Vom 9. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6595
16. Wahlperiode 09. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/5961 –
Klare Konzepte für den Bau des Berliner Schlosses
A. Problem
Nachdem die Realisierung des Humboldt-Forums in einer Rekonstruktion des
Berliner Stadtschlosses in greifbare Nähe gerückt ist, muss die Bundesregierung
nach Auffassung der Fraktion der FDP die Planungen für das gesamte Bauvor-
haben präzisieren. In einem Antrag fordert die Fraktion daher, dass die künftige
Nutzung, die Finanzierung und der Zeitablauf genau aufgeschlüsselt werden,
bevor weiterreichende Entscheidungen getroffen werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/6595 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5961 abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Vorsitzender und Berichterstatter
Monika Grütters
Berichterstatterin
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Katrin Göring-Eckardt
Berichterstatterin
tung kein Beratungsergebnis mitgeteilt. Die Fraktion DIE LINKE. beanstandete, die Aktivitäten
des Bundes ließen kein schlüssiges Konzept für die archi-
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im Ausschuss für Kultur und Medien
tektonische Gestaltung des Humboldt-Forums erkennen.
Sie unterstrich, die Schlossfassade sei aus ihrer Sicht ledig-
lich ein Teil der Architektur des Humboldt-Forums. Bei
dem weiteren Vorgehen sei der Blick auch auf den Umgang
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6595
Bericht der Abgeordneten Monika Grütters, Dr. h. c. Wolfgang Thierse,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Lukrezia Jochimsen und Katrin Göring-Eckardt
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/5961 ist in der 112. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 13. September 2007 an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Bera-
tung und an den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Mitberatung
überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In ihrem Antrag geht die Fraktion der FDP zunächst auf
die Vorgeschichte des Bauvorhabens ein. Nachdem die
Entscheidung für die Rekonstruktion des Berliner Stadt-
schlosses gefallen und der Beginn der Bauarbeiten in
greifbare Nähe gerückt seien, kommt es aus ihrer Sicht
nun darauf an, die Nutzung des Humboldt-Forums, seine
Finanzierung und die Zeitplanung im Detail festzulegen.
Deshalb will die Fraktion erreichen, dass die Bundesregie-
rung den Auftrag erhält, ein Konzept für das Humboldt-
Forum zu entwickeln, in das die veränderten Nutzungs-
pläne Berlins einfließen und in dem öffentliche Räume
berücksichtigt werden, um auch außerhalb von Öffnungs-
zeiten für einen belebten Ort zu sorgen. Die Abgeord-
neten plädieren dafür, die Zuständigkeit für die Planung
und die Durchführung der Baumaßnahme allein beim
Bund anzusiedeln, und setzen sich für eine detaillierte und
aktualisierte Übersicht über die Finanzierung des Baus und
die späteren Betriebskosten ein. Die Bundesregierung soll
sich für den Bau einer „Humboldt-Box“ als Informations-
zentrum engagieren und dieses Projekt mit Hilfe eines pri-
vaten Investors so schnell wie möglich realisieren.
Schließlich soll die Regierung einen verbindlichen Zeit-
plan für Planung, Architektenwettbewerb und Wiederauf-
bau des Schlosses vorlegen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 49. Sitzung am
19. September 2007 Ablehnung empfohlen mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat innerhalb der ihm vom Ausschuss für Kultur und Medien
eingeräumten, den Bestimmungen der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundstages entsprechenden Frist zur Mitbera-
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU begründete ihre ablehnende
Haltung damit, dass es im Deutschen Bundestag bereits
eine eindeutige Beschlusslage aufgrund der Beschlüsse
vom 4. Juli 2002 und 13. November 2003 gebe. Das Pro-
blem liege darin, die Zuständigkeit hinsichtlich der Ent-
scheidung über das Äußere und Innere aufzuteilen. Dies
empfinde man als wenig sinnvoll und spreche sich dafür
aus, die federführende Zuständigkeit dem Ressort zu über-
tragen, das für die Inhalte zuständig ist, mithin dem Be-
auftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Durch die Inhalte entscheide sich letztendlich, wie der Bau
aussehe. Die Bundesregierung solle sich darüber noch ein-
mal Gedanken machen, um eine ausgewogene Lösung zu
finden.
Die Fraktion der SPD sprach sich dafür aus, den zweimali-
gen Beschluss des Deutschen Bundestages in den Vorder-
grund zu stellen. Die Beschlusslage sei eindeutig und nicht
nach Gutdünken zu interpretieren. Der Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sei für die Ausschrei-
bung und den Bieterwettbewerb zuständig und trage insofern
die Verantwortung. Es sei deshalb wichtig, dass in dieser
Hinsicht keine Uminterpretation der Beschlüsse des Deut-
schen Bundestages stattfinde, da diese eindeutig gewesen
seien.
Die Fraktion der FDP erklärte, nachdem die Entschei-
dung für die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses
gefallen und der Beginn der Bauarbeiten in greifbare Nähe
gerückt seien, komme es nun darauf an, die Nutzung des
Humboldt- Forums, seine Finanzierung und die Zeitplanung
im Detail festzulegen. Deshalb müsse die Bundesregierung
angewiesen werden, ein Konzept für das Humboldt-Forum
zu entwickeln, in das die veränderten Nutzungspläne Ber-
lins einfließen und in dem öffentliche Räume wie der
Schlossplatz berücksichtigt werden. Die Fraktion plädierte
dafür, die Zuständigkeit für die Planung und die Durch-
führung der Baumaßnahme allein beim Bund anzusie-
deln. Die Bundesregierung solle sich für den Bau einer
„Humboldt-Box“ als Informationszentrum engagieren und
hierfür die entprechenden Mittel vorsehen. Ein verbind-
licher Zeitplan für die Planung, den Architektenwettbe-
werb und den Wiederaufbau des Schlosses sei unentbehr-
lich.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner 39. Sitzung am 19. September 2007 beraten und mit
mit der Ruine des ehemaligen Palastes der Republik zu wer-
fen.
Drucksache 16/6595 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies auf die
Notwendigkeit hin, an der Beschlusslage des Deutschen
Bundestages zum Stadtschloss festzuhalten und Versuchen
zu begegnen, diese Beschlusslage – aus welchen Gründen
auch immer – zu umgehen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Monika Grütters
Berichterstatterin
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstatter
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Katrin Göring-Eckardt
Berichterstatterin