Vom 24. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6823
16. Wahlperiode 24. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Notwendigkeit neuer biometrischer Personalausweise aus Sicherheitsgründen
Nach Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung für das Jahr 2009 die
Einführung neuer Personalausweise, auf denen neben einem digitalen Foto un-
ter anderem auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Begründet
wird diese Maßnahme vor allem mit einer höheren Fälschungssicherheit der
Personalausweise.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele deutsche Personalausweise sind derzeit ausgegeben?
2. In wie vielen Fällen wurden bei Kontrollen an deutschen Grenzen (also auch
auf Autobahnen, in Zügen, auf Bahnhöfen) deutsche Personalausweise kon-
trolliert, und in wie vielen Fällen wurden dabei Fälschungen oder Verfäl-
schungen von deutschen Personalausweisen aufgedeckt?
3. Wie viele Fälschungen oder Verfälschungen von deutschen Personalauswei-
sen sind seit 2001 auf welche Art und Weise und bei welcher Gelegenheit
aufgedeckt worden?
4. Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder
verhinderten vermutlichen terroristischen Anschlägen seit dem Jahr 2000
spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Personalaus-
weise eine Rolle (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Anlass darstellen)?
5. Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung zum einen der materielle
und zum anderen der strafrechtliche Unterschied zwischen einer Fälschung
und einer Verfälschung eines Ausweisdokuments?
6. Mit welchem Verfahren und welcher Technologie beabsichtigt die Bundes-
regierung die verdeckte Speicherung biometrischer Merkmale wie der Fin-
gerabdrücke bei den geplanten neuen Personalausweisen durchzuführen?
7. Welche Möglichkeiten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, den ge-
planten neuen Personalausweis zu fälschen oder zu verfälschen?
8. Welche Patente gibt es für die unterschiedlichen Sicherheitsvarianten bei
biometrischen Ausweisen wie EAC für Gesichtsbilder und BAC für Finger-
abdrücke, welche Unternehmen halten diese Patente, und wie weit ist der
Prozess der Ausschreibung und Auftragsvergabe gediehen?
9. Welche weiteren Patente spielen für die biometrischen Verfahren bei der
Ausweiserstellung und Datenspeicherung eine Rolle?
Drucksache 16/6823 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Ist bereits eine Ausschreibung für die Produktion der neuen Personalaus-
weise erfolgt?
Wenn ja, wie weit ist das Ausschreibungsverfahren bisher gediehen, und
was sind die bisherigen Ergebnisse?
Wenn nein, wann wird das Ausschreibungsverfahren eröffnet?
11. Welche Kriterien und Bedingungen hat die Bundesregierung mit Blick auf
die neuen biometrischen Ausweise im Rahmen des Ausschreibungsverfah-
rens formuliert?
Berlin, den 24. Oktober 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion