Vom 12. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6712
16. Wahlperiode 12. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Einsatz von Schusswaffen im Kampf gegen den Linksterrorismus
Von den terroristischen Gruppen der früheren Bundesrepublik Deutschland war
die Rote Armee Fraktion (RAF) die gewalttätigste. Auf ihr Konto gehen min-
destens 34 Morde in der Zeit von 1970 bis zu ihrer Auflösung 1998. Andere
terroristische Gruppen führten Anschläge und Entführungen in der Bundes-
republik Deutschland durch.
Nicht erst mit dem 30. Jahrestag des so genannten Deutschen Herbstes wird
über die Motivation der Terroristen, die Folgen ihrer Handlungen und die Reak-
tionen staatlicher Institutionen auf den linksextremistischen Terror der 70er und
80er Jahre in Wissenschaft und Politik gestritten und diskutiert, zuletzt in
Zusammenhang mit den TV-Dokumentationen und umfangreichen Pressever-
öffentlichungen.
Weitgehend bekannt sind die Opfer und Opferzahlen des Terrors der RAF, auch
wenn die prominenten Opfer der RAF bis heute im Vordergrund der Diskussion
und Aufarbeitung der deutschen Geschichte stehen. Die Zahl der Toten auf Sei-
ten der RAF selbst, von Sympathisanten oder gar gänzlich Unbeteiligter sind
bis heute nicht vollständig bekannt. Bekannt wurden lediglich einzelne Fälle,
wie der von Ian McLeod, einem schottischen Geschäftsmann, der im Juni 1972
bei einer Fahndungsaktion der Polizei in seiner Stuttgarter Wohnung erschos-
sen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mitglieder oder mutmaßliche Mitglieder der RAF sind im Zuge
der Strafverfolgung und Ermittlungen gegen die Terrororganisation durch
staatliche Stellen zu Tode gekommen (bitte nach Jahreszahl, Todesursache
und Namen auflisten)?
2. Wie viele Mitglieder oder mutmaßliche Mitglieder der RAF sind im Zuge
der Strafverfolgung durch staatliche Stellen verletzt worden (bitte nach Jah-
reszahl, Art der Verletzung und Namen aufzählen)?
3. Wie oft kam bei der Strafverfolgung die Schusswaffe durch staatliche Stel-
len bei der Verfolgung von Mitgliedern der RAF zum Einsatz (bitte nach
Jahreszahl, Anlass und Personen aufführen)?
4. Wie viele so genannte unbeteiligte Dritte kamen durch den Einsatz der
Schusswaffe durch staatliche Stellen zu Schaden oder zu Tode (bitte nach
Jahreszahl, Anlass und Art der Verletzung aufzählen)?
Drucksache 16/6712 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie viele so genannte unbeteiligte Dritte kamen im Rahmen der Verfolgung
von RAF-Mitgliedern durch Gewaltanwendung staatlicher Stellen zu Scha-
den oder wurden verletzt (bitte nach Jahreszahl, Art der Gewaltanwendung
und Art der Verletzung aufzählen)?
6. Wie viele Personen wurden nach § 129a Strafgesetzbuch im Rahmen der
Strafverfolgung von RAF-Mitgliedern angeklagt und im Zuge des Gerichts-
verfahrens freigesprochen?
Berlin, den 12. Oktober 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion