Vom 30. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6172
16. Wahlperiode 30. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider
(Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Zukunft des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“
(Ganztagsschulprogramm)
Mit der im letzten Jahr beschlossenen Föderalismusreform fehlt zurzeit eine
gesetzliche Grundlage zur Durchführung von bundespolitischen Programmen
im Schulbereich. Für das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf
den Weg gebrachte Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“
(Ganztagsschulprogramm) ist im Artikel 125c Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes allerdings eine Übergangsregelung eingeführt
worden. Demnach kann das Programm bis zum vereinbarten Zeitpunkt seines
Auslaufens zu Ende geführt werden. Das Ende des Programms ist nach der von
Bund und Ländern verabschiedeten Verwaltungsvereinbarung Ende 2007. Im
vergangenen Jahr haben Bund und Länder eine Ergänzungsvereinbarung be-
schlossen, die vorsieht, dass die Mittel noch bis zum Ende der Legislaturperiode
abgerufen werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mittel stehen nach wie vor zum Aus- und Aufbau von Ganztags-
schulen aus dem ursprünglichen Programm zur Verfügung?
2. a) In welchen Bundesländern sind bisher Kofinanzierungsprogramme zum
Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aufgelegt worden?
b) Wie hoch sind jeweils die finanziellen Mittel in den einzelnen Bundes-
ländern, die für diese Programme zur Verfügung gestellt werden?
3. a) Wie hoch war die Gesamtsumme der einzelnen Bundesländer für das In-
vestitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (Ganztagsschul-
programm) im Vergleich zum Bundesanteil in den vergangenen Jahren?
b) Wie hoch waren in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Bundes-
regierung jeweils die finanziellen Anteile im Rahmen des so genannten
Ganztagsschulprogramms, die in bauliche und qualitative Maßnahmen in
den einzelnen Bundesländern geflossen sind (bitte nach Bundes- sowie
Länderanteil aufschlüsseln)?
4. a) In welchen Bundesländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Fol-
geprogramme zum Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung nach
dessen Auslaufen geplant?
b) Wie hoch sind jeweils die finanziellen Mittel, die für diese Programme
zur Verfügung gestellt werden?
Drucksache 16/6172 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. a) Besteht für die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich
die Möglichkeit den Ausbau von Ganztagsschulen durch Mittel der Euro-
päischen Union kofinanzieren zu lassen?
b) Von welchen Bundesländern wird diese Möglichkeit bisher genutzt?
c) Wie hoch ist jeweils der Förderzuschuss der Europäischen Union?
d) Ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden
Jahren neue Kofinanzierungsmöglichkeiten durch die EU?
Wenn ja, welche?
6. Wie hoch waren in den letzten Jahren jeweils die Bundesmittel, die für die
Begleitung des Ganztagsschulprogramms aus dem Bundeshaushalt zur Ver-
fügung gestellt wurden?
7. Plant die Bundesregierung für die verbleibende Zeit des Ganztagsschulpro-
gramms eine Fortsetzung der früheren erfolgreichen, bundesweiten Ganz-
tagsschulkongresse?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
8. a) Auf welche Weise unterstützen die Länder nach Kenntnis der Bundes-
regierung den Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen mit Forschungs-
projekten, Veranstaltungen oder anderen landesweiten Angeboten?
b) Hält die Bundesregierung diese Angebote für ausreichend, um einen qua-
litativen Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen zu erreichen (bitte mit
Begründung)?
Berlin, den 25. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion