Vom 10. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6610
16. Wahlperiode 10. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/6121 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993
zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957
über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
A. Problem
Auf das Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Über-
einkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes Anwendung. Daher bedarf es der Zustimmung des Deutschen
Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes.
B. Lösung
Zustimmung durch Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/6610 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6121 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Dr. Anton Hofreiter
Berichterstatter
Berlin, den 10. Oktober 20
Dr. Anton Hofreiter
Berichterstatter
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Gesetzentwurf in seiner 46. Sitzung am
10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt einstimmig dessen
Annahme.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6121 in seiner
46. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt ein-
stimmig, den Gesetzentwurf anzunehmen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6610
Bericht des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/6121 in seiner 115. Sitzung am 20. September
2007 beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet im We-
sentlichen die Zustimmung zu dem Protokoll vom 28. Okto-
ber 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens
vom 30. September 1957 über die internationale Beförde-
rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses