Vom 6. August 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6214
16. Wahlperiode 06. 08. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, Heike Hänsel,
Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Geplante Inlandseinsätze der Bundeswehr
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der
Bundeswehr zu erweitern. Als Amtshilfe bezeichnete Inlandseinsätze der Bun-
deswehr sowie militärische Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit-
ter spielen eine wichtige Rolle beim Versuch, die Bundeswehr als innenpoliti-
schen Akteur zu etablieren. In der Vergangenheit musste die Erfahrung gemacht
werden, dass die Informationspolitik der Bundesregierung unzureichend ist.
Kritisiert wurde auch die Überschreitung verfassungsrechtlicher Normen. Um
etwaigen Verfassungsverletzungen künftig frühzeitig entgegentreten zu können,
ist eine ebenso frühzeitige Information über bevorstehende Militäreinsätze er-
forderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Arti-
kel 35 Abs. 1 Grundgesetz (GG) (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beant-
wortung dieser Frage beschlossen?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen gestellt und was ist der jeweilige Wortlaut?
b) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will: Was
sind die wesentlichen Inhalte der Ersuchen, was ist der beabsichtigte
Zweck, welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften, und wie viele
Soldaten werden zum Einsatz kommen (bitte die zur „Eigensicherung“ ab-
gestellten Soldaten in die Kalkulation mit aufnehmen)?
c) Welche Aufgaben werden die Soldaten übernehmen (bitte detailliert auf-
listen inkl. „Eigensicherung“), und welche Bewaffnung werden sie jeweils
mit sich führen?
d) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten soll
der Bundeswehreinsatz stattfinden?
e) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
f) Wann und durch wen wurde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser
Einsätze geklärt?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Bearbeitung dieser Anfrage vor, die um einen Einsatz der Bundeswehr er-
suchen?
a) Wer hat diese Amtshilfeersuchen gestellt?
b) Was ist der Wortlaut der Amtshilfeersuchen?
c) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will: Was
sind die wesentlichen Inhalte der Ersuchen, was ist der beabsichtigte
Drucksache 16/6214 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zweck, welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften und wie viele
Soldaten mit welcher Bewaffnung werden erbeten?
d) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten soll
der Bundeswehreinsatz stattfinden?
e) Welche Kosten würden bei Bewilligung der Amtshilfeersuchen jeweils
entstehen, und wer käme für diese auf?
f) Welche dieser Amtshilfeersuchen beabsichtigt die Bundesregierung posi-
tiv zu bescheiden und welche negativ (bitte begründen), und bis wann ist
mit einer Entscheidung zu rechnen?
g) Wann und durch wen wurde bzw. wird die verfassungsrechtliche Zulässig-
keit dieser Einsätze geklärt?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die
Bundeswehr sind derzeit beschlossen?
a) Um welche Veranstaltungen handelt es sich (bitte nach Veranstalter, Art
der Veranstaltung, Ort und Datum/Zeitraum aufgliedern)?
b) Warum werden diese Veranstaltungen unterstützt?
c) Welche konkreten Fähigkeiten hat die Bundeswehr zu bieten, die die
Polizei nicht zu bieten hat?
d) Wann und durch wen wurden diese fehlenden Fähigkeiten der Polizei
eruiert?
e) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften und wie viele Soldaten
werden dabei zum Einsatz kommen?
f) Welche Aufgaben werden die Soldaten genau haben (bitte detailliert auf-
listen)?
g) Über welche Bewaffnung werden die Soldaten verfügen?
h) Welche Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf?
i) Wann und durch wen wurde bzw. wird die verfassungsrechtliche Zulässig-
keit dieser Einsätze geklärt?
4. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die Bun-
deswehr sind derzeit beantragt?
a) Um welche Veranstaltungen handelt es sich (bitte nach Veranstalter, Art
der Veranstaltung, Ort und Datum/Zeitraum aufgliedern)?
b) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften und wie viele Soldaten
sollen dabei zum Einsatz kommen?
c) Welche Aufgaben sollen die Soldaten genau haben (bitte detailliert auflis-
ten)?
d) Welche Kosten würden bei Bewilligung jeweils entstehen, und wer käme
für diese auf?
e) Welche dieser Unterstützungsanfragen beabsichtigt die Bundesregierung
positiv zu bescheiden und welche negativ (bitte begründen), und bis wann
ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
f) Wann und durch wen wurde bzw. wird die verfassungsrechtliche Zulässig-
keit dieser Einsätze geklärt?
Berlin, den 1. August 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion