Vom 24. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6820
16. Wahlperiode 24. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im September 2007
Im September 2007 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremisti-
schen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung,
versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Wider-
stand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandade-
likte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im September 2007 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im September
2007 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im September 2007 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im September 2007 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungs-
recht usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Strafta-
ten aufschlüsseln)?
Drucksache 16/6820 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat September 2007
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 23. Oktober 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion