Vom 17. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6731
16. Wahlperiode 17. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Siegmund Ehrmann, Petra Merkel
(Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/5111 –
Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken
A. Problem
Neben der klassischen Musik, für die Deutschland weltweit bekannt ist, darf
nach Auffassung der Antragstellerinnen und Antragsteller die vitale und qua-
litativ hochwertige zeitgenössische populäre Musik nicht aus dem Blickwinkel
geraten. Rock-, Pop- und Jazzmusik sowie verwandte Genres gehörten zum
zentralen Bereich der Kulturwirtschaft. Ungeachtet dessen, dass die Musikför-
derung vor allem in den Verantwortungsbereich von Ländern und Kommunen
gehört, soll der Bund innerhalb seiner Möglichkeiten zur Förderung der popu-
lären Musik beitragen. Die Bundesregierung wird daher unter anderem aufge-
fordert, die Förderstrukturen zu systematisieren, private Mittel ergänzend zur
staatlichen Förderung einzuwerben und sich bei den Rundfunkanstalten für
angemessene Plattformen einzusetzen. Ein Spielstättenpreis soll ausgelobt
und musikpädagogische Modellprojekte sollen in die Förderung einbezogen
werden.
B. Lösung
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Ablehnung
D. Kosten
Für die Finanzierung der „Initiative Musik“ ist im Haushalt (Einzelplan 04)
je 1 Mio. Euro für 2007 und 2008 eingestellt.
Drucksache 16/6731 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5111 anzunehmen.
Berlin, den 19. September 2007
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Vorsitzender und Berichterstatter
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Katrin Göring-Eckardt
Berichterstatterin
19. September 2007 Annahme mit den Stimmen der Frak- seine Politik. Jährlich werde das Projekt mit 1 Mio. Euro
tionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Abwesenheit der Fraktion der FDP.
Der Innenausschuss empfahl in seiner Sitzung am 19. Sep-
aus seinem Budget sowie 300 000 Euro aus der Wirtschaft
finanziert.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, dass der Staats-
minister mit seinem Engagement dazu beitrage, der populä-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6731
Bericht der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Monika Griefahn, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Dr. Lukrezia Jochimsen und Katrin Göring-Eckardt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5111 in seiner 94. Sitzung am 26. April 2007 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Me-
dien und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss,
den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzaus-
schuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend sowie den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Als zentraler Bereich der Kulturwirtschaft verdient die po-
puläre Musik nach Auffassung der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD mehr Föderung. Daher setzen sie sich dafür
ein, existierende Föderinstrumente stärker zu systematisie-
ren und zu koordinieren sowie bereitgestellte öffentliche
Finanzmittel so in Strukturen einzubringen, dass die Ergän-
zung durch private Mittel möglich ist und solche privaten
Mittel aktiv eingeworben werden können. Die Bundesregie-
rung soll die Rundfunkanstalten anregen, für Rock, Pop und
Jazz Plattformen zur Verfügung zu stellen, die es Künstle-
rinnen und Künstlern ermöglichen, einem größeren Pu-
blikum bekannt zu werden. Von einem Spielstättenpreis er-
warten die antragstellenden Fraktionen Hilfestellung für die
improvisierende Musik; musikpädagogische Projekte sollen
bei der Integration von Jugendlichen in die Gesellschaft
helfen. Die Initiative Musik, mit der die populäre Musik seit
2007 vom Bund gefördert wird, soll die Bundesregierung
spätestens in zwei Jahren evaluieren.
Die Fraktionen schätzen die deutsche zeitgenössische popu-
läre Musik in ihrer Vitalität und Qualität genauso hoch ein
wie die klassische Musik und stellen klar, dass deutscher
Rock, Pop, Jazz und verwandte Genres den internationalen
Vergleich nicht zu scheuen bräuchten. Damit die Kreativen
ihr Potenzial in diesem Sektor ausschöpfen und zugunsten
der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft einbringen kön-
nen, seien jedoch verbesserte Rahmenbedingungen erfor-
derlich. Auch wenn es vornehmlich Sache der Länder und
Kommunen sei, Musik zu fördern, könne der Bund flan-
kierend handeln und die populäre Musik stärker als bisher
unterstützen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss empfahl in seiner Sitzung am
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Rechtsausschuss empfahl in seiner Sitzung am 19. Sep-
tember 2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Finanzausschuss empfahl in seiner Sitzung am 19. Sep-
tember 2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Haushaltsausschuss empfahl in seiner Sitzung am
19. September 2007 Annahme mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. sowie BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfahl
in seiner Sitzung am 19. September 2007 Annahme mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. sowie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend empfahl in seiner Sitzung am 19. September 2007 An-
nahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung empfahl in seiner Sitzung am 19. Septem-
ber 2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Ausschuss für Kultur und Medien
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner Sitzung am 19. September 2007 beraten und An-
nahme empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss ließ sich zunächst vom Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister
Bernd Neumann, über die „Initiative Musik“ informieren.
Der Staatsminister wies in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass eine Reihe von Forderungen, die in der Vorlage
erhoben würden, von der Regierung bereits berücksichtigt
seien. Er verstehe den Antrag daher als Unterstützung für
tember 2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
ren Musik einen größeren Stellenwert in der Gesellschaft zu
verschaffen. Bisher kämen 80 Prozent der staatlichen Mu-
Berlin, den 19. September 2007
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Katrin Göring-Eckardt
Berichterstatterin
Drucksache 16/6731 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sikförderung der Klassik zugute. Die Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD verträten jedoch den Standpunkt,
die populäre Musik sei ebenfalls ein wichtiger Bestandteil
des kulturellen Lebens. Die neue Förderung über die „Ini-
tiative Musik“, die nun jährlich gewährt werde, komme
150 000 Kreativen im Land zugute; Interpreten, Komponis-
ten und Textdichter würden von der Politik ermutigt, ihre
Arbeit fortzusetzen. In der Branche gehe es um einen Um-
satz von 14,5 Mrd. Euro im Jahr; der deutsche Musikmarkt
sei der viertgrößte der Welt. Soweit es noch Defizite gebe,
etwa im Hinblick auf Spielstätten oder die Rundfunkfor-
mate, sei es richtig, Abhilfe zu leisten. Insofern trage die
Förderung der populären Musik dazu bei, dass die Rah-
menbedingungen für die Kreativen in diesem Sektor als aus-
reichend großes „Spielfeld“ wahrgenommen und genutzt
werden könnten.
Die Fraktion der SPD äußerte sich ebenfalls grundsätzlich
positiv zu dem eingeschlagenen Weg und regte an, ein stär-
keres finanzielles Engagement der Wirtschaft einzuwerben.
Außerdem schlug sie vor, in dem Gremium, das für die Ver-
gabe von Förderungen zuständig sein wird, Mitglieder aus
der Szene zu berücksichtigen.
Die Fraktion der FDP betonte, auch aus ihrer Sicht sei die
Kulturwirtschaft ein wichtiges Betätigungsfeld für die Bun-
desregierung. Allgemein brauche die Popmusik zwar keine
Förderung, da sie bereits über erhebliche Breitenwirkung
speziell bei Jugendlichen verfüge, aber es sei klug, für deut-
sche Musikschaffende Rahmenbedingungen zu schaffen,
die es diesen ermöglichten, auch international erfolgreich zu
sein. Deshalb begrüße die Fraktion die „Initiative Musik“
grundsätzlich, ohne allerdings über deren Geburtsfehler hin-
wegsehen zu können. In einem undurchsichtigen Verfahren
seien Mittel bei der Bundeskulturstiftung abgezogen wor-
den, um die neue Initiative zu finanzieren. Bis heute sei
nicht bekannt, unter welchen Bedingungen diese Mittel
konkret ausgegeben würden. Außerdem bestehe eine finan-
zielle Unausgewogenheit, wenn die Wirtschaft sich nur mit
300 000 Euro engagiere.
Die Fraktion DIE LINKE. hob hervor, dass die Opposition
sich natürlich nicht gegen die Förderung populärer Musik
stellen könne. Allerdings dürfe das Wie nicht aus dem Blick
geraten. Die Fraktion unterstrich ebenfalls die Diskrepanz
zwischen dem Engagement des Bundes und der Wirtschaft
und kritisierte den Rückgriff auf das Budget der Bundes-
kulturstiftung. Der Bundeskulturstiftung fehlten damit Mit-
tel, die etwa für andere Projekte nutzbringend eingesetzt
werden könnten. Deshalb sei nicht das Ob, sondern das
Wie problematisch. Vorbilder aus Nachbarländern zeigten
im Übrigen, dass vor allem die regionale Infrastruktur wich-
tig sei, die es jungen Leuten ermöglichen müsse, ihre Musik
zu machen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schloss sich in
den wesentlichen Punkten der Kritik der beiden anderen
Oppositionsfraktionen an, um ihre Stimmenthaltung zu be-
gründen. Vor allem die Finanzierung und die Art des Einsat-
zes seien wenig überzeugend.