesiegel und der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen
Angaben;

d) sie hat beim betreffenden Mitgliedstaat einen Antrag auf Anerkennung als
Branchenorganisation im Rahmen dieser Verordnung gestellt, der Folgendes enthält:

i) den Nachweis, dass die Organisation die Anforderungen der Buchstaben a bis c
erfüllt;

ii) den Nachweis, dass die Organisation ihre Tätigkeit in einer oder mehreren
Regionen des betreffenden Gebiets ausführt;

iii) den Nachweis, dass die Organisation einen erheblichen Anteil der Erzeugung
von bzw. des Handels mit unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen
vertritt;

iv) den Nachweis, dass die Organisation die unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnisse weder erzeugt noch verarbeitet oder vermarktet.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59 – Drucksache 16/6863

Artikel 56
Anerkennungsverfahren

(1) Anträge auf Anerkennung als Erzeuger- oder Branchenorganisation sind bei dem
Mitgliedstaat einzureichen, in dem die Organisation ihren Sitz hat, und sind auch von
ihm zu prüfen.

(2) Die Mitgliedstaaten beschließen innerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung
über die Gewährung oder Ablehnung der Anerkennung der Organisation.

Artikel 57
Vermarktungsregeln

(1) Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Marktes für Weine mit geschützter
Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, einschließlich der Weintrauben,
Traubenmoste und Weine, von denen sie stammen, können die Erzeuger-
mitgliedstaaten insbesondere mittels Durchführung der Beschlüsse der
Branchenorganisationen Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots festlegen,
sofern diese Regeln das Zurückbehalten der Erzeugnisse in einer Reserve und/oder
die Staffelung des Inverkehrbringens der Erzeugnisse betreffen.

Diese Regeln dürfen

a) sich nicht auf Operationen nach dem ersten Inverkehrbringen des betreffenden
Erzeugnisses beziehen;

b) keine Preisfestsetzung erlauben, sei es auch nur als Orientierung oder
Empfehlung;

c) nicht dazu führen, dass ein zu hoher Prozentsatz der normalerweise verfügbaren
jährlichen Ernte zurückbehalten wird;

d) nicht dazu Anlass geben, dass die Ausstellung der nationalen und/oder
gemeinschaftlichen Bescheinigungen für das Inverkehrbringen und die
Vermarktung der Weine verweigert wird, wenn die Vermarktung mit den
obengenannten Regeln in Einklang steht.

(2) Die Regeln nach Absatz 1 sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch
Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats
zur Kenntnis zu bringen.

Artikel 58
Überwachung

Die Mitgliedstaaten

a) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeuger- und
Branchenorganisationen die Vorschriften und Bedingungen für die Anerkennung
gemäß den Artikeln 54 und 55 erfüllen;
b) entziehen die Anerkennung, wenn eine Erzeuger- oder Branchenorganisation die
einschlägigen Vorschriften nicht länger erfüllt und erlassen im Falle der

Drucksache 16/6863 – 60 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten Sanktionsmaßnahmen gegen diese
Organisationen.

Artikel 59
Mitteilungen

Bis zum 1. März jedes Jahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen im
Vorjahr gemäß den Artikeln 56, 57 und 58 getroffenen Entscheidungen oder Maßnahmen mit.

TITEL IV
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

Kapitel I
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 60
Allgemeine Grundsätze

(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zoll-
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnisse Anwendung.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich
der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
mit Drittländern Folgendes untersagt:

a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.

Artikel 61
Kombinierte Nomenklatur

Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen
Regeln zu deren Anwendung gelten für die Einreihung der Erzeugnisse, die unter diese
Verordnung fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergibt, gegebenenfalls einschließlich der Begriffsbestimmungen und Kategorien in den
Anhängen I und IV, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 61 – Drucksache 16/6863

Kapitel II
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen

Artikel 62
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 kann beschlossen werden, dass für
Einfuhren in die Gemeinschaft oder Ausfuhren aus der Gemeinschaft eines oder
mehrerer der Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 eine Einfuhr-
oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist.

(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 ist der Notwendigkeit von Lizenzen für die
Verwaltung der betreffenden Märkte und, insbesondere im Falle der Einfuhrlizenzen,
für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung zu
tragen.

Artikel 63
Lizenzerteilung

Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen vorbehaltlich anders lautender
Bestimmungen von Rechtsakten des Rates jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner
Niederlassung in der Gemeinschaft und unbeschadet der zur Anwendung von Kapitel IV
getroffenen Maßnahmen.

Artikel 64
Gültigkeit der Lizenzen

Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.

Artikel 65
Sicherheit

(1) Wird nicht nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 etwas anderes bestimmt, so
ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die
gewährleisten soll, dass die Ein- bzw. Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz
durchgeführt wird.

(2) Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die
Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.

Artikel 66
Besondere Sicherheit

(1) Bei Traubensäften und -mosten der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 30, bei
denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis des

Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für
jede einzelne Sendung vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen
Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der

Drucksache 16/6863 – 62 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet
wird.

Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Sendung über dem pauschalen
Einfuhrwert, der - sofern er zugrunde gelegt wird - um eine nach Absatz 2
festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert nicht um mehr als 10%
übersteigen darf, so muss eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden,
die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetzt werden.

Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Sendung nicht angegeben, so hängt die
Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert
oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß
Absatz 2 festzulegenden Bedingungen ab.

(2) Werden in Anhang VI Abschnitt B Nummer 5 oder Abschnitt C genannte, vom Rat
festgelegte Abweichungen für eingeführte Erzeugnisse in Anspruch genommen, so
hinterlegen die Einführer für diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit bei den benannten Zollbehörden. Die
Sicherheit wird freigegeben, wenn der Einführer gegenüber den Zollbehörden des
Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den von diesen
akzeptierten Nachweis erbringt, dass aus den Mosten Traubensaft gewonnen wurde,
der in andere, nicht dem Weinsektor zuzurechnende Erzeugnisse eingeht, oder dass
sie - bei Verwendung zur Weinbereitung - entsprechend gekennzeichnet wurden.

Artikel 67
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 erlassen.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:

a) die Kriterien, nach denen bestimmt wird, welche Kontrollregelung zur Anwendung
gelangt;

b) die zur Berechnung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Parameter;

c) die Höhe der Sicherheit gemäß den Artikeln 65 und 66 und die Vorschriften für die
Freigabe dieser Sicherheit;

d) gegebenenfalls die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
gefordert werden;

e) gegebenenfalls die Bedingungen für die Erteilung der Lizenzen und die Festlegung
ihrer Gültigkeitsdauer.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63 – Drucksache 16/6863

Kapitel III
Schutzmaßnahmen

Artikel 68
Schutzmaßnahmen

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels kann die Kommission gemäß den Ver-
ordnungen (EG) Nr. 519/9424 und (EG) Nr. 3285/9425 des Rates Schutzmaßnahmen
gegen Einfuhren in die Gemeinschaft erlassen.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen von Rechtsakten des Rates erlässt die
Kommission gemäß Absatz 3 dieses Artikels Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in
die Gemeinschaft, die in gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen
vorgesehen sind.

(3) Die Kommission kann die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von sich aus beschließen. Ist die Kommission mit einem Antrag
eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich
anzuwenden.

Jeder Mitgliedstaat kann die gemäß den Absätzen 1 und 2 von der Kommission
beschlossenen Maßnahmen binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag
ihrer Bekanntmachung dem Rat unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem
sie ihm vorgelegt wurden, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Schutzmaßnahmen gemäß den Absätzen 1
und 2 aufzuheben oder zu ändern sind, so verfährt sie wie folgt:

a) Hat der Rat den Beschluss über die Maßnahmen gefasst, so schlägt die
Kommission dem Rat vor, diese Maßnahmen aufzuheben oder zu ändern. Der
Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit;

b) in allen anderen Fällen werden die gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen von
der Kommission geändert oder aufgehoben.

Artikel 69
Zusätzliche Einfuhrzölle

(1) Vorbehaltlich des in Artikel 60 Absatz 1 festgesetzten Zollsatzes wird für Einfuhren
von Traubensaft und Traubenmost, die in dem im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die
Landwirtschaft mit einer besonderen Schutzklauselangabe („SSG“) bezeichnet
wurden, zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr
24 ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
25 ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

Drucksache 16/6863 – 64 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

dieser Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, ein
zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn

a) die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Gemeinschaft der
WTO mitgeteilten Preisniveau liegen, oder

b) das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau
überschreitet.

Das unter Buchstabe b genannte Volumen wird auf der Grundlage von Absatzmög-
lichkeiten, gegebenenfalls definiert als Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des
entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren,
festgesetzt.

(2) Zusätzliche Einfuhrzölle werden nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass
die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem
Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden.

(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a werden die Einfuhrpreise anhand der
cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.

Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem
gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.

Artikel 70
Aussetzung des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs

(1) Treten aufgrund des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs Störungen auf dem
Gemeinschaftsmarkt auf oder besteht die Gefahr solcher Störungen, so kann auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 104 Absatz 1 beschlossen werden, die Inanspruchnahme der Regelung
des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die unter diese Verordnung
fallenden Erzeugnisse ganz oder teilweise auszusetzen. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich
anzuwenden.

Jeder Mitgliedstaat kann die gemäß Unterabsatz 1 beschlossenen Maßnahmen binnen
einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntmachung dem Rat
unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden
Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt
wurden, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(2) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für
Wein erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven
Veredelungsverkehrs für unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse vom Rat nach
dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag ganz oder teilweise untersagt

werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 65 – Drucksache 16/6863

Artikel 71
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 erlassen.

Kapitel IV
Einfuhrregeln

Artikel 72
Einfuhranforderungen

(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen, insbesondere in nach Artikel 300 EG-
Vertrag geschlossenen Abkommen, gelten die in Titel III Kapitel III und IV dieser
Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Ursprungsbezeichnungen und
geografischen Angaben und die Kennzeichnung sowie Artikel 19 Absatz 2 dieser
Verordnung für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61,
2009 69 und 2204.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in nach Artikel 300 EG-Vertrag
geschlossenen Abkommen werden die in Absatz 1 dieses Artikels genannten
Erzeugnisse nach önologischen Verfahren und Beschränkungen gewonnen, die von
der OIV empfohlen oder von der Kommission gemäß dieser Verordnung und ihren
Durchführungsbestimmungen zugelassen worden sind.

(3) Für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse ist Folgendes vorzulegen:

a) eine Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2;
diese Bescheinigung ist von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslandes
auszustellen, die in einem nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 zu
erlassenden Verzeichnis aufgeführt ist;

b) ein Analysebulletin einer vom Ursprungsland benannten Einrichtung oder
Dienststelle, sofern das Erzeugnis für den direkten menschlichen Verbrauch
bestimmt ist.

Artikel 73
Zollkontingente

(1) Für die Einfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen geltende
Zollkontingente, die sich aus nach Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen
oder anderen Rechtsakten des Rates ergeben, werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 eröffnet und verwaltet.

(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine
Kombination dieser Verfahren oder ein anderes geeignetes Verfahren so angewandt
werden, dass keiner der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);

Drucksache 16/6863 – 66 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen
(„Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);

c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der
traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).

(3) Bei der Wahl des Verwaltungsverfahrens der Zollkontingente wird gegebenenfalls
dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der
Erhaltung des Gleichgewichts dieses Marktes Rechnung getragen.

Artikel 74
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 erlassen.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:

a) Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses;

b) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a genannten
Garantien.

TITEL V
PRODUKTIONSPOTENZIAL

Kapitel I
Widerrechtliche Anpflanzungen

Artikel 75
Nach dem 1. September 1998 getätigte widerrechtliche Anpflanzungen

(1) Die Erzeuger müssen Flächen, die nach dem 1. September 1998 ohne entsprechende
Pflanzungsrechte mit Reben bepflanzt wurden, auf eigene Kosten roden.

(2) Bis zur Rodung gemäß Absatz 1 dürfen Weintrauben und daraus gewonnene
Erzeugnisse von in demselben Absatz genannten Flächen nur zu Zwecken der
Destillation in den Verkehr gebracht werden. Aus den Destillationserzeugnissen darf
jedoch kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von
80% vol oder weniger hat.

(3) Nach dem 31. Dezember 2008 führen die Mitgliedstaaten gegenüber den Erzeugern,
die dieser Rodungspflicht nicht genügt haben, Strafmaßnahmen ein, die je nach
Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft werden.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres die Flächen,

die nach dem 1. September 1998 ohne entsprechende Pflanzungsrechte mit Reben
bepflanzt wurden, und die gemäß Absatz 1 gerodeten Flächen mit.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67 – Drucksache 16/6863

(5) Der Ablauf des in Artikel 80 Absatz 1 vorgesehenen vorübergehenden Neuanpflan-
zungsverbots am 31. Dezember 2013 berührt nicht die Verpflichtungen gemäß
diesem Artikel.

Artikel 76
Obligatorische Regularisierung der vor dem 1. September 1998 getätigten

widerrechtlichen Anpflanzungen

(1) Die Erzeuger regularisieren Flächen, die vor dem 1. September 1998 ohne
entsprechende Pflanzungsrechte mit Reben bepflanzt wurden, gegen Zahlung einer
Gebühr spätestens bis zum 31. Dezember 2009.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Flächen, die gemäß den Bedingungen von Artikel 2
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 regularisiert worden sind.

(2) Die Gebühr gemäß Absatz 1 wird von den Mitgliedstaaten festgesetzt. Sie muss
mindestens dem doppelten Durchschnittswert des entsprechenden Pflanzungsrechts in
der betreffenden Region entsprechen.

(3) Bis zur Regularisierung gemäß Absatz 1 dürfen Weintrauben und daraus gewonnene
Erzeugnisse von in demselben Absatz genannten Flächen nur zu Zwecken der
Destillation in den Verkehr gebracht werden. Aus den Erzeugnissen darf jedoch kein
Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80% vol oder
weniger hat.

(4) In Absatz 1 genannte widerrechtliche Flächen, die nicht bis zum 31. Dezember 2009
gemäß Absatz 1 regularisiert worden sind, müssen von den betreffenden Erzeugern
auf eigene Kosten gerodet werden.

Die Mitgliedstaaten führen gegenüber den Erzeugern, die dieser Rodungspflicht nicht
genügen, Strafmaßnahmen ein, die je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit
des Verstoßes abgestuft werden.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres Folgendes
mit:

a) die vor dem 1. September 1998 ohne entsprechende Pflanzungsrechte mit
Reben bepflanzten Flächen;

b) die gemäß Absatz 1 regularisierten Flächen, die in demselben Absatz vorgese-
henen Gebühren sowie den Durchschnittswert der regionalen Pflanzungsrechte
gemäß Absatz 2.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1
gerodeten Flächen zum ersten Mal bis zum 1. März 2010 mit.

(6) Der Ablauf des in Artikel 80 Absatz 1 vorgesehenen vorübergehenden Neuanpflan-
zungsverbots am 31. Dezember 2013 berührt nicht die Verpflichtungen gemäß den
Absätzen 3, 4 und 5.

Drucksache 16/6863 – 68 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Artikel 77
Destillation

(1) Die Mitgliedstaaten verlangen einen Nachweis für die Destillationen gemäß
Artikel 75 Absatz 2 und Artikel 76 Absatz 3 in Form von von den Erzeugern
vorzulegenden Destillationsverträgen.

(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen das Vorhandensein der in Absatz 1 genannten
Destillationsverträge. Im Falle des Verstoßes verhängen sie Sanktionen.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu Flächen, für die
Destillationen vorzunehmen sind, und die entsprechenden Alkoholmengen.

Artikel 78
Flankierende Maßnahmen

Flächen gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 76 Absatz 1 Unterabsatz 1, die
noch nicht regularisiert worden sind, kommen nicht für nationale oder gemeinschaftliche
Fördermaßnahmen in Betracht.

Artikel 79
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 erlassen.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:

a) Einzelheiten der von den Mitgliedstaaten mitzuteilenden Angaben einschließlich
möglicher Kürzungen der in Anhang II genannten Haushaltsmittel im Falle des
Verstoßes;

b) Einzelheiten der von den Mitgliedstaaten im Falle des Verstoßes gegen die
Verpflichtungen der Artikel 75, 76 und 77 zu verhängenden Sanktionen.

Kapitel II
Vorübergehende Pflanzungsrechtregelung

Artikel 80
Vorübergehendes Rebpflanzungsverbot

(1) Unbeschadet von Artikel 18, insbesondere Artikel 18 Absatz 3, wird die Bepflanzung
von Rebflächen mit in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten, als Kelter-
traubensorten klassifizierten Sorten bis zum 31. Dezember 2013 verboten.

(2) Bis zum 31. Dezember 2013 wird auch die Umveredelung von Rebstöcken mit
anderen als in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Keltertraubensorten auf

in demselben Artikel genannte Keltertraubensorten verboten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 69 – Drucksache 16/6863

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 werden die Bepflanzung und die Umveredelung
gemäß denselben Absätzen zugelassen, wenn dafür Folgendes erteilt wurde:

a) ein Neuanpflanzungsrecht gemäß Artikel 81;

b) ein Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 82;

c) ein Pflanzungsrecht aus einer Reserve gemäß den Artikeln 83 und 84.

(4) Die in Absatz 3 genannten Pflanzungsrechte werden in Hektar gewährt.

(5) Die Artikel 81 bis 86 gelten bis zum 31. Dezember 2013.

Artikel 81
Neuanpflanzungsrechte

(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungsrechte erteilen für
Flächen,

a) die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung
oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden
innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden;

b) die zu Versuchszwecken bestimmt sind;

c) die zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt
sind;

d) deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch in der
Familie des Weinbauern bestimmt sind.

(2) Neuanpflanzungsrechte müssen

a) von dem Erzeuger ausgeübt werden, dem sie erteilt wurden;

b) vor dem Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden
Weinwirtschaftsjahrs ausgeübt werden;

c) für die Zwecke ausgeübt werden, für die sie erteilt wurden.

Artikel 82
Wiederbepflanzungsrechte

(1) Die Mitgliedstaaten erteilen Erzeugern, die eine Rebfläche gerodet haben,
Wiederbepflanzungsrechte.

Für Flächen, für die eine Rodungsprämie gemäß Kapitel III gewährt wurde, dürfen
jedoch keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Erzeugern, die sich zur Rodung einer Rebfläche
verpflichten, Wiederbepflanzungsrechte erteilen. In diesen Fällen muss die Rodung

der Verpflichtungsfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach der Anpflanzung der
neuen Reben, für die die Wiederbepflanzungsrechte erteilt wurden, erfolgen.

Drucksache 16/6863 – 70 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

(3) Die erteilten Wiederbepflanzungsrechte müssen sich auf eine Fläche erstrecken, die
hinsichtlich der Reinkultur der gerodeten Fläche gleichwertig ist.

(4) Wiederbepflanzungsrechte werden in dem Betrieb ausgeübt, für den sie erteilt
wurden. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, dass diese Rechte nur
auf der Fläche ausgeübt werden dürfen, auf der gerodet wurde.

(5) Abweichend von Absatz 4 können die Mitgliedstaaten beschließen, Wiederbepflan-
zungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaat zu
übertragen, sofern

a) ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb übertragen wurde;

b) die Flächen dieses anderen Betriebs bestimmt sind

– für die Erzeugung von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung
oder geschützter geografischer Angabe oder

– zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Anwendung der
Ausnahmeregelungen gemäß Unterabsatz 1 insbesondere im Fall von Übertragungen
von nicht bewässerten auf bewässerte Flächen nicht zu einem Gesamtanstieg des
Produktionspotenzials in ihrem Hoheitsgebiet führt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für ähnliche aufgrund früherer gemeinschaft-
licher bzw. innerstaatlicher Rechtsvorschriften erworbene Wiederbepflanzungsrechte.

(7) Die gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilten
Wiederbepflanzungsrechte sind innerhalb der darin festgesetzten Fristen auszuüben.

Artikel 83
Nationale und regionale Reserve von Pflanzungsrechten

(1) Zwecks besserer Bewirtschaftung des Produktionspotenzials schaffen die Mitglied-
staaten eine nationale Reserve oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten.

(2) Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nationale oder
regionale Reserven von Pflanzungsrechten geschaffen haben, können diese Reserven
bis zum 31. Dezember 2013 beibehalten.

(3) Den nationalen bzw. regionalen Reserven werden folgende Pflanzungsrechte
zugeführt, wenn sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausgeübt werden:

a) Neuanpflanzungsrechte;

b) Wiederbepflanzungsrechte;

c) aus der Reserve gewährte Pflanzungsrechte.

(4) Die Erzeuger können Wiederbepflanzungsrechte den nationalen bzw. regionalen
Reserven zuführen. Die Bedingungen für eine solche Zuführung, gegebenenfalls

gegen eine Zahlung aus nationalen Mitteln, werden von den Mitgliedstaaten unter
Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festgelegt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 71 – Drucksache 16/6863

(5) Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten beschließen, das Reservesystem
nicht anzuwenden, wenn sie nachweisen können, dass sie in ihrem gesamten
Hoheitsgebiet über ein effizientes alternatives System für die Verwaltung von
Pflanzungsrechten verfügen. Dieses alternative System kann gegebenenfalls von den
entsprechenden Bestimmungen dieses Kapitels abweichen.

Unterabsatz 1 gilt auch für Mitgliedstaaten, die die Anwendung nationaler bzw.
regionaler Reserven gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 einstellen.

Artikel 84
Erteilung von Pflanzungsrechten aus der Reserve

(1) Die Mitgliedstaaten können Rechte aus einer Reserve auf folgende Weise erteilen:

a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes
fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals auf einem
Weinbaubetrieb niederlassen und diesen als Betriebsinhaber bewirtschaften;

b) gegen eine Zahlung an einen nationalen oder gegebenenfalls einen regionalen
Fonds an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zum Bepflanzen von
Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatz findet, auszuüben.

Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Zahlung ge-
mäß Buchstabe b fest, die von dem geplanten Enderzeugnis der betreffenden Rebflä-
chen und der restlichen Übergangszeit, während der das Neuanpflanzungsverbot
gemäß Artikel 80 Absätze 1 und 2 gilt, abhängig sein kann.

(2) Werden aus einer Reserve erteilte Pflanzungsrechte ausgeübt, so gewährleisten die
Mitgliedstaaten, dass

a) aufgrund der Standorte, der verwendeten Sorten und der verwendeten
Anbautechniken sichergestellt ist, dass die nachfolgende Erzeugung der
Marktnachfrage entspricht;

b) die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, insbesondere
wenn die Pflanzungsrechte aus nicht bewässerten Flächen auf bewässerten
Flächen genutzt werden.

(3) Aus einer Reserve erteilte Pflanzungsrechte, die nicht bis zum Ende des zweiten auf
das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinwirtschaftsjahrs ausgeübt werden, verfallen
und werden der Reserve wieder zugeführt.

(4) Einer Reserve zugeführte Pflanzungsrechte, die nicht bis zum Ende des fünften auf
das Jahr der Zuführung folgenden Weinwirtschaftsjahrs aus der Reserve
wiedergewährt werden, erlöschen.

(5) Gibt es in einem Mitgliedstaat regionale Reserven, so kann der Mitgliedstaat den
Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven regeln. Gibt es in
einem Mitgliedstaat sowohl regionale als auch nationale Reserven, so kann der
Mitgliedstaat auch Transfers zwischen diesen Reserven zulassen.
Bei den Transfers kann ein Kürzungsfaktor angewandt werden.

Drucksache 16/6863 – 72 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Artikel 85
De minimis

Dieses Kapitel gilt nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinwirt-
schaftsjahr 25 000 Hektoliter nicht übersteigt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist
die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinwirtschaftsjahren.

Artikel 86
Strengere nationale Vorschriften

Die Mitgliedstaaten können strengere nationale Vorschriften hinsichtlich der Erteilung von
Neu- oder Wiederanpflanzungsrechten erlassen. Sie können fordern, dass die jeweiligen
Anträge und die darin zu machenden Angaben durch zusätzliche Angaben ergänzt werden, die
für die Überwachung der Entwicklung des Produktionspotenzials erforderlich sind.

Artikel 87
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 erlassen.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:

a) Bestimmungen zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands bei der
Anwendung dieses Kapitels;

b) das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen im Sinne von Artikel 82 Absatz 2;

c) die Anwendung des Kürzungsfaktors gemäß Artikel 84 Absatz 5.

Kapitel III
Rodungsregelung

Artikel 88
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

(1) Mit diesem Kapitel werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Weinbauern
eine Prämie für das Roden der Rebflächen (nachstehend „Rodungsprämie“) erhalten.

(2) Im Sinne dieses Kapitels ist „Roden“ die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die
sich auf einem mit Reben bepflanzten Grundstück befinden.

Artikel 89
Laufzeit der Maßnahme

Die Rodungsregelung gilt bis zum Endes des Weinwirtschaftsjahrs 2012/2013.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 73 – Drucksache 16/6863

Artikel 90
Bedingungen für die Inanspruchnahme

Die Rodungsprämie darf nur gewährt werden, wenn die betreffende Fläche folgende
Bedingungen erfüllt:

a) für sie wurden in den zehn dem Roden vorausgehenden Weinwirtschaftsjahren keine
gemeinschaftlichen Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen gewährt;

b) für sie wurde in den fünf dem Roden vorausgehenden Weinwirtschaftsjahren keine
gemeinschaftliche Unterstützung im Rahmen einer anderen gemeinsamen Markt-
organisation gewährt;

c) sie wird bewirtschaftet;

d) sie ist nicht kleiner als 0,1 Hektar;

e) sie ist nicht entgegen den gemeinschaftlichen oder nationalen Bestimmungen
bepflanzt worden;

f) sie ist mit einer Keltertraubensorte bepflanzt, die von den betreffenden
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 klassifiziert wurde.

Unbeschadet von Buchstabe e kommen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 und Artikel 76 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung regularisierte Flächen
für die Rodungsprämie in Betracht.

Artikel 91
Höhe der Rodungsprämie

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 wird eine Skala der zu gewährenden
Rodungsprämien festgesetzt.

(2) Die genaue Höhe der Rodungsprämie wird von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in
Absatz 1 genannten Skala und auf der Grundlage der historischen Erträge des
betreffenden Betriebs festgesetzt.

Artikel 92
Verfahren und Finanzmittel

(1) Die interessierten Erzeuger beantragen die Rodungsprämie bei den jeweiligen
Behörden der Mitgliedstaaten spätestens am 30. September jedes Jahres.

(2) Die Behörden der Mitgliedstaaten bearbeiten die zulässigen Anträge und teilen der
Kommission bis zum 15. Oktober jedes Jahres die Gesamtfläche und die Beträge mit,
auf die sich diese Anträge beziehen, aufgeschlüsselt nach Regionen und
Ertragsspannen.

(3) Die maximalen jährlichen Haushaltsmittel für die Rodungsregelung sind in An-

hang VII aufgeführt.

Drucksache 16/6863 – 74 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

(4) Bis zum 15. November jedes Jahres wird nach dem Verfahren des Artikels 104
Absatz 1 ein einziger Annahmeprozentsatz für die mitgeteilten Beträge festgesetzt,
wenn der der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Gesamtbetrag die
verfügbaren Haushaltsmittel überschreitet.

(5) Die Mitgliedstaaten nehmen bis zum 15. Januar jedes Jahres folgende Anträge an:

a) für die Flächen in ihrer Gesamtheit, wenn die Kommission keinen Prozentsatz
gemäß Absatz 4 festgesetzt hat, oder

b) für die Flächen, die sich aus der Anwendung des Prozentsatzes gemäß Absatz 4
auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien ergeben.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 30. Januar jedes Jahres die
Anträge, denen stattgegeben wurde, aufgeschlüsselt nach Regionen und
Ertragsspannen, und den Gesamtbetrag der je Region gezahlten Rodungsprämien.

(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. September jedes Jahres
folgende Angaben für das vorangegangene Weinwirtschaftsjahr mit:

a) die gerodeten Flächen, aufgeschlüsselt nach Regionen und Ertragsspannen,

b) den Gesamtbetrag der je Region gezahlten Rodungsprämien.

Artikel 93
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross-Compliance“)

Wird festgestellt, dass Weinbauern in ihrem Betrieb innerhalb von fünf Jahren ab der Zahlung
der Rodungsprämie gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung sowie die
Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß
den Artikeln 3 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verstoßen haben, so wird der
Zahlungsbetrag, wenn der Verstoß auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist,
die unmittelbar dem Weinbauern zuzuschreiben ist, je nach Schwere, Umfang, Dauer und
Häufigkeit des Verstoßes teilweise oder vollständig gekürzt oder gestrichen und müssen die
Weinbauern ihn gegebenenfalls gemäß den in den vorgenannten Vorschriften festgelegten
Bedingungen erstatten.

Nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden
Vorschriften für die teilweise oder vollständige Kürzung oder Wiedereinziehung der Beihilfe
durch den betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.

Artikel 94
Ausnahmen

(1) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, weitere Anträge gemäß Artikel 92 Absatz 1
abzulehnen, wenn die kombinierte gerodete Fläche in seinem Hoheitsgebiet 10%
seiner Rebfläche gemäß Anhang VIII erreicht hat.

(2) Die Mitgliedstaaten können erklären, dass Reben in Berggebieten und Steillagen

gemäß Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festzulegen
sind, nicht für die Rodungsregelung in Betracht kommen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 75 – Drucksache 16/6863

(3) Die Mitgliedstaaten können erklären, dass Flächen nicht für die Rodungsregelung in
Betracht kommen, wenn die Anwendung der Regelung mit den Umweltbelangen
unvereinbar sein würde. Die so für nicht rodungsfähig erklärten Flächen dürfen 2%
der gesamten Rebfläche gemäß Anhang VIII nicht überschreiten.

(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß den Absätzen 2 und 3 Gebrauch
machen wollen, teilen der Kommission bis zum 1. August jedes Jahres und zum
ersten Mal bis zum 1. August 2008 Folgendes betreffend die anzuwendende
Rodungsmaßnahme mit:

a) die für nicht rodungsfähig erklärten Flächen,

b) die Begründung für die Nichtrodungsfähigkeit gemäß den Absätzen 2 und 3.

(5) Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugern auf den gemäß den Absätzen 2 und 3
für nicht rodungsfähig erklärten Flächen Vorrang bei anderen Stützungsmaßnahmen
gemäß dieser Verordnung, insbesondere gegebenenfalls bei der Unstrukturierungs-
und Umstellungsmaßnahme im Rahmen der Stützungsprogramme und bei Maßnah-
men zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Artikel 95
Betriebsprämienregelung

(1) Weinbauern, die sich an der Rodungsregelung beteiligen, erhalten für die
betreffenden Flächen Zahlungsansprüche gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Beträge der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 für
gemäß diesem Kapitel gerodete Rebflächen in Höhe des regionalen Durchschnitts des
Wertes der Zahlungsansprüche der entsprechenden Region, jedoch keinesfalls auf
mehr als 350 EUR/ha fest.

Bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahrs 2012/13 teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission bis zum 15. September jedes Jahres die durchschnittlichen regionalen
Betriebsprämien mit, die bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche zugrunde gelegt
werden.

Artikel 96
De minimis

Dieses Kapitel gilt nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Wein-
wirtschaftsjahr 25 000 Hektoliter nicht übersteigt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung
ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinwirtschaftsjahren.

Artikel 97
Ergänzende einzelstaatliche Beihilfe

Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur gewährten Rodungsprämie eine ergänzende

einzelstaatliche Beihilfe für die Rodung gewähren.

Drucksache 16/6863 – 76 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Artikel 98
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 erlassen.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:

a) die Prämienskala und -beträge gemäß Artikel 91;

b) Durchführungsbestimmungen zur Cross-compliance;

c) die Kriterien für die Ausnahmen gemäß Artikel 94;

d) die Berichtspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anwendung der Rodungs-
regelung, einschließlich von Sanktionen im Falle verspäteter Berichterstattung und
der Informationen der Mitgliedstaaten an die Erzeuger über die Verfügbarkeit der
Regelung;

e) die Berichtspflicht hinsichtlich der ergänzenden einzelstaatlichen Beihilfe;

f) die Zahlungsfristen.

TITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 99
Weinbaukartei

Die Mitgliedstaaten führen eine Weinbaukartei, die die jüngsten Informationen über das
Produktionspotenzial enthält.

Artikel 100
Aufstellung

Die Mitgliedstaaten nehmen auf der Grundlage der in Artikel 99 genannten Weinbaukartei
eine aktualisierte Aufstellung über das Produktionspotential vor, die der Kommission bis zum
1. März jedes Jahres übermittelt wird.

Artikel 101
Laufzeit der Weinbaukartei und der Aufstellung

Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 kann beschlossen werden, dass die Artikel 99
und 100 ab einem bestimmten Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2014 nicht mehr gelten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 77 – Drucksache 16/6863

Artikel 102
Obligatorische Angaben

(1) Die Keltertraubenerzeuger sowie die Most- und Weinerzeuger melden den
zuständigen einzelstaatlichen Behörden alljährlich das Produktionsaufkommen aus
der letzten Ernte.

(2) Die Mitgliedstaaten können auch von den Keltertraubenhändlern verlangen, dass sie
alljährlich die aus der letzten Ernte vermarkteten Mengen melden.

(3) Die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, mit Ausnahme des
Einzelhandels, melden den zuständigen einzelstaatlichen Behörden alljährlich ihre
Most- und Weinbestände, gleichviel, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahres oder
aus früheren Ernten stammen. Aus Drittländern eingeführte Traubenmoste und Weine
sind gesondert auszuweisen.

Artikel 103
Begleitdokumente und Register

(1) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse dürfen innerhalb der Gemeinschaft
nur mit einem amtlich zugelassenen Begleitdokument in den Verkehr gebracht
werden.

(2) Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die in
Ausübung ihres Berufs solche Erzeugnisse besitzen, insbesondere die Erzeuger,
Abfüllbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie die nach dem Verfahren des Artikels 104
Absatz 1 noch zu bestimmenden Händler, sind verpflichtet, über die Ein- und
Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen.

Artikel 104
Verwaltungsausschussverfahren

(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen wird die Kommission von einem
Verwaltungsausschuss unterstützt, wenn ihr mit dieser Verordnung Befugnisse
übertragen werden.

Die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG finden Anwendung.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen
Monat festgesetzt.

(2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 105
Finanzmittel

Die Maßnahmen gemäß Titel II Kapitel I und Titel V Kapitel III gelten als Interventionen zur
Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstab b der Verordnung

(EG) Nr. 1290/2005, ausgenommen die Maßnahmen gemäß Artikel 95 der vorliegenden
Verordnung, die als Direktzahlungen an Landewirte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gelten.

Drucksache 16/6863 – 78 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Artikel 106
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die
zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere zur Marktüberwachung und
-analyse sowie zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei den unter diese
Verordnung fallenden Erzeugnissen erforderlich sind.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 werden Durchführungsbestimmungen
erlassen, in denen die für die Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Angaben
sowie Form, Inhalt, Zeitplan und Fristen und die Modalitäten der Übermittlung und
Bereitstellung von Informationen und Dokumenten festgelegt werden.

Artikel 107
Überwachung

Bei der Anwendung dieser Verordnung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die
Verwaltungs- und Kontrollverfahren mit dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem
(„integrierten System“) kompatibel sind im Hinblick auf:

a) die elektronische Datenbank;

b) das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 20 Ab-
satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

c) die Verwaltungskontrollen.

Diese Verfahren müssen eine gemeinsame Anwendung oder den Austausch von Daten mit
dem integrierten System ohne Probleme oder Konflikte ermöglichen.

Artikel 108
Kontrollen und Verwaltungssanktionen sowie diesbezügliche Berichte

Folgende Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 genehmigt:

a) die Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und
Warenkontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der
Anwendung dieser Verordnung ergeben;

b) eine Regelung für die Verwaltungssanktionen, die im Falle der Nichteinhaltung der
sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen anzuwenden
sind, unter Berücksichtigung von Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des
festgestellten Verstoßes;

c) Vorschriften für die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen
infolge der Anwendung dieser Verordnung;

d) Vorschriften für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und die
Kontrollergebnisse.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 79 – Drucksache 16/6863

Artikel 109
Bezeichnung der zuständigen nationalen Behörden

(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine oder mehrere Behörde(n), der/denen die
Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor obliegt.
Insbesondere bezeichnen sie die zur Durchführung amtlicher Analysen auf dem
Weinsektor befugten Laboratorien. Die bezeichneten Laboratorien müssen den
allgemeinen Betriebskriterien für Prüflabors nach ISO/IEC 17025 genügen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und Anschrift der in
Absatz 1 genannten Behörden und Laboratorien. Die Angaben werden von der
Kommission veröffentlicht.

Artikel 110
Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 erlassen.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:

a) Einzelheiten der Weinbaukartei gemäß Artikel 99 und insbesondere ihrer
Verwendung bei der Überwachung und Kontrolle des Produktionspotenzials;

b) Einzelheiten der Aufstellung gemäß Artikel 100 und insbesondere ihrer Verwendung
bei der Überwachung und Kontrolle des Produktionspotenzials;

c) Einzelheiten betreffend die Messung der Flächen;

d) Sanktionen im Falle des Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten;

e) die obligatorischen Meldungen gemäß Artikel 102;

f) die Begleitdokumente und das Register gemäß Artikel 103.

TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Kapitel I
Änderungen

Artikel 111
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999

Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 erhält folgende Fassung:

„d) Informationskampagnen über die Gemeinschaftsregelung für Weine mit geschützter
Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, Weine mit Angabe der Kelter-

traubensorte und Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe oder traditionell
vorbehaltenen Angaben;“

Drucksache 16/6863 – 80 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Artikel 112
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000

Die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d) Informationsmaßnahmen zur Gemeinschaftsregelung für Weine mit geschützter
Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, Weine mit Angabe der
Keltertraubensorte und Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe oder
traditionell vorbehaltenen Angaben sowie Informationsmaßnahmen zu ver-
antwortlichem Trinkverhalten und den Schäden infolge unverantwortlichen
Alkoholkonsums;“

2. Artikel 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) Möglichkeit der Information über die Bedeutung der Gemeinschaftsregelung
für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe,
Weine mit Angabe der Rebsorte und Spirituosen mit geschützter geografischer
Angabe oder traditionell vorbehaltenen Angaben sowie Notwendigkeit der
Information über verantwortliches Trinkverhalten und die Schäden infolge
unverantwortlichen Alkoholkonsums;“

3. Dem Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf 60% für Informationsmaß-
nahmen zu verantwortlichem Trinkverhalten und den Schäden infolge unverantwort-
lichen Alkoholkonsums.“

Artikel 113
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von mindestens einer der
Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde, ihnen - im
Fall von Olivenöl - in den Wirtschaftsjahren gemäß Artikel 37 Absatz 1
Unterabsatz 2 eine Zahlung gewährt wurde, sie - im Fall von Zuckerrüben,
Zuckerrohr und Zichorien - im repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII
Abschnitt K eine Marktstützung erhalten haben, sie - im Fall von Bananen - im
repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt L einen Ausgleich für
Erlöseinbußen erhalten haben, sie - im Fall von Obst und Gemüse - in dem
repräsentativen Zeitraum, der von den Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse
gemäß Anhang VII Abschnitt M angewendet wird, Erzeuger von Obst- und
Gemüseerzeugnissen waren oder sie - im Fall von Wein - einen
Zahlungsanspruch gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. [der
vorliegenden Verordnung]* erhalten haben.

* ABl. L [...] vom …, S. [...].“

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 81 – Drucksache 16/6863

2. Dem Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Wein wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitt N berechnet und
angepasst.“

3. In Artikel 41 wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Im Falle von Wein und unter Berücksichtigung der neuesten Daten, die die
Mitgliedstaaten der Kommission gemäß [Artikel 92 Absatz 5] der Verordnung
(EG) Nr. [der vorliegenden Verordnung] zur Verfügung gestellt haben, passt
die Kommission die nationalen Obergrenzen des Anhangs VIII der
vorliegenden Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 der
vorliegenden Verordnung an.“

4. In Artikel 43 Absatz 2 wird nach Buchstabe ac folgender Buchstabe eingefügt:

„ad) bei Beihilfen für Wein die Hektarzahl der Flächen, berechnet nach Anhang VII
Abschnitt N;“.

5. Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Eine „beihilfefähige Fläche“ ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs,
die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für
Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.“

6. Artikel 51 erhält folgende Fassung:

„Artikel 51
Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen

Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für
jede landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen.“

7. Dem Artikel 71c wird folgender Absatz angefügt:

„Im Falle von Wein und unter Berücksichtigung der neuesten Daten, die die
Mitgliedstaaten der Kommission gemäß [Artikel 92 Absatz 5] der Verordnung (EG)
Nr. [der vorliegenden Verordnung] zur Verfügung gestellt haben, passt die
Kommission die nationalen Obergrenzen des Anhangs VIIIa der vorliegenden
Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 der vorliegenden
Verordnung an.“

8. In Artikel 145 wird nach Buchstabe d)d folgender Buchstabe eingefügt:

„d)e) Durchführungsbestimmungen zur Einbeziehung der Stützungsregelung für
Wein in die Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. [der
vorliegenden Verordnung].“

9. Anhang IV zweite Spalte letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„– Erhaltung von Olivenhainen und Rebflächen in gutem vegetativem Zustand“

Drucksache 16/6863 – 82 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

10. Nach Anhang VII Abschnitt M wird folgender Abschnitt N angefügt:

„N. Wein

Die Anzahl Hektar entspricht der gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr.
[der vorliegenden Verordnung] gerodeten Anzahl Hektar.

Der Referenzbetrag der Zahlungsansprüche, die jedem Weinbauern gemäß der mit
der Verordnung (EG) Nr. [der vorliegenden Verordnung] eingeführten Rodungs-
regelung zuzuteilen sind, entspricht der Anzahl gerodeter Hektar, multipliziert mit
dem regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche der entsprechenden
Region. Der zu zahlende Betrag darf jedoch keinesfalls mehr als 350 EUR/ha
betragen.“

Artikel 114
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Kommission setzt die Beträge fest, die dem ELER nach Maßgabe des Artikels 10
Absatz 2 sowie der Artikel 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, des
Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 387/2007 des Rates sowie des
Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. [der vorliegenden Verordnung] des
Rates zur Verfügung gestellt werden.“

Kapitel II
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 115
Übergangsbestimmungen

Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 können Maßnahmen erlassen werden

a) zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung;

b) erforderlichenfalls zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Mit diesen
Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung von bestimmten Vorschriften der
vorliegenden Verordnung abgewichen werden.

Artikel 116
Anwendbarkeit der Vorschriften für staatliche Beihilfen

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere mit
Ausnahme der ergänzenden einzelstaatlichen Beihilfen gemäß Artikel 97, finden die
Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag auf die Produktion der unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnisse sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 83 – Drucksache 16/6863

Artikel 117
Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird aufgehoben. Die folgenden in der genannten
Verordnung aufgeführten Maßnahmen gelten jedoch weiterhin im Weinwirtschaftsjahr
2008/09, sofern die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Betracht kommenden
Maßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung eingeleitet
oder von den Erzeugern ergriffen worden sind:

a) die Maßnahmen gemäß Titel II Kapitel II und III (Prämien für die endgültige
Aufgabe sowie Umstrukturierung und Umstellung);

b) die Maßnahmen gemäß Titel III (Marktmechanismen);

c) die Maßnahmen gemäß Titel VII Artikel 63 (Ausfuhrerstattungen).

Artikel 118
Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2008, mit Ausnahme der Artikel 5 bis 8, die ab dem 30. April 2008
gelten.

Titel V Kapitel II gilt bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Drucksache 16/6863 – 84 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

ANHANG I

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten nachstehende Begriffsbestimmungen:

Allgemein

1. „Weinwirtschaftsjahr“: das Wirtschaftsjahr für die unter diese Verordnung
fallenden Erzeugnisse. Es beginnt am 1. August jedes Jahres und endet am 31. Juli
des Folgejahres.

Im Zusammenhang mit Reben

2. „Roden“: die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf einem mit Reben
bepflanzten Grundstück befinden.

3. „Pflanzen“: das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter Reben oder
Rebenteile zum Zwecke der Erzeugung von Trauben oder zum Anlegen eines
Bestandes für die Erzeugung von Edelreisern.

4. „Umveredelung“: die Veredelung eines Rebstocks, an dem schon vorher eine
Veredelung vorgenommen wurde.

Im Zusammenhang mit Erzeugnissen

5. „Frische Weintrauben“: die bei der Weinbereitung verwendete reife oder leicht
eingetrocknete Frucht der Weinrebe, die mit den üblichen kellerwirtschaftlichen
Verfahren eingemaischt oder gekeltert werden kann und die spontan alkoholisch
gären kann.

6. „Durch Zusatz von Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben“:
das Erzeugnis, das

a) einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12% vol und weniger als
15% vol aufweist;

b) gewonnen wird, indem dem ausschließlich von Keltertraubensorten im Sinne
des Artikels 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 stammenden, ungegorenen Traubenmost
mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5% vol folgende
Erzeugnisse hinzugefügt werden:

– entweder neutraler, aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener Alkohol
einschließlich Alkohol, der aus der Destillation getrockneter Trauben
gewonnen wurde, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens
95% vol;

– oder ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein
hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens 52% vol und höchstens 80% vol.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 85 – Drucksache 16/6863

7. „Traubensaft“: das flüssige, nicht gegorene, aber gärfähige Erzeugnis, das

a) so behandelt wurde, dass es zum Verbrauch in unverändertem Zustand geeignet
ist,

b) aus frischen Weintrauben oder Traubenmost oder durch Rückverdünnung
gewonnen worden ist. Im Falle der Rückverdünnung muss es von
konzentriertem Traubenmost oder konzentriertem Traubensaft gewonnen
worden sein.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des Traubensaftes von bis zu 1% vol wird geduldet.

8. „Konzentrierter Traubensaft“: der nicht karamellisierte Traubensaft, der durch
teilweisen Wasserentzug aus Traubensaft unter Anwendung beliebiger zugelassener
Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird,
dass der bei einer Temperatur von 20 °C nach einer noch vorzuschreibenden
Refraktometer-Methode gemessene Zahlenwert nicht unter 50,9% liegt.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubensaftes von bis zu 1% vol
wird geduldet.

9. „Weintrub“:

a) der Rückstand, der sich in den Behältern, die Wein enthalten, nach der Gärung
oder während der Lagerung oder nach einer zulässigen Behandlung absetzt;

b) der durch die Filterung oder Zentrifugierung des unter Buchstabe a genannten
Erzeugnisses entstandene Rückstand;

c) der Rückstand, der sich in den Behältern, die Traubenmost enthalten, während
der Lagerung oder nach einer zulässigen Behandlung absetzt;

d) der durch die Filterung oder Zentrifugierung des unter Buchstabe c genannten
Erzeugnisses entstandene Rückstand.

10. „Traubentrester“: der gegorene oder ungegorene Rückstand bei der Kelterung von
frischen Weintrauben.

11. „Tresterwein“: das Erzeugnis, das

a) durch die Gärung von nichtbehandeltem, in Wasser aufgeschwemmtem
Traubentrester

b) durch Auslaugen von gegorenem Traubentrester mit Wasser gewonnen wird.

12. „Brennwein“: das Erzeugnis, das

a) einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 18% vol und höchstens 24%
vol aufweist;

b) ausschließlich dadurch gewonnen wird, dass einem Wein ohne Restzucker ein
nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein hervorgegangenes Erzeugnis
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 86% vol zugesetzt wird;
c) einen Gehalt an flüchtiger Säure von höchstens 1,5 g/l, berechnet als
Essigsäure, aufweist.

Drucksache 16/6863 – 86 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Alkoholgehalt

13. „Vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)“: die Volumeneinheiten reinen Alkohols,
die bei einer Temperatur von 20 °C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses
enthalten sind.

14. „Potenzieller Alkoholgehalt (in % vol)“: die Volumeneinheiten reinen Alkohols bei
einer Temperatur von 20 °C, die durch vollständiges Vergären des in 100 Volumen-
einheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers bei dieser Temperatur gebildet
werden können.

15. „Gesamtalkoholgehalt (in % vol)“: die Summe des vorhandenen und des
potenziellen Alkoholgehalts.

16. „Natürlicher Alkoholgehalt (in % vol)“: der Gesamtalkoholgehalt des betreffenden
Erzeugnisses vor jeglicher Anreicherung.

17. „Vorhandener Alkoholgehalt (in % mas)“: die Masseneinheiten reinen Alkohols,
die in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind.

18. „Potenzieller Alkoholgehalt (in % mas)“: die Masseneinheiten reinen Alkohols, die
durch vollständiges Vergären des in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses
enthaltenen Zuckers gebildet werden können.

19. „Gesamtalkoholgehalt (in % mas)“: die Summe des vorhandenen und des
potenziellen Alkoholgehalts.

D
eutscher B

undestag – 16. W
ahlperiode

– 87 –
D

ru
cksach

e 16/6863

l 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 5
in 1 000 EUR

2014 ab 2015

n
z-

-
Insgesamt

davon
Absatz-

förde-
rung

Insgesamt

davon
Absatz-

förde-
rung

17 348 2 839 17 206 2 839

2 183 471 2 166 471

25 253 4 692 25 052 4 692

15 011 2 395 14 888 2 395

6 262 942 32 276 260 735 32 276

6 204 774 31 946 203 087 31 946

3 223 612 29 063 221 737 29 063

2 023 289 2 006 289

381 65 378 65

16 590 2 659 16 454 2 659

186 37 184 37

8 883 1 604 8 812 1 604

42 229 6 294 41 878 6 294

30 840 4 329 30 582 4 329

2 983 557 2 959 557

1 936 465 1 922 465

181 19 180 19
ANHANG II
Haushaltsmittel für Stützungsprogramme und Mindestanteil für Absatzförderung gemäß Artike

2009 2010 2011 2012 2013 Haushalts-
jahr

Insgesamt

davon
Absatz-

förde-
rung

Insgesamt

davon
Absatz-

förde-
rung

Insgesamt

davon
Absatz-

förde-
rung

Insgesamt

davon
Absatz-

förde-
rung

Insgesamt

davo
Absat

förde
rung

BG 13 018 2 839 17 874 2 839 17 510 2 839 17 631 2 839 17 389 2 839

CZ 1 672 471 2 245 471 2 202 471 2 217 471 2 188 471

DE 19 116 4 692 25 998 4 692 25 482 4 692 25 654 4 692 25 310 4 692

EL 11 246 2 395 15 468 2 395 15 152 2 395 15 257 2 395 15 046 2 395

ES 191 998 32 276 268 234 32 276 263 721 32 276 266 194 32 276 262 992 32 27

FR 153 191 31 946 211 042 31 946 206 703 31 946 208 149 31 946 205 257 31 94

IT 164 385 29 063 228 966 29 063 224 789 29 063 226 717 29 063 223 826 29 06

CY 1 506 289 2 086 289 2 043 289 2 057 289 2 028 289

LU 287 65 393 65 385 65 387 65 382 65

HU 12 432 2 659 17 095 2 659 16 745 2 659 16 862 2 659 16 628 2 659

MT 141 37 191 37 188 37 189 37 186 37

AT 6 711 1 604 9 147 1 604 8 965 1 604 9 026 1 604 8 904 1 604

PT 31 504 6 294 43 532 6 294 42 630 6 294 42 930 6 294 42 329 6 294

RO 22 894 4 329 31 752 4 329 31 107 4 329 31 338 4 329 30 905 4 329

SI 2 259 557 3 071 557 3 010 557 3 030 557 2 990 557

SK 1 497 465 1 989 465 1 953 465 1 965 465 1 940 465

UK 133 19 187 19 183 19 184 19 182 19

Drucksache 16/6863 – 88 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

ANHANG III

Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(gemäß Artikel 17 Absatz 3)

in 1 000 EUR

Haushalts-
jahr 2009 2010 2011 2012 2013

2014 und
danach

BG 2 024 3 035 5 059 6 071 7 083 8 094

CZ 239 358 597 716 836 955

DE 2 868 4 301 7 169 8 603 10 037 11 470

EL 1 759 2 639 4 399 5 278 6 158 7 038

ES 30 361 45 542 75 903 91 084 106 264 121 445

FR 24 104 36 157 60 261 72 313 84 366 96 418

IT 26 132 39 198 65 331 78 397 91 463 104 529

CY 242 363 605 726 847 967

LU 44 66 110 132 154 176

HU 1 943 2 914 4 857 5 829 6 800 7 772

MT 21 31 52 62 73 83

AT 1 015 1 523 2 538 3 046 3 554 4 061

PT 5 012 7 518 12 529 15 035 17 541 20 047

RO 3 668 5 503 9 171 11 005 12 839 14 673

SI 338 508 846 1 015 1 184 1 353

SK 205 308 513 616 718 821

UK 23 34 56 68 79 90

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 89 – Drucksache 16/6863

ANHANG IV

Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1. Wein

Wein ist das Erzeugnis, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholische
Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen
wird.

Wein weist

a) nach etwaiger Anwendung der in Anhang V Abschnitt B genannten Verfahren einen
vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5% vol - vorausgesetzt, dass dieser
Wein ausschließlich aus gemäß Anhang IX in den Weinbauzonen A und B geernteten
Trauben gewonnen wurde - und von mindestens 9% vol bei den anderen
Weinbauzonen auf;

b) abweichend von dem ansonsten geltenden vorhandenen Mindestalkoholgehalt, wenn
er eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe trägt, nach
etwaiger Anwendung der in Anhang V Abschnitt B genannten Verfahren einen
vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 4,5% vol auf;

c) einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15% vol auf. Für Wein von gewissen
Weinanbauflächen der Gemeinschaft, der ohne Anreicherung gewonnen wurde, kann
die Kommission die Höchstgrenze für den Gesamtalkoholgehalt auf 20% vol
anheben;

d) vorbehaltlich etwaiger noch zu erlassender Ausnahmeregelungen einen als Weinsäure
berechneten Gesamtsäuregehalt von mindestens 3,5 g je Liter, d. h. von 46,6 Milli-
äquivalent je Liter, auf.

Unter „Retsina“-Wein ist Wein zu verstehen, der ausschließlich im geografischen Gebiet
Griechenlands aus mit Aleppokiefernharz behandeltem Traubenmost hergestellt wurde.
Aleppokiefernharz darf nur zur Herstellung eines „Retsina“-Weins nach der geltenden
griechischen Regelung verwendet werden.

2. Jungwein

Jungwein ist der Wein, dessen alkoholische Gärung noch nicht beendet ist und der noch nicht
von seiner Hefe getrennt ist.

3. Likörwein

Likörwein ist das Erzeugnis,

a) das einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15% vol und höchstens 22%
vol aufweist;

b) das einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5% vol aufweist; ausgenommen
hiervon sind einige in einem noch nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1

festzulegenden Verzeichnis aufgeführte Likörweine mit Ursprungsbezeichnung oder
geografischer Angabe;

Drucksache 16/6863 – 90 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

c) das gewonnen wird aus

– teilweise gegorenem Traubenmost oder

– Wein oder

– einer Mischung der vorgenannten Erzeugnisse oder

– Traubenmost oder der Mischung dieses Erzeugnisses mit Wein für einige, noch
nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festzulegende Likörweine mit
geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe;

d) das mit Ausnahme einiger, in einem noch nach dem Verfahren des Artikels 104
Absatz 1 festzulegenden Verzeichnis aufgeführter Likörweine mit geschützter
Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe einen ursprünglichen natürlichen
Alkoholgehalt von mindestens 12% vol aufweist;

e) dem Folgendes zugesetzt wurde:

i) jeweils für sich oder als Mischung:

– neutraler Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe einschließlich des bei
der Destillation von getrockneten Weintrauben gewonnenen Alkohols mit
einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 96% vol,

– Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit einem vorhande-
nen Alkoholgehalt von mindestens 52% vol und höchstens 86% vol;

ii) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:

– konzentrierter Traubenmost;

– Mischung eines der unter Buchstabe e genannten Erzeugnisse mit einem
unter Buchstabe c erster und vierter Gedankenstrich genannten
Traubenmost;

f) dem abweichend von Buchstabe e im Falle einiger, in einem noch nach dem
Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festzulegenden Verzeichnis aufgeführter
Likörweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe
Folgendes zugesetzt wurde:

i) eines der Erzeugnisse nach Buchstabe e Ziffer i, jeweils für sich oder als
Mischung, oder

ii) eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:

– Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit einem vorhande-
nen Alkoholgehalt von mindestens 95% vol und höchstens 96% vol,

– Weinbrand oder Tresterbrand mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens 52% vol und höchstens 86% vol,

– Brand aus getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen
Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und weniger als 94,5 % vol;

iii) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:
– teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben,

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91 – Drucksache 16/6863

– durch direkte Einwirkung von Feuerwärme gewonnener konzentrierter
Traubenmost, der - abgesehen von diesem Vorgang - der Definition von
konzentriertem Traubenmost entspricht,

– konzentrierter Traubenmost,

– eine Mischung eines unter Buchstabe f Ziffer ii genannten Erzeugnisses
mit einem unter Buchstabe c erster und vierter Gedankenstrich genannten
Traubenmost.

4. Schaumwein

Schaumwein ist das Erzeugnis, das

a) durch erste oder zweite alkoholische Gärung von

– frischen Weintrauben oder

– Traubenmost oder

– Wein oder

– Weinen mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen
Angabe gewonnen wurde;

b) beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung
stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist;

c) in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid
zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.

5. Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist das Erzeugnis, das

a) aus Wein hergestellt wird;

b) beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekennzeichnet
ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde;

c) in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid
zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.

6. Perlwein

Perlwein ist das Erzeugnis, das

a) aus Wein hergestellt wird, sofern dieser Wein einen Gesamtalkoholgehalt von
mindestens 9 % vol aufweist;

b) einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7% vol aufweist;

c) in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf endogenes gelöstes Kohlendioxid
zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist;
d) in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern abgefüllt ist.

Drucksache 16/6863 – 92 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

7. Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure

Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure ist das Erzeugnis, das

a) aus Wein oder Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen
Angabe hergestellt wird;

b) einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7% vol und einen Gesamtalkohol-
gehalt von mindestens 9% vol aufweist;

c) in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid, das ganz
oder teilweise zugesetzt wurde, zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar
und höchstens 2,5 bar aufweist;

d) in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern abgefüllt ist.

8. Traubenmost

Traubenmost ist das aus frischen Weintrauben auf natürlichem Wege oder durch physikalische
Verfahren gewonnene flüssige Erzeugnis. Ein vorhandener Alkoholgehalt des Traubenmostes
von bis zu 1% vol wird geduldet.

9. Teilweise gegorener Traubenmost

Teilweise gegorener Traubenmost ist das durch Gärung von Traubenmost gewonnene
Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 % vol und von weniger als
drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts. Bestimmte Weine mit einer geschützten
Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe und mit einem
vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als drei Fünfteln ihres Gesamtalkoholgehalts, jedoch
mindestens 4,5% vol, gelten hingegen nicht als teilweise gegorener Traubenmost.

10. Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben

Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben ist das aus eingetrockneten
Trauben durch teilweise Gärung eines Traubenmosts gewonnene Erzeugnis mit einem
Gesamtzuckergehalt vor der Gärung von mindestens 272 Gramm je Liter, dessen natürlicher
und vorhandener Alkoholgehalt nicht geringer als 8% vol sein darf. Gewisse nach dem
Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 zu bestimmende Weine, die diese Anforderungen
erfüllen, gelten jedoch nicht als teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten
Trauben.

11. Konzentrierter Traubenmost

Konzentrierter Traubenmost ist der nicht karamellisierte Traubenmost, der

a) durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger
zugelassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so
hergestellt wird, dass der bei einer Temperatur von 20 °C nach einer gemäß
Artikel 25 noch vorzuschreibenden Refraktometer-Methode gemessene Zahlenwert
nicht unter 50,9% liegt;
b) ausschließlich von klassifizierten Keltertraubensorten im Sinne des Artikels 18
Absatz 1 Unterabsatz 1 stammt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 93 – Drucksache 16/6863

Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmostes von bis zu 1% vol wird
geduldet.

12. Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat

Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat ist das flüssige, nicht karamellisierte Erzeugnis, das

a) durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zuge-
lassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so herge-
stellt wird, dass der bei einer Temperatur von 20 °C nach einer gemäß Artikel 25
noch vorzuschreibenden Refraktometer-Methode gemessene Zahlenwert nicht unter
61,7% liegt;

b) zugelassenen Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer Bestandteile als
Zucker unterzogen worden ist;

c) folgende Merkmale aufweist:

– einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25 ° Brix,

– eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm Dicke bei auf
25 ° Brix konzentriertem Traubenmost,

– einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, dass er mit einer noch festzulegenden
Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,

– einen Index von Folin-Ciocalteau von höchstens 6 bei 25 ° Brix,

– eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalent/kg Gesamtzucker,

– einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,

– einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalent/kg Gesamtzucker,

– eine Leitfähigkeit von höchstens 120 mikro-Siemens/cm bei 25 ° Brix und
20 °C,

– einen Gehalt an Hydroxmethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,

– Spuren von Mesoinositol;

d) ausschließlich von klassifizierten Keltertraubensorten im Sinne des Artikels 18
Absatz 1 Unterabsatz 1 stammt.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzentrats von bis zu
1 % vol wird geduldet.

13. Wein aus überreifen Trauben

Wein aus überreifen Trauben ist das Erzeugnis, das

a) in der Gemeinschaft ohne Anreicherung aus in der Gemeinschaft geernteten Trauben
von den Keltertraubensorten des Artikels 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 hergestellt wird;

b) einen natürlichen Alkoholgehalt von mehr als 15% vol aufweist;

c) einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 16% vol und einen vorhandenen

Alkoholgehalt von mindestens 12% vol aufweist.

Drucksache 16/6863 – 94 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Die Mitgliedstaaten können eine Reifungszeit für dieses Erzeugnis vorsehen.

14. Weinessig

Weinessig ist Essig, der

a) ausschließlich durch Essigsäuregärung aus Wein hergestellt wird;

b) einen als Essigsäure berechneten Säuregehalt von mindestens 60 g/l aufweist.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 95 – Drucksache 16/6863

ANHANG V

Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung in bestimmten Weinbauzonen

A. Anreicherungsgrenzen

1. Wenn es die Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen der Gemeinschaft
gemäß Anhang IX erforderlich machen, können die betreffenden Mitgliedstaaten eine
Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der frischen Weintrauben, des
Traubenmostes, des teilweise gegorenen Traubenmostes und des Jungweins - soweit
diese Erzeugnisse aus Keltertraubensorten im Sinne des Artikels 18 Absatz 1
Unterabsatz 1 gewonnen worden sind - zulassen.

2. Die Erhöhung des Mindestgehalts an natürlichem Alkohol wird nach den in
Abschnitt B erwähnten önologischen Verfahren vorgenommen und darf folgende
Grenzwerte nicht überschreiten:

a) in den Weinbauzonen A und B gemäß Anhang IX: 2% vol,

b) in den Weinbauzonen C gemäß Anhang IX: 1% vol.

3. In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann die in
Nummer 2 genannte Erhöhung des Alkoholgehalts nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 in den Weinbauzonen A und B gemäß Anhang IX auf 3% vol
heraufgesetzt werden.

B. Anreicherungsverfahren

1. Die in Abschnitt A genannte Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts (in % vol) darf
nur wie folgt vorgenommen werden:

a) bei frischen Weintrauben, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein
durch Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Trauben-
mostkonzentrat;

b) bei Traubenmost durch Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifi-
ziertem Traubenmostkonzentrat oder durch teilweise Konzentrierung, ein-
schließlich Umkehrosmose;

c) bei Wein durch teilweise Konzentrierung durch Kälte.

2. Die Anwendung eines der in Nummer 1 genannten Verfahren schließt die Anwen-
dung der anderen aus.

3. Die Konzentrierung des den Verfahren gemäß Nummer 1 unterzogenen Trauben-
mostes oder Weins

a) darf keine Verminderung des Ausgangsvolumens dieser Erzeugnisse um mehr
als 20% zur Folge haben;

b) darf den natürlichen Alkoholgehalt dieser Erzeugnisse unbeschadet von

Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b nicht um mehr als 2% vol erhöhen.

Drucksache 16/6863 – 96 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

4. Die in den Nummern 1 und 3 genannten Verfahren dürfen keine Anhebung des
Gesamtalkoholgehalts der frischen Trauben, des Traubenmostes, des teilweise
gegorenen Traubenmostes, des Jungweins oder des Weins

a) auf mehr als 11,5% vol in der Weinbauzone A gemäß Anhang IX,

b) auf mehr als 12% vol in der Weinbauzone B gemäß Anhang IX,

c) auf mehr als 12,5% vol in den Weinbauzonen C I a und C I b gemäß
Anhang IX,

d) auf mehr als 13% vol in der Weinbauzone C II gemäß Anhang IX und

e) auf mehr als 13,5% vol in der Weinbauzone C III gemäß Anhang IX zur Folge
haben.

5. Abweichend von Nummer 4 dürfen die Mitgliedstaaten

a) bei Rotwein den maximalen Gesamtalkoholgehalt der in Nummer 4 genannten
Erzeugnisse jedoch auf 12% vol in der Weinbauzone A und auf 12,5% vol in
der Weinbauzone B gemäß Anhang IX anheben;

b) den Gesamtalkoholgehalt der in Nummer 4 genannten Erzeugnisse für die
Erzeugung von Weinen mit einer Ursprungsbezeichnung in den
Weinbauzonen A und B auf einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden
Wert anheben.

C. Säuerung und Entsäuerung

1. Bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost,
Jungwein und Wein dürfen

a) in den Weinbauzonen A, B, C I a und C I b gemäß Anhang IX eine teilweise
Entsäuerung;

b) in den Weinbauzonen C II und C III a gemäß Anhang IX unbeschadet von
Nummer 7 eine Säuerung und eine Entsäuerung oder

c) in der Weinbauzone C III b gemäß Anhang IX eine Säuerung vorgenommen
werden.

2. Die Säuerung der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse außer Wein darf nur bis zur
Höchstmenge von 1,50 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d.h. von
20 Milliäquivalent je Liter, durchgeführt werden.

3. Die Säuerung von Wein darf nur bis zur Höchstmenge von 2,50 g je Liter, ausge-
drückt in Weinsäure, d.h. von 33,3 Milliäquivalent je Liter, durchgeführt werden.

4. Die Entsäuerung von Wein darf nur bis zur Höchstmenge von 1 g je Liter, ausge-
drückt in Weinsäure, d.h. von 13,3 Milliäquivalent je Liter, durchgeführt werden.

5. Der zur Konzentrierung bestimmte Traubenmost darf teilweise entsäuert werden.
6. In Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen können die Mitgliedstaaten
die Säuerung der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse in den Weinbauzonen B, C I a

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 97 – Drucksache 16/6863

und C I b gemäß Anhang IX unter den in Nummer 1 dieses Anhangs hinsichtlich der
Weinbauzonen C II, C III a und C III b gemäß Anhang IX genannten Bedingungen
zulassen.

7. Die Säuerung und die Anreicherung sowie die Säuerung und die Entsäuerung ein und
desselben Erzeugnisses schließen einander aus; in Bezug auf die Säuerung und die
Anreicherung können von Fall zu Fall Abweichungen beschlossen werden.

D. Behandlungen

1. Jede der in den Abschnitten B und C genannten Behandlungen, mit Ausnahme der
Säuerung und Entsäuerung von Wein, darf bei der Verarbeitung von frischen
Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost und Jungwein zu
Wein oder zu einem anderen für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch
bestimmten Getränk im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, außer Schaumwein oder
Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, gemäß nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 noch festzulegenden Bedingungen nur in derjenigen
Weinbauzone durchgeführt werden, in der die verwendeten frischen Weintrauben
geerntet wurden.

2. Die Konzentrierung von Wein muss in der Weinbauzone erfolgen, in der die verwen-
deten frischen Weintrauben geerntet wurden.

3. Die Säuerung und die Entsäuerung von Wein dürfen nur in dem Weinbereitungs-
betrieb und der Weinbauzone erfolgen, in der die zur Herstellung des betreffenden
Weins verwendeten Weintrauben geerntet wurden.

4. Jede der in den Nummern 1, 2 und 3 genannten Behandlungen muss den zuständigen
Behörden gemeldet werden. Das gleiche gilt für die Mengen an konzentriertem
Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat, die natürliche oder
juristische Personen oder Personenvereinigungen, insbesondere Erzeuger,
Abfüllbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie noch nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 zu bestimmende Händler, zur Ausübung ihres Berufes besitzen,
wenn sie zur gleichen Zeit und am gleichen Ort frische Weintrauben, Traubenmost,
teilweise gegorenen Traubenmost oder nicht abgefüllten Wein vorrätig halten. Die
Meldung dieser Mengen kann jedoch durch Eintragung in das Eingangs- und
Verwendungsregister ersetzt werden.

5. Jede der in Abschnitt C genannten Behandlungen muss in dem Begleitdokument
gemäß Artikel 103 verzeichnet werden, mit dem die entsprechend behandelten
Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden.

6. Diese Behandlungen dürfen, sofern keine Ausnahmeregelung wegen außergewöhn-
licher Witterungsbedingungen getroffen wird,

a) in der Weinbauzone C gemäß Anhang IX nicht nach dem 1. Januar,

b) in den Weinbauzonen A und B gemäß Anhang IX nicht nach dem 16. März
durchgeführt werden und
werden nur für die Erzeugnisse durchgeführt, die aus der diesen Zeitpunkten
unmittelbar vorhergehenden Weinlese stammen.

Drucksache 16/6863 – 98 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

7. Unbeschadet von Nummer 6 können die Konzentrierung durch Anwendung von Kälte
sowie die Säuerung und die Entsäuerung von Wein das ganze Jahr hindurch vorge-
nommen werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99 – Drucksache 16/6863

ANHANG VI

Einschränkungen

A. Allgemeines

1. Alle zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen schließen den Zusatz
von Wasser aus, es sei denn, es besteht eine besondere technische Notwendigkeit
dafür.

2. Alle zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen schließen den Zusatz
von Alkohol, ausgenommen bei frischem Traubenmost, der mit Alkohol stummge-
macht wurde, bei Likörwein, Schaumwein, Brennwein und Perlwein aus.

3. Brennwein darf nur zur Destillation verwendet werden.

B. Frische Trauben, Traubenmost und Traubensaft

1. Mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben darf nur für die
Herstellung von nicht unter die KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 fallenden
Erzeugnissen verwendet werden. Dies gilt unbeschadet strengerer Bestimmungen, die
die Mitgliedstaaten für die Herstellung von nicht unter die KN-Codes 2204 10, 2204
21 und 2204 29 fallenden Erzeugnissen in ihrem Gebiet anwenden können.

2. Traubensaft und konzentrierter Traubensaft dürfen weder zu Wein verarbeitet noch
Wein zugesetzt werden. Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei diesen
Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.

3. Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten
Königreich, in Irland und in Polen Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 hergestellt
werden sollen, für die die Mitgliedstaaten die Verwendung eines die Verkehrsbe-
zeichnung „Wein“ enthaltenden zusammengesetzten Ausdrucks zulassen können.

4. Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben darf nur für die
Herstellung von Likörweinen, und dies allein in den Weinbauregionen, wo diese
Verwendung am 1. Januar 1985 herkömmlicherweise gebräuchlich war, und für die
Herstellung von Wein aus überreifen Trauben in den Verkehr gebracht werden.

5. Vorbehaltlich jeglicher abweichenden Entscheidung, die der Rat gemäß den
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft treffen kann, dürfen frische
Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost, konzentrierter
Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, durch Zusatz von Alkohol
stummgemachter Traubenmost, Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit
Ursprung in Drittländern im Gebiet der Gemeinschaft weder zu Wein verarbeitet
noch Wein zugesetzt werden.

C. Weinmischungen

Vorbehaltlich jeglicher abweichenden Entscheidung, die der Rat gemäß den internationalen

Verpflichtungen der Gemeinschaft treffen kann, sind der Verschnitt eines aus einem Drittland
stammenden Weins mit Gemeinschaftswein sowie der Verschnitt von aus Drittländern
stammenden Weinen untereinander in der Gemeinschaft untersagt.

Drucksache 16/6863 – 100 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

D. Nebenerzeugnisse

1. Das vollständige Auspressen von Weintrauben ist untersagt. Die Mitgliedstaaten
setzen unter Berücksichtigung der örtlichen und technischen Bedingungen die
Mindestmenge Alkohol fest, die nach dem Pressen der Weintrauben in dem Trester
und dem Weintrub enthalten sein und auf jeden Fall mehr als Null betragen soll.

2. Aus Weintrub und Traubentrester darf weder Wein noch irgendein anderes Getränk
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch mit Ausnahme von Alkohol, Brand oder
Tresterwein hergestellt werden.

3. Das Auspressen von Weintrub und das erneute Vergären von Traubentrester für
andere Zwecke als die Destillation oder die Erzeugung von Tresterwein sind
untersagt. Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als Auspressen,
sofern die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind.

4. Tresterwein darf - sofern seine Herstellung vom betreffenden Mitgliedstaat
zugelassen wird - nur zur Destillation oder für den Eigenbedarf der Familie des
Weinbauern verwendet werden.

5. Alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personengruppen, die Nebenerzeug-
nisse besitzen, müssen diese unter Überwachung und unter nach dem Verfahren des
Artikels 104 Absatz 1 festgelegten Bedingungen absetzen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 101 – Drucksache 16/6863

ANHANG VII

Haushaltsmittel für die Rodungsregelung

Für die Rodungsregelung gemäß Artikel 92 Absatz 3 stehen folgende Haushaltsmittel zur
Verfügung:

a) für das Weinwirtschaftsjahr 2008/09 (Haushaltsjahr 2009): 430 Mio. EUR,

b) für das Weinwirtschaftsjahr 2009/10 (Haushaltsjahr 2010): 287 Mio. EUR,

c) für das Weinwirtschaftsjahr 2010/11 (Haushaltsjahr 2011): 184 Mio. EUR,

d) für das Weinwirtschaftsjahr 2011/12 (Haushaltsjahr 2012): 110 Mio. EUR,

e) für das Weinwirtschaftsjahr 2012/13 (Haushaltsjahr 2013): 59 Mio. EUR.

Drucksache 16/6863 – 102 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

ANHANG VIII

Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Rodungsregelung für nicht
rodungsfähig erklären können

(gemäß Artikel 94 Absätze 1 und 3)

in ha

Mitgliedstaat Rebfläche insgesamt
Fläche gemäß Artikel 94

Absatz 3

BG 135 760 2 715

CZ 19 081 382

DE 102 432 2 049

EL 66 682 1 334

ES 1 099 765 21 995

FR 879 859 17 597

IT 730 439 14 609

CY 13 068 261

LU 1 299 26

HU 85 260 1 705

MT 910 18

AT 50 681 1 014

PT 238 831 4 777

RO 178 101 3 562

SI 16 704 334

SK 21 531 431

UK 793 16

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 103 – Drucksache 16/6863

ANHANG IX

Weinbauzonen

Die in den Anhängen IV und V genannten Weinbauzonen sind folgende:

1. Die Weinbauzone A umfasst

a) in Deutschland: die nicht zur Weinbauzone B gehörenden Rebflächen;

b) in Luxemburg: das luxemburgische Weinanbaugebiet;

c) in Belgien, Dänemark, Irland, den Niederlanden, Polen, Schweden und im
Vereinigten Königreich: die Weinanbauflächen dieser Länder;

d) in der Tschechischen Republik: das Weinanbaugebiet ýechy.

2. Die Weinbauzone B umfasst

a) in Deutschland: die Rebflächen in dem bestimmten Anbaugebiet Baden;

b) in Frankreich: die Rebflächen in den nicht in diesem Anhang genannten
Departements sowie in folgenden Departements:

– Alsace: Bas-Rhin, Haut-Rhin,

– Lorraine: Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle, Vosges,

– Champagne: Aisne, Aube, Marne, Haute-Marne, Seine-et-Marne,

– Jura: Ain, Doubs, Jura, Haute-Saône,

– Savoie: Savoie, Haute-Savoie, Isère (Commune de Chapareillan),

– Val de Loire: Cher, Deux-Sèvres, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher,
Loire-Atlantique, Loiret, Maine-et-Loire, Sarthe, Vendée und Vienne
sowie die Rebflächen des Arrondissements Cosne-sur-Loire im
Departement Nièvre;

c) in Österreich: die österreichischen Weinanbauflächen;

d) in der Tschechischen Republik: das Weinanbaugebiet Morava und die nicht
unter Nummer 1 Buchstabe d genannten Rebflächen;

e) in der Slowakei die Weinanbaugebiete der Kleinen Karpaten, der Südslowakei,
von Nitra, der Mittel- und der Ostslowakei sowie die nicht unter Nummer 3
genannten Weinanbaugebiete;

f) in Slowenien die Rebflächen in den folgenden Regionen:

– Region Podravje: ljutomerskoormoški vinorodni okoliš, mariborski
vinorodni okoliš, radgonskokapelski vinorodni okoliš, šmarsko-virštajnski
vinorodni okoliš, vinorodni okoliš Haloze, prekmurski vinorodni okoliš,
vinorodni okoliš Srednje Slovenske gorice,

Drucksache 16/6863 – 104 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

– Region Posavje: bizeljsko-sremiški vinorodni okoliš, vinorodni okoliš
Bela krajina, vinorodni okoliš Dolenjska sowie die Rebflächen in den
nicht in Nummer 5 Buchstabe d genannten Regionen;

g) in Rumänien das Gebiet von Podi�ul Transilvaniei.

3. Die Weinbauzone C I a umfasst:

a) in Frankreich die Rebflächen

– in den folgenden Departments: Allier, Alpes-de-Haute-Provence, Hautes-
Alpes, Alpes-Maritimes, Ariège, Aveyron, Cantal, Charente, Charente-
Maritime, Corrèze, Côte-d'Or, Dordogne, Haute-Garonne, Gers, Gironde,
Isère (mit Ausnahme der Gemeinde Chapareillan), Landes, Loire, Haute-
Loire, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Nièvre (mit Ausnahme des
Arrondissements Cosne-sur-Loire), Puy-de-Dôme, Pyrénées-Atlantiques,
Hautes-Pyrénées, Rhône, Saône-et-Loire, Tarn, Tarn-et-Garonne, Haute-
Vienne, Yonne,

– in den Arrondissements Valence und Die im Department Drôme (mit
Ausnahme der Kantone Dieulefit, Loriol, Marsanne und Montélimar),

– im Arrondissement Tournon sowie in den Kantonen Antraigues, Buzet,
Coucouron, Montpezat-sous-Bauzon, Privas, Saint-Etienne de Lugdarès,
Saint-Pierreville, Valgorge und la Voulte-sur-Rhône des Departments
Ardèche;

b) in Spanien die Rebflächen in den Provinzen A Coruña, Asturias, Cantabria,
Guipúzcoa und Vizcaya;

c) in Portugal die Rebflächen in dem Teil der Region Norte, der dem bestimmten
Anbaugebiet für „Vinho Verde“ entspricht, sowie die Rebflächen von
„Concelhos de Bombarral, Lourinhã, Mafra e Torres Vedras“ (mit Ausnahme
von „Freguesias da Carvoeira e Dois Portos“), die zur „Região viticola da
Extremadura“ gehören;

d) in der Slowakei die Tokaj-Region;

e) in Rumänien die nicht unter Nummer 2 Buchstabe g oder Nummer 5
Buchstabe f genannten Rebflächen.

4. Die Weinbauzone C I b umfasst:

a) in Italien die Rebflächen in der Region Valle d'Aosta sowie in den Provinzen
Sondrio, Bolzano, Trento and Belluno;

b) in Ungarn alle Rebflächen.

5. Die Weinbauzone C II umfasst:

a) in Frankreich die Rebflächen

– in den folgenden Departements: Aude, Bouches-du-Rhône, Gard, Hérault,
Pyrénées-Orientales (mit Ausnahme der Kantone Olette und Arles-sur-

Tech), Vaucluse,

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 105 – Drucksache 16/6863

– in dem Teil des Departements Var, der im Süden durch die nördliche
Grenze der Gemeinden Evenos, Le Beausset, Solliès-Toucas, Cuers,
Puget-Ville, Collobrières, La Garde-Freinet, Plan-de-la-Tour und Sainte-
Maxime begrenzt wird,

– im Arrondissement Nyons und in den Kantonen Dieulefit, Loriol,
Marsanne and Montélimar im Department Drôme,

– in den nicht in Nummer 3 Buchstabe a genannten Teilen des Department
Ardèche;

b) in Italien die Rebflächen in folgenden Regionen: Abruzzi, Campagnia, Emilia-
Romagna, Friuli-Venezia Giulia, Lazio, Liguria, Lombardia mit Ausnahme der
Provinz Sondrio, Marche, Molise, Piemonte, Toscana, Umbria, Veneto mit
Ausnahme der Provinz Belluno, einschließlich der zu diesen Regionen
gehörenden Inseln wie Elba und der übrigen Inseln des Toskanischen
Archipels, der Inseln des Pontinischen Archipels, Capri und Ischia;

c) in Spanien die Rebflächen in folgenden Provinzen:

– Lugo, Orense, Pontevedra,

– Ávilla (mit Ausnahme der Gemeinden in dem bestimmten Anbaugebiet
(comarca) Cebreros), Burgos, León, Palencia, Salamanca, Segovia, Soria,
Valladolid, Zamora,

– La Rioja,

– Álava,

– Navarra,

– Huesca,

– Barcelona, Girona, Lleida,

– in dem nördlich des Ebro gelegenen Teil der Provinz Zaragoza,

– in den Gemeinden der Provinz Tarragona mit der Ursprungsbezeichnung
Penedés,

– in dem Teil der Provinz Tarragona, der dem bestimmten Anbaugebiet
(comarca) Conca de Barberá entspricht;

d) in Slowenien die Rebflächen in der Primorska-Region: vinorodni okoliš
Goriška Brda, vinorodni okoliš Vipavska dolina, koprski vinorodni okoliš und
vinorodni okoliš Kras;

e) in Bulgarien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dunavska Ravnina
(Ⱦɭɧɚɜɫɤɚ ɪɚɜɧɢɧɚ), Chernomorski Rayon (ɑɟɪɧɨɦɨɪɫɤɢ ɪɚɣɨɧ), Rozova
Dolina (Ɋɨɡɨɜɚ ɞɨɥɢɧɚ);

f) in Rumänien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dealurile Buzăului, Dealu
Mare, Severinului und Plaiurile Drâncei, Colinele Dobrogei, Terasele Dunării,
die Weinregion im Süden des Landes einschließlich Sandböden und andere
günstige Regionen.

Drucksache 16/6863 – 106 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

6. Die Weinbauzone C III a umfasst:

a) in Griechenland die Rebflächen in den folgenden Nomoi: Florina, Imathia,
Kilkis, Grevena, Larisa, Ioannina, Levkas, Akhaia, Messinia, Arkadia,
Korinthia, Iraklio, Khania, Rethimni, Samos, Lasithi und auf der Insel Thira
(Santorini);

b) in Zypern die Rebflächen in Höhenlagen über 600 m;

c) in Bulgarien die nicht in Nummer 5 Buchstabe e genannten Rebflächen.

7. Die Weinbauzone C III b umfasst:

a) in Frankreich die Rebflächen:

– in den Departments von Korsika,

– in dem Teil des Departements Var, der zwischen dem Meer und einer
durch folgende Gemeinden (diese eingeschlossen) gebildeten Linie liegt:
Evenos, Le Beausset, Solliès-Toucas, Cuers, Puget-Ville, Collobrières, La
Garde-Freinet, Plan-de-la-Tour und Sainte-Maxime,

– in den Kantonen Olette und Arles-sur-Tech im Department Pyrénées-
Orientales;

b) in Italien die Rebflächen in den folgenden Regionen: Calabria, Basilicata,
Apulia, Sardegna und Sicilia, einschließlich der zu diesen Regionen gehörenden
Inseln wie Pantelleria, der Äolischen, Ägadischen und Pelagischen Inseln;

c) in Griechenland die nicht in Nummer 6 genannten Rebflächen;

d) in Spanien die nicht in Nummer 3 Buchstabe b oder Nummer 5 Buchstabe c
genannten Rebflächen;

e) in Portugal die Rebflächen in den nicht zur Weinbauzone C I a gehörenden
Regionen;

f) in Zypern die Rebflächen in Höhenlagen bis 600 m;

g) in Malta die Rebflächen.

8. Die Abgrenzung der Gebiete, die sich über die in diesem Anhang genannten
Verwaltungseinheiten erstrecken, ergibt sich aus den am 15. Dezember 1981 - bzw. in
Spanien am 1. März 1986 und in Portugal am 1. März 1998 - geltenden
einzelstaatlichen Vorschriften.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 107 – Drucksache 16/6863

FINANZBOGEN
MITTELANSATZ (Mio. EUR): 1. HAUSHALTSLINIE:

05 02 09
05 02 10 01

2007:
2007:

1 487
38

2008
2008:

1 377 (PDB)
38 (PDB)

2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur
Änderung bestimmter Verordnungen

3. RECHTSGRUNDLAGE:
Artikel 36 und 37 EG-Vertrag

4. ZIELE DES VORHABENS:
Die Reform hat folgende Ziele:
– die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU zu verbessern; den Ruf von EU-Qualitätswein

als besten Wein der Welt zu stärken; innerhalb und außerhalb der EU alte Märkte zurückzuerobern
und neue Märkte zu erschließen;

– eine Weinregelung zu schaffen, die mit klaren, einfachen und wirksamen Regeln ein Gleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage erreicht;

– eine Weinregelung zu schaffen, die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der EU bewahrt, das
soziale Gefüge im ländlichen Raum stärkt und den Umweltschutz bei der Weinerzeugung
gewährleistet.

5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM

(Mio. EUR)

LAUFENDES
HAUSHALTS-

JAHR 2007
(Mio. EUR)

KOMMENDES
HAUSHALTS-

JAHR 2008
(Mio. EUR)

5.0 AUSGABEN ZULASTEN
- DES EG-HAUSHALTS
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
- NATIONALER HAUSHALTE
- ANDERER SEKTOREN

– – –

5.1 EINNAHMEN
- EIGENE MITTEL DER EG
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
- IM NATIONALEN BEREICH

– – –

2009 2010 2011 2012
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN z.E. z.E. z.E. z.E.
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2 BERECHNUNGSWEISE:

Die jährlichen Kosten für den Reformvorschlag, einschließlich der Übertragung auf die Entwicklung des
ländlichen Raums, wird auf 1,3 Mrd. EUR geschätzt, die Ausgabenhöhe für das „Status-quo-Szenario“.
Das Status-quo-Szenario wird erstellt unter Berücksichtigung des „olympischen Durchschnitts“ der
Haushaltsausgaben 2001-2005 (5 Jahre, bei denen die Extremwerte nicht berücksichtigt werden), die zur
Berücksichtigung der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien erhöht wurden.
Die Einzelheiten der Haushaltskosten für die Reform sind in der beigefügten Anlage aufgeführt.

6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA NEIN

6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU
KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA NEIN

6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA NEIN
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE

EINZUSETZEN JA NEIN
ANMERKUNGEN:
–

D
ru

cksach
e 16/6863

– 108 –
D

eutscher B
undestag – 16. W

ahlperiode

011 B-2012 B-2013

591 3 673 2 938
000 30 000 20 000

184 110 59
.E. z.E.
863 870 858

120 120 120
863 870 858

,90% 13,79% 13,99%

047 980 917
350 350 350

000 110 000 150 000
21 38,5 52,5

068 1 019 969

250 300 350

318 1 319 1 319

üssen. Jedoch müssen bestimmte rechtliche Verpflichtungen

3 +3 +3
ANLAGE ZUM FINANZBOGEN

200 000 ha und Prämiensenkung um 20% jährlich
Anzahl Hektar, auf der Grundlage von 30% des Gesamtbetrags im ersten
Jahr und einer Kürzung um 5%/Jahr

B-2009 B-2010 B-2

A. Maßnahmen auf GMO-Ebene

1. wiederaktivierte Rodungsregelung (Gesamtfläche: 200 000 ha)
durchschnittliche Rodungsprämie €/ha 7 174 5 739 4

geschätzte gerodete und in die Betriebsprämienregelung aufgenommene Fläche ha 60 000 50.000 40
maximale jährliche Haushaltskosten für die Rodung insgesamt Mio. € 430 287

2. Restausgaben für die schrittweise Aufgabe der EU-Marktmaßnahmen
geschätzter Betrag Mio. € 147 z.E. z

3. Finanzierung des nationalen Finanzrahmens
Höchstbetrag des nationalen Finanzrahmens Mio. € 634 879

davon Mindestbetrag für Absatzförderung Mio. € 120 120
Höchstbetrag des nationalen Finanzrahmens insgesamt Mio. € 634 879

Prozentsatz der Absatzförderung beim nationalen Finanzrahmen % 18,93% 13,65% 13

Maßnahmen auf GMO-Ebene insgesamt Mio. € 1 211 1 166 1

B. In Anhang VII aufzunehmende entkoppelte Direktzahlung
Höchstprämie €/ha

geschätzte kumulierte Fläche ha 60
jährliche Haushaltskosten insgesamt Mio. €

Gesamtbetrag der im Rahmen der „ersten Säule“ der Agrarpolitik
finanzierten Maßnahmen Mio. € 1 211 1 166 1

C . Übertragung auf die Entwicklung des ländlichen Raums für
weinerzeugende Regionen Mio. € 100 150

INSGESAMT (A+B+C) Mio. € 1 311 1 316 1

Der nationale Finanzrahmen wird sich auf 857 Mio. EUR für B2014 und 850 Mio. EUR für B2015 und die folgenden Jahre belaufen.
Die entkoppelte Direktzahlung wird auf 63 Mio. EUR für B2014 und 70 Mio. EUR für B2015 und die folgenden Jahre veranschlagt.

Die Übertragung auf die ländliche Entwicklung wird sich für B2014 und die folgenden Jahre auf 400 Mio. EUR belaufen.

Die Beträge für 2014 und die späteren Jahre sind Richtwerte und unterliegen Beschlüssen, die für den neuen Finanzplanungszeitraum nach 2013 getroffen werden m
eingehalten werden, die die bereits vor diesem Zeitpunkt zu tätigende Ausgaben umfassen.

D. Information (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates) Mio. € +3 +3 +

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 109 – Drucksache 16/6863

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

Brüssel, den 9. Juli 2007
(OR. en)

Interinstitutionelles Dossier:
2007/0138 (CNS)

11361/07
ADD 1

AGRIORG 74
AGRIFIN 73
WTO 140

ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des General-

sekretärs der Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 9. Juli 2007
Empfänger: der Generalsekretär/Hohe Vertreter, Herr Javier SOLANA
Betr.: ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

zu dem Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter
Verordnungen
– Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument SEK(2007) 894.

Anl.: SEK(2007) 894

Drucksache 16/6863 – 110 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 4.7.2007
SEK(2007) 894

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

zu dem

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
und zur Änderung bestimmter Verordnungen

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

{KOM(2007) 372 endgültig}
{SEK(2007) 893}

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 111 – Drucksache 16/6863

1. PROBLEMSTELLUNG

In der Analyse der Folgenabschätzung1 zu ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im
europäischen Weinsektor“2 hat die Kommission auf die hohe Bedeutung der Weinwirtschaft in
der EU hingewiesen, sowohl hinsichtlich ihres Gewichts auf dem Weltmarkt als auch wegen ihrer
wichtigen Rolle in der Agrarerzeugung und der ländlichen Wirtschaft der weinerzeugenden
Mitgliedstaaten und Regionen. Trotz des weltweiten Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit
eines großen Teils der europäischen Weinerzeugung ist der Sektor jedoch zunehmend mit
verschiedenen Problemen konfrontiert:

1. stetiger Rückgang des Verbrauchs seit mehreren Jahrzehnten infolge grundlegender
Änderungen im Lebensstil und in den Konsumgewohnheiten der Bevölkerung,

2. Wettbewerbsverluste gegenüber Weinimporten aus Drittländern,

3. längerfristig nicht tragbares Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt der EU,

4. Komplexität des rechtlichen Rahmens der Weinpolitik,

5. unzulängliche Berücksichtigung von Umweltbelangen.

In dieser Hinsicht sind viele Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) offenbar
nicht effizient genug bei der Verwirklichung ihrer Ziele:

x das Neuanpflanzungsverbot konnte die Produktion nicht vollständig unter Kontrolle bringen;
x die Rodungsregelung wird kaum mehr in Anspruch genommen;
x Destillationsmaßnahmen und andere Marktinstrumente fördern die Überproduktion und

beeinträchtigen das Marktgleichgewicht;
x verschiedene Bestimmungen der GMO verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand;
x einige Bestimmungen (z. B. über Weinbereitungsverfahren und Etikettierung) behindern die

Produktivität und hemmen die Entwicklung neuer Produktions- und Vertriebstechniken. Die
Etikettierungsvorschriften sind zu komplex und starr und beeinträchtigen die Vermarktung
von Sortenweinen, die den Sortennamen gegenüber dem geographischen Ursprung hervorhebt;

x der derzeitige Gegensatz zwischen Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete
ist zur Förderung des Konzepts der geographischen Angaben von Wein nicht mehr geeignet;

x verschiedene marktpolitische Maßnahmen stehen in der WTO unter Druck.

2. ZIELE

Die Mitteilung vom Juni 2006 stellte die Weinreform in den Rahmen der generellen Reform der
GAP, die 2003 begann und 2004 (Baumwolle, Hopfen, Olivenöl, Tabak) sowie 2005 (Zucker)

1 SEK(2006) 770 vom 22.6.2006, http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/fullimpact_en.pdf.
2 KOM(2006) 319 vom 22.6.2006, http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/com2006_319_en.pdf.

Drucksache 16/6863 – 112 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

fortgesetzt wurde. Mit einem weiteren Legislativvorschlag der Kommission wird der andere noch
nicht erfasste Sektor, Obst und Gemüse3, ebenfalls in die Reform einbezogen.

Durch die entschiedene Neuausrichtung der GAP soll der Agrarsektor zukunftsgerichteter, markt-
orientierter und nachhaltiger werden. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der
Strategie von Lissabon4 und zu der Politik der nachhaltigen Entwicklung, die vom Europäischen
Rat in Göteborg beschlossen wurde5.

Auch die neue Weinregelung soll den Grundprinzipien der neuen GAP entsprechen und zur
Erfüllung ihrer Ziele beitragen; sie muss daher auf Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche,
soziale und ökologische Nachhaltigkeit gerichtet sein.

Im Einzelnen sollte die reformierte GMO für Wein folgende Zielsetzungen verfolgen:

x besseres quantitatives und qualitatives Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage,
x Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der in Europa erzeugten Weine,
x stärkere Orientierung am Markt, horizontale Ausrichtung und Auflagenbindung ("cross

compliance"),
x Sicherung der Erzeugereinkommen,
x Einbeziehung breiterer gesellschaftlicher Anliegen, wie Gesundheit, Verbraucherschutz und

Umweltbelange,
x Wahrung der Authentizität und des traditionellen Charakters der Erzeugnisse,
x Einhaltung internationaler Verpflichtungen,
x einfachere, flexiblere und effizientere Rechtsvorschriften,
x stärkere Subsidiarität durch Anpassung der Maßnahmen an spezifische Gegebenheiten und

Bedürfnisse, jedoch mit gemeinsamen Regeln zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen,
x reibungslose Integration Bulgariens und Rumäniens durch Förderung der Modernisierung

und Umstrukturierung ihrer Weinwirtschaft.

3. LEGISLATIVVORSCHLAG

Der Legislativvorschlag basiert weitgehend auf der Option "grundlegende Reform" – Variante B
aus der Mitteilung vom Juni 2006 und hat diese weiterentwickelt.

Gegenüber der Option "grundlegende Reform" enthält der jetzige Vorschlag folgende neue
Elemente:

x Einschränkung der Rodungsregelung (von 400 000 auf 200 000 ha).

3 KOM(2007) 17.
4 KOM(2005) 24.
5 Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 15.-16. Juni 2001.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113 – Drucksache 16/6863

x Einbeziehung der Rebflächen in die Betriebsprämienregelung (dies begründet jedoch keine
neuen Betriebsprämienansprüche).
Damit wird ein wichtiger Bestandteil der GAP-Reform in den Vorschlag aufgenommen
(Option 3 der Mitteilung).

x Besonderer Nachdruck auf Maßnahmen zur Verkaufsförderung für europäische Weine in
Drittlandsmärkten mithilfe des nationalen Finanzrahmens und auf Informationskampagnen
zum verantwortungsbewussten und gemäßigten Weinkonsum in der EU.

4. FOLGENABSCHÄTZUNG (STATUS QUO / LEGISLATIVVORSCHLAG)

4.1. Wirtschaftliche Auswirkungen im Weinsektor

4.1.1. Marktgleichgewicht

In Anbetracht der mittelfristigen Perspektiven für den Weinsektor der EU-27 wäre die Option
ohne Reform nicht tragbar, da sie zu immer größeren Produktionsüberschüssen führen würde.

In dem von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsrahmen würde die Abschaffung markt-
bezogener Maßnahmen eine verstärkte Marktorientierung der Weinerzeugung und somit lang-
fristig die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts bewirken.

Kurzfristig würde der Vorschlag der Kommission durch Anreize zur Reduzierung des
Produktionspotenzials, Förderung der strukturellen Anpassung des Sektors und Steigerung der
Nachfrage nach EU-Wein eine schrittweise Absorption der Weinüberschüsse ermöglichen.

4.1.2. Preise

Bei einer Beibehaltung des Status quo würden die Interventionsmaßnahmen und der EU-
Haushalt durch immer größere Überschüsse verstärkt unter Druck geraten. Die Marktinstrumente
würden beim wirksamen Abbau der Weinbestände verstärkt auf Probleme stoßen. Wiederholte
Krisen hätten einen Preisverfall und somit das Absinken der Betriebseinkommen zur Folge.

Die vorgeschlagene Reform würde langfristig zu einem zufriedenstellenden Preisniveau
führen, als unmittelbare Folge der Herstellung des Marktgleichgewichts.

Allerdings wird sich die Wirtschaft auf kurzfristige Preiseinbußen einstellen müssen, weil die
Stabilisierung der Marktlage erhebliche strukturelle Anpassungen erfordert.

Um die Auswirkung auf die Weinpreise einzuschätzen, wurden diese anhand des statistischen
Verhältnisses zwischen den Preisen für Tafelwein und den Gesamtlagerbeständen extrapoliert.

Nach den Ergebnissen dieser Berechnungen hätte der Vorschlag der Kommission kurzfristig
weniger starke Auswirkungen auf die Preise (–7%) als der Status quo (–11%) und würde
mittelfristig eine rasche Preisstabilisierung herbeiführen.

4.1.3. Wettbewerbsfähigkeit

Der EU-Weinsektor hat gegenwärtig verglichen mit seinen Konkurrenten einige Handikaps:

Drucksache 16/6863 – 114 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

– kleinere Betriebseinheiten mit höheren Produktionskosten und geringeren Erzeugungs-
mengen, die den Bedarf großer Handelsketten nicht decken können,

– weniger dynamische Marketingstrategie,
– mehr Beschränkungen durch stärkere Regulierung.

Diese Nachteile haben zur Erosion des Marktanteils der EU-Weine gegenüber konkurrierenden
Weinen geführt, sowohl im Binnenmarkt als auch auf den Exportmärkten. Dies deutet auf einen
besorgniserregenden Wettbewerbsverlust unseres Weinsektors hin, insbesondere im
niedrigeren und mittleren Qualitätssegment.

In dieser Hinsicht brächte die Option ohne Reform keine Lösung der derzeitigen Probleme.

Der Vorschlag der Kommission würde mit folgenden Mitteln eine angemessene Lösung der
Probleme mit sich bringen:

– verstärkte Marktorientierung,
– mehr Flexibilität bei Weinbereitungsverfahren und Etikettierungsvorschriften,
– weniger regulierungsbedingte Beschränkungen,
– Informationskampagnen und Verkaufsförderung für EU-Weine.

Vor allem die Aufhebung des Verbots von Neuanpflanzungen ab 2014 wäre für die Wett-
bewerbsfähigkeit von Vorteil, weil die effizientesten Erzeuger die Möglichkeit erhielten, die
Größe ihrer Betriebe zu optimieren und somit einen optimalen Produktionsumfang zu erreichen.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Anreicherung könnten jedoch einen Anstieg der
Produktionskosten für die betreffenden Erzeuger bewirken: je niedriger der Weinpreis, desto
höher der Anstieg. Dieser würde bei Erzeugern, die mit subventioniertem Mostkonzentrat an-
reichern, höher ausfallen als bei denen, die Saccharose verwenden.

4.1.4. Wirtschaftliche Auswirkungen im Trinkalkoholsektor

Die Abschaffung der Zuschüsse zur Destillation von Trinkalkohol würde zu einem Anstieg der
Produktionskosten für die Brennereien führen, die Tafelwein zu Marktpreisen kaufen müssten.

Der Kostenanstieg wird auf etwa 0,4 EUR/Liter Weinbrand (40% vol.) und 0,15 EUR/Liter mit
Alkohol angereichertem Wein geschätzt. Dieser geringfügige Kostenanstieg würde vermutlich auf
den Einzelhandelspreis abgewälzt.

Da der Einzelhandelspreis für eine Literflasche Weinbrand - selbst in Ländern mit den niedrigsten
Verbrauchsteuern - etwa 10 Euro beträgt, wird sich der Anstieg der Produktionskosten auf den
Verbraucherpreis für Weinbrand relativ mäßig (meist weniger als 5%) und bei mit Alkohol
angereichertem Wein noch geringer auswirken.

Der Preisanstieg wird zu einem Rückgang des Verbrauchs von Weinalkohol führen, der auf rund
4 Mio. hl Weinäquivalent geschätzt wird.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 115 – Drucksache 16/6863

4.2. Soziale Auswirkungen

4.2.1. Landwirtschaftliche Einkommen

Wie unter 4.1.2 ausgeführt, hätte der längerfristige Preisverfall aufgrund wachsender Weinüber-
schüsse bei der bisherigen Regelung eine erhebliche Verschlechterung der Agrareinkommen
im Weinsektor zur Folge.

Der Reformvorschlag würde längerfristig zu einem zufriedenstellenden Einkommensniveau
führen, das dem verhältnismäßig hohen Preisniveau entspricht.

Wie in der Einschätzung zu den Preisen erwähnt, werden die Weinerzeuger jedoch sowohl beim
Status quo wie beim Vorschlag der Kommission mit kurzfristigen Einkommensverlusten
rechnen müssen.

Die Auswirkungen der geschätzten Preisverluste auf die Einkommen wurden mithilfe von Daten
aus dem Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) simuliert, basierend auf
einer Reihe von „Modellbetrieben“, die für die wichtigsten Typen von Tafelweinerzeugern in
verschiedenen Weinbauregionen der EU repräsentativ sind.

Nach dieser Analyse hätte der Vorschlag der Kommission gegenüber der bisherigen Regelung
auch kurzfristig weniger starke Auswirkungen auf die Einkommen und würde mittelfristig eine
rasche Einkommensstabilisierung bewirken.

4.2.2. Landwirtschaftliche Beschäftigung

Die Wiederbelebung des Rodungsprogramms in den ersten fünf Anwendungsjahren der
Weinreform würde neben der Reduzierung der Rebflächen einen bedeutenderen Rückgang der
landwirtschaftlichen Beschäftigung im Weinsektor als beim Szenario ohne Reform mit sich
bringen.

Im Einzelnen wird damit gerechnet, dass im Jahr mit den umfangreichsten Rodungen (2009) die
Beschäftigung in Weinbaubetrieben um 5,1% zurückgeht. Dieser Prozentsatz wird über die
folgenden Jahre allmählich auf 3,3% sinken, was dem erwarteten Rückgang der landwirtschaft-
lichen Beschäftigung bei Fortführung der bisherigen Regelung entspricht.

Somit wird der Reformvorschlag der Kommission den normalen langfristigen Trend zur
Rationalisierung von Arbeitskräften und zum Rückgang der landwirtschaftlichen Beschäf-
tigung leicht beschleunigen. Dabei ist beachtenswert, dass nach der Übergangszeit der Reform
(2013) die gleiche Höhe der Gesamtbeschäftigung erreicht wird wie zwei Jahre später (2015)
unter Beibehaltung des Status quo.

4.2.3. Beschäftigung in der Weinwirtschaft und zugehörigen Sektoren

Die Weinerzeugung ohne Eigenproduktion der Weinbaubetriebe umgreift in der EU rund 8 600
Genossenschaftskellereien und private Weinhersteller, die zusammen etwa 76 000 Personen
beschäftigen.

Drucksache 16/6863 – 116 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Mit der Wiederbelebung des Rodungsprogramms werden manche Weinbaubetriebe, die ihre
Erzeugung an Kellereien liefern, ihre Tätigkeit einstellen und so zu einem plötzlichen Rückgang
der Produktion bei den betroffenen Weinherstellern führen.

Der generelle Rückgang der Weinerzeugung könnte eine spürbare strukturelle Anpassung in der
Weinwirtschaft mit sich bringen. Dabei würden sich Weingenossenschaften vergrößern oder
zusammenschließen, um eine optimale Betriebsgröße zu erreichen. Dieser Prozess könnte zu
Arbeitsplatzverlusten führen, aber auch die Rationalisierung in der Weinwirtschaft fördern, die
gewisse Produktivitätsprobleme wegen geringer Betriebsgrößen gezeigt hat. Gleichzeitig könnte
die erforderliche Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung in Weinbau-
gebieten die Tendenz der Weinhersteller verstärken, zur Steigerung des Mehrwerts der Produktion
ihren Tätigkeitsbereich im Vermarktungssektor auszudehnen.

Mit der Weinherstellung eng verbunden ist die Weindestillation, die in Italien, Frankreich und
Spanien 256 Brennereien mit insgesamt 6 800 Beschäftigten umfasst (für andere Mitgliedstaaten
liegen keine Angaben vor).

Durch die Abschaffung der Destillationsmaßnahmen, insbesondere der Destillation von Neben-
erzeugnissen, die einen großen Anteil der Tätigkeit der Brennereien ausmacht, werden diese
zweifellos unter starken Druck geraten, und manche werden ihren Betrieb einstellen. Andere
Brennereien werden sich an die neue Situation anpassen können, da ein anderes Segment ihrer
Tätigkeit, die Herstellung alkoholischer Getränke, eine bedeutende Marktnachfrage verzeichnet.
Erhöhte Mittel für die ländliche Entwicklung stehen zur Finanzierung von Investitionen in die
Entwicklung neuer Technologien, die die Produktionskosten der Brennereien senken oder neue
Absatzmöglichkeiten erschließen, oder für Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen der
schwächeren Betriebe zur Verfügung.

4.3. Auswirkungen auf die Umwelt

Die Weinerzeugung ist mit verschiedenen Umweltbelastungen verbunden (Auswirkungen auf die
Böden, intensive Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere Fungiziden, Entsorgung
der Nebenprodukte der Weinerzeugung, verstärkter Einsatz von Bewässerungsmaßnahmen in
bestimmten Regionen, übermäßige Spezialisierung).

Mit der Beibehaltung des Status quo würden auch alle diese Umweltbelastungen andauern.

Der Reformvorschlag hätte zahlreiche günstige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere
durch die Einbeziehung der Rebflächen in die Betriebsprämienregelung mit systematischer
Auflagenbindung ("cross-compliance") der Stützungsmaßnahmen im Rahmen der GMO für
Wein und Übertragung zusätzlicher Mittel auf die zweite Säule der GAP.

Die verstärkten Rodungsmaßnahmen könnten sich insgesamt positiv auf die Umwelt
auswirken, weil sie im Allgemeinen mit der Reduzierung der Monokultur verbunden sind. Die
Auflagenbindung im Zusammenhang mit der Stilllegungsprämie und der Betriebsprämien-
anspruch auf gerodeten Flächen würden den negativen Auswirkungen bei der Aufgabe von
Rebflächen entgegenwirken.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117 – Drucksache 16/6863

Die Abschaffung aller Destillationsmaßnahmen kann ebenfalls mit positiven Umweltaus-
wirkungen einhergehen, vorausgesetzt, dass die Nebenprodukte der Weinerzeugung umwelt-
verträglich entsorgt werden.

4.4. Auswirkungen auf den Handel und die WTO-Verpflichtungen

Für den Weinsektor geht es im Zusammenhang mit der WTO vor allem um folgende Themen:

– Binnenstützung:
Ein Großteil der jährlichen Ausgaben im Rahmen der GMO für Wein ist als „Amber
Box“ eingestuft, d. h. als diejenige Form der Förderung, die den Wettbewerb am
stärksten verzerrt.

– Ausfuhrerstattungen:
Die WTO-Verhandlungen könnten zu einer Vereinbarung über die Abschaffung aller
Exportsubventionen führen.

– Qualitätspolitik/g.A.:
Mit den geltenden Qualitätsbestimmungen ist es nicht möglich, unsere geografischen
Angaben im Rahmen des WTO-TRIPS-Übereinkommens optimal zu schützen.

– Etikettierungsvorschriften:
Unsere Vorschriften werden von Drittländern als diskriminierend angesehen.

Beim Szenario ohne Reform blieben fast alle mit der geltenden Weinregelung verbundenen
WTO-Probleme ungelöst; viele Bestimmungen der GMO würden Angriffsflächen für die
Zukunft bieten.

Durch den Reformvorschlag würde die GMO für Wein WTO-verträglicher, wobei allerdings
der Greeen-Box-Status nicht bei allen aus dem nationalen Finanzrahmen zu finanzierenden
Maßnahmen garantiert ist.

4.5. Auswirkungen auf Weinqualität, Gesundheit und Verbraucherschutz

4.5.1. Weinqualität

Mit dem Reformvorschlag dürfte die verstärkte Marktorientierung durch die Abschaffung markt-
bezogener Maßnahmen das Segment der qualitativ hochwertigeren Weine begünstigen.

4.5.2. Gesundheit und Verbraucherschutz

Im Rahmen der bestehenden GMO für Wein hat die Destillation von Trinkalkohol negative
Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, da die Umwandlung von Wein in ein Getränk
mit höherem Alkoholgehalt subventioniert wird. Diese Maßnahme ermöglicht die kosten-
günstigere Herstellung von Branntwein und fördert somit dessen Genuss, was im Widerspruch zur
Gesundheitspolitik steht.

Von der Abschaffung der subventionierten Destillation von Trinkalkohol sowie der beabsichtigten
Verringerung von Überschüssen durch bessere Marktorientierung der Produktion wären positive
Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung zu erwarten. Daneben könnten die
vorgeschlagenen Vereinfachungen in den Bereichen Qualitätspolitik, System der geografischen

Drucksache 16/6863 – 118 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Angaben und Etikettierungsvorschriften sowie die Aufklärungs- und Informationskampagnen
mehr Transparenz für den Verbraucher herbeiführen.

4.6. Auswirkungen auf die Verwaltungseffizienz

Bei einer Beibehaltung der bisherigen GMO würde eine komplexe Regelung mit wachsendem
Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft fortgeschrieben, die deren Wettbewerbsfähigkeit
beeinträchtigt und kaum Möglichkeiten für Subsidiarität bietet.

Der Vorschlag der Kommission wäre mit einer wesentlichen Vereinfachung verbunden, weil
einige komplexe Maßnahmen (Pflanzungsrechte, Destillation, private Lagerhaltung von Wein und
öffentliche Lagerhaltung von Alkohol) gegebenenfalls nach einer Übergangsfrist abgeschafft
würden. Er würde ein höheres Maß an Subsidiarität gewährleisten, weil die Einführung des
nationalen Finanzrahmens den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gäbe, unter mehreren Alternativ-
maßnahmen auszuwählen, und die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in Weinbau-
regionen angehoben würden.

Schließlich ist der Vorschlag der Kommission weitgehend haushaltsneutral (rund 1,3 Mrd. EUR
pro Jahr). Die Gesamthöhe der Förderung des Weinsektors bleibt somit unverändert, doch die
Gemeinschaftsmittel werden besser genutzt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 119 – Drucksache 16/6863

COUNCIL OF
THE EUROPEAN UNION

Brussels, 9 July 2007

Interinstitutional File:
2007/0138 (CNS)

11361/07
ADD 2

AGRIORG 74
AGRIFIN 73
WTO 140

COVER NOTE
from: Secretary-General of the European Commission,

signed by Mr Jordi AYET PUIGARNAU, Director
date of receipt: 9 July 2007
to: Mr Javier SOLANA, Secretary-General/High Representative
Subject: COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT

Accompanying document to the Proposal for a Council Regulation on the
common organisation of the market in wine and amending certain regulations
– Impact assessment

Delegations will find attached Commission document SEC(2007) 893.

________________________

Encl.: SEC(2007) 893

Drucksache 16/6863 – 120 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES

Brussels, 4.7.2007
SEC(2007) 893

COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT

Accompanying document to the

Proposal for a

COUNCIL REGULATION

on the common organisation of the market in wine
and amending certain regulations

Impact assessment

{COM(2007) 372 final}
{SEC(2007) 894}

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121 – Drucksache 16/6863

TABLE OF CONTENTS

1. PROCEDURAL ISSUES AND CONSULTATION OF INTERESTED PARTIES ........................................ 122
2. PROBLEM DEFINITION .............................................................................................................. 123
3. OBJECTIVES ............................................................................................................................. 125
4. POLICY OPTIONS....................................................................................................................... 126
4.1. Options analysed in the original impact assessment and discarded in the communication.... 126
4.1.1. Option 1 (status quo, with possibly some limited adjustments) ............................................. 126
4.1.2. Option 3 (reform along CAP reform lines)............................................................................. 127
4.1.3. Option 4 (complete deregulation) ........................................................................................... 127
4.2. Option chosen by the Commission ......................................................................................... 127
4.2.1. June 2006 communication: Option 2 (profound reform of the wine CMO)........................... 127
4.2.2. Legislative proposal ................................................................................................................ 130
5. ANALYSIS OF IMPACTS (STATUS QUO VS. LEGISLATIVE PROPOSAL).......................................... 130
5.1. Economic impact .................................................................................................................... 130
5.1.1. Market balance........................................................................................................................ 131
5.1.2. Prices....................................................................................................................................... 133
5.1.3. Competitiveness...................................................................................................................... 135
5.1.4. Economic impact on the potable alcohol sector ..................................................................... 136
5.2. Social impact........................................................................................................................... 137
5.2.1. Agricultural incomes............................................................................................................... 137
5.2.2. Agricultural employment ........................................................................................................ 141
5.2.3. Employment in the wine market chain and related sectors..................................................... 146
5.3. Impact on the environment ..................................................................................................... 150
5.4. Impact on trade and WTO conformity.................................................................................... 152
5.5. Impact on wine quality, health and consumer protection ....................................................... 153
5.5.1. Wine quality............................................................................................................................ 153
5.5.2. Health and consumer protection policy .................................................................................. 154
5.6. Impact on management efficiency .......................................................................................... 155
5.6.1. Simplification.......................................................................................................................... 155
5.6.2. Administrative costs................................................................................................................ 156
5.6.3. Subsidiarity ............................................................................................................................. 158
5.6.4. Budget ..................................................................................................................................... 158
6. COMPARING THE OPTIONS ........................................................................................................ 159
7. MONITORING AND EVALUATION .............................................................................................. 160
ANNEXES ............................................................................................................................................... 161

Drucksache 16/6863 – 122 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

1. PROCEDURAL ISSUES AND CONSULTATION OF INTERESTED PARTIES

In June 2006 the Commission adopted the communication "Towards a sustainable European wine
sector"1 and its accompanying impact assessment2, in which a number of alternative options for
the reform of the EU wine regime were described and evaluated. The Commission considered the
"profound reform" option to be the most appropriate response to the future challenges of the
European wine sector. Two variants of the profound reform option were identified. The first
would provide prompt solutions to the present difficulties, but requires a rapid and thoroughgoing
adjustment of the sector. The second variant would achieve the same result, but would be phased
in over time, allowing the rural economy and the social fabric to adjust more smoothly.

Following the publication of the Commission's communication, the European Parliament3, the
European Economic and Social Committee4 and the Committee of the Regions5, expressed their
formal opinion on it. The Council carried out an in-depth examination and discussion. Finally, the
Wine Advisory Committees, as well as a large number of stakeholders and institutional bodies at
European and national level, also had the opportunity to express their view on the communication.

Despite the large variety of opinions, there seemed to be a certain consensus on the Commission's
analysis of the difficulties affecting the EU wine sector and on the impracticality of maintaining
the status quo. The need for an in-depth reform of the common market organisation (CMO) in
order to find solutions to the problems experienced by the sector was generally accepted, as well
as the objectives for the reform indicated by the Commission. Furthermore, most interested parties
agreed on keeping a specific, although reformed, CMO for wine. On the other hand, regarding the
specific measures proposed in the communication, there has been an intense debate. Some
important evolution elements of the legal proposal for the reform of the wine CMO have been
influenced by this debate: first of all, it was recognised that the equilibrium on the wine market
will have to be achieved through a more balanced mix of “positive” measures, aiming at
expanding the commercial outlets of EU wine worldwide, and other measures intending to reduce
the production potential; secondly, the consideration of environmental matters will be improved
with the integration of vine land in the general system of cross-compliance and by allowing
flexibility to set limits in the application of the grubbing-up programme, in order to minimise
possible negative impacts on environmentally fragile areas.

The present document represents an update of the impact assessment carried out in 2006 by an
Inter-Service Steering Group (ISSG) set up for the purpose, and aims to complement the previous
analysis based on the new legal proposals for the reform of the wine CMO. As a self-standing

1 COM(2006) 319, 22.6.2006
http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/com2006_319_en.pdf.

2 SEC(2006) 770, 22.6.2006, http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/fullimpact_en.pdf.
3 T6-0049/2007 of 15 February 2007,

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-
0049+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN

4 CESE 1569/2006 of 14 December 2006,
http://eescopinions.eesc.europa.eu/EESCopinionDocument.aspx?identifier=ces\nat\nat321\ces1569-
2006_ac.doc&language=EN

5 CdR 257/2006 fin of 6 December 2006,
http://coropinions.cor.europa.eu/CORopinionDocument.aspx?identifier=cdr\deve-iv\dossiers\deve-iv-
012\cdr257-2006_fin_ac.doc&language=EN

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 123 – Drucksache 16/6863

document, however, this report also makes reference to the most relevant findings of the original
impact assessment. In the new study, special attention was paid to the evaluation of the social
impacts of the reform, which needed to be further developed.

This impact assessment was mainly updated by the Directorate-General for Agriculture and Rural
Development (DG AGRI), with the additional involvement of the Directorate-General for
Employment, Social Affairs and Equal Opportunities (DG EMPL) of the European Commission.
The ISSG was also consulted for advice at a later stage. Finally, the document tried to take into
account the recommendations made by the Impact Assessment Board (IAB) of the Commission.

Again, owing to the extreme complexity of the wine sector and to the close interrelationships
between individual issues, this analysis was not always able to address all impacts in a
quantitative way. Thus, in certain cases, this impact assessment was based on qualitative analyses.

2. PROBLEM DEFINITION

The analysis in the Commission's original impact assessment pointed to the vital importance of
the European wine sector, both in terms of its weight on the world wine market and of its primary
role within the agricultural and rural activity of wine-producing Member States (MS) and regions.
However, in spite of the widespread reputation and the competitiveness of a large part of the EU
wine production, the sector is increasingly confronted with a series of shortcomings:

1. Steady decline in consumption over decades, resulting from profound lifestyle changes
in society as regards nutrition.

Wine consumption in Europe has shown a significant and continuous decline in the last
decades, falling by an average of 750 000 hl (–0.65%) per year, or 15 million hl (–11%),
in the last twenty years, although in the most recent years the decline in consumption has
been less pronounced. The falling trend in wine consumption only concerns table wine,
while the consumption of quality wine psr, on the other hand, is actually growing
slightly.
DG AGRI's new mid-term outlook for EU-27 to the wine year 2011/2012, which
basically confirms the assessment made in 2006, forecasts a drop in wine consumption of
slightly more than 400 000 hl per year in the near future.

2. Loss of competitiveness compared to non-EU wines.

Imports of wine from non-EU countries have attained a significant level following an
extraordinary development during the last decade, during which they have gained
considerable market shares at the expense of domestic wines.
In the same period, the volume of wine exported from the EU to third countries has been
stagnating. Since many studies at international level indicate that world wine
consumption is growing, this shows that EU wines have not been able to exploit the
opportunities represented by the new markets and that non-EU wines have been more
successful in gaining market share on the international scene.
The most recent trade data, referring to the years 2005/06, seem to show that the rapid
growth in imports has slowed down, while exports are picking up again. This new trend,
which had been partly anticipated by DG AGRI's mid-term outlook for 2006 (it was

Drucksache 16/6863 – 124 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

forecast that the EU would keep its status as a net exporter of wine), was fully taken into
account in this year's outlook update. However, due the effects of developments over the
last decade, it is a fact that the wine trade balance is now much less favourable than in
the past.

3. Unsustainable market imbalance of the EU wine sector

For many decades now, the European wine market has suffered from recurring
overproduction problems. On the one hand, the surplus generated every year has been
partly removed from the market at the Community budget expense via specific
distillation measures; on the other hand, it has partly accumulated in private stocks, thus
contributing to depress the wine market situation, in particular prices and the incomes of
vine growers.
Due to the long-term evolution in consumption and trade with third countries in the last
decade, accompanied by a broadly stable production, which does not adapt sufficiently to
the movements in demand, the situation is worsening year by year, apart from the annual
conjunctural fluctuations in wine production. In recent years, overproduction seems to be
affecting the market for quality wines as well.
The new DG AGRI mid-term outlook for the EU-27 wine sector to 2011/2012 (see
Annex 1) clearly shows that the situation concerning the accumulation of wine surplus is
unsustainable.

4. Complexity of the legal framework for wine policy

The heavy administrative burden generated by the complex legal framework places
constraints on EU producers and further weakens the competitive position of the
European wine sector.

5. Insufficient consideration of environmental concerns

Environmental integration is very limited under the existing wine regime, which has
remained significantly behind almost all other CMOs that underwent the 2003 reform of
the common agricultural policy (CAP) and subsequent reforms. In particular, as areas
under vines are not eligible for direct payments, this land is not systematically covered
by cross-compliance rules. This means that, for a large proportion of vine-growers, there
is currently no environmental baseline, except that provided by environmental directives.

In this respect, many CMO policy tools are probably not effective in achieving their objectives:

x the ban on new plantings has not completely managed to control production owing to the
granting of new planting rights and the increase in yields in some producing Member States, as
well as the existence of irregular and illegal plantings;

x the use of the grubbing-up scheme has virtually stopped;
x distillations of wine and other market tools - normally designed to absorb conjunctural

surpluses or to support other market uses - encourage overproduction, thereby preventing
market balance;

x some provisions of the CMO have created a heavy administrative burden and have not
always been correctly implemented (regularisation of irregular plantings);

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125 – Drucksache 16/6863

x measures are often too strict and not flexible enough to allow efficiency and to adapt rapidly
to new production techniques and marketing methods. For example, the labelling rules, which
are specific to wine, are characterised by the wide diversity of legal instruments and the
rigidity of certain rules, which in particular make it difficult to develop so-called “varietal
wines” (vins de cépage) i.e. wines made from one or more grape varieties and which emphasise
the name of the varieties, rather than the geographical origin of the product, for marketing
purposes. The rigid rules on wine-making practices also hamper innovation;

x the present dichotomy between table wines and “quality” wines produced in specified
regions no longer provides the appropriate framework to promote the concept of Geographical
Indications for wines;

x several policy tools are currently under pressure within the WTO.

As wine is one of the products listed in Annex I, referring to Article 32 of the Treaty establishing
the European Community, it is up to the Union to lay down rules for the establishment of the
common market organisation, and therefore also to address the abovementioned problems.

3. OBJECTIVES

The communication "Towards a sustainable European wine sector" pointed out that the wine
reform should be considered in the context of the ongoing process that began with the 2003
general reform of the CAP, which was continued in 2004 (reform of cotton, hops, olive oil and
tobacco) and 2005 (reform of sugar). The recent Commission legislative proposal to amend the
remaining main sector not covered by the reform, namely fruit and vegetables6, is another
initiative in this direction.

The new direction taken by the CAP represents a resolute step towards a more forward-looking,
market-oriented and sustainable agricultural sector, thereby providing an important contribution to
the goals of the Lisbon strategy7 and the sustainable development policy agreed at the Göteborg
European Council8.

The new wine regime should also align itself with the fundamental principles of the new CAP
in order to contribute to its accomplishments; therefore, the reform of the wine sector should be
guided by the objectives of competitiveness and of economic, social and environmental
sustainability.

More specifically, the reformed wine CMO should achieve the following objectives:

x to ensure a better quantitative and qualitative balance between supply and demand, by
providing for simple and effective rules allowing structural adjustment of the sector, including
a reduction of production potential where necessary;

6 COM(2007) 17.
7 COM(2005) 24.
8 Presidency Conclusions, 15-16 June 2001.

Drucksache 16/6863 – 126 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

x to enhance the competitiveness of European wine, by allowing the development of a modern
and dynamic wine sector, capable of efficiently producing wine and marketing it on the
internal and the world market, thus consolidating EU leadership in the sector;

x to take into account the accomplishments of the CAP reform initiated in 2003, in particular its
market orientation, its horizontal approach and cross-compliance;

x to safeguard producers' incomes,
x to take into consideration wider society concerns, such as health and consumer protection

and environmental matters;
x within the general objective of competitiveness, to preserve the authenticity and the traditional

character of the product, and to safeguard vineyards in sensitive areas, where vine-growing
plays an important role in protecting the environment/landscapes and providing employment in
rural areas;

x to fully respect international obligations with respect to WTO obligations;
x to simplify the legislation, by allowing a more effective and flexible framework of rules for

production and labelling;
x to attain a higher degree of subsidiarity, by adapting the measures to specific conditions and

needs, but under certain common rules in order to avoid distortion of competition,
x to provide for the smooth integration of Bulgaria and Romania into the EU wine market

organisation, enhancing the process of modernisation and restructuring of their wine industries.

4. POLICY OPTIONS

4.1. Options analysed in the original impact assessment and discarded in the
communication

In the original impact assessment, the Commission identified four possible policy options for the
EU's CMO in wine.

Three of them were discarded in the communication, since the results of the impact assessment
showed that they would not provide an adequate solution to the problems of the wine sector and
would not allow the objectives of the reform to be met.

4.1.1. Option 1 (Status quo, with possibly some limited adjustments)

This option would consist in maintaining most of the tools of the existing CMO, with just a few
specific provisions to overcome the most important problems.

The status quo appears unsustainable in the long term, because it neither tackles the problem of
the structural imbalance of the wine market, nor enhances the competitiveness of European wine
nor improves the consistency with other Community policies.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 127 – Drucksache 16/6863

4.1.2. Option 3 (Reform along CAP reform lines)

This reform option would provide for the full integration of the wine sector into the
mainstream CAP, as reformed since 2003. Land under vines would be made eligible for the
activation of Single Payment Scheme (SPS) entitlements and the entire budget for the wine
sector would be converted into SPS reference amounts to be distributed on a hectare basis. At
the same time, land under vines would be subject to the general system of cross-compliance,
modulation and financial discipline.

This option would allow some policy objectives to be achieved in the long term, in particular
market equilibrium in the wine sector. Moreover, it would address environmental concerns, since
it allows direct application of cross-compliance to the whole area under vines. However, in the
short term, the sector would have to undergo quite a tough adjustment process. Public intervention
would mainly focus on supporting farm incomes as opposed to rapidly improving the market
balance by providing help with structural adjustment. Furthermore, the support given to farm
income by the potential amount of decoupled payments, on the basis of the available budget,
would be too little to compensate for the loss of market support for many growers.

4.1.3. Option 4 (Complete deregulation)

The option of complete deregulation would involve the abolition of all policy instruments for
the management of the production potential and of the market. The budget would be either
cancelled or transferred to the second pillar for Rural Development (RD) policy in general.

Although this orientation would make it possible to achieve a number of policy objectives in the
long term, in particular wine market equilibrium and increased competitiveness of wine
production, the very harsh adjustment required by the immediate implementation of this policy
and the lack of accompanying structural measures would, in the short term, generate serious
negative economic and social impacts on the regions concerned.

4.2. Option chosen by the Commission

4.2.1. June 2006 communication: Option 2 (Profound reform of the wine CMO)

In its communication of June 2006, the Commission clearly expressed a preference for the policy
scenario entitled "profound reform of the wine CMO". This reform option would provide for
in-depth revision of all the policy tools of the CMO, which nevertheless would still preserve
its specific character.

This option would optimally address the problems of the wine sector by concentrating budgetary
resources on measures to achieve stabilisation of the market and the structural adjustment of
the sector. Member States and wine regions would be given the scope to adapt the measures
available at Community level to their specific conditions and needs, thus allowing greater
subsidiarity.

Drucksache 16/6863 – 128 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Two variants for the "profound reform" option were identified:

Variant A: "One-step"

The main feature of this variant is the immediate abolition (or abolition by 1 August 2010 at the
latest) of the planting rights system and of the grubbing-up scheme.

Variant B: "Two-steps"

In this variant, the first phase aims to restore market balance and the second phase to build
improved competitiveness. The main feature of this variant would be EU support for structural
adjustment via the temporary revitalisation of the grubbing-up scheme, which would thus
provide a strong incentive for uncompetitive producers to stop producing by means of attractive
premia. The system of restrictions on planting rights would be extended until
31 December 2013, when it would expire.

Variants A and B would, however, share a large number of common features:

x abolition of all market measures;
x creation of a national envelope enabling Member States to choose, according to their

preference, from a given menu of measures (various crisis management measures, green
harvest and the vineyard restructuring/conversion scheme);

x transfer of funds from the wine CMO to the European Agricultural Fund for Rural
Development (EAFRD) in order to finance structural measures;

x rationalisation and simplification of so-called regulatory measures (quality policy &
geographical indications (GIs), labelling and wine-making practices (WMPs));

x new approach to wine enrichment (banning of sucrose, abolition of aid for concentrated
must, reduction of the maximum level of enrichment);

x strengthening of wine promotion and information policy;
x enforcement of minimum environmental requirements for the wine sector

Table 1 summarises the various impacts of the different policy options analysed in the 2006
communication.

D
eutscher B

undestag – 16. W
ahlperiode

– 129 –
D

ru
cksach

e 16/6863
ons

s Option 4: Deregulation

Increasing surplus in the short and mid term

Market equilibrium in the long term

Very sharp decrease in the short and mid term

Recovery after achievement of balance

Very sharp decrease in the short and mid term

Recovery after achievement of balance
No safety net mechanism

Strong improvement in the long run
through economic sustainability, freedom to farm

and improved regulatory measures
allowing flexibility and innovation

Important risks due to
heavy restructuring needs and

possible production shifts between regions

Very difficult to apply cross-compliance
No available funds to encourage more

environmentally-friendly measures

Most problems solved

Increase through better market orientation

Stop to unacceptable support to
distillation into potable alcohol

Labelling rules more transparent
and consumer oriented

Possibility of savings

Possibly more flexibility via shift to RD

al
or Most problem solved
Table 1: Summary table comparing the impacts of the opti
SUMMARY Option 1: Improved status quo Option 2: Profound reform of the CMO Option 3: Reform along CAP reform line

IMPACTS

Increasing surplus in the short and mid term

Market equilibrium in the long term

Decrease in the short term Sharp decrease in the short and mid term

Recovery after achievement of balance Recovery after achievement of balance

Decrease in the short term Decrease in the mid term

Recovery after achievement of balance Recovery after achievement of balanceNo safety net mechanism

Competitiveness No improvement

Rapid improvement
through economic sustainability

and improved regulatory measures
allowing flexibility and innovation

Improvement in the long run
through economic sustainability

and improved regulatory measures
allowing flexibility and innovation

Economic and social
impacts on rural areas

Progressive deterioration due to
unsustainability of the system

Improvement due to smooth achievement
of economic sustainability

Risks due to heavy
restructuring needs

Environment No improvement

No easy solution to apply
cross-compliance on all vine area

Shifts to RD can be used to encourage
more environmentally-friendly measures

Direct applicability of
general cross compliance

Trade
WTO compatible

Different measures
potentially under attack Most problems solved Most problems solved

Wine quality Neutral Increase through better market orientation Increase through better market orientation

Health / consumer No improvement

Stop to unacceptable support to
distillation into potable alcohol

Labelling rules more transparent
and consumer oriented

Stop to unacceptable support to
distillation into potable alcohol

Labelling rules more transparent
and consumer oriented

Budget Increasing pressure Neutral Neutral

Subsidiarity No improvement Much more flexibility with national envelopeand increased RD funds Flexibility in the implementation of the SPS

Simplification,
applicability

controllability
No improvement Moderate simplification Strong simplification, but specific operationdifficulties in implementing SPS in wine sect

Market balance Increasing surplus Smoothest achievement of balance

Agricultural incomes Progressive decrease due tounsustainability of the system

Prices Sharp decrease due tounsustainability of the system

Drucksache 16/6863 – 130 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

4.2.2. Legislative proposal

The legislative proposal is broadly based on the "profound reform" option, and more precisely on
its Variant B examined in the communication of June 2006, which it has taken a stage further. The
"two-steps" variant was preferred to the "one-step" variant for the following reasons:

x the immediate abolition of the planting rights system would present short-term risks of market
disruption, since some producers would be able to expand their production before the market
surplus is absorbed, thus slowing down the adjustment of the sector. In this sense, variant B
provides for a transitional period before the full application of the reform, which allows to
restore market balance via a softer adjustment of the sector to a more competitive regime;
uncompetitive producers would be offered a way out to leave their activity in socially
honourable conditions, thereby making room on the market for competitive operators;

x variant B ensures a longer time frame for the depreciation of planting rights detained by vine-
growers, whose acquisition might have represented a costly investment.

The main new elements of the current proposals compared to the "profound reform" option of the
2006 communication are:

x reduction of scope of the grubbing-up scheme (from 400 000 to 200 000 ha) and possibility
for Member States to exempt a part of the territory from the application of the scheme, based
on environmental considerations.
The reduction of scope is partly justified by the slight improvement of the wine market outlook
(see section 5.1), but is mainly due to an evolution of the proposal, which now decidedly aims
at expanding the commercial outlets of EU wine, rather than only shrinking the wine supply;

x making the vine area eligible for the Single Payment Scheme (SPS) (even though this does
not involve the creation of new SPS entitlements attached to it).
This measure would allow producers to activate, on vine land, SPS entitlements that they have
at their disposal or they may acquire. It would introduce an important element of the CAP
reform option into the proposal (option 3 of the communication);

x special emphasis on measures for the promotion of European wine on non-EU markets via the
national envelope and on information campaigns on responsible and moderate wine
consumption on the EU market.

5. ANALYSIS OF IMPACTS (STATUS QUO VS. LEGISLATIVE PROPOSAL)

The following analysis will summarise, adapt and, if necessary, deepen the analysis of the original
impact assessment, by focusing in particular on the new aspects introduced by the legislative
proposal. The overall impacts will be compared with those of the reference scenario, i.e. the "no
reform" option.

5.1. Economic impact

The starting point for the assessment of the economic impact of the legislative proposal is the
most recent DG AGRI mid-term outlook for the EU-27 wine sector to 2011/2012 (see Annex 1).
This forecast updates the results of a similar exercise conducted as part of the previous impact
assessment.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131 – Drucksache 16/6863

According to this revised outlook, assuming an unchanged CMO, the wine surplus in an
“average” year will reach, in the status quo scenario, 24.8 million hl (13.9% of production), or
12.8 million hl (7.2% of production) excluding wine destined to the potable alcohol sector and
distilled with the Community aid. Compared to the outlook exercise conducted in 2006, the
forecast is slightly less pessimistic, thanks to the recent improvement in the outlook for the wine
trade balance.

5.1.1. Market balance

No reform

Given the results of the DG AGRI mid-term outlook, the no-reform scenario is clearly not
sustainable from an economic point of view, despite the slight downward revision of the forecast
market surplus.

Commission proposal

Compared to the status quo, the following proposed measures have a positive effect on the market
balance of the wine sector:

x Abolition of market measures (distillations, must aids and private storage)
This is a fundamental measure to achieve equilibrium in the wine market, after a period of
structural adjustment, since it removes all the economic incentives for producers that led to the
current situation of overproduction.
However, in the short term, the abolition of some market tools supporting the use of wine
production, such as potable alcohol distillation, could cause a greater imbalance in the wine
market. In particular, ending support for distillation into potable alcohol would make EU wine
alcohol less competitive in the alcoholic beverages market, leading to an overall reduction in
the production of domestic wine-based spirits. As a result, less EU table wine would be
withdrawn to supply this outlet, thereby creating an additional surplus on the wine market. This
additional annual surplus is quantified at about 4 million hl (see section 5.1.4). Lastly,
abolishing Community aid for the distillation of wine by-products, while maintaining the ban
on over-pressing grapes, would have no impact on overall wine production.

x New provisions on wine enrichment (abolition of must aid and ban on the use of sucrose)
Ending the aid for must would certainly stop the recent trend towards the artificial expansion of
enrichment in countries or regions, mainly in Southern Europe, where enrichment has not been
traditionally practised. Furthermore, the ban on the use of sucrose in central and northern
European countries would entail replacing beet sugar with concentrated grape must. This could
contribute to a significant improvement in the market balance. According to a rough estimate
based on available data9, the replacement of sucrose with concentrated grape must could
immediately increase the outlets for grape must by 3.7 million hl every year.

x Revitalisation of the policy of permanent abandonment
This measure has an immediate and durable positive effect on the wine market balance,

9 According to internal estimates, almost 80 000 tonnes of sucrose are used in the EU-27 to enrich
25 million hl wine.

Drucksache 16/6863 – 132 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

because it directly reduces production potential and, therefore, wine production. However, the
decrease in production is probably less than proportional to the area abandoned, since it is
primarily vineyards with low yields that are expected to be grubbed-up. Under the same yield
assumption as that used in the original impact assessment, the grubbing-up of 200 000 ha of
vineyard could reduce the annual wine surplus by approximately 7.5 million hl over five years.

x Increased funds for rural development policy
Some of the measures eligible for the RD programmes could play an important role in
enhancing the restructuring of the sector and promoting better market orientation of production
(e.g. early retirement of vine-growers, agri-environmental measures). As indicated in the
previous impact assessment, these measures could contribute to reducing the surplus by about
1 million hl per year in the initial years of the reform.

x Innovative labelling provisions, support for the promotion of EU wines on non-EU markets
and internal information scheme
Unlike the foregoing instruments, the aim of which is to contain wine production, these
measures act on the demand side, helping to expand the commercial outlets for EU wine by
improving its image, and therefore its competitiveness (see section 5.1.3). First of all, the
reformed labelling framework will enhance new outlets for EU wines, for example by allowing
the large-scale production and marketing of the so-called “vins de cépage”. In addition,
external promotion is expected to be the key measure that will enable the wine sector to
recover lost markets and win new ones worldwide. On top of that, the internal information
scheme could contribute to informing EU consumers about the domestic wine quality policy,
which might reasonably persuade them to turn their preferences increasingly to European
wines rather than to competing wines. The recent boom of new world wines has shown the
importance of the promotion policy as the key for a successful marketing of wines worldwide.
Given the wide scope of these measures and the considerable resources invested, we can expect
them to gradually increase the outlets for EU wine by at least 3 million hl within two years.

x Financial support for green harvesting
In the short-term, this measure, which is included in the national envelopes, generates a
positive effect on the wine market balance by removing part of the grape production before
this comes to maturation. The quantity of potential wine production taken off the market
depends on the scale of the action, which in turn depends on the size of the likely surplus. This
instrument is therefore very flexible and could be modulated year by year according to the
needs of the situation. On the basis of the financial resources allocated via the national
envelopes, it is reasonable to believe that in a single year potentially at least 2-3 million hl of
wine production could be removed through this instrument.

In conclusion, the introduction of policy instruments aimed, on the one hand, at reducing
production potential and encouraging restructuring and, on the other hand, at boosting the demand
for EU wine will ensure a smooth transition in the short term. They will accompany the process
of structural adjustment of the sector, thus alleviating the adverse short-term effects linked to
the abolition of market measures.

In any event, the abolition of the market measures represents in economic terms the guarantee for
the wine sector to reach structural market equilibrium in the long term.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133 – Drucksache 16/6863

At the end of the first phase of the reform, the market balance is expected to be virtually
restored; therefore, the ban on new plantings could be lifted without the risk of this
affecting the equilibrium.

5.1.2. Prices

No reform

The forecast of rising surpluses in the mid-term outlook for the wine sector will generate
increasing pressure on Community intervention measures and on the corresponding budget. In the
long run, it will therefore be increasingly difficult to clear the growing wine stocks rapidly and
effectively using market tools. Recurrent crises would lead to a progressive decline in prices
and, consequently, in farm incomes.

The short-term impact of the status quo scenario on wine prices can be simulated using the same
methodology as the original impact assessment, in particular by linking price trends to the forecast
development of wine stocks, but based on the updated figures from the mid-term outlook. Any
conjunctural effect will again be left aside, as “average” conditions are assumed for each year.

In short, on the basis of the new mid-term outlook, the structural surplus generated by the wine
market in a “normal” year would be 12.8 million hl (excluding the volume of wine distilled under
the potable alcohol distillation scheme). In a "status quo" scenario, this surplus could be partly
removed by a combination of dual-purpose grape distillation (2 million hl) and crisis distillation
(4 million hl on average); the remaining volume would accumulate in the form of additional
wine stocks.

Hence, the surplus generated by the wine market would lead on average to an annual increase
in stocks of 6.8 million hl (12.8 – 2 – 4 million hl).

Subject to those assumptions, it is possible to give a rough idea of the scale of the impact on table
wine prices through simple regression analysis, in which the average annual prices of table wine
in the EU are related to the level of wine stocks over the period 2000–2006 (more details on
regression analysis can be found in Annex 2).

The annual price data for the EU are calculated as the weighted average of the annual table wine
price in France, Italy and Spain, where those annual prices are calculated respectively as the
average of the weekly quoted price.

On the basis of the statistical relationship between table wine prices and total wine stocks, and
assuming the level of stocks in “year 0” of the reform to be equal to the average for the period
2000–2006, the decrease in average wine prices resulting from an increase in stocks of
6.8 million hl is estimated to be about 5%.

After a further increase of 6.8 million hl in wine stocks the following year, the price decrease,
compared to the initial value at the beginning of the “year 0”, would be around 11%.

In the context of a general fall in prices, table wines would probably be the most affected, since
they are the main beneficiaries of distillation measures, but it seems unlikely that the quality
wines sector could be spared from the downward trend in prices.

Drucksache 16/6863 – 134 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Commission proposal

Long-term impacts

The long-term wine market equilibrium achieved by the reformed wine CMO can be expected to
be mainly accomplished by production falling into line with demand, rather than through a
downwards adjustment of wine market prices. For those reasons, prices (and therefore
agricultural incomes) would reach satisfactory levels and could be comparable to those in the
best years under the existing CMO, when the surplus recorded (excluding wine distilled under the
potable alcohol distillation scheme) was close to zero. In this situation of market balance, the
conditions for abolishing the ban on new plantings would finally be met.

Conjunctural problems linked to occasional surpluses generated by exceptionally abundant
harvests could be tackled through crisis management measures within the national envelope.

Short-term impacts

The ending of all market measures would mean that the production surplus of a “normal” year,
i.e. 12.8 million hl, could not be physically removed from the market through specific distillation
measures, but would invariably accumulate as additional stocks, which would have the effect
of depressing prices. Besides, as indicated in 5.1.4, abolishing potable alcohol distillation could
further worsen the wine market balance by 4 million hl in the short term.

On the other hand, the various policy tools described in section 5.1.1 would accelerate the
adjustment of production and the reduction of surpluses, thereby diminishing the accumulation of
wine stocks. The effect of these tools according to the assumptions made under 5.1.1 is the
following:

x the ban on chaptalisation, entailing the replacement of beet sugar by concentrated grape
musts, would lead to a reduction of 3.7 million hl in total wine production;

x the revitalisation of the policy of permanent abandonment would allow the abandonment of
60 000 ha of vineyards in the first year of the reform and of 50 000 ha in the second year,
which would correspond to reducing the wine surplus by 2.3 million hl and 1.9 million hl
respectively;

x the other structural measures under the second pillar reduce this surplus by a further
1 million hl per year;

x the opportunities created by the new GIs and labelling framework and the new promotion
and information policy are expected to increase the outlets for EU wine by 1.5 million hl per
year in the first two years;

x green harvesting would be likely to be applied in years with large surpluses and could thus
remove 2 million hl of wine from the market in the first year and 1 million hl in the second
year.

Under these assumptions, the surplus generated by the wine market in the first year after reform
would lead on average to an increase in stocks of 6.3 million hl (12.8 + 4 – 3.7 – 2.3 – 1 – 1.5 –
2 million). In the second year of the reform, wine stocks would continue to increase, but “only”
by 2.9 million hl (12.8 + 4 –3.7 – (2.3 + 1.9) – (1+1) – (1.5+1.5) –1 million).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135 – Drucksache 16/6863

On the basis of the same regression analysis conducted for the no-reform scenario, i.e. relating
table wine prices to total wine stocks, the decrease in the average table wine prices resulting
from the trend in stocks is estimated at 5% in the first year and at 7% after two years.

Therefore, prices would be roughly equal to those of the status quo scenario in the first year, but
would already be more favourable starting from the second year, with prospects of a rapid and
full recovery afterwards, given the favourable trend in stocks.

Again, table wines would probably be the most affected by the drop in prices, but quality
wines would probably be affected by the general downward trend too.

5.1.3. Competitiveness

No reform

As the impact assessment annexed to the June 2006 communication showed, the increasing
erosion of the market share of EU wines relative to competing wines, both on the domestic and on
the export markets, indicates a worrying loss of competitiveness of our wine sector, particularly
in the low and medium-quality segment. The CMO has not helped to improve this situation,
which would probably become even worse without a resolute change of policy.

Commission proposal

The following measures, contained in the proposed legislation, would contribute significantly to
improving the competitiveness of the EU wine sector:

x ending market measures would encourage structural adjustment in the wine sector,
prompting uncompetitive holdings - whose production is currently mostly intended for
distillation - to abandon the activity. The overall competitiveness of the sector would thereby
increase;

x the revitalised grubbing-up programme and the strengthened rural development dimension
would facilitate structural adjustment and help to increase the average size of wine holdings
in the EU;

x confirming the restructuring programme and strengthening rural development measures would
permit continued modernisation of vineyards, thus contributing to greater cost-effectiveness
and better market orientation of EU wine production;

x the vigorous information and promotion policy proposed by the Commission would
underpin ambitious marketing strategies, which should enable the EU wine sector to regain its
lead position on the world stage, and eventually exploit the new opportunities provided by the
emerging markets. Besides, increased funds for the internal information campaigns could
contribute to better informing consumers about EU quality policy, thus improving the image of
EU wines, and about the beneficial effects on health of responsible and moderate wine
consumption;

x more flexibility in the procedure for approving new wine-making practices (WMPs) would
increase the scope for innovative techniques. The possibility of authorising specific WMPs
for export only would allow EU producers to operate on the world market under conditions of
equal opportunity with non-EU competitors;

Drucksache 16/6863 – 136 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

x simplifying the GI system and the labelling provisions would increase transparency for the
consumer. Moreover, greater flexibility in the regulatory framework would provide new
marketing opportunities for EU wines: for example, allowing the wine variety and vintage
year to be indicated for wine without GI would enhance the expansion of the “vins de cépage”
segment, which has been one of the key factors in the recent overwhelming success of some
non-EU wines;

x the abolition of the planting rights system, from 2014 onwards, would provide for the
possibility to expand the vine area without restrictions, thus allowing to the most efficient
producers to optimise the size of their holdings and operate at the most convenient
production scale; however, the rules regulating the access to GIs and protected denominations
would de facto partly restrict the area eligible for protected designations.

As to the proposals on enrichment, although this practice is nearly always economically
profitable for producers (even with unsubsidised concentrated musts) the abolition of the aid to
concentrated musts and the ban on the use of sucrose would lead to an increase in production
costs compared to the current situation. The cost increase would depend on the price category of
the enriched wine and it would be highest for low-priced table wines. For this category of wines,
it is estimated that production costs may grow by about 10% in the case of producers currently
enriching wine with sucrose and by 20% for those currently enriching with subsidised
concentrated must.

5.1.4. Economic impact on the potable alcohol sector

No reform

Under the existing CMO, the distillation scheme for potable alcohol allows distillers to purchase
wine alcohol at below the market price, thus allowing their production costs to be comparable to
those of other spirit drinks. The net price paid by distillers to purchase their wine is
€0.737/%vol/hl, which is equal to the difference between the distillation aid (€1.751/%vol/hl) and
the minimum price to be paid to the producer (€2.488/%vol/hl).

Commission proposal

The abolition of subsidies on potable alcohol distillation would oblige distillers to purchase table
wine at market prices, which currently stand at about €2/%vol/hl. Given the short-term price
reduction (see section 5.1.2) and taking into account that wines with the lowest quality are used,
ultimately distillers will probably have to pay approximately €1/%vol/hl more for their raw
material than they do at present.

This corresponds to an increase in production costs of €0.4 per litre of brandy (40 %vol.) and of
the order of €0.15 per litre of fortified wines, depending on the method of production, which is
based on the addition of wine alcohol.

Theoretically, this cost increase could either be transferred to consumers via an increase in the
price of the final product, or lead distillers and the other actors in the market chain to accept a
reduction of their margins.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 137 – Drucksache 16/6863

In this respect, it is important to mention that the retail price of brandy also reflects the level of
taxes and excise duties. Excise duties on alcohol vary considerably from one MS to the other, but
are generally quite high on spirits. In the case of brandies, for example, excise duties range from
€6.45/%vol/hl in Italy (corresponding to €2.58/litre) to €55.19/%vol/hl in Sweden (or
€22.08/litre). Finally, the industrial price of brandy is very small compared to the retail price.

Therefore, the adjustment occurring after the increase in wine alcohol costs will most probably
consist in a corresponding price increase of the final products.

Finally, given that the retail price of a one-litre bottle of brandy, even in countries with a low level
of excise duties, is usually about €10, the impact of the production cost increase on the price
of brandy will be relatively limited (normally less than 5%). For fortified wines, the
corresponding percentage increase in the retail price will also depend on the price segment of the
wine, but it would normally be even lower than for brandy, because their alcoholic strength is
lower.

While it is likely that, for a part of the market, in particular high-quality products, demand will not
be significantly reduced by a small price increase, this may be different for lower-quality
products, since EU wine alcohol loses competitiveness in the alcoholic beverages market
(compared with both alcohol produced from other raw materials and wine alcohol that could
potentially be produced in non-EU countries). Studies analysing the response of brandy
consumption to the increase of excises suggest that the demand for this spirit drink might have
quite a high price elasticity. Therefore, a non negligible drop in the consumption of wine
alcohol may happen, despite the small size of the cost increase. On the basis of a qualitative
judgement, the additional surplus on the wine market is put, as in the original impact assessment,
at about 4 million hl.

5.2. Social impact

5.2.1. Agricultural incomes

No reform

As mentioned in section 5.1.2, the long-term deterioration of prices, due to the gradual
accumulation of wine surpluses, will lead to a significant worsening of farm incomes in the wine
sector.

In the short term, the impact of the status quo scenario on incomes can be simulated applying the
same method as that used in the original impact assessment, based on information from the Farm
Accountancy Data Network (FADN). In particular, seven “model farms” were built to represent
the most typical wine producers in five of the largest wine-producing EU regions (Poitou-
Charentes and Languedoc-Roussillon in France, Puglia and Sicily in Italy and Castilla-La Mancha
in Spain). The possibility to enlarge the scope of the analysis to more regions is limited by the
small size of FADN sample of wine holdings. The analysis focuses mainly on table wine
producers, since they are the main beneficiaries of the market measures and therefore most
affected by an unfavourable market situation.

Drucksache 16/6863 – 138 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

For each of these “model farms”, the farm income was simulated for three consecutive years, by
applying the drop in wine price calculated under 5.1.2. The income indicator used for the
analysis, which is the most common for agricultural activity, is the Farm Net Value Added per
Annual Work Unit (FNVA10/AWU).

The FNVA/AWU of the table wine model farms in "year 0" is quite low (less than €10 000) in all
the regions considered, except in the Poitou-Charentes region, where the income of wine farmers
is boosted by the production of Cognac.

The results of this simulation exercise indicate that the price decrease would have a significant
impact on agricultural incomes which, after one year, would fall by between 5% for non-
specialised table wine producers in Sicily and 17% for specialist table wine producers in
Languedoc-Roussillon. After two years, agricultural incomes in those two regions would
decline by 10% and 38% respectively.

Due to its static nature (unchanged farm features and constant cost structure), this method tends to
overestimate the fall in income, because it does not consider any economic adjustments by the
farms.

The sharper fall in income in Languedoc-Roussillon is due to the higher degree of specialisation
of farms, which makes them completely dependent on the wine market situation. Moreover,
despite being currently more profitable than their Italian and Spanish counterparts, French
producers have higher production costs and a higher ratio of costs to revenue, so that even a small
decrease in price could lead to negative margins.

By contrast, farmers in Southern Italy and in Castilla-La Mancha, despite the loss of income,
manage to maintain a certain profitability thanks to their low-input production system.

10 Farm net value added = Total farm output + Balance current subsidies and taxes – Intermediate consumption
– Depreciation.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 139 – Drucksache 16/6863

Graph 1: Trend in FNVA/AWU of seven typical wine farms in five EU regions in the no
reform scenario

0

5000

10000

15000

20000

25000

30000

35000

Poitou
Charentes -

Table wine and
cognac

Languedoc
Roussillon -
Table wine
specialist

Puglia (1) -
Table wine

Puglia (2) -
Mixed table

wine and olives

Sicily (1) - Table
wine

Sicila (2) -
Mixed table

wine and olives

Castilla La
Mancha - Table
wine specialist

FN
VA

/A
W

U
in

€

year 0 year 1 year 2

Source: DG AGRI – FADN (and DG AGRI projections)

Commission proposal

As mentioned under 5.1.2, wine market equilibrium achieved by the reformed wine CMO in the
long term will contribute to the stabilisation of prices, and consequently to a considerable
improvement of agricultural incomes.

The short-term impact of the Commission proposal on farm incomes is estimated using the same
method as that used in the no reform scenario.

Following the same static approach, which assumes unchanged farm features, and in particular a
constant cost structure, the results of this simulation exercise indicate that the price decrease
would have a quite significant impact on agricultural incomes, which would fall, after the first
year, by between 5% for non-specialised table wine producers in Sicily and 17% for table
wine specialists in Languedoc-Roussillon. After two years, agricultural incomes in those two
regions would decline by 6% and 24% respectively.

Drucksache 16/6863 – 140 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Graph 2: Trend in FNVA/AWU of seven typical wine farms in five EU regions before and
after the implementation of the reform

0

5000

10000

15000

20000

25000

30000

35000

Poitou
Charentes -

Table wine and
cognac

Languedoc
Roussillon -
Table wine
specialist

Puglia (1) -
Table wine

Puglia (2) -
Mixed table

wine and olives

Sicily (1) - Table
wine

Sicila (2) -
Mixed table

wine and olives

Castilla La
Mancha - Table
wine specialist

FN
VA

/A
W

U
in

€

year 0 year 1 year 2

Source: DG AGRI – FADN (and DG AGRI projections)

Like in the case of the impact on prices (section 5.1.2), the level of income in the first year
would be equal to that in the status quo scenario, but would be higher from the second year
onwards.

Graph 3: FNVA/AWU of seven typical wine farms in five EU regions in the second year
after the reform – comparison between status quo and the reform scenarios

0

5000

10000

15000

20000

25000

30000

35000

Poitou
Charentes -

Table wine and
cognac

Languedoc
Roussillon -
Table wine
specialist

Puglia (1) -
Table wine

Puglia (2) -
Mixed table

wine and olives

Sicily (1) -
Table wine

Sicila (2) -
Mixed table

wine and olives

Castilla La
Mancha - Table
wine specialist

FN
VA

/A
W

U
in

€

No reform

Commission
proposal

Source: DG AGRI – FADN (and DG AGRI projections)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141 – Drucksache 16/6863

Therefore, the merit of the reform proposed by the Commission is that it reduces, even in the
short term, the level of the income loss compared to the no reform option.

Apart from the analysis of vine-growers' income, the impact on the income of agricultural
holdings leaving the wine sector should also be mentioned. In this respect, the grubbing-up
scheme and, eventually as a last option, increased funds for early retirement measures under rural
development could provide adequate support for non-competitive or older vine-growers, thus
enabling them to leave the activity honourably. This is particularly important given that, after
the reform, wine producers will be confronted with much more demanding conditions in terms
of market competition, and at the same time the sector is characterised by a high proportion of
older farmers (according to the Eurostat Farm Structure Survey, 62% of them are aged 55 and
over).

On the basis of the level of the premium proposed in the first year of the reform, the grubbing-up
scheme would provide uncompetitive producers with a sum of money per hectare that is
equivalent to the margin from several years of vine-growing. Naturally, the exact number of years
depends on the individual profitability of producers and, on average, this differs considerably
from one wine region to the other, varying between 1.3 and 6 years of the margin derived from
the corresponding number of abandoned hectares.

On the other hand, linking the grubbing-up of vineyards with the granting of SPS entitlements
could provide viable alternatives to farmers intending to convert their production to other
agricultural activities, by avoiding them being penalised in relation to other producers who
enjoy historical payment rights.

5.2.2. Agricultural employment

Introduction: analysis and trends of agricultural employment in the wine sector

Vine-growing and wine production play an important role in the level of activity and employment
in rural areas of many Member States and their regions.

In 2005 there were about 1.3 million holdings with vineyards for wine production11 in the
EU-25, representing more than 20% of all EU farms.

Those farms absorbed about 1.4 million Annual Work Units (AWU), which corresponds to
more than 20% of the total AWU employed in EU agriculture. The family labour force is still
very prevalent, but there is also considerable employment of regular non-family labour in some
regions. Alongside the permanent jobs, there is also seasonal employment in the harvest. Italy
employed the highest number, with 455 000 AWU (33% of the EU-25 total), followed by
Portugal with 227 000 units (17%). Together, these two countries account for half of the total
labour force employed in vineyards. Employment is also significant in France (13%), Spain (11%)
and Greece (10%). Hence, the Mediterranean countries employ 84% of the total labour force used
on holdings with vineyards.

11 Eurostat, Farm Structure Survey 2005.

Drucksache 16/6863 – 142 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

However, it is not easy to determine the exact number of working units actually given over to the
vine-growing activity, since holdings with vineyards might have mixed production, with the
alternative crops being possibly even more important economically than wine. Therefore, the
abovementioned data overestimate the employment related to pure vine-growing.

In 2005 specialised wine farms12, for which vine-growing is the most important agricultural
activity, numbered only about 500 000 and employed less than 500 000 AWU. They represent
roughly one third of all wine holdings and of the total labour force respectively, but account for
70% of the area under vines. These holdings and the workers on them are the most dependent on
vine-growing, although this activity is not necessarily the sole activity in their case either. On the
other hand, focusing only on this category of holdings would be to completely neglect the
importance of vine-growing as a complementary economic activity in non-specialised wine farms.

Another (more theoretical) approach to the determination of total employment involved in vine-
growing is to calculate it using a technical coefficient of labour input per hectare of vine area.
According to some Eurostat estimates13, based on a sample of purely vine-growing holdings, the
labour force necessary to cultivate 1 ha of vineyards is 0.19 AWU. By this calculation method, the
working units corresponding to the 3.4 million hectares of vineyards in the EU-25 would be about
640 000 AWU.

Although in 2005 Romania and Bulgaria were yet not members of the EU, Eurostat data from
the 2005 Farm Structure Survey show that the wine sector of these two countries has very
particular characteristics, which make them very different even by comparison with the other
wine-producing Member States that joined the EU in 2004. Bulgaria and especially Romania have
an extremely large number of holdings with vineyards (about 1.1 million, of which almost
90% are in Romania), employing a huge agricultural labour force (about 150 000 AWU in
Bulgaria and 700 000 in Romania). These figures are remarkable, particularly in relation to the
relatively limited extent of the area under vines in the two new Member States, and can be
explained by the particularly small and fragmented structure of vine-growing holdings
(0.36 ha vineyards per farm in Bulgaria and 0.17 ha in Romania) and the highly inefficient use of
labour (3 and 4 AWU per hectare vineyard respectively). Furthermore, less than 10% of
Bulgarian and Romanian holdings with vineyards are specialised in vine-growing, whereas the
figure for the rest of the EU is 35%. Finally, Eurostat data indicate that a large part of the wine
production is intended for family consumption only. All these elements demonstrate that a large
part of the Bulgarian and Romanian wine sector is far from competitive.

Looking at the evolution of agricultural holdings with vineyards over time, the time series of the
results from the Farm Structure Survey for the EU14 since 1990 shows a dramatic drop in the
number of holdings with vineyards (from 2.1 million in 1990 to 1.1 million in 2005,
corresponding to a fall of 48% over the whole period or to -4.3% on average per year) and in the
corresponding level of employment (from 2.1 to 1.2 million AWU, that is -45% or -3.9% per

12 Specialised wine farms are holdings which derive more than two-thirds of their total Standard Gross Margin
(SGM) from vines. The SGM of a plant crop is defined as the value of one hectare’s production minus the
cost of the variable inputs needed to obtain that production and is calculated as an average at regional level.

13 Eurostat, Agricultural statistics – Quarterly bulletin (Special issue: Farm Structure Survey 2003), May 2005.
14 The EU total is calculated only on wine-producing Member States of the EU-12 for which complete

information from Farm Structure Survey is available over the period 1990-2005, that is France, Italy, Spain,
Portugal, Greece, Luxembourg, United Kingdom. Germany is therefore excluded.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 143 – Drucksache 16/6863

year). On the other hand, the decline in the vineyard area between 1990 and 2005 was more
modest and amounted to 10%, or 0.7% per year.

Graph 4: Trend in the number of holdings, vineyard area and agricultural employment in
holdings with vineyards in the EU14 in the period 1990 to 2005

0

500 000

1 000 000

1 500 000

2 000 000

2 500 000

3 000 000

3 500 000

19
90

19
91

19
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19
93

19
94

19
95

19
96

19
97

19
98

19
99

20
00

20
01

20
02

20
03

20
04

20
05

Vineyard area (ha) Employment (AWU) Number of holdings

Source: Eurostat, Farm Structure Survey

On the basis of these trends, it can be concluded that holdings with vineyards have been
systematically employing, on average, about 1 AWU since 1990, regardless of their average vine
area. On the other hand, the average vine area per farm has been continuously increasing over
time (from 1.49 in 1990 to 2.57 ha in 2005) and the labour force per hectare of vineyard has
been constantly falling (from 0.67 AWU/ha to 0.41 over the same period).

These results are a clear indication of a longstanding and profound restructuring process that
is taking place in the European wine sector, leading to an expansion of the average farm size
and a rationalisation of the labour input, within the context of a slight reduction of vine areas.

Against this general background, it is useful to compare the trend of employment in holdings with
vineyards during two different periods:

x the first period, from 1990 to 1997, during which the Community applied a vigorous approach
to tackling the problem of wine overproduction by means of a policy creating incentives for the
permanent abandonment of vine area. In that period, an average of around 53 000 ha of
vineyards were grubbed-up yearly with a Community premium;

x the second period, between 1997 and 2005, during which, partly also because of an initial
temporary improvement of the wine balance, the grubbing-up scheme was virtually stopped
and, on the contrary, new planting rights were introduced following the most recent reform of
the wine CMO in 1999.

In both periods, the long-term farm restructuring process mentioned above entailed a reduction of
agricultural employment in the wine sector. However, between 1990 and 1997, the substantial

Drucksache 16/6863 – 144 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

drop in vine area (-1.3% per year), initiated by the grubbing-up policy in those years, added to the
effect of the restructuring, thus resulting in a sharper loss of jobs compared to the period post-
1997, which was characterised by a substantially stable vine area.

Graph 5: Trend in vineyard area and agricultural employment in holdings with vineyards in
the periods 1990 to 1997 and 1997 to 2005

-1.3%/year

-4.6%/year

0

500 000

1 000 000

1 500 000

2 000 000

2 500 000

3 000 000

3 500 000

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90

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91

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94

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95

19
96

19
97

Vineyard area (ha) Employment (AWU)

-3.3%/year

0

500 000

1 000 000

1 500 000

2 000 000

2 500 000

3 000 000

3 500 000

19
97

19
98

19
99

20
00

20
01

20
02

20
03

20
04

20
05

Vineyard area (ha) Employment (AWU)

Source: Eurostat, Farm Structure Survey

In short, while the yearly reduction of agricultural employment averaged about 4.6% in the period
1990-97, it amounted to only about 3.3% between 1997 and 2005.

Therefore, we can assume that a basic 3.3% yearly reduction of agricultural employment in the
wine sector is the consequence of the general process of rationalisation in farm structures,
increasing labour efficiency and adaptation to declining wine consumption, leading to a lower
need for labour input per hectare. On the other hand, the additional drop recorded in the years
1990-97 can be attributed for the most part to the policy incentives to abandon part of the vine
area (grubbing-up premium). In particular, data seem to show that a 1.3% decrease in the area
under vines in the period 1990-97 caused an additional drop of 1.3% in the employment level, as
compared to the trend when there was no reduction in area.

Impacts: No reform

In the status quo scenario, in the absence of policy tools encouraging the reduction of the
production potential the evolution of agricultural employment in the wine sector would
probably continue to follow the historical downwards trend (-3.3% per year). At the same time,
the most important structural problems of the sector, namely the uncompetitive nature of a large
part of the production and the high average age of vine growers, would remain unsolved.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 145 – Drucksache 16/6863

Impacts: Commission proposal

The revitalisation of the grubbing-up scheme in the first five years of application of the wine
reform will bring about, along with the reduction of the cultivated vine area, a more significant
reduction of agricultural employment in the wine sector compared to the no-reform scenario.

The corresponding percentage reduction of the total vine area is calculated on the basis of the vine
area eligible for the grubbing-up premium, year on year (from 60 000 ha in 2008 to 20 000 ha in
2012). Thereafter, based on the observed relationship between the trend in vine area and the trend
in employment, the percentage fall in the level of occupation in wine holdings is estimated (a 1%
decline in area denotes a further 1% reduction in occupation, in addition to the normal downward
trend).

In short, it is expected that in the year following the most intense grubbing-up of vineyards (2009)
agricultural employment in wine farms will fall by 5.1%; this percentage will gradually decrease
over the following years and go back to 3.3% after the abolition of the grubbing-up scheme.

In the following graph, the complete long-term forecast of the agricultural employment under the
Commission proposal is compared with the corresponding projection for the status quo.

Graph 6: Forecast of agricultural employment (AWU) in holdings with vineyards for the
EU-25 under the reform scenario compared to the status quo – 2005/2015

985 000

1 375 000

985 000
1 050 000

0

200 000

400 000

600 000

800 000

1 000 000

1 200 000

1 400 000

1 600 000

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Commission proposal No reform

Source: Eurostat, Farm Structure Survey 2005 and DG AGRI projection

The graph shows that, in 2013, i.e. at the end of the 5-year grubbing-up programme, the
difference in overall employment according to the two policy scenarios is about 65 000 AWU
(or 6.2%) for the whole EU-25.

In other words, the impact of the Commission reform proposal will be to slightly accelerate
the normal long-term trend towards rationalisation in the use of the labour input and

Drucksache 16/6863 – 146 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

reduction of agricultural employment. In particular, it is interesting to observe that the overall
level of employment at the end of the transitional period of the reform (2013) equals that
which would be attained two years later (2015) under the status quo scenario.

Actions financed via the Rural Development and/or the Structural Funds (in particular the
European Social Fund) should be put in place to accompany the loss of employment in the
sector.

On the other hand, if we considered only the specialised wine holdings rather than all holdings
with vineyards, the number of working units forecast for 2013, calculated according to the same
methodology, would be about 355 000 in the status quo scenario and around 333 000 with the
reform, giving a difference of approximately 22 000 AWU for the EU-25.

Finally, the incentives to abandon vine area are not the only instrument determining the pace of
restructuring of the wine sector, and thus the rate of the reduction in agricultural employment. On
the contrary, the speed of this development also depends on all the policy tools having an
impact on the profitability of wine farms: the less profitable the sector, the harsher the
restructuring and therefore the more acute the probability of job losses.

In this sense, given that the reform proposed by the Commission increases the level of farm
income in the long term and limits its reduction in the short term, compared to the status quo (see
section 5.2.1), its impact on employment would probably be further mitigated, although it is
not possible to quantify precisely this effect.

In the end, by encouraging the soft exit of farms with low profitability, the reform will generally
enhance labour efficiency. This will contribute to improving the quality and the sustainability
of employment in the sector in a context of a more balanced market situation, and will thus lay
the foundations to stabilise its overall level in the coming years.

Given the special features of the wine sector in Bulgaria and Romania, the two new Member
States were not considered in the previous analysis, as it would probably not have been
appropriate to describe the likely evolution of their wine sector. On the basis of the data on farm
structures it is clear that, irrespective of the reform of the wine CMO, the wine sector in
Bulgaria and Romania still has to undergo a long and deep restructuring process before
attaining a level of efficiency and competitiveness comparable to that of other EU Member States.
The EU policies all together (e.g. wine CMO, rural development, regional policy) should
operate in synergy to accompany this process, which will inevitably lead to a steady
contraction of agricultural employment.

5.2.3. Employment in the wine market chain and related sectors

Introduction

The socioeconomic dimension of vine cultivation extends beyond the agricultural activity in the
vineyards and should also take into account:

x the production of wine not taking place directly on the farm, i.e. in cooperative cellars or in
private wineries;

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147 – Drucksache 16/6863

x indirect economic activities linked to wine production: trade and marketing of wine,
production of oak casks, bottles, labels, capsules, corks etc., development of wine tourism
(hotels, bars, restaurants, etc.), production of spirits, distillation of wine and wine by-products.

Wine production carried out by cooperative and private wineries contributes to the economy and
employment in the wine regions, since wine production generally takes place close to the area
where the grape is produced, for reasons that are both technical and legal.

The other indirect economic activities also contribute to the rural development of wine regions,
to the extent to which they are carried out within the production areas. This will mainly depend on
the characteristics of the sector in the different wine regions. Given the wide range of situations, it
is almost impossible to assess the socioeconomic relevance of these specific activities. However,
their looser link to vine-growing suggests that the contribution of these activities in terms of the
value added and employment of wine regions is more modest than the purely wine producing
activity.

According to the most recent results available from the Structural Business Statistics, in 2004
there were about 76 000 persons employed in the activity of wine production in the EU-2515,
corresponding to approximately 8 600 cooperative cellars or private wineries. The highest
number of employed persons was registered in Spain, with 23 400 units (31% of the total),
followed by Italy with 16 400 units (22%) and France with 13 100 (17%). Together, these three
countries represent 70% of the total labour force employed in wine-making activities outside
farms. The employment level in Portugal (10%), Hungary (7%) and Germany (5%) is also
significant. As for the two newest Member States, Romania employed 4 300 persons, which
represents a level comparable to that of Germany and Hungary, while data for Bulgaria are not
available.

As expected, employment in wine-making structures is related to the overall level of wine
production in the different countries, but it also reflects the organisation of their wine market
chain and their production structures.

Looking at the trend in the number of persons employed in cooperatives or wineries in the three
most important wine countries (France, Italy and Spain)16, the time series of the results from the
Structural Business Statistics since 1995 shows a substantial degree of stability in the number
of workers, or even an increase in Spain. This trend visibly contrasts with the clear declining
trend registered in agricultural employment linked to vine-growing.

15 The total excludes Greece, due to complete data unavailability; for Luxembourg, Malta, Slovenia and the
United Kingdom, data refer to years before 2004, since the most recent value is missing.

16 The analysis focused on the most representative wine-producing countries due to the incompleteness of the
statistical series for other Member States.

Drucksache 16/6863 – 148 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Graph 7: Trend in the number of persons employed in the wine-making sector– 1995/2004

0

5000

10000

15000

20000

25000

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004

Spain France Italy

Source: Eurostat, Structural Business Statistics

This graph shows that the profound restructuring process affecting agricultural holdings with
vineyards over recent years has concerned wine processing structures to a lesser extent. The
average size of the processing units in each of the three main wine countries has varied between 6
and 9 persons during the period under review.

In fact, despite a certain tendency towards the regrouping and the merging of wine cooperatives,
the overall level of employment has remained relatively stable thanks to the greater added value
generated by wine processors through modernisation and extending the scope of their activities,
by gradually incorporating additional tasks, e.g. wine bottling or marketing of the product.

Impacts: No reform

In the status quo scenario, employment in the wine processing sector and in the rest of the
market chain, as well as in the wine-related sectors, is not expected to change markedly in the
future. Nevertheless, employment may well be adversely affected if the deteriorating income
situation of individual wine producers (see section 5.2.1) is passed on to cooperatives and thus
forces them to restructure.

Impacts: Commission proposal

The new approach proposed by the Commission, namely to prevent the production of wine
surpluses (by means of instruments like the grubbing-up programme or support for green
harvesting) rather than in the ex-post clearing of the market through distillation measures, could
bring about a reduction in EU wine production. More precisely, the departure of some vine-
growers, who had been used to sending their production to wineries, and were encouraged to
grub-up their vineyards, could entail a sudden loss of wine production for the wineries
concerned.

As a consequence of the overall reduction in wine production, a significant structural adjustment
of the wine processing sector could take place; this would push wine cooperatives to increase in

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 149 – Drucksache 16/6863

size or to merge, in order to achieve an optimum size. On the one hand, this process could lead
to a possible loss of jobs, but on the other hand it could enhance the rationalisation of the wine
processing industry, which has shown certain problems of inefficiency due to its small size, in
particular with respect to marketing activities. At the same time, the increase in resources
intended for rural development measures in the wine regions could boost the existing tendency
among wine processors to increase the value added of their production, by extending the scope of
their activity within the wine market chain.

The impact of the Commission proposal on the wine distilleries sector is a different matter. In
nearly all important wine-producing countries (i.e. France, Italy, Spain, Portugal and Greece), the
activity of this industry is currently determined by the distillation schemes of the wine CMO.

According to national sources, the wine distilleries sector in Italy, France and Spain is made up of
256 distilleries, employing a total of 6 800 workers. Data about other Member States are not
available, but they should be less important than in the three main wine-producing countries.

Apart from those deriving their profit mainly from the production of wine spirits or grape marc
spirits (brandies, grappa, etc.), and some others producing alcohol from raw materials other than
wine, the economic existence of the majority of wine distilleries is largely guaranteed by
Community support for the distillation of by-products, which represents a large share of their
business.

If wine by-products distillation ceases to be obligatory and subsidised, wine producers and
distillers will have to redefine their mutual relations on the basis of the new situation. On the one
hand, it is absolutely vital for distillers to compress their costs, rationalise their structure and
increase the scope and the value of their output, so as to make their activity economically
profitable even in the absence of Community distillation aid. On the other hand, wine producers
will also face a new challenge in order to comply with sound environmental management of the
residues of wine-making (see section 5.3); in particular, if they do not manage to reutilise their
marcs and lees on the farm, they might be interested in continuing to deliver their by-products to
the distilleries, if necessary for free, or perhaps even paying for it themselves, as is already the
case for the disposal of waste in other agricultural sectors.

The following scheme represents, in a simplified form, the possible impact of the abolition of the
compulsory by-products distillation scheme on the profitability of distilleries in the production of
raw wine alcohol currently going to intervention. The calculation is made under the assumption
that wine producers deliver for free their products to distilleries and that the market price for the
raw wine alcohol (to be used in the fuel sector) is about €55/hl of pure alcohol17.

17 In current wine alcohol tenders, the sale price of wine alcohol is about €45/hl of pure alcohol; however, that
price is lower than real market price, since the costs for the removal of the alcohol are at charge of the
buyers.

Drucksache 16/6863 – 150 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

(values in €//hl of
pure alcohol) Currently Reform

Revenues:
– sale of alcohol €165.4 €55

Costs:
– payment to producer €99.5 €0

Margin: €65.9 €55

According to this static scheme, distillers' margins on the production of raw wine alcohol would
decrease by €10.9/hl of pure alcohol. Under these conditions, some distilleries would have a
chance to adapt to the new situation, even because another part of their production, namely
alcoholic beverages, has a significant market demand. Increased Rural Development funds are
available to finance investments aiming e.g. at developing new technologies, in order to reduce
costs or find new outlets for the production.

Nevertheless, some of the distilleries would probably close down. According to the opinion of
an Italian professional organisation, big distilleries, mainly producing raw alcohol for intervention
would be more at risk than small ones, which are rather oriented to the production of grape marc
spirits. In total, the Italian distillery sector could lose 75% of its jobs.

This assessment is difficult to be verified: although the distillery industry will be undoubtedly put
under strong pressure by the abolition of subsidised distillations, the judgment is based on a fully
static view, i.e. it does not consider any adaptation capacity of the sector.

In any event, the Community can hardly continue to support a business which is not economically
profitable and largely relies on public support. Wine-producing regions could again make use of
the increased funds transferred to the Rural Development pillar to undertake restructuring actions
aimed at finding conversion possibilities for the distilleries that are closing down.

5.3. Impact on the environment

No reform

Even if wine production has beneficial effects for the environment, it also exerts a considerable
number of environmental pressures, notably in terms of soil degradation, intensive use of plant
production products and disposal of waste/by-products from vine-growing and wine-making.
Increasing use of irrigation and the effects of excessive specialisation might also result in risks for
the environment in certain regions.

Despite all the environmental implications, the existing wine CMO contains few explicit
references to environmental concerns and the degree of environmental integration is very
low compared to other market organisations which went through the 2003 CAP reform. In
particular, vineyards are not systematically covered by the cross-compliance system, although
some wine producers and vine areas are de facto already affected, due to the direct payments
received for other types of area cropped on the farm, which could be cut in the event of non-
compliance with the rules. According to FADN estimates, 74% of professional wine producers
in the "old" EU-15 Member States and 57% of the corresponding total vine area are

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 151 – Drucksache 16/6863

already subject to cross-compliance obligations, but with considerable variations at Member
State level, the biggest coverage being in Greece and the smallest in France and Germany.

The status quo would therefore leave the wine regime lagging significantly behind almost all
other CMOs in terms of environmental integration.

Commission proposal

Many new measures introduced by the reform proposal would create beneficial effects for the
environment:

– making vine land eligible for the SPS will extend the scope of "cross compliance" in
the wine sector. More and more wine producers will be covered by the general scheme
through the gradual acquisition (via the free market or occasionally via the reserve) of
SPS entitlements;

– adapting one standard of the good agricultural and environmental condition under
Annex IV of Regulation (EC) No 1782/2003 will guarantee the maintenance of vineyards
in good vegetative conditions;

– systematically linking support measures granted under the wine CMO to
cross-compliance rules (e.g. the premium for permanent abandonment and some of the
measures eligible for the national envelope, i.e. restructuring and green harvest) will
enforce compliance with the environmental baseline, including for wine producers not
receiving direct payments;

– transferring new funds to the second pillar, as an additional envelope earmarked for
wine-producing regions, would strengthen the possibility of introducing financial
incentives, e.g. in the form of agri-environmental measures for environmentally-friendly
production (such as organic farming) which go beyond the environmental baseline;

– strengthening permanent abandonment would have a positive impact overall on the
environment, since it generally reduces monoculture and the associated environmental
pressure. At the same time, the cross-compliance rules associated with the premium for
permanent abandonment and the SPS entitlement granted on the grubbed-up area would
help to prevent the adverse impact of land abandonment. Furthermore, the possibility
granted to MS to exclude from the permanent abandonment scheme vines in areas with a
specific and recognised environmental value, which could otherwise be endangered,
would also considerably reduce the environmental risks.
Regarding the use of vine land after grubbing-up, historical records show that the
situation is quite different from one MS to another18: in Portugal, vines were mainly
replaced by maize and then sugar beet; in France by arable land and fallow land; in Spain
by cereals, olive trees (particularly in Castilla-La Mancha), vines to produce table grape
and orchards; in Germany, by fallow land and in some cases by forest land; in Italy, in
the Po Valley by arable land, in the hilly regions of Trentino and Romagna by orchards
and in Southern Italy by olive trees; in Greece, finally, by olive trees.
It some cases, e.g. in Castilla-La Mancha in Spain, grubbed-up vineyards were
abandoned, either immediately after grubbing-up or later, since, due to the arid

18 What land use for sustainable agriculture?’, European Commission, DG AGRI.

Drucksache 16/6863 – 152 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

conditions, the cereals that were often cultivated after the vines were not as profitable as
expected. In general, vineyards were also rarely replaced by forest;

– removing the support to all distillation measures has a positive impact on the
environment by removing the incentives to this practice, which requires considerable
quantities of energy and contributes to pollution due to the transport of wine and wine-
products to the distilleries. Furthermore, if wine by-products are indeed reutilised on the
farm, thus replacing mineral fertilisers, they could help to improve organic matter in the
soil. On the other hand, it is obvious that residues/wastes from wine-making need to be
dealt with in a proper manner, in order to avoid environmental risks (acidification of the
soil, infiltration of alcohol in underground waters, air pollution by ethanol and ozone
production, etc.). In the Member States that are currently withdrawing by-products under
supervision, no environmental concerns have been raised. In Member States currently
applying the compulsory distillation of by-products, individual wine producers or
cooperatives which, under the proposed system, are not in a position to utilise their marc
and lees on the farm, e.g. as organic fertiliser after an appropriate composting or
anaerobic process, should approach the problem as a residues/waste management issue.
This problem is common to many agricultural sectors and is particularly demanding in
animal husbandry. In general, there are many alternatives available for the proper
management of the residues/wastes from wine-making: they include direct spreading of
dried matter on the soil, composting, use as biomass, or even distillation. There is
probably no optimal technique; on the contrary, the optimal solution, which could also be
a mix of different disposal methods, depends on the type of by-products (marc, lees) and
the specific local conditions (e.g. distance between vineyard and wine-making facilities;
pre-existence of facilities for the production of energy from other
by-products/residues/wastes; possibility of exploiting the bio-energy produced; existence
of a market for distilled products, such as grape marc spirits (grappa) or bio-ethanol).
Therefore, appropriate disposal and/or recovery options, in line with EU legislation,
should be put in place at national or regional level. Rural development funds, which will
be available in higher amounts for wine regions via transfers from the first pillar, could
be usefully employed, if necessary, to develop alternative disposal techniques. On the
other hand, controls should be tightened up, and penalties for abuse imposed in
accordance with the requirements of the environmental legislation;

– making the authorisation of new WMPs easier could enable speedier approval of more
environmentally friendly practices and processes. Environmental aspects should be
decisive when considering whether to authorise the use of WMPs.

5.4. Impact on trade and WTO conformity

The impact of the Commission proposal on trade dynamics is essentially linked to the impacts on
the competitiveness of the EU wine sector, which was analysed in section 5.1.3. Another
important exogenous factor is the development of international negotiations, both at multilateral
level (WTO) and at bilateral level (trade agreements), which are important for ensuring full access
to our export markets worldwide and to achieve better international protection for our
geographical indications. For this reason, a coherent domestic wine regime, fully consistent with
our international obligations, is essential for a sound and credible position in international
discussions, which would justify and strengthen a firm EU position on GIs and WMPs.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 153 – Drucksache 16/6863

No reform

The existing wine regime includes a series of measures, which could potentially be questioned
in the WTO context:

– market measures:
distillations (including the taking-over of alcohol), must aid and private storage, which
represent the bulk of wine CMO expenditure, are classified as Amber Box measures,
which are the most trade-distorting type of internal support;

– export refunds:
WTO negotiations might lead to an agreement on phasing out all export subsidies;

– quality policy/GIs:
the existing quality regulatory framework is criticised by our international partners and
does not allow optimal international protection of our geographical indications under the
WTO Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPs);

– labelling provisions:
our labelling rules are severely criticised by non-EU countries, who consider them
discriminatory.

Commission proposal

The proposal would make the wine CMO more WTO-friendly, given that:
– all market tools, currently classified as Amber Box support, including export refunds,

would be abolished;
– some of the new measures proposed, such as the revitalised programme of permanent

abandonment and the second-pillar structural measures are classified as Green Box,
which is the less trade-distorting type of support. As to the national envelope, the most
important measures, i.e. the support for restructuring and conversion of vineyards and for
promotion are considered as Green Box. For the remaining measures, i.e. risk and crisis
management tools or green harvest, the classification should be established in the context
of the WTO on the basis of their exact definition;

– making vine land eligible for the SPS will extend the applicability of EU decoupled
payments and therefore generally strengthen the "green box" status of this policy tool;

– the modifications in quality policy, GI system and the labelling framework would be in
line with WTO relevant provisions.

5.5. Impact on wine quality, health and consumer protection

5.5.1. Wine quality

No reform

The existing regulatory framework on WMPs already ensures quality and conformity with
product definitions: European wines as a whole have a reputation for high quality. Apart from
WMPs, at least one other CMO measure has played an important role in gearing production
towards improving quality: the programme for restructuring vineyards, introduced in the 1999

Drucksache 16/6863 – 154 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

reform, has supported the conversion of vineyards with a view to adapting wine production to
consumers' demand for quality.

Commission proposal

The reform proposal would contribute to the further improvement of wine quality through the
abolition of market measures, which currently provide support mainly to lower-quality wines,
thus encouraging continued production. The better market orientation of the CMO should tend to
favour the segment of higher quality wines, which are increasingly appreciated by consumers.

The abolition of Community aid for distillation of wine by-products, maintaining the ban on
grape overpressing, is not likely to have a negative impact on overall wine quality.

Finally, the greater flexibility introduced with respect to WMPs should only enhance the scope for
innovative techniques without giving rise to any risk of lower wine quality.

5.5.2. Health and consumer protection policy

No reform

In the existing wine CMO, some market measures might have an adverse impact on public health.
Potable alcohol distillation is considered as such a controversial measure because it subsidises
the transformation of wine into a beverage of higher alcohol content. Moreover, allowing cheaper
production of wine spirits encourages demand, thus conflicting with concerns about the risks of
damage to health. Secondly, the aid for must and the authorisation of sucrose have led to an
artificial expansion in the use of enrichment, which is intended to increase the alcohol strength of
wine, but also allow higher yields, hence lowering wine quality. On the other hand, the
restructuring scheme might have a beneficial impact on public health, because it aligns production
with the demand for higher-priced quality wines, often consumed with meals and in moderation.

Lastly, the existing quality regulatory framework and the labelling rules seem to be geared
more to the producer concerns than to consumer information and protection. They lack clarity
and transparency, and tend to confuse consumers, preventing them from appreciating the
qualitative differences between products.

Commission proposal

The abolition of subsidised potable alcohol distillation and of the aid for must is likely to have a
beneficial impact on public health. Furthermore, by allowing the wine surplus to be absorbed in
the long term, wine prices will go up (see section 5.1.2), thus making wine less accessible to
young consumers, for whom alcohol consumption is particularly price-sensitive.

Moreover, the proposed simplification of quality policy, geographical indication system and
labelling rules could rightly address the concern for consumer information and health
protection. Education and information campaigns could provide additional instruments to
enhance consumer awareness of the harmful effects of excessive consumption, in addition to
wine labelling.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 155 – Drucksache 16/6863

5.6. Impact on management efficiency

5.6.1. Simplification

No reform

The existing wine sector is well known as one of the most complex regimes in agriculture, due to
the wide range of legal obligations, implementing rules and control procedures that operators and
administrations have to comply with. In this sense, EU legislation is just the "tip of the iceberg"
when it comes to the complex mass of rules that exist at national, regional and local level.

The complexity of the wine regime is in large part intrinsically linked to the characteristics of the
product and most provisions are essential for a proper functioning of the market (e.g. the need to
implement a system of complete traceability of the product, which ensures health, protection and
transparency for consumers; the complex nature of the CMO instruments for the management of
production potential, market support and the so-called regulatory measures; or the meticulousness
of the control system, which helps to prevent inappropriate management of public funds or fraud).

However, successive layers of EU legislation have probably complicated the system more than is
necessary, with an uncontrolled proliferation of obligations and legal requirements, leading over
time to a growing burden on economic operators, who find it more and more difficult to
comprehend wine legislation. This situation is a serious obstacle to the normal development of
production activity, thus potentially hampering competitiveness. Furthermore, the more
complicated the legislation, the greater the need for monitoring, notification and control and, at
the same time, the greater the risk of fraud.

Commission proposal

Although it is unrealistic to abandon the overall structure of the wine legislation completely, since
it is necessary to guarantee certain standards for the smooth running of the sector and for
consumer protection, a major objective of the Commission proposal for the reform of the wine
sector is simplification.

Given that the majority of the provisions that may involve some complexity will not be laid down
until the Commission implementing regulation stage, it is not possible to make a sufficiently
detailed assessment of the achievements of the reform in terms of simplification. However,
generally speaking, the task of simplification will be accomplished along the following lines:

x simplification of the legal text of the wine CMO, after careful screening of all provisions with
a view to cutting out unnecessary complexity and redundancy;

x rationalisation and simplification of administrative and statistical monitoring tools,
through a clear definition of administrative and statistical needs in relation to reporting
requirements and the choice of the most appropriate instruments (including making maximum
use of the vineyard register);

x abolition of the most complex measures, either immediately (all distillation schemes, private
storage of wine and public storage of alcohol, must aid and export refunds) or after a
transitional period, including the planting rights system and grubbing-up scheme. However, the
new measures within the national envelope will probably require new monitoring tools;

Drucksache 16/6863 – 156 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

x harmonisation of labelling rules by setting up a single legal framework applicable to all the
different categories of wine.

5.6.2. Administrative costs

In the general context of simplification, particular emphasis is given to the issue of the
administrative costs that legislation imposes on producers and public administrations.

Administrative costs can be defined as the costs incurred by enterprises and public authorities in
meeting legal obligations to provide information on their action or production, either to public
authorities or to private parties. Information is to be construed in a broad sense, i.e. including the
costs of labelling, reporting, monitoring and assessment needed to provide the information and
registration.

Some of the provisions of the wine CMO (e.g. the notification of specific activities, the
submission of recurring reports and communications to national administrations or to the
European Commission, the issuing of documents in order to benefit from Community support)
entail significant administrative costs for operators in the sector and national administrations,
which might have a negative impact on their economic activity.

One of the main objectives of the Commission proposal for the reform of the wine sector is to
simplify the regime, by establishing clearer rules for all the actors in the wine sector and cutting
red tape, where possible.

The Commission is committed to identifying and measuring the administrative costs incurred by
enterprises and public authorities and, if possible, to cutting out all the obligations which
represent an unnecessary burden for them.

However, assessing the total administrative cost set off by the wine CMO is an extremely far-
reaching and burdensome task, due to the imposing number of measures entailing a cost for
economic operators and public administrations, and because of the complex way in which each of
these measures is implemented at national, regional and local level. Retrieving the relevant
information, even for a rough estimation of the total cost, demands a considerable effort.

In Table 4 of Annex 3, a complete list of EU wine legislation measures that potentially involve
administrative costs was compiled. The possible evolution of each of these measures in the light
of the Commission proposal was examined. This assumption does not preclude the future
Commission position when establishing the implementing regulations of the reformed wine CMO,
therefore this exercise is subject to a certain margin of error.

From this first screening, it emerges that 55 of the existing 99 measures entailing administrative
costs (i.e. 55%) would probably remain in force, in one form or another, after the reform of the
wine CMO; other 35, mainly reporting obligations linked to market measures, would be
abolished immediately after the entry into force of the reform in 2008; finally, eight measures
would be removed from 2014 onwards, when the planting rights system and the grubbing-up
scheme will be cancelled.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 157 – Drucksache 16/6863

To give an idea of the absolute impact of the Commission proposal on the overall level of
administrative costs, the cost reduction related to the abolition of legal obligations was quantified
in monetary terms at the level of the single measures.

The key analytical steps to assess the total administrative cost generated by the single measures
consist in identifying:

x the target group affected by the obligation (administration, wine producer, distiller, etc.), as
defined by the scope of the legislation;

x the required action related to each type of obligation and to the considered target group,
which can be deduced logically according to the nature of the obligation;

x the time needed by the individual to fulfil each required action;
The time needed for each action by national administrations is obtained via an overall
estimation method, taking into account the use of human resources input in the competent
offices, as reported by a national expert. Similarly, an expert judgment was also used to
estimate the time needed by economic operators for the relevant action;

x tariff per hour for each target group;
The tariff is determined on the basis of the average labour cost of the various wine –producing
countries for each individual economic sector, which is derived from hourly wages data in the
latest relevant Eurostat survey (2004);

x annual frequency of the obligation, which is defined by the scope of the Regulation;
x number of entities affected by the obligation;

This information corresponds, in the case of national administrations, to the number of wine-
producing Member States, whereas the number of individuals is retrieved from statistical data
or other information reported to the Commission in the context of the wine market
management.

The total administrative cost can basically be obtained by multiplying the hours needed to carry
out a given action, the rate per hour, the number of entities and the frequency of obligations per
year, and adding the product of the above for all required actions and all legal obligations.

In order to reduce the complexity of the analysis, only the measures abolished from 2008 onwards
were considered, and in particular the reporting obligations linked to the market measures and the
trade with third countries. The detailed results of the analysis are set out in the Tables 5 and 6 of
Annex 3.

The results of the analysis show that the abolition of the reporting obligations linked to market
measures and to trade with third countries would involve an immediate reduction of about
€25 million per year in total administrative costs (on the basis of 2004 cost data), of which
roughly €14 million for national administrations and €11 million for private enterprises.

Further, a much more significant cut in administrative costs would be expected from 2014
onward, when the complex planting rights system will come to an end. This mechanism currently
entails the heaviest bulk in terms of administrative charge, because it requires to be managed
at the level of individual producer and of single land parcel.

Drucksache 16/6863 – 158 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Finally, it should be remembered that, owing to the introduction of new measures, in particular as
part of the national envelopes (e.g. crisis management tools, green harvesting and promotion) and
the application of cross-compliance provisions, the reformed wine CMO is also likely to generate
new reporting obligations, which will entail additional administrative costs for operators.
However, as the detailed implementation of the new measures is left to Commission
implementing regulations, it is not possible at this stage to evaluate the scale of these additional
costs. In any event, given the very important savings linked to the abolition of the planting rights
system, the net impact of the fully implemented reform on administrative costs should
normally remain largely positive.

5.6.3. Subsidiarity

The Commission proposal would increase subsidiarity of the wine CMO by making national
envelopes available, whereby each wine-producing Member State will be able to choose, from
among a list of alternative measures, the ones that best fit the particular situation of its wine
sector. An analogous effect will be achieved by the transfer of funds to the second pillar, which
will increase the financial resources available for ad-hoc regional rural development strategies.

5.6.4. Budget

The Commission proposal is broadly based on the principle of budget neutrality, which means
that the wine sector will be awarded a budget in line with its historical expenditure, namely about
€1.3 billion per year. Therefore, there will be no change in the overall level of support to the
sector; but simply better value for money from Community funds.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159 – Drucksache 16/6863

6. COMPARING THE OPTIONS

Table 2: Summary table comparing the Commission proposal with the no reform scenario

SUMMARY
IMPACTS No reform Commission proposal

Decrease in the short term

Recovery after achievement of balance

Competitiveness No improvement
Improvement through economic sustainability,

improved regulatory measures and promotion policy
and abolition of planting rights

Economy of the
potable alcohol sector

No change, but
high risks in terms of WTO

Slight increase in production costs
Possible reduction in demand

Decrease in the short term
Way out for uncompetitive producers

Recovery after achievement of balance

Accelerating restructuring trend in the short term

Improvement due to achievement
of economic sustainability in the long term

Accelerating restructuring trend in the short term

Improvement due to achievement
of economic sustainability in the long term

Environment No improvement
Linkage to cross compliance for support measures

and through SPS eligibility
Shifts to RD allowing environmental measures

Trade
WTO compatible

Different measures
potentially under attack Most problems solved

Wine quality Neutral Increase through better market orientation

Health / consumer No improvement Stop to support to distillation into potable alcoholLabelling more transparent and consumer oriented

Simplification No improvement
Important simplification

due to suppression of planting right system
and complex market measures

Administrative costs No improvement
Reduction of administrative burden

due to suppression of planting right system
and complex market measures

Subsidiarity No improvement Much more flexibility with national envelopeand increased RD funds

Budget Increasing pressure Neutral

E
C

O
N

O
M

IC
IM

P
A

C
TS

Market balance Increasing surplus

Agricultural
employment

Progressive deterioration due to
unsustainability of the system

S
O

C
IA

L
IM

P
A

C
TS

Employment in the
wine market chain
and related sectors

Progressive deterioration due to
unsustainability of the system

M
A

N
A

G
E

M
E

N
T

E
FF

IC
IE

N
C

Y

Smoothest achievement of balance

Agricultural incomes Progressive decrease due tounsustainability of the system

Prices Sharp decrease due tounsustainability of the system

Drucksache 16/6863 – 160 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

7. MONITORING AND EVALUATION

Monitoring and assessing the economic, social and environmental effects of EU public
policies has become a standard element of the political process.

Most EU legislative acts include monitoring of their implementation by Member States,
and of their impact and effectiveness at EU level in order to propose further action or
redirection of the measures, if necessary.

Many of the actions needed to apply the common policy on wine to be developed by
Member States and relevant stakeholders. Considerable experience in monitoring exists
in the Commission departments and in the Member States. Hence, there is scope for
cooperation, sharing of information, and improvement of core indicators and
enhancement of analytical tools used to monitor and assess policies. Existing statistical
systems covering wine production potential, market trends, micro- and macro-economics,
the evolution of regional patterns, and the environment provide a complex framework
and need to be simplified, adapted and reshaped to provide sufficient information in this
context.

The reformed wine policy would need to be monitored and evaluated in relation to a
whole range of potential impacts identified in this report. This needs an assessment of
progress towards meeting the objectives listed in part 3 and of all types of impacts
identified in part 5.

The basis for reporting on progress should be a common framework for monitoring and
assessment, to be proposed in the legal act.

The new wine CMO will be included in the multi-annual evaluation programme for CAP
policies.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161 – Drucksache 16/6863

ANNEXES

Annex 1: Mid-term forecasts for the EU-27 wine sector to 2011/2012

Annex 2: Impact on prices – Regression analysis between average annual prices of table
wine and wine stocks

Annex 3: Analysis of administrative costs

Annex 4: List of acronyms

Drucksache 16/6863 – 162 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

ANNEX 1:
MID-TERM FORECASTS FOR THE EU-27 WINE SECTOR TO 2011/2012

The table below represents the summary market balance of the EU-27 wine sector to the year
2011/12, as forecast by DG AGRI, assuming an unchanged policy framework and based on a
“normal year” in terms of wine production19.

On the basis of different assumptions regarding the trends in vine areas, wine yields, consumption
and trade balance, three alternative scenarios are constructed: “average” (or “most likely”), “low
surplus” (or “most optimistic”), and “high surplus” (or “most pessimistic”).

For each of the three scenarios, the market balance – defined as the difference between the total
availability and the total use of wine production – is estimated. Two alternative market balance
indicators are calculated, which differ in terms of how they consider the volumes of wine distilled
in the context of the potable alcohol distillation. In SURPLUS 1, those volumes are considered as
a production surplus rather than an actual market outlet, whereas in SURPLUS 2, they are
regarded as a market outlet of wine production and therefore deducted from the production
surplus.

Table 3: Supply balance for the EU-27 wine sector at the horizon 2011/12

olympic WINE YEAR WINE YEAR FORECASTS 2011/2012
AVERAGE 2004/05 2005/06 Average Low surplus High surplus
1999-2003 (e) Scenario Scenario Scenario

PRODUCTION 180.4 192.8 173.4 179.0 173.9 184.1

SURPLUS 1 (a) 21.9 33.1 12.0 24.8 16.7 37.2
in % of the production 12.2% 17.1% 6.9% 13.9% 9.6% 20.2%

SURPLUS 2 (b) 10.5 22.1 -1.0 12.8 5.7 24.2
in % of the production 5.8% 11.4% -0.6% 7.2% 3.3% 13.1%

(a) including wine withdrawn for distillation into potable alcohol
(b) excludes wine withdrawn for distillation into potable alcohol
(e) estimated

19 In this mid-term forecast, wine production is intended as the sole vinified production, which means that the
production of grape juices is excluded by the analysis. As a matter of fact, long-time series on grape juices
production are not easily available.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163 – Drucksache 16/6863

ANNEX 2:
IMPACT ON PRICES

Regression analysis between average annual prices of table wine and wine stocks

No reform

Regression analysis between EU average annual prices of table wine and total wine stocks
Stocks in 1 000 hl and prices in €/°vol/hl

Historic data

Vintage year Total winestocks on 31.07 Average price

2000 142 221 3.23
2001 161 900 2.78
2002 156 725 2.84
2003 151 758 3.32
2004 155 766 3.36
2005 174 509 2.72
2006 166 438 2.58

Avearge 2000-06 158 474 2.97

Simulation
stocks increasing by 6.8 Mio. hl per year

Vintage year Stocks on 31.07 Simulated price
(linear model)

% variation
compared to year 0

Simulated price
(exp model)

% variation
compared to year 0

year 0 158 474 2.97 - 2.97 -
year 1 165 274 2.82 -5% 2.81 -6%
year 2 172 074 2.66 -11% 2.66 -11%

Commission proposal

Regression analysis between EU average annual prices of table wine and total wine stocks
Stocks in 1 000 hl and prices in €/°vol/hl

Historic data

Vintage year Total winestocks on 31.07 Average price

2000 142 221 3.23
2001 161 900 2.78
2002 156 725 2.84
2003 151 758 3.32
2004 155 766 3.36
2005 174 509 2.72
2006 166 438 2.58

Avearge 2000-06 158 474 2.97

Simulation
stocks increasing by 6.3 Mio. hl in the year 1 and by additional 2.9 Mio. Hl in the year 2

Vintage year Stocks on 31.07 Simulated price
(linear model)

% variation
compared to year 0

Simulated price
(exp model)

% variation
compared to year 0

year 0 158 474 2.97 - 2.97 -
year 1 164 774 2.83 -5% 2.82 -5%
year 2 167 674 2.76 -7% 2.75 -7%

D
ru

cksach
e 16/6863

– 164 –
D

eutscher B
undestag – 16. W

ahlperiode

requency Type of obligation

Possible
need for

notification
in the new

framework20

months 1 maintained

cific deadline is
n)

2 maintained

pplicable 1 maintained

pplicable 1 maintained

pplicable 1 maintained

pplicable 1 maintained

pplicable 1 maintained

pplicable 1 maintained

pplicable 1 maintained

of the reformed wine CMO.
ANNEX 3:
ASSESSMENT OF ADMINISTRATIVE COSTS

Table 4: Evolution of measures currently entailing administrative costs in the light of the reform

Information to be notified Legal basis Time and f

Council Regulation (EC) No 1493/1999 of 17 May 1999 on the common organisation of the market in wine
every decision to grant or withdraw recognition to a producer
organisation

Art. 40(1)(c) of Reg. 1493/1999 within two

decisions adopted the previous year by virtue of the possibilities
offered by paragraph 1 [laying down marketing rules to regulate
supply on first marketing] (obligation for Member States which have
availed themselves of these possibilities)

Art. 41(3) of Reg. 1493/1999 every year (no spe
give

any stricter condition that the Member States impose, in respect of
oenological practices and processes, to ensure the preservation of the
essential characteristics of quality wines psr, table wines which are
described by a geographical indication and are produced in their
territory, sparkling wines and liqueur wines

Art. 42(4) of Reg. 1493/1999 whenever a

list of quality wines psr which the Member States have recognised,
stating, for each of these quality wines psr, details of the national
provisions governing the production and manufacture of those
quality wines psr

Art. 54(4) of Reg. 1493/1999 whenever a

names and addresses of the authorities responsible for ensuring
compliance with Community rules in the wine sector

Art. 72(1) and (2) of Reg. 1493/1999 whenever a

laboratories authorised to carry out official analyses in the wine
sector

Art. 72(1) and (2) of Reg. 1493/1999 whenever a

list of the names of the quality sparkling wines psr Annex VI D 2 third subparagraph of
Reg. 1493/1999

whenever a

trade marks for a wine or a grape must identical to geographical
units specified in paragraph 2

Annex VII F 4 first subparagraph of
Reg. 1493/1999

whenever a

list adopted by the producer Member State of vine varieties or
synonyms that may be indicated even if the name of that variety is
repeated in the same expression

Annex VIII E 2 second subparagraph
(d) of Reg. 1493/1999

whenever a

20 This assumption does not preclude the future Commission position when establishing the implementing regulations

D
eutscher B

undestag – 16. W
ahlperiode

– 165 –
D

ru
cksach

e 16/6863
tion (EC) No 1493/1999 on the common

e latest) after the
arketing year

2 maintained

e latest) after the
arketing year

2 removed
from 2014 on

e latest) after the
arketing year

2 removed
from 2014 on

e latest) after the
arketing year

2 removed
from 2014 on

robably once) 2 maintained

e latest) after the
arketing year

2 removed
from 2014 on

e latest) after the
arketing year

2 removed
from 2014 on

e latest) after the
arketing year

2 removed
from 2014 on

e latest) after the
arketing year

2 removed
from 2014 on

0 July each year 2 maintained

ch marketing year 2 maintained
Commission Regulation (EC) No 1227/2000 of 31 May 2000 laying down detailed rules for the application of Council Regula
organisation of the market in wine, as regards production potential
Regularisation of plantings (in respect of each wine year the total
area for which a derogation [from Art. 2(2) of Reg. 1493/1999] has
been applied for, the total area for which a derogation has been
granted and the total area for which a derogation has been refused)

Art. 2(7) and table 1 of the Annex to
Reg. 1227/2000

4 months (at th
end of the m

total areas for which new planting rights have been granted in
respect of areas intended for new planting carried out under
measures for land consolidation or measures concerning compulsory
purchases in the public interest adopted under national legislation,
wine-growing experiments, draft nurseries

Art. 3(10)(a) and Table 2.1 of the
Annex to Reg. 1227/2000

4 months (at th
end of the m

total area for which new planting rights have been granted in respect
of areas whose wine or vine products are intended solely for the
consumption of the vine grower's family. However, where a
Member State makes use of the derogation in paragraph 7 [i.e. a
Member State provides that such areas shall not be subject to the
grubbing-up requirement], it shall instead communicate an estimate
of the total area concerned, which shall be based on the results of the
monitoring carried out.

Art. 3(10)(b) and Table 2.1 of the
Annex to Reg. 1227/2000

4 months (at th
end of the m

whether producers have paid for the grant of new planting rights Art. 3(10)(d) of Reg. 1227/2000 4 months (at th
end of the m

any areas which Member States have designated in which the
premium for the permanent abandonment of vine-growing may be
granted and any conditions to which that designation is subject

Art. 7 of Reg. 1227/2000 no deadline (p

total area grubbed up in return for a premium under Chapter II of
Title II of Regulation (EC) No 1493/1999

Art. 10(2)(a) and Table 3.1 of the
Annex to Reg. 1227/2000

4 months (at th
end of each m

estimates for grubbing-up with premium under Chapter II of Title II
of Regulation (EC) No 1493/1999 for the following wine year

Art. 10(2)(b) and Table 3.2 of the
Annex to Reg. 1227/2000

4 months (at th
end of each m

total area grubbed up solely in return for a national aid and the total
amount of aid paid

Art. 11(b) and Table 3.1 and 3.2 of the
Annex to Reg. 1227/2000

4 months (at th
end of each m

proportion of the area concerned grubbed up in return for national
aid, in addition to a premium under Chapter II of Title II of
Regulation (EC) No 1493/1999, and the total amount of national aid
paid in this context

Art. 11(c) and Table 3.1 and 3.2 of the
Annex to Reg. 1227/2000

4 months (at th
end of each m

statement of restructuring and conversion expenditure validated at
30 June of the current financial year and the total area concerned

Art. 16(1)(b) of Reg. 1227/2000, as
amended by Reg. 1841/2003, as well as

Table 4.2 of the Annex to
Reg. 1227/2000

not later than 1

any requests for the subsequent financing of restructuring and
conversion expenditure in the current financial year in excess of the
financial allocations made pursuant to Article 14(1) of Regulation
(EC) No 1493/1999, and the total area concerned in each case

Art. 16(1)(c) of Reg. 1227/2000, as
amended by Reg. 315/2003, as well as

Table 4.3 of the Annex to
Reg. 1227/2000

by 30 June of ea

D
ru

cksach
e 16/6863

– 166 –
D

eutscher B
undestag – 16. W

ahlperiode
ch marketing year 2 maintained

e latest) after the
arketing year

2 maintained

ually 2 removed
from 2014 on

h wine year 2 maintained

adline 2 maintained

itle relating to quality wine produced in specified

adline 1 maintained

adline 1 maintained

1 November
ine year in which

g is declared

2 maintained

he year following
ngrading

1 maintained

(EC) 1493/1999 on the common organisation of

applicable 3 removed
from 2008 on

applicable 3 removed
from 2008 on

is notification.
amended expenditure forecasts, and the total areas concerned, for
subsequent financial years until the end of the period provided for
implementing the restructuring and conversion plans, in accordance
with the allocation for each Member State

Art. 16(1)(d) of Reg. 1227/2000, as
amended by Reg. 315/2003 as well as

Table 4.4 of Reg. 1227/2000

by 30 June of ea

in respect of each wine year, broken down for each plan, the area
initially subject to the plan and its average yield, and the area
resulting from restructuring and conversion and its estimated
average yield

Art. 18(2) and Table 5 of
Reg. 1227/2000

4 months (at th
end of each m

inventory of vineyard areas in respect to the situation on a date
chosen by the Member State, containing information on the
following: areas under vines classified as varieties for the production
of wine, stock of existing planting rights, source or sources of the
information contained in the inventory

Art. 11(4) of Reg. 1493/1999;
Art. 19(3), (4), (6) as well as

Tables 6.2, 7.2 and 8.2 of the Annex to
Reg. 1227/2000

ann

classification of vine varieties, making clear any changes made Art. 20(9) and Table 9 of the Annex to
Reg. 1227/2000, as amended by

Reg. 1841/2003

during eac

when, pursuant to Regulation (EC) No 1493/1999 and Regulation
(EC) No 1227/2000, Member States communicate to the
Commission the measures adopted, they shall also provide a brief
synopsis of such provisions

Art. 21(1) of Reg. 1227/2000 no de

Commission Regulation (EC) No 1607/2000 of 24 July 2000 laying down detailed rules for implementing in particular the T
regions
demarcation of areas in immediate proximity to a specified region
(quality wines)

Art 2 of Reg. 1607/2000 no de

names and addresses of the competent bodies authorised by the
Member States to downgrade quality wines psr

Art. 10(5) of Reg. 1607/2000 no de

data for each wine marketing year on quantities of quality wine psr
downgraded on the territory of the given Member States

Art. 11 of Regulation 1607/2000 no later than
following the w

downgradin
volume of each quality wine psr downgraded originating in a
Member State, downgraded by another Member State in the course
of a year21

Art. 12(5) of Reg. 1607/2000 by 31 March of t
the dow

Commission Regulation (EC) No 1623/2000 of 25 July 2000 laying down certain detailed rules for implementing Regulation
the market in wine and establishing a Community code of oenological practices and processes
Application for aid to the competent authority and all the
compulsory documents that must be submitted (grape juice)

Art. 8 of Reg. 1623/2000 whenever

Application for aid to the competent authority and all the
compulsory documents that must be submitted (aid for must used to
increase the alcoholic strength of wine products)

Art. 14 of Reg. 1623/2000 whenever

21 Besides the Commission, the Member States of origin of the quality wines psr concerned are also addressee of th

D
eutscher B

undestag – 16. W
ahlperiode

– 167 –
D

ru
cksach

e 16/6863
applicable 3 removed

from 2008 on
adline 1 removed

from 2008 on

3 removed
from 2008 on

e (yearly?) 2 removed
from 2008 on

robably once) 2 removed
from 2008 on

f the current year
latest

2 removed
from 2008 on

the current wine
the latest

2 removed
from 2008 on

applicable 3 removed
from 2008 on

o working days
sing date for

n of tenders

2 phased out
from 2008 on

o working days
sing date for

n of tenders

2 phased out
from 2008 on

12 days after
request of the

ission

2 phased out
from 2008 on

checks start 4 phased out
from 2008 on

December of the
ing that in which

ere concluded

2 removed
from 2008 on
Application for private storage aid and conditions for granting the aid Art. 37 of Reg. 1623/2000 Whenever

list of the approved distillers (to be forwarded to the Commission
electronically); all subsequent amendments to that list (to be
forwarded immediately)

Art. 42(3) first subparagraph of
Reg. 1623/2000, as amended by

Reg. 1774/2004

no de

Aid to be paid to distillers for compulsory distillation Art. 48 of Reg. 1623/2000

apportionment of the total quantity of wine to be distilled in the
region concerned among the individual wine producers in that
region

Art. 53(2) second subparagraph first
indent of Reg. 1623/2000

no deadlin

simplified arrangements for presenting evidence of the payment of
the minimum buying-in price for distillation of the by-products of
wine-making (agreement of the Commission is to be obtained)

Art. 60(1) second subparagraph of
Reg. 1623/2000

no deadline (p

total volume covered by contracts or declarations submitted for
distillation [Art. 29 of Reg. 1493/1999] during the period referred to
in paragraph 1 [i.e. from 1 October to 23 December]

Art. 63a(4) of Reg. 1623/2000, as
amended by Regulations 1795/2002

and 1774/2004

by 15 January o
at the

total volume under approved contracts Art. 63a(6) third subparagraph of
Reg. 1623/2000

by 20 March of
year at

Aid to be paid for optional distillation Art 64 of Reg. 1623/2000 Whenever

list of the names of the tenderers whose tenders are eligible for
consideration under Article 97 of this Regulation, the prices offered,
the quantities requested, the locations and the types of alcohol
concerned and the precise uses to be made of the alcohol (these data
have to be submitted by the intervention agency concerned)

Art. 82(6) of Reg. 1623/2000 not more than tw
after the clo

submissio

list of the tendering securities checked and accepted (these data have
to be submitted by the intervention agency concerned)

Art. 88(6) of Reg. 1623/2000 not more than tw
after the clo

submissio
exact location and references of the various vats of alcohol meeting
the quality requirements and containing a total quantity of alcohol
not less than that indicated in the request of the Commission [on the
quantity and type of alcohol and the quality of the lots of alcohol
that may be offered for sale]

Art. 95(1) of Reg. 1623/2000 no more than
receiving the

Comm

checks introduced by the Member States to apply paragraph 1 [to
ensure that the Community rules concerning the disposal of alcohol
obtained by distillation are complied with]

Art. 101(1) to (3) of Reg. 1623/2000 before the

quantities of grape must processed into concentrated grape must or
rectified concentrated grape must during the period of validity of the
contract in the case of aid for the private storage of wine and must
under Title III, Chapter I, of Regulation (EC) No 1493/1999, and the
quantities so obtained

Art. 103(1)(a) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

no later than 31
wine year follow

the contracts w

D
ru

cksach
e 16/6863

– 168 –
D

eutscher B
undestag – 16. W

ahlperiode
the current wine

the latest
2 removed

from 2008 on

tober, December,
June and August

2 removed
from 2008 on

tober, December,
June and August

2 removed
from 2008 on

f each month 2 removed
from 2008 on

f each month 2 removed
from 2008 on

f each month 2 removed
from 2008 on

f each month 2 removed
from 2008 on

December of the
wing the current

ne

2 removed
from 2008 on

December of the
wing the current

ne

2 removed
from 2008 on

December of the
wing the current

ne

2 removed
from 2008 on
the quantities of products under contract at 16 February in the case
of aid for the private storage of wine and must under Title III,
Chapter I, of Regulation (EC) No 1493/1999

Art. 103(1)(b) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

by 5 March of
year at

in the case of distillation under Articles 27, 28 and 30 of Regulation
(EC) No 1493/1999, quantities of wine, wine lees and wine fortified
for distillation that have been distilled in the previous two months

Art. 103(2)(a) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

at the end of Oc
February, April,

in the case of distillation under Articles 27, 28 and 30 of Regulation
(EC) No 1493/1999, quantities of alcohol, broken down into neutral
alcohol, raw alcohol and spirits distilled from wine, produced during
the previous period, taken over by the intervention agencies during
the previous period, disposed of by the intervention agencies during
the previous period and the percentage of those quantities exported
and the selling prices charged, held by the intervention agencies at
the end of the previous period

Art. 103(2)(b) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

at the end of Oc
February, April,

quantities of alcohol physically removed during the previous month
under a tendering procedure (concerning the disposal of alcohol
taken over by the intervention agencies, as referred to in Article 31
of Regulation (EC) No 1493/1999)

Art. 103(3)(a) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

at the end o

quantities of alcohol physically removed during the previous month
following a public sale (concerning the disposal of alcohol taken
over by the intervention agencies, as referred to in Article 31 of
Regulation (EC) No 1493/1999)

Art. 103(3)(b) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

at the end o

quantities of wine distilled during the previous month in the case of
distillation under Article 29 of Regulation (EC) No 1493/1999

Art. 103(4)(a) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

at the end o

quantities of alcohol which qualified for secondary aid during the
previous month in the case of distillation under Article 29 of
Regulation (EC) No 1493/1999

Art. 103(4)(b) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

at the end o

number of producers who have received aid in the case of aid for
concentrated and rectified concentrated must used for enrichment as
provided for in Article 34 of Regulation (EC) No 1493/1999

Art. 103(5)(a) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

no later than 31
wine year follo

o
quantities of wine enriched in the case of aid for concentrated and
rectified concentrated must used for enrichment as provided for in
Article 34 of Regulation (EC) No 1493/1999

Art. 103(5)(b) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

no later than 31
wine year follo

o
quantities of concentrated grape must and rectified concentrated
grape must used for enrichment, expressed in terms of potential
alcoholic strength by volume per hectolitre and broken down by the
wine-growing zone of origin in the case of aid for concentrated and
rectified concentrated must used for enrichment as provided for in
Article 34 of Regulation (EC) No 1493/1999

Art. 103(5)(c) of Reg. 1623/2000 as
amended by Reg. 625/2003

no later than 31
wine year follo

o

D
eutscher B

undestag – 16. W
ahlperiode

– 169 –
D

ru
cksach

e 16/6863
e wine sector

adline 1 maintained

applicable 4 maintained

(EC) No 1493/1999 as regards trade with third

y, or on the first
hereafter if the

public holiday

2 ?

or the following
e Wednesday is a

holiday

2 removed
from 2008 on

or the following
e Wednesday is a

holiday

2 removed
from 2008 on

or the following
e Wednesday is a

holiday

2 removed
from 2008 on

f each month for
ous month

2 removed
from 2008 on

f each month for
ous month

2 removed
from 2008 on

applicable 1 maintained

nts accompanying the carriage of wine products

applicable 2 maintained
Commission Regulation (EC) No 2729/2000 of 14 December 2000 laying down detailed implementing rules on controls in th
single liaison body responsible for contacts with the liaison bodies
of other Member States and with the Commission, designated by the
Member States

Art. 3(2) of Reg. 2729/2000 no de

cases when the product which is the subject of the controls referred
to in the first subparagraph [where a competent body of a Member
State undertakes control activities on its territory] originates in a
third country, if the marketing of this product may be of specific
interest to other Member States

Art. 7(1) first and second subparagraph
of Regulation 2729/2000

whenever

Commission Regulation (EC) No 883/2001 of 24 April 2001 laying down detailed rules for implementing Council Regulation
countries in products in the wine sector
information on the quantities and countries of origin of products for
which import licences have been issued during the preceding week

Art. 5 first subparagraph and Annex I
of Reg. 883/2001

every Thursda
working day t

Thursday is a
applications for export licences with advance fixing of the refund
lodged between Wednesday of the preceding week and Tuesday, or
the absence of applications, specifying the zone of destination as
referred to in Article 9(6)

Art. 12(1)(a) and Annex V of
Reg. 883/2001

each Wednesday
working day if th

public

quantities for which export licences were issued on the preceding
Monday or, as the case may be, within the interval referred to in
Article 9(8) [third working day following publication of the single
acceptance percentage in the Official Journal of the European
Communities], specifying the zone of destination as referred to in
Article 9(6)

Art. 12(1)(b) and Annex V of
Reg. 883/2001

each Wednesday
working day if th

public

the quantities for which licence applications have been withdrawn
pursuant to Article 9(8) during the preceding week, specifying the
zone of destination as referred to in Article 9(6)

Art. 12(1)(c) and Annex V of
Reg. 883/2001

each Wednesday
working day if th

public
quantities for which licences have been issued but not used, together
with the zone of destination as referred to in Article 9(6), specifying
the quantities referred to in paragraph 1 and the refund rate

Art. 12(2)(a) and Annex V of
Reg. 883/2001

before the 15th o
the previ

quantities for which refunds have been granted without a licence
under the second subparagraph of Article 4(1) of Regulation (EC)
No 800/1999, specifying the quantities referred to in paragraph 1
and the refund rate

Art. 12(2)(b) and Annex V of
Reg. 883/2001

before the 15th o
the previ

lists of official or officially recognised bodies that the Member
States propose should issue attestations proving that the wine in
question meets the conditions for access to the concessions provided
for in the agreements with third countries

Art. 34a(1) of Reg. 883/2001 as
inserted by Reg. 812/2002

whenever

Commission Regulation (EC) No 884/2001 of 24 April 2001 laying down detailed rules of application concerning the docume
and the records to be kept in the wine sector
Obligation to draw up accompanying documents for the carriage of
wine products

Art 3(1) of Reg. 884/2001 whenever

D
ru

cksach
e 16/6863

– 170 –
D

eutscher B
undestag – 16. W

ahlperiode
applicable 2 maintained

applicable 1 maintained

applicable 1 maintained

ation (EC) No 1493/1999 as regards the gathering

mber and 30
current wine year

latest

2 maintained

ber at the latest 2 maintained

ber at the latest 2 maintained

ber at the latest 2 maintained

h at the latest 2 maintained

t the latest (where
nt, the definitive

nt by 15 April at
atest)

2 maintained

Tuesday from
st 2001

2 maintained

applicable 1 maintained
Registers required to keep inwards and outwards for any natural or
legal persons and groups of persons who hold wine products.

Art 11(1) of Reg. 884/2001 whenever

name and address of the authority or authorities responsible for
implementing this Regulation [Reg. 884/2001 laying down detailed
rules of application concerning the documents accompanying the
carriage of wine products and the records to be kept in the wine
sector] as well as any subsequent changes concerning these
competent authorities

Art. 20(1) first indent and Art. 20(2)
first indent of Reg. 884/2001

whenever

name and address of any bodies empowered by a competent
authority for the purposes of implementing this Regulation
[Reg. 884/2001 laying down detailed rules of application concerning
the documents accompanying the carriage of wine products and the
records to be kept in the wine sector] (where appropriate) as well as
any subsequent changes concerning these bodies

Art. 20(1) second indent and Art. 20(2)
first indent of Reg. 884/2001

whenever

Commission Regulation (EC) No 1282/2001 of 28 June 2001 laying down detailed rules for the application of Council Regul
of information to identify wine products and to monitor the wine market and amending Regulation (EC) No 1623/2000
the estimates referred to in Article 14(c) of the likely quantity of
wine products obtained on the territory of the Member States [for
the current marketing year]

Art. 16(1)(a) and Art. 14(c) of
Reg. 1282/2001

by 15 Septe
November of the

at the
national summary of the stock declarations [provided for in
Article 6], referred to in Article 14(b)

Art. 16(1)(b) and Art. 14(b) of
Reg. 1282/2001

by 30 Novem

the appraisals referred to in Article 14(d) of those particulars
allowing supplies of wine products and quantities used on the
territory of the Member States to be estimated [for the current
marketing year]

Art. 16(1)(c) and Art. 14(d) of
Reg. 1282/2001

by 30 Novem

provisional report on the preceding wine year (addressee of this
report is Eurostat, the Statistical Office of the European
Communities)

Art. 16(1)(d) and Art. 14(e) of
Reg. 1282/2001

by 15 Novem

final report for the wine year before the preceding wine year, as
referred to in Article 14(e) (addressee of this report is Eurostat, the
Statistical Office of the European Communities)

Art. 16(1)(d) and Art. 14(e) of
Reg. 1282/2001

by 15 Marc

national summary of the production declarations [provided for in
Article 4], referred to in Article 14(a) or an estimate of that
summary; the coefficients used to convert the quantities of products
other than wine from quintals into hectolitres of wine in the various
production regions (where appropriate)

Art. 16(1)(e), and Art. 14(a) and Art. 9
third paragraph of Reg. 1282/2001

by 15 February a
an estimate is se

result must be se
the l

prices and quantities marketed, together with any other information
deemed useful for assessing market developments in the production areas

Art. 16(2)(b) of Reg. 1282/2001 every second
1 Augu

any important new facts likely to alter substantially the assessment
of available quantities and quantities used based on definitive
information for past years

Art. 17 of Reg. 1282/2001 whenever

D
eutscher B

undestag – 16. W
ahlperiode

– 171 –
D

ru
cksach

e 16/6863
No 1493/1999 as regards the description,

adline 1 maintained

applicable 1 removed
from 2008 on

applicable 1 maintained

applicable 1 maintained

applicable 1 maintained

applicable 1 maintained

applicable 1 maintained

applicable 1 removed
from 2008 on

applicable 1 removed
from 2008 on
Commission Regulation (EC) No 753/2002 of 29 April 2002 laying down certain rules for applying Council Regulation (EC)
designation, presentation and protection of certain wine sector products
control requirements laid down by the Member States [for
circulation for certain quality wines psr and quality sparkling wines
psr as referred to in Article 29 aged in bottles for a long period
before sale]

Art. 5(1) second subparagraph of
Reg. 753/2002, as amended by

Reg. 316/2004

no de

[in case of types of bottle to qualify for inclusion in Annex I:] the
facts justifying recognition of each type of bottle; the characteristics
of the types of bottle meeting the requirements in paragraph 2 and
the wine for which they are reserved

Art. 9(3) of Reg. 753/2002 whenever

terms that are not defined in the Community rules but the use of
which is regulated in the Member State concerned [in order they
may be used for the indication of the sales designation on the labels
of Title II products]

Art. 12(1)(b) of Reg. 753/2002,
as amended by Reg. 316/2004

whenever

traditional specific terms, determined by the Member States, that
may be used for grape must in fermentation intended for direct
human consumption and wine of overripe grapes produced in their
territory [to be included in the sales designation of such products
described using a geographical indication]

Art. 14(2) of Reg. 753/2002 whenever

expressions specified by the Member States [indications showing the
activity of the bottler, the consignor, or persons involved in
marketing, using expressions such as "wine-grower", "harvested
by", "merchant", "distributed by", "importer", "imported by", or
other similar expressions] and conditions defined by the Member
States relating to their use

Art. 15(2) fourth subparagraph of
Reg. 753/2002

whenever

minimum total acidity content set by the Member States as a
condition for the use of the terms listed in paragraph 1(a) and (b)
[“dry” and “medium dry”], for use as a complementary criterion in
the case of certain wines produced in their territory

Art. 16(2)(a) and (3) of Reg. 753/2002 whenever

minimum residual sugar content set by the Member States as a
condition for the use of the terms listed in paragraph 1(d) [“sweet”],
which may not be lower than 35 grams per litre in the case of certain
quality wines psr produced in their territory

Art. 16(2)(b) and (3) of Reg. 753/2002 whenever

indication of a specific colour of table wines, table wines with a
geographical indication and quality wines psr specified by the
Member States for the wines produced in their territory and the
conditions relating to the use of such indication that they defined

Art. 17 of Reg. 753/2002 whenever

list of authorised competitions, of which the awards and medals may
be featured on the labels of table wines with a geographical
indication and quality wines psr

Art. 21 of Reg. 753/2002 whenever

D
ru

cksach
e 16/6863

– 172 –
D

eutscher B
undestag – 16. W

ahlperiode
applicable 1 maintained

applicable 1 maintained
applicable 1 maintained

applicable 1 maintained

applicable 1 removed
from 2008 on

applicable 1 removed
from 2008 on

applicable 1 maintained

applicable 1 maintained

applicable 1 maintained

applicable 1 maintained
indications concerning the method of production of table wines with
a geographical indication and quality wines psr specified by the
Member States for the wines produced in their territory, as well as
the conditions they defined relating to their use

Art. 22(2) of Reg. 753/2002 whenever

facts justifying recognition of each traditional term Art. 24(7)(a) of Reg. 753/2002 whenever
traditional terms included in the legislation of the Member States
that meet the above requirements [i.e. they are specific in itself and
precisely defined in the Member State's legislation; they are
sufficiently distinctive and/or enjoy an established reputation on the
Community market; they have been traditionally used for at least
10 years in the Member State in question; they are used for one or
more Community wines or categories of Community wine] and the
wines for which they are reserved

Art. 24(7)(b) of Reg. 753/2002 whenever

any traditional terms that cease to be protected in the country of
origin

Art. 24(7)(c) of Reg. 753/2002 whenever

conditions specified by the Member States relating to the use of
names of enterprises for wines produced in their territory

Art. 25(2) of Reg. 753/2002 whenever

indications specified by the Member States stating that table wines
with a geographical indication and quality wines psr have been
bottled on the producer's holding or by a producer group or in an
enterprise located in the production region or, in the case of quality
wines psr, in the immediate proximity of the production region; the
conditions relating to the use of such indications, defined by the
Member States

Art. 26(2) of Reg. 753/2002 whenever

list of names of geographical units smaller than the Member State
that may be used in case of table wines described as “Landwein”,
“vin de pays”, “regional wine”, etc. and the provisions regulating the
use of the terms and unit names

Art. 28 first paragraph(a) of
Reg. 753/2002

whenever

any subsequent change to the list and to the provisions referred to in
(a) [list of names of geographical units smaller than the Member
State that may be used in case of table wines described as
“Landwein”, “vin de pays”, “regional wine”, etc. and the provisions
regulating the use of the terms and unit names]

Art. 28 first paragraph(b) of
Reg. 753/2002

whenever

List of the types of geographical units concerned drawn up by
producer Member States and the names of the specified regions to
which these geographical units belong, covered by the derogation
applying until 31 August 2003 provided for in point (b)

Art. 31(3) third subparagraph of
Reg. 753/2002

whenever

List of the names of local administrative areas, or parts thereof or
one of the names of such areas (geographical units smaller than the
specified region) used as being representative of all the local
administrative areas over whose area that geographical unit extends
draw up by producer Member States

Art. 31(3) fourth subparagraph of
Reg. 753/2002

whenever

D
eutscher B

undestag – 16. W
ahlperiode

– 173 –
D

ru
cksach

e 16/6863
applicable 1 maintained

applicable 1 maintained

applicable 1 maintained

applicable 1 maintained
definition of conditions relating to the use of the names of
geographical units, listed for the purposes of the second indent of
Annex VII(B)(1)(c) to Regulation (EC) No 1493/1999 [labelling of
the products may be supplemented by reference to a geographical
area larger than the region defined in order to specify the origin of a
quality wine psr], which are larger than the specified region

Art. 32 of Reg. 753/2002 whenever

expressions specified by the Member States for wines produced in
their territory for the purposes of the third indent of Annex
VII(B)(1)(c) to Regulation (EC) No 1493/1999, indicating that a
wine has been bottled in a specified region, and conditions relating
to their use

Art. 33(2) of Reg. 753/2002 whenever

traditional specific terms, specified by Member States that may be
used for liqueur wines and semi-sparkling wines produced in their
territory [to be included in the sales designation of such products
described using a geographical indication]

Art. 38(4) of Reg. 753/2002 whenever

Council Regulation (EEC) No 2392/86 of 24 July 1986 establishing a Community vineyard register

Vineyard register collecting, for each holdings with vine,
information relating to: identity and situation, references of the
parcels under vines, general characteristics, characteristics of the
vines it contains and the products produced therefrom, wine
production, changes in grape-growing potential, intervention
measures, premiums collected, products processed and oenological
practices

Art. 2(1) of Reg. 2392/1986 whenever

Types of obligation
1. Notification of specific activities
2. Submission of recurring reports
3. Application for subsidy or grant
4. Inspection

D
ru

cksach
e 16/6863

– 174 –
D

eutscher B
undestag – 16. W

ahlperiode
obligations currently contained in

Total nbr
of

actions
Total

cost
Regulatory

origin
(%)

Int EU Nat Reg

2981 295715 100%

2971 36840 100%

8 2744850 100%

8 873120 100%

17327 644564 100%

17327 107427 100%

8 3442832 100%

9 385 100%

9 193 100%

455 4156425 100%

1365 27710 100%

7 1341309 100%

505 4613175 100%

1010 20503 100%

7 1389395 100%

6 442210 100%

6 899 100%

6 128 100%
Table 5: Annual reduction of administrative costs following the proposed abolition of reporting
Commission Regulation (EC) No 1623/2000

Commission Regulation (EC ) No 1623/2000 of 25 July 2000 laying down certain detailed
rules for implementing Regulation (EC) No 1493/1999

Tariff
(€ per

hour)
Time

(hour)
Price (per

action or
equip)

Freq
(per

year)
Nbr of

entities

No. Ass. Art. Type of obligation Description of required action(s) Target group i e i e

1 14 Application for subsidy
or grant

Filling forms and tables Producer 6.2 16 99 1 2981

14 Application for subsidy
or grant

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

Producer 6.2 2 12 1 2971

14 Application for subsidy
or grant

Filling forms and tables National
administration

21.4 16033 343106 1 8

2 35 Inspection Inspecting and checking
(including assistance to
inspection by public
authorities)

National
administration

21.4 5100 109140 1 8

3 37 Application for subsidy
or grant

Filling forms and tables Producer 6.2 6 37 1 17327

37 Application for subsidy
or grant

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

Producer 6.2 1 6 1 17327

37 Application for subsidy
or grant

Filling forms and tables National
administration

21.4 20110 430354 1 8

4 42 (3) Notification of
(specific) activities

Producing new data National
administration

21.4 2 43 1 9

42 (3) Notification of
(specific) activities

Adjusting existing data National
administration

21.4 1 21 1 9

5 48 Application for subsidy
or grant

Filling forms and tables Distiller 20.3 450 9135 1 455

48 Application for subsidy
or grant

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

Distiller 20.3 1 20 3 455

48 Application for subsidy
or grant

Filling forms and tables National
administration

21.4 8954 191616 1 7

6 63 Application for subsidy
or grant

Filling forms and tables Distiller 20.3 450 9135 1 505

63 Application for subsidy
or grant

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

Distiller 20.3 1 20 2 505

63 Application for subsidy
or grant

Filling forms and tables National
administration

21.4 9275 198485 1 7

7 92 Application for general
authorisation or
exemption

Producing new data National
administration

21.4 3444 73702 1 6

8 92 (3) Submission of
(recurring) reports

Producing new data National
administration

21.4 7 150 1 6

9 95 (1) Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 1 21 1 6

D
eutscher B

undestag – 16. W
ahlperiode

– 175 –
D

ru
cksach

e 16/6863
6 410880 100%

8 8560 100%

8 8560 100%

42 26964 100%

42 26964 100%

42 26964 100%

84 53928 100%

84 53928 100%

84 53928 100%

84 53928 100%

84 53928 100%

84 53928 100%

ts €20 970 140

ns €11 067 781

€ 9 902 359
10 101 (1) et (3) Inspection Inspecting and checking
(including assistance to
inspection by public
authorities)

National
administration

21.4 3200 68480 1 6

11 103 (1) a Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 50 1070 1 8

12 103 (1) b Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 50 1070 1 8

13 103 (2) a Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 30 642 6 7

14 103 (2) b Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 30 642 6 7

15 103 (3) a Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 30 642 6 7

16 103 (3) b Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 30 642 12 7

17 103 (4) a Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 30 642 12 7

18 103 (4) b Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 30 642 12 7

19 103 (5) a Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 30 642 12 7

20 103 (5) b Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 30 642 12 7

21 103 (5)c Submission of
(recurring) reports

Submitting the information
(sending it to the
designated recipient)

National
administration

21.4 30 642 12 7

Total administrative cos
of which: for national administratio
for private enterprises

D
ru

cksach
e 16/6863

– 176 –
D

eutscher B
undestag – 16. W

ahlperiode

obligations currently contained in

tal
r of

ions
Total

cost
Regulatory origin

(%)

Int EU Nat Reg

364 7 790 100%

364 11 684 100%

364 3 895 100%

928 469 414 100%

928 58 677 100%

364 7 790 100%

364 15 579 100%

364 3 895 100%

364 7 790 100%

364 11 684 100%

364 3 895 100%
Table 6: Annual reduction of administrative costs following the proposed abolition of reporting
Commission Regulation (EC) No 883/2001

Commission Regulation (EC) No 883/2001 of 24 April 2001 laying down detailed
rules for implementing Council Regulation (EC) No 1493/1999 as regards trade
with third countries in products in the wine sector

Tariff
(€ per

hour)
Time

(hour)
Price

(per action
or equip)

Freq
(per

year)
Nbr of

entities
To

nb
act

No. Ass Art. Type of obligation
Description of

required action(s) Target group i e i e

1 Art 5 (1) and
annex I

Submission of
(recurring)
reports

Retrieving relevant
information from
existing data

National
administration

21.4 1.0 21.4 52 7

Art 5 (1) and
annex I

Submission of
(recurring)
reports

Filling forms and
tables

National
administration

21.4 1.5 32.1 52 7

Art 5 (1) and
annex I

Submission of
(recurring)
reports

Submitting the
information
(sending it to the
designated
recipient)

National
administration

21.4 0.5 10.7 52 7

2 Art 9 (1) Application for
general
authorisation or
exemption

Filling forms and
tables

Producer 6.2 4.0 24.8 52 364 18

Art 9 (1) Application for
general
authorisation or
exemption

Submitting the
information
(sending it to the
designated
recipient)

Producer 6.2 0.5 3.1 52 364 18

3 Art 12 (1)(a)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Retrieving relevant
information from
existing data

National
administration

21.4 1.0 21.4 52 7

Art 12 (1)(a)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Filling forms and
tables

National
administration

21.4 2.0 42.8 52 7

Art 12 (1)(a)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Submitting the
information
(sending it to the
designated
recipient)

National
administration

21.4 0.5 10.7 52 7

4 Art 12 (1)(b)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Retrieving relevant
information from
existing data

National
administration

21.4 1.0 21.4 52 7

Art 12 (1)(b)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Filling forms and
tables

National
administration

21.4 1.5 32.1 52 7

Art 12 (1)(b)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Submitting the
information
(sending it to the
designated
recipient)

National
administration

21.4 0.5 10.7 52 7

D
eutscher B

undestag – 16. W
ahlperiode

– 177 –
D

ru
cksach

e 16/6863
364 7 790 100%

364 15 579 100%

364 3 895 100%

84 3 595 100%

84 7 190 100%

84 1 798 100%

84 3 595 100%

84 7 190 100%

84 1 798 100%

928 821 475 100%

928 2 835 414 100%

7 14 980 100%

€ 4 326 392

ns € 2 976 826

€ 1 349 566
5 Art 12 (1)(c)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Retrieving relevant
information from
existing data

National
administration

21.4 1.0 21.4 52 7

Art 12 (1)(c)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Filling forms and
tables

National
administration

21.4 2.0 42.8 52 7

Art 12 (1)(c)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Submitting the
information
(sending it to the
designated
recipient)

National
administration

21.4 0.5 10.7 52 7

6 Art 12 (2)(a)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Retrieving relevant
information from
existing data

National
administration

21.4 2.0 42.8 12 7

Art 12 (2)(a)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Filling forms and
tables

National
administration

21.4 4.0 85.6 12 7

Art 12 (2)(a)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Submitting the
information
(sending it to the
designated
recipient)

National
administration

21.4 1.0 21.4 12 7

7 Art12 (2)(b)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Retrieving relevant
information from
existing data

National
administration

21.4 2.0 42.8 12 7

Art12 (2)(b)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Filling forms and
tables

National
administration

21.4 4.0 85.6 12 7

Art12 (2)(b)
and annex V

Submission of
(recurring)
reports

Submitting the
information
(sending it to the
designated
recipient)

National
administration

21.4 1.0 21.4 12 7

8 Art 18 (1) and
Art 4 of

Reg. 800/1999

Application for
subsidy or grant

Filling forms and
tables

Producer 6.2 7.0 43.4 52 364 18

Art 18 (1) and
Art 4 of

Reg. 800/1999

Application for
subsidy or grant

Producing new
data

National
administration

21.4 7.0 149.8 52 364 18

9 Art 18 (2) Inspection Inspecting and
checking (including
assistance to
inspection by public
authorities)

National
administration

21.4 100.0 2 140.0 1 7

Total administrative costs
of which: for national administratio
for private enterprises

Drucksache 16/6863 – 178 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

ANNEX 4:
LIST OF ACRONYMS

AWU Annual Working Unit

CAP common agricultural policy

CMO common market organisation

DG AGRI Directorate-General for Agriculture and Rural Development

EAGGF European Agricultural Guidance and Guarantee Fund

EU European Union

FADN Farm Accountancy Data Network

FNVA Farm Net Value Added

GI Geographical Indications

IAB Impact Assessment Board

ICM Integrated Crop Management

IPM Integrated Pest Management

ISSG Inter-Service Steering Group

MS Member States

OIV International Organisation of Vine and Wine

OP Oenological Practices

PDO Protected Denominations of Origin

PGI Protected Geographical Indications

QWpsr Quality Wine produced in specified regions

RD Rural Development

SGM Standard Gross Margin

SPS Single Payment Scheme

TBT Technical Barriers to Trade

TRIPs Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights

TW Table Wine

UAA Utilised Agricultural Area

WMPs Wine-making Practices

WTO World Trade Organisation.