Vom 14. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/652
16. Wahlperiode 14. 02. 2006
Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verwendung der Regionalisierungsmittel offen legen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bund stellt den Ländern zwischenzeitlich jährlich mehr als 7 Mrd. Euro an
Regionalisierungsmitteln für die Finanzierung des öffentlichen Personennahver-
kehrs (ÖPNV), insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), ge-
mäß Regionalisierungsgesetz zur Verfügung. Die Mittel steigen jährlich um
1,5 Prozent bis zur Revision im Jahr 2007. Um den zukünftig notwendigen
Finanzbedarf für die Finanzierung des ÖPNV und insbesondere des SPNV
erkennen zu können, ist es notwendig, dass die Länder dem Bund und der
Öffentlichkeit transparent darlegen, wie sie die Regionalisierungsmittel in den
letzten Jahren verwandt haben und zukünftig verwenden werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die einzelnen Länder zu veranlassen der Bundesregierung transparent darzu-
legen, in welche Höhe die Länder in den Jahren 2002 bis 2005 die Regiona-
lisierungsmittel gemäß § 5 des Regionalisierungsgesetzes jeweils für
● die Bestellung von Schienenverkehrsleistungen,
● die Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur ins bundeseigene und nicht-
bundeseigene Schienennetz sowie ins bundeseigene und nichtbundes-
eigene Stationsnetz,
● die Finanzierung von Schienenverkehrsfahrzeugen,
● die Finanzierung von Regie- und Verkehrsverbundorganisation,
● die Finanzierung von gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen im Bereich
des öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund von Bundesgesetzen
(z. B. nach § 45A Personenbeförderungsgesetz – PbefG, etc.),
● die Finanzierung von sonstiger Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs
(z. B. Bahnhofsvorplätze, etc.),
● die Finanzierung übriger Investitionen und Leistungen des ÖPNVs außer-
halb des SPNV,
● Rückstellungen für einzelne Verkehrsinfrastrukturprojekte,
● die Finanzierung der Magnetbahnschwebetechnik,
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● die Finanzierung von Investitionen und Leistungen außerhalb des öffent-
lichen Verkehrs
verwendet haben;
2. die einzelnen Länder zu veranlassen der Bundesregierung zu berichten, wie
sich die Fahrgastzahlen, das Leistungsangebot und der Verkehrsmarktanteil
des ÖPNV und SPNV in den letzten Jahren entwickelt hat;
3. die einzelnen Länder zu veranlassen der Bundesregierung darzulegen, wie
hoch der Anteil der im Wettbewerb vergebenen SPNV-Leistungen zum
31. Dezember 2005 gewesen ist und bis zu welchem Jahr die Länder jeweils
planen, die SPNV-Leistungen vollständig im Wettbewerb vergeben zu haben;
4. dem Bundestag über die Berichte der Länder gemäß der Ziffern 1 bis 3 zu be-
richten und dem Bundestag über gegebenenfalls eigene vorliegende Kennt-
nisse über die Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder um-
gehend zu berichten;
5. das Regionalisierungsgesetz dahin gehend zu novellieren, dass die Länder
dem Bund mindestens alle zwei Jahre berichten, wie sie die Regionalisie-
rungsmittel verwandt haben. Hierbei sind insbesondere die in der Ziffer 1 ge-
nannten Aspekte zu berücksichtigen.
Berlin, den 14. Februar 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion