Vom 25. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6829
16. Wahlperiode 25. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/6567 –
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien
über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet
des anderen Staates beschäftigten Personen („Ergänzungsabkommen“)
A. Problem
Im Rahmen der gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Australien werden Arbeitnehmer von ihren Unter-
nehmen in zunehmendem Maße zur Ausübung ihrer Tätigkeit in das andere
Land entsandt. Eine Doppelversicherung und damit eine doppelte Beitragsbelas-
tung werden dadurch vermieden, dass die in das andere Land entsandten Arbeit-
nehmer allein den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, in der Regel des
Heimatstaats, unterliegen. Das vorliegende Ergänzungsabkommen soll unter an-
derem die sich hieraus ergebenden Fragen zur Anwendung der Vorschriften im
Bereich der Sozialen Sicherheit regeln und das deutsch-australische Sozialver-
sicherungsabkommen vom 13. Dezember 2000 (BGBl. 2002 II S. 2306) ergän-
zen.
B. Lösung
Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzun-
gen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation ge-
schaffen.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
Drucksache 16/6829 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
D. Kosten
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Durch die Umsetzung dieses Gesetzes entstehen keine zusätzlichen Kosten im
Verwaltungsaufwand.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6829
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6567 anzunehmen.
Berlin, den 24. Oktober 2007
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Gerald Weiß (Groß-Gerau) Katja Kipping
Vorsitzender Berichterstatterin
Drucksache 16/6829 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Katja Kipping
I.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/6567 ist in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 11. Oktober 2007 an den Ausschuss für Arbeit und So-
ziales zur federführenden Beratung überwiesen worden.
II.
Im Rahmen der gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien
werden Arbeitnehmer von ihren Unternehmen in zunehmen-
dem Maße zur Ausübung ihrer Tätigkeit in das andere Land
entsandt. Eine Doppelversicherung und damit eine doppelte
Beitragsbelastung werden dadurch vermieden, dass die in
das andere Land entsandten Arbeitnehmer allein den Rechts-
vorschriften eines Vertragsstaats, in der Regel des Heimat-
staats, unterliegen. Das vorliegende Ergänzungsabkommen
soll unter anderem die sich hieraus ergebenden Fragen zur
Anwendung der Vorschriften im Bereich der Sozialen Si-
cherheit regeln und das deutsch-australische Sozialversiche-
rungsabkommen vom 13. Dezember 2000 (BGBl. 2002 II
S. 2306) ergänzen.
Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz werden die innerstaat-
lichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes für die Ratifikation geschaffen.
III.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetz-
entwurf auf Drucksache 16/6567 in seiner 62. Sitzung am
24. Oktober 2007 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Berlin, den 24. Oktober 2007
Katja Kipping
Berichterstatterin