Vom 18. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6755
16. Wahlperiode 18. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,
Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung des Luftverkehrs durch Hermesbürgschaften
Die Bekämpfung der globalen Erderwärmung und die Minderung der Folgen des
Klimawandels sind die größte umweltpolitische Herausforderung, vor der die
Menschheit heute steht. Der globale Charakter der Klimaänderungen und die
herausragende Bedeutung des Exports für die deutsche Wirtschaft verpflichten
Deutschland nicht nur die Emissionen im eigenen Land zu reduzieren, sondern
auch beim Export Fragen der Klimawirksamkeit und Möglichkeiten der CO2-Re-
duktion in Augenschein zu nehmen. Hierfür ist die gesamte Exportförderungs-
politik einschließlich der Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutsch-
land auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen auszurichten. In den
Umweltleitlinien der Hermesdeckungen werden bisher Fragen nach den Auswir-
kungen der zu fördernden Projekte auf die Produktion von Treibhausgasen kaum
angesprochen. Die Lieferung von Verkehrsmitteln (wie z. B. Flugzeuge, Schiffe
und Lkw) werden in den Hermes-Umweltleitlinien als grundsätzlich nicht prüf-
relevant angesehen, da hier die Auswirkungen auf die Umwelt ausreichend be-
kannt seien. Das Wachstum im Flugverkehr hat aufgrund der zunehmenden
Emissionen von CO2 und der bisher noch nicht endgültig absehbaren Klimawir-
kungen anderer Triebwerksemissionen in großen Höhen heute und mehr noch in
Zukunft eine große Bedeutung für den globalen Klimawandel. Die Förderung
von Flugzeugexporten gehört zu den Hauptaktivitäten der Exportkreditgarantien
des Bundes: Zwischen 2002 und 2006 wurde laut Hermes-Jahresberichten der
Export von 308 Airbus-Flugzeugen mit einem Gesamt-Deckungsvolumen von
5,8 Mrd. Euro unterstützt. Dies entspricht über 11 Prozent der insgesamt gedeck-
ten Einzeldeckungen von 52,5 Mrd. Euro. Nach Schätzungen des World Wide
Fund For Nature (WWF 2007: Flying Low, The UK Export Credit Guarantee De-
partment and Climate Change) emittiert ein durchschnittliches Flugzeug wäh-
rend seiner Betriebsdauer mindestens 1 Mio. Tonnen CO2. Allein die in den letz-
ten 5 Jahren durch Hermes gedeckten Airbusse würden demnach über 300 Mio.
Tonnen CO2 emittieren.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, zukünftig die möglichen Aus-
wirkungen von durch Hermes gedeckten Projekten auf den Klimawandel im
Rahmen der Umweltleitlinien von Hermes zu berücksichtigen, und wie be-
gründet sie ihre Haltung?
Drucksache 16/6755 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wäre die Bundesregierung bereit, ähnlich der Ex-Im Bank, CO2-Emissionen
von Projekten die durch Hermesdeckungen gefördert werden zu dokumentie-
ren und zu veröffentlichen, und wenn nicht, wie begründet sie ihre Haltung?
3. Erachtet die Bundesregierung es für sinnvoll auf der Grundlage der vorab zu
ermittelnden CO2-Emissionen Reduktionsziele für durch Hermesdeckungen
geförderte Projekte zu formulieren, und wenn nicht, wie begründet sie ihre
Haltung?
4. Hält die Bundesregierung es angesichts der wachsenden Emissionen des
Luftverkehrs für zeitgemäß, bei Flugzeugen komplett auf eine Umweltprü-
fung zu verzichten, und wie begründet sie ihre Haltung?
5. Für wie viele Flugzeuge der Firma Airbus, aufgeschlüsselt nach Typen und
Jahren, hat die Bundesregierung in den letzten 10 Jahren (1997 bis 2006)
Exportkreditgarantien übernommen?
6. Sind der Bundesregierung Zahlen über den zu erwartenden CO2-Ausstoß
während der voraussichtlichen Betriebsdauer der durch Hermes gedeckten
Flugzeuge bekannt?
Falls ja, bitte möglichst nach Flugzeugtyp differenziert auflisten?
7. Findet eine Kosten-Nutzen-Analyse der durch Hermesdeckungen zu fördern-
den Projekte unter Berücksichtigung der durch CO2-Emissionen verursach-
ten Kosten, ähnlich wie im Stern-Report (Stern Review on the Economics of
Climate Change) beschrieben, statt, und falls ja, wie hoch schätzt die Bundes-
regierung die durch 1 Tonne emittiertes CO2 verursachten Kosten ein?
Berlin, den 18. Oktober 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion