Vom 16. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6725
16. Wahlperiode 16. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5969 –
Programm „Energiewende in Gewächshäusern“ auflegen
A. Problem
Der Unterglasanbau ist eine energieintensive Branche. Aus klima- und wirt-
schaftspolitischer Sicht ist es nach Auffassung der Antragsteller daher notwen-
dig und sinnvoll, den Energieeinsatz zu vermindern und den Anteil erneuer-
barer Energien zu erhöhen.
Viele Betriebe verfügten jedoch nicht über das Kapital, um ihre Energiekosten
grundlegend zu senken. An dieser Situation könnten auch die Fördermöglich-
keiten z. B. des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut-
zes“ (GAK) nichts ändern, da diese Instrumente nicht ausreichend seien, um
den Betrieben eine Investition in die deutliche Verminderung der Energiekosten
zu ermöglichen.
Die Bundesregierung müsse daher ein spezielles Förderprogramm „Energie-
wende in Gewächshäusern“ auflegen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrages.
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Bei Annahme des Antrags entstehen Kosten in Höhe von 25 Mio. Euro in den
nächsten fünf Jahren.
Drucksache 16/6725 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5969 abzulehnen.
Berlin, den 11. Oktober 2007
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Johannes Röring
Berichterstatter
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Dr. Edmund Peter Geisen
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6725
Bericht der Abgeordneten Johannes Röring, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/5969 in seiner 115. Sitzung am 20. September 2007 bera-
ten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Haushaltssausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Unterglasanbau ist eine energieintensive Branche. Aus
klima- und wirtschaftspolitischer Sicht ist es nach Auf-
fassung der Antragsteller daher notwendig und sinnvoll, den
Energieeinsatz zu vermindern und den Anteil erneuerbarer
Energien zu erhöhen.
Viele Betriebe verfügten jedoch nicht über das Kapital, um
ihre Energiekosten grundlegend zu senken. An dieser Si-
tuation könnten auch die Fördermöglichkeiten des Agrar-
investitionsförderungsprogramms (AFP) im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ (GAK), der Landwirtschaftlichen Ren-
tenbank und der Kreditanstalt für den Wiederaufbau Ban-
kengruppe nichts ändern. Die bestehenden Fördermöglich-
keiten würden nur unzureichend genutzt, weil sie nicht
hinreichend bekannt seien oder die Betroffenen den notwen-
digen Eigenanteil nicht finanzieren könnten. Daher seien
diese Instrumente nicht ausreichend, um den Betrieben eine
Investition in die deutliche Verminderung der Energiekosten
zu ermöglichen.
Weiter machten z. B. auch Pläne der niederländischen Re-
gierung zur Förderung von Energiesparmaßnahmen im Un-
terglasanbau deutlich, dass sich der Wettbewerbsdruck auf
den inländischen Unterglasanbau verstärke. Daher müssten
ausreichende Förderungsmöglichkeiten geschaffen werden,
um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu
erhöhen.
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung daher im
Wesentlichen dazu auf,
– ein Förderprogramm „Energiewende in Gewächshäu-
sern“ aufzulegen;
– mit diesem Förderprogramm Forschung und Entwick-
lung sowie die Energieberatung für den Unterglasgarten-
bau voranzutreiben bzw. auszubauen und Maßnahmen
zur energetischen Sanierung von Gewächshäusern zu för-
dern;
– für dieses Programm in den nächsten fünf Jahren 25 Mio.
Euro bereitzustellen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/5969 in seiner 50. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten
und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 16/5969 in seiner 45. Sitzung am
10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt die Ablehnung mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/5969 in seiner
46. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt die
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 16/5969 in
seiner 42. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten und emp-
fiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 16/5969 in
seiner 54. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD sprachen sich ge-
gen den Antrag aus, da die bestehenden und neugeschaffe-
nen Förderungsmaßnahmen ausreichend seien. Die Bedeu-
tung des Themas sei unumstritten und es müsse ein Anliegen
sein, Innovationen und Mut in der Branche zu fördern. Dies
sei jedoch durch verschiedene Programme der Bundsregie-
rung bereits geschehen, wovon auch die gute Stimmung in
der Branche und im Agrarsektor allgemein künde. Zudem
zeigen Investitionen in Niedersachsen und Nordrhein-West-
falen die Attraktivität des Standorts Deutschland. Eine Ver-
gleichbarkeit des deutschen und der niederländischen Unter-
glasanbaus sei nicht gegeben.
Die Fraktion der FDP führte an, dass im Unterglasanbau
die beste Energieeffizienz zu den höchsten Energieein-
sparungen führe. Dies sei nach der Begründung des Antrags
jedoch am besten durch den Abriss und Neubau der Ge-
wächshäuser zu erreichen. Für Neubauten gäbe es jedoch
bereits genügend Förderprogramme, die aber nicht ausge-
schöpft würden. Ziel müsse daher – anstatt eines neuen Pro-
gramms – der Abbau der Hemmnisse sein, die die Ausschöp-
fung der bestehenden Fördermöglichkeiten blockierten. Eine
Doppelförderung sei jedenfalls zu vermeiden.
Die Fraktion DIE LINKE. sprach sich gegen den Antrag
aus und kritisierte ihn als zu plakativ. Das Anliegen sei
hinsichtlich der Entlastung der Betriebe und der Erhaltung
Drucksache 16/6725 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
der Arbeitsplätze im ländlichen Raum sicherlich ein ge-
meinsames. Es müsse jedoch grundlegend über energie-
politische Konzepte in Unterglasanbaubetrieben nachge-
dacht werden. Deshalb werde man sich bei diesem Antrag
enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte die
Ziele des Antrags und betonte die Notwendigkeit der Inves-
titionsförderung im Unterglasanbau, da in diesem Bereich
meist kein großes Eigenkapital vorhanden sei. Ein Bundes-
programm sei nötig, um der Bedeutung des Bereichs, der
viele Arbeitsplätze biete, gerecht zu werden und die inter-
nationale Wettbewerbsfähigkeit wirksam zu fördern. Die
bisher bestehenden Förderungsinstrumente reichten nicht
aus. Durch das stillschweigende Auslaufenlassen der Mine-
ralölsteuerrückerstattung durch die Bundesregierung seien
die Belastungen für die energieintensive Branche noch er-
höht worden.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen-
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE., den Antrag auf Druck-
sache 16/5969 abzulehnen.
Berlin, den 11. Oktober 2007
Johannes Röring
Berichterstatter
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Dr. Edmund Peter Geisen
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin