Vom 12. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6342
16. Wahlperiode 12. 09. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Jörg Tauss, Martin Dörmann, Christoph Pries, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/4564 –
Weiterentwicklung des Adressraums im Internet
A. Problem
Das Internet ist aus Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wich-
tig ist für die Nutzerinnen und Nutzer, dass Inhalte weltweit leicht und nach-
vollziehbar zu finden sind. Dabei spielt der Adressraum eine wichtige Rolle.
CDU/CSU und SPD setzen sich in ihrem Antrag dafür ein, dass künftig auch re-
gionale Bezeichnungen als Top-Level-Domain geführt werden dürfen. Die Bun-
desregierung soll auf internationaler Ebene außerdem darauf hinwirken, dass der
Zeichensatz im Domain-Namensystem flexibilisiert wird, damit etwa auch Um-
laute und Sonderzeichen aufgenommen werden können. Personenbezogene Da-
ten, die im Zusammenhang mit der Registrierung einer Domain erfasst werden,
sollen besser gegen Identitätsdiebstahl und anderen Missbrauch geschützt wer-
den. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass die Auf-
sicht über die Domain-Namenverwaltung mittelfristig internationalisiert wird.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/6342 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4564 anzunehmen.
Berlin, den 4. Juli 2007
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Vorsitzender und Berichterstatter
Dorothee Bär
Berichterstatterin
Jörg Tauss
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
Die Fraktion der FDP führte aus, die Internet Corporation
for Assigned Names and Numbers (ICANN) sei viel zu kom-
DIE GRÜNEN.
Der Finanzausschuss empfahl in seiner Sitzung am 4. Juli
2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
pliziert, deshalb sei man nicht glücklich über ihre Ausgestal-
tung. Im Zusammenhang mit dem vorgelegten Antrag gehe
es allerdings nicht darum, die ICANN grundlegend zu än-
dern, sondern darum, den Adressraum zu entwickeln und ihn
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6342
Bericht der Abgeordneten Dorothee Bär, Jörg Tauss, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Dr. Lukrezia Jochimsen und Grietje Bettin
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/4564 wurde in der 85. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. März 2007 dem Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung,
dem Auswärtigen Ausschuss, dem Innenausschuss, dem
Rechtsausschuss, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Ausschuss für
Tourismus und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich
auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass auch regi-
onale und urbane Gemeinschaften in Deutschland als neue
Top-Level-Domains zugelassen werden können. Die Bun-
desregierung soll ihren Einfluss geltend machen, damit die
Verwaltung der Domains und Top-Level-Domains weiter im
Rahmen einer Selbstverwaltung der Internetgemeinschaft
unter Aufsicht einer internationalen Kooperation durchge-
führt wird und zugleich die Rechte der Inhaber von Namens-
rechten gewahrt bleiben. Eine weitere Forderung ist auf die
weitere Flexibilisierung des Zeichensatzes für das Domain-
Namensystem gerichtet. Hier geht es darum, auch Umlaute
und Sonderzeichen zuzulassen. Personenbezogene Daten,
die mit den „Whois-Daten“ übermittelt werden, sollen gegen
Identitätsdiebstahl und anderen Mitbrauch besser geschützt
werden. Schließlich wird die Bundesregierung beauftragt,
sich gemeinsam mit der deutschen Internet-Nutzerschaft so-
wie den europäischen Partnern für eine Internationalisierung
der Aufsicht der Domain-Namenverwaltung einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss empfahl in seiner Sitzung am
4. Juli 2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Innenausschuss empfahl in seiner Sitzung am 4. Juli
2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Der Rechtsausschuss empfahl in seiner Sitzung am 4. Juli
2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfahl in
seiner Sitzung am 4. Juli 2007 Annahme mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfahl in seiner Sitzung am 4. Juli
2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfahl in seiner Sitzung am 4. Juli 2007 Annahme mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Tourismus empfahl in seiner Sitzung am
4. Juli 2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abwesenheit der Faktion
DIE LINKE.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union empfahl in seiner Sitzung am 4. Juli 2007
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
und bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss für Kultur und
Medien
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner Sit-
zung am 28. März 2007 beschlossen, den Antrag dem Unter-
ausschuss Neue Medien zuzuleiten.
Der Unterausschuss Neue Medien hat den Antrag in seiner
Sitzung am 21. Juni 2007 beraten und dem Ausschuss für
Kultur und Medien Annahme empfohlen mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonten das
Erfordernis, den Adressraum im Internet zukunftsfähig zu
gestalten und hoben den mit dem Antrag gewählten Ansatz,
zukünftig regionalisierte Internet-Adressen zuzulassen, als
richtungweisend hervor.
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
angesichts der dramatisch und zugleich erfreulich steigenden
Zahl von Nutzern und Domains weiter zu öffnen. Es gelte, zu
Dorothee Bär
Berichterstatterin
(Frankfurt)
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Jörg Tauss
Berichterstatter
Hans-Joachim Otto
Berichterstatter
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Drucksache 16/6342 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
vergebende Domains besser zu adressieren. Der vorliegende
Antrag enthalte insofern vernünftige Forderungen und werde
deshalb unterstützt.
Die Fraktion DIE LINKE. vertrat den Standpunkt, dass
mit der Umsetzung des vorgeschlagenen Ansatzes die Ver-
wirrung womöglich noch vergrößert werde. Die gegenwär-
tige Länder- bzw. Organisationskennung einer Top-Level-
Domain (TLD) biete bereits Möglichkeiten, regionale Bezü-
ge herzustellen. Auch helfe die Initiative nicht, künftig
Rechtsfragen einfacher zu beantworten und zu klären.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkannte eini-
ge richtige Forderungen in dem Antrag an. Insbesondere sei
es richtig, Konstruktion und Befugnisse der ICANN zu kri-
tisieren oder eine Internationalisierung der Adressaufsicht zu
fordern. In gewissen Punkten führe der vorgeschlagene Weg
jedoch zu Orientierungsschwierigkeiten, etwa wenn für Be-
griffe unterschiedliche Schreibweisen angeboten würden.
Ferner sei offen, wie man bei namensgleichen Städten vor-
zugehen gedenke. Ob die Einführung neuer Domains ins-
gesamt zu einem Mehrwert für die Verbraucherinnen und
Verbraucher führe, sei durchaus zweifelhaft.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag da-
raufhin in seiner Sitzung am 4. Juli 2007 ohne Aussprache
abschließend beraten und Annahme empfohlen mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Berlin, den 4. Juli 2007