Vom 21. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6492
16. Wahlperiode 21. 09. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Ursula Heinen, Uda Carmen Freia
Heller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Volker Blumentritt, Dr. Gerhard
Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/5421 –
Neuordnung des Berichtswesens
A. Problem
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
berichtet dem Deutschen Bundestag über verschiedene Themen des Geschäfts-
bereichs bisher in unterschiedlichen Abständen. Die Informationen der Abge-
ordneten des Deutschen Bundestages, der Bürgerinnen und Bürger verlangt eine
effektive Aufbereitung und Bereitstellung der Inhalte aus dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, das
Berichtswesen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz mit den Zielen der inhaltlichen Verbesserung und erhöhten
Aktualität zu einem modernen und flexiblen Informations- und Kommunika-
tionsinstrument weiterzuentwickeln.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, künftig einmal in einer
Legislaturperiode über ländliche Räume, den Zustand der Wälder, Forst- und
Holzwirtschaft, Tierschutz und Schutz der Gesundheit zu informieren.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/6492 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5421 anzunehmen.
Berlin, den 20. Juni 2007
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6492
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/5421 in seiner 102. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Das dem Deutschen Bundestag vorzulegende Berichtswesen
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz umfasst die verschiedensten Berichte,
zum Beispiel zur Agrarpolitik und zum Tierschutz, die in un-
terschiedlichen Zeitabständen vorgelegt werden müssen.
Daneben gibt es Berichte, die auf freiwilliger Basis erstellt
werden, wie z. B. der Verbraucherpolitische Bericht.
Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Bür-
gerinnen und Bürger stellen die Berichte eine wichtige Infor-
mationsquelle dar, die jedoch effektiver aufbereitet werden
sollten. Die neue Informations- und Kommunikationstech-
nologie eröffnet die Chance, allen aktuelle Informationen
zugänglich zu machen. Von daher erscheint die Papierform
mit ihren oft mehr als ein Jahr alten Daten als veraltet.
Daneben soll die Lücke zwischen aktuellen Datenbank-
abfragen und den Berichten geschlossen werden.
Hierzu wird die Bundesregierung aufgefordert, dass Be-
richtswesen des Bundesministeriums für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz entsprechend dem Stand
der modernen Kommunikations- und Informationstechnolo-
gie weiterzuentwickeln mit dem Ziel der verbesserten Inhal-
te und einer größeren Aktualität.
Die Berichte sollen künftig einmal in einer Legislaturperiode
über
– ländliche Räume,
– den Zustand der Wälder,
– den Tierschutz und
– den Schutz der Gesundheit sowie der rechtlichen und
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher
informieren.
Die entsprechenden gesetzlichen Gegebenheiten sollen an-
gepasst werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 16/5421 in seiner 43. Sit-
zung am 20. Juni 2007 beraten und empfiehlt die Annahme
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/5421 in seiner
41. Sitzung am 20. Juni 2007 beraten und empfiehlt die An-
nahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/5421 in
seiner 50. Sitzung am 20. Juni 2007 abschließend behandelt
und ohne Aussprache mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenom-
men.
Berlin, den 20. Juni 2007
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin