Vom 19. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6098
16. Wahlperiode 19. 07. 2007
Antrag
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine
und der Fraktion DIE LINKE.
Keine deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil be-
züglich der Organklage der Fraktion DIE LINKE. vom 3. Juli 2007 die
Frage offengelassen, ob die Militäreinsätze im Rahmen der Operation Endu-
ring Freedom mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Das Bundesverfassungs-
gericht hat allerdings nicht ohne Grund auf der klaren Trennung zwischen
UN-mandatierten ISAF-Einsätzen und den Einsätzen einer „Koalition der
Willigen“ in der OEF beharrt. Solange ISAF und OEF nach Zwecksetzung,
Rechtsgrundlage und Verantwortungsbereichen eindeutig unterschieden
seien, beeinträchtige eine mögliche Völkerrechtswidrigkeit von OEF die
Rechtmäßigkeit der ISAF-Operationen nicht, führte es weiterhin aus.
2. Der Anti-Terror-Einsatz unter OEF ist nicht von der UNO mandatiert. Er ist
auch sechs Jahre nach den Terroranschlägen von New York und Washington
nicht mehr mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-
Charta zu begründen, zumal die Vereinten Nationen mit dem ISAF-Einsatz
selber aktiv geworden sind. Die Operation Enduring Freedom ist mit dem
Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
jegliche deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz in Afghanistan unverzüglich zu
beenden und dies auch für die Zukunft auszuschließen.
Berlin, den 18. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Die Militäreinsätze in Afghanistan haben zu mehr Gewalt und mehr Terror im
Lande geführt und viele zivile Opfer gekostet. Daher muss die Bundeswehr ins-
gesamt aus Afghanistan abgezogen werden. Der erste und vordringliche Schritt
dazu ist aber, die deutsche Beteiligung am so genannten Anti-Terror-Einsatz
Drucksache 16/6098 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Enduring Freedom sofort zu beenden und auch künftig auszuschließen. Denn
gerade diese Operationen haben zur Gewalteskalation im Lande beigetragen.
Vor allem aber: An völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen darf sich die Bundes-
republik Deutschland nicht beteiligen.