Vom 30. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6173
16. Wahlperiode 30. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider
(Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Rolle der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz
„Arbeitsmarktkompetenzen der Studierenden stärken“
Auf Einladung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und des Bun-
desministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) fand am 9. Juli 2007 in
Berlin unter Beteiligung der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hoch-
schulrektorenkonferenz (HRK) die Veranstaltung „Arbeitsmarktkompetenzen
der Studierenden stärken“ statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ver-
anstaltung diskutierten über mögliche Wege hin zu einer verbesserten „Be-
schäftigungsfähigkeit“ der Studierenden. Gemeinsam forderten sie eine stär-
kere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen. Vertreterinnen
und Vertreter der Gewerkschaften und von Studierendenorganisationen waren
an der Veranstaltung nicht beteiligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Wie wurde die gemeinsame Veranstaltung von BDI/BDA und BMBF fi-
nanziert?
b) Hat die Bundesregierung direkt oder indirekt zur Finanzierung beigetra-
gen?
Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln wurden die
Mittel entnommen?
2. Welches Ziel hat die Bundesregierung mit dieser Veranstaltung verfolgt?
3. In welchem Rahmen und von welchen Personen ist die Veranstaltung konzi-
piert und vorbereitet worden?
4. Welche Organisationen und/oder Einzelpersonen sind zu der Veranstaltung
eingeladen worden, und wie lassen sich diese kategorisieren?
5. Was waren aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Ergebnisse der
Veranstaltung?
6. Aus welchem Grund organisiert die Bundesregierung eine Veranstaltung zu
einem Thema für das nach eigener Darstellung allein die Bundesländer bzw.
die Hochschulen zuständig sind?
Drucksache 16/6173 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. a) Aus welchem Grund hat die Bundesregierung bei der Veranstaltung auf
die Perspektive der Studierenden verzichtet und die bundesweite stu-
dentische Interessenvertretung, den freien zusammenschluss von stu-
dentInnenschaften (fzs) weder an der Konzeption der Veranstaltung be-
teiligt, noch Vertreterinnen und Vertreter als Referentinnen und
Referenten eingeladen?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es keinen Sinn macht,
über Arbeitsmarktkompetenzen der Studierenden zu diskutieren, ohne
Vertreterinnen und Vertreter aus der studentischen Interessenvertretung
zu beteiligen (bitte mit Begründung)?
8. a) Aus welchem Grund hat die Bundesregierung bei der Veranstaltung auf
die Perspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichtet
und die Gewerkschaften weder an der Konzeption der Veranstaltung be-
teiligt, noch Vertreterinnen und Vertreter als Referentinnen und Refe-
renten eingeladen?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass BDI und BDA andere
Ziele für ein Studium als relevant erachten, als dies Gewerkschaften
täten?
Wenn ja, wo liegen aus ihrer Sicht wesentliche Unterschiede?
Wenn nein, warum nicht?
c) Warum sollte der Konzeption der Veranstaltung nach zu urteilen, über
diese unterschiedlichen Erwartungen und Anforderungen an ein Stu-
dium nicht diskutiert werden?
9. Welche Rolle spielte das Thema „Förderung kritischer Wissenschaften“
bei der Veranstaltung?
10. a) Liegt das Ziel der bei der Veranstaltung geforderten stärkeren Vernet-
zung von Hochschulen und Unternehmen darin, Studierenden Kompe-
tenzen zu vermitteln, die von den Unternehmen gebraucht werden oder
liegt es darin, Kompetenzen zu vermitteln, die gesellschaftlichen Erfor-
dernissen entsprechen?
b) Wie soll dieses Ziel durch eine stärkere Vernetzung von Hochschulen
und Unternehmen erreicht werden?
11. a) Wieso sind laut dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundes-
ministerin für Bildung und Forschung, Andreas Storm, allein „Hoch-
schulen, Unternehmen und Politik“ gefordert, das Bologna-Ziel einer
verbesserten Beschäftigungsfähigkeit zu erreichen?
b) Aus welchem Grund ist aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs
die Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit kein Thema für Gewerk-
schaften?
12. a) Teilt die Bundesregierung die von Dieter Hundt in seinem Eingangs-
statement vorgestellte Definition von „Beschäftigungsfähigkeit“, was
demnach bedeutet, „beruflich fit und damit tauglich für den Job zu sein,
zugleich aber auch sicherzustellen, dass dies so bleibt“ (bitte mit Be-
gründung)?
b) Soll ein Studium aus Sicht der Bundesregierung vorrangig dazu befähi-
gen, sich in der jetzt bestehenden Gesellschaft einzupassen oder die
jetzt bestehende Gesellschaft zu hinterfragen und mit Hilfe der erwor-
benen wissenschaftlichen Qualifikationen in der Lage zu sein, sie zu
verändern?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6173
13. Wurde bei der Veranstaltung darüber diskutiert, wer für die finanziellen
Mittel aufkommen soll, die von Dieter Hundt in seinem Eingangsstatement
gefordert wurden, um „für eine intensivere Betreuung der Studierenden“
sorgen zu können?
14. a) Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch, dass von BDI
und BDA auf der einen Seite die Senkung von Unternehmenssteuern
und Spitzensteuersätzen gefordert, auf der anderen Seite aber von Bund
und Ländern höhere Ausgaben für die Hochschulen verlangt werden?
b) Hat die Bundesregierung die Veranstaltung genutzt, um die Vertreterin-
nen und Vertreter von BDI und BDA auf diesen Widerspruch hinzuwei-
sen?
Wenn ja, was war das Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 25. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion