Vom 12. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6355
16. Wahlperiode 12. 09. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Internationale Netzwerke der rechtsextremen Musikszene
Für die internationalen Verbindungen der extremen Rechten spielt Musik nach
wie vor eine herausragende Rolle. Musikevents der rechtsextremen Szene sind
Treffpunkte für Kader, dienen dem Austausch und der Planung von gemeinsa-
men Aktivitäten und fördern den Zusammenhalt der Szene. Für Veranstalter,
Bands und Musikverbände spielen solche Veranstaltungen eine bedeutende
Rolle bei der finanziellen Reproduktion.
Das international agierende Netzwerk Blood & Honour (B&H) nimmt eine
wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung solcher Musikevents ein.
Seit dem Verbot der deutschen Division von B&H im Jahr 2000 ist es immer
wieder zu Versuchen der Fortführung der Aktivitäten von B&H auch in Deutsch-
land gekommen. Aus diesem Grund gab es mehrfach staatsanwaltschaftliche Er-
mittlungen sowie Hausdurchsuchungen in zahlreichen Bundesländern. Deut-
sche RechtsRock-Bands, Liedermacher der rechten Szene und Kader der NPD
sowie der extrem rechten Kameradschaften treten immer wieder bei interna-
tionalen Events in Erscheinung (vgl. Süddeutsche Zeitung „Die Subkultur der
Neonazis“ 2. bis 6. August 2007).
Das 2005 in Jena durchgeführte und für September 2007 neu geplante so ge-
nannte Fest der Völker soll im Sinne von NPD und Kameradschaften zu einem
festen Bestandteil der internationalen Vernetzung der rechtsextremen Szene
über das Medium der Musik führen. Deutlich wird hier, dass die internationalen
Kontakte und Aktivitäten trotz des Verbots des B&H-Netzwerkes in Deutsch-
land fortbestehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des internationalen B&H-
Netzwerkes und seine Verbindung zur deutschen RechtsRock-Szene seit dem
Verbot der deutschen Division von B&H im Jahr 2000?
2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Versuche, das verbotene B&H-
Netzwerk in Deutschland wiederzubeleben, und wenn ja, um welche Aktivi-
täten handelt es sich im Einzelnen?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse zahlreicher Ermittlungs-
verfahren und Hausdurchsuchungen seit dem Jahr 2002, die im Zusammen-
hang mit dem Verdacht auf Nachfolgeaktivitäten des verbotenen B&H-Netz-
werkes in Deutschland stehen, insgesamt, und welche Schlüsse zieht sie
daraus?
Drucksache 16/6355 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche rechtlichen Konsequenzen hatten die im April 2002 von der Staats-
anwaltschaft Halle eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Fort-
führung von B&H-Aktivitäten?
a) Welche Anklagen gab es, und welche Urteile wurden gesprochen?
b) Was war das Ergebnis der durchgeführten Hausdurchsuchungen?
5. Welche rechtlichen Konsequenzen hatten die im November 2003 von der
Staatsanwaltschaft Gera eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts auf
Fortführung von B&H-Aktivitäten?
a) Welche Anklagen gab es, und welche Urteile wurden gesprochen?
b) Was war das Ergebnis der durchgeführten Hausdurchsuchungen?
6. Welche rechtlichen Konsequenzen hatten die im März 2006 durchgeführten
Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Fortführung von B&H-Akti-
vitäten?
a) Welche Anklagen gab es, und welche Urteile wurden gesprochen?
b) Was war das Ergebnis der durchgeführten Hausdurchsuchungen?
7. Welche Auftritte deutscher Rechtsextremisten gab es bei internationalen
B&H-Aktivitäten seit 2005 (bitte nach Personen und Orten auflisten)?
8. Welche Auftritte deutscher RechtsRock-Bands bzw. rechtsextremer Lieder-
macher bei internationalen B&H-Aktivitäten gab es seit 2005 (bitte nach Ge-
samtzahl, Bands bzw. Liedermacher und Auftrittsorten auflisten)?
9. Bewertet die Bundesregierung das 2005 durchgeführte und für 2007 geplante
„Fest der Völker“ in Jena als Nachfolgeaktivität des in Deutschland verbote-
nen B&H-Netzwerkes, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Berlin, den 10. September 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion