Vom 24. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6813
16. Wahlperiode 24. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Fritz Kuhn, Peter Hettlich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5270 –
Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe – Moratorium für die Privatisierung
der Deutsche Bahn AG
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, ein Moratorium für den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes zu erklären,
bis die verfassungs- und bilanzrechtlichen Fragen eindeutig geklärt sind; sich
bei der Klärung dieser Fragen von einer hochrangigen unabhängigen Experten-
kommission beraten zu lassen, deren Mitglieder von den Fraktionen des Deut-
schen Bundestages vorgeschlagen werden, und die Lösung der verfassungs- und
bilanzrechtlichen Probleme auf der Basis geltenden Rechts zu erarbeiten und
keine Grundgesetzänderung oder Änderungen im Bilanzrecht („Lex DB AG“)
vorzunehmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/6813 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5270 abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6813
Bericht des Abgeordneten Uwe Beckmeyer
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5270 in seiner 97. Sitzung am 10. Mai 2007 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss,
den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Aus-
schuss für Tourismus und den Haushaltsausschuss zur Mit-
beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern
soll, ein Moratorium für den Entwurf eines Gesetzes zur
Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes zu erklären bis die
verfassungs- und bilanzrechtlichen Fragen eindeutig geklärt
sind; sich bei der Klärung dieser Fragen von einer hochran-
gigen unabhängigen Expertenkommission beraten zu lassen,
deren Mitglieder von den Fraktionen des Deutschen Bundes-
tages vorgeschlagen werden und die Lösung der verfas-
sungs- und bilanzrechtlichen Probleme auf der Basis gelten-
den Rechts zu erarbeiten und keine Grundgesetzänderung
oder Änderungen im Bilanzrechts („Lex DB AG“) vorzu-
nehmen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/5270
in seiner 45. Sitzung am 20. Juni 2007 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 71. Sitzung
am 4. Juli 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 40. Sitzung am 20. Juni 2007 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am 20. Juni 2007 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner
57. Sitzung am 20. Juni 2007 beraten und verzichtet ein-
stimmig auf die Abgabe einer Stellungnahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 41. Sitzung am 20. Juni
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
37. Sitzung am 20. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. des-
sen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 46. Sit-
zung am 20. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag in seiner 44. Sitzung am 4. Juli 2007 in An-
wesenheit des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, Wolfgang Tiefensee, beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, es sei wichtig, dass
man die DB AG möglichst schnell privatisiere, um sie für
den europäischen Wettbewerb fit zu machen. Seit 1. Januar
dieses Jahres sei der Güterverkehr in der Europäischen
Union frei. Dies werde für den Personenfernverkehr ab
2010 auch der Fall sein. Wenn man als Unternehmen in die-
sem Wettbewerb bestehen wolle, müsse man massiv in neue
Zugsysteme investieren. Der Eigentümer werde das Geld im
Hinblick auf die Verschuldungslage des Bundes nicht be-
reitstellen, daher könne man das Kapital nur verstärken,
indem man Private an dem Unternehmen beteilige. Dass
man eine Kapitalprivatisierung vornehmen müsse, sei ent-
schieden. Der Antrag sei daher abzulehnen.
Die Fraktion der SPD betonte, wichtig sei ein Gesetz-
entwurf auf der Basis des Bundestagsbeschlusses vom No-
vember letzten Jahres. Dieser Auftrag des Deutschen Bun-
destages sei durch die Vorlage eines entsprechenden
Entwurfes für das Kabinett umgesetzt. Die verfassungs- und
bilanzrechtlichen Probleme seien inzwischen auch gelöst.
Daher empfehle man, den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion der FDP kritisierte die Kürze der Frist, welche
den Verbänden für eine Stellungnahme zu dem Gesetzent-
wurf gesetzt worden sei. Dies deute darauf hin, dass man an
deren Meinung gar nicht interessiert sei. Auch bislang habe
die Bundesregierung alle Aussagen von Fachleuten igno-
riert. Wenn sich die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD an ihrem eigenen Entschließungsantrag orientieren
würden, könnten sie nur feststellen, dass das Gesetz in der
jetzigen Situation nicht entscheidungsreif sei. Auch die auf-
geworfenen rechtlichen Fragen seien noch nicht geklärt.
Die Fraktion Die LINKE. bekundete ihre Zustimmung zu
dem Antrag. Die offenen Fragen, welche dieser Antrag
anspreche, seien nach wie vor offen. Vor allem die verfas-
sungsrechtlichen, bilanzrechtlichen und europarechtlichen
Drucksache 16/6813 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Fragen müssten im Vorfeld geklärt werden. Man benötige
auch Informationen über den Netzzustand, welche es er-
möglichten, den Wert der Infrastruktur abzuschätzen. Der
vorgelegte Entwurf entspreche nicht der Beschlusslage; der
Referentenentwurf sei danach erst dem Bundestag vorzule-
gen und nicht gleich in das Kabinett einzubringen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkte, ihr
Antrag gebe eine breite Skepsis wieder, welcher in der gan-
zen Gesellschaft gegen die geplante Art der Privatisierung
bestehe. In der Substanz habe sich bei dem Referenten-
entwurf gegenüber den bisherigen Plänen der Bundesregie-
rung nichts geändert. Die großen Bedenken rechtfertigten
es, jetzt innezuhalten und die Einwände der Experten ernst
zu nehmen. Kern der Kritik sei es, dass die DB AG als
Monopolist auf dem Netz auch noch faktischer Netzeigen-
tümer sein solle. Ohne Not werde jetzt ein großes Vermögen
zur Disposition gestellt und man wisse auch nicht, ob und
zu welchem hohen Preis man es zurückerhalte.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 16/5270.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter