Vom 12. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6074
16. Wahlperiode 12. 07. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3543 –
Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken –
mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur
A. Problem
Unter Bezugnahme auf die UN-Menschenrechtscharta und die UN-Kinder-
rechtskonvention hebt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Recht von Kindern und Jugendlichen auf persönliche Entwicklung, Gleich-
behandlung und den Anspruch auf Achtung ihrer Meinung hervor und fordert
eine umfassende Stärkung dieser Rechte durch verbesserte Mitwirkungs- und
Gestaltungsmöglichkeiten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3543.
D. Kosten
Werden nicht beziffert.
Drucksache 16/6074 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3543 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juli 2007
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kerstin Griese
Vorsitzende
Katharina Landgraf
Berichterstatterin
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Berichterstatterin
Miriam Gruß
Berichterstatterin
Diana Golze
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6074
Bericht der Abgeordneten Katharina Landgraf, Marlene Rupprecht (Tuchenbach),
Miriam Gruß, Diana Golze und Kai Gehring
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/3543 wurde in der 89. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 23. März 2007 dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur fe-
derführenden Beratung sowie dem Innenausschuss, dem
Rechtsausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung sowie
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist
unter Berufung auf die UN-Menschenrechtscharta und die
UN-Kinderrechtskonvention darauf hin, dass auch Kindern
und Jugendlichen das Recht auf persönliche Entwicklung,
Gleichbehandlung und auf Achtung ihrer Meinung zustehe.
Ihnen die Möglichkeit zur Einflussnahme zu verwehren, sei
ungerecht und schließe einen Großteil der Bevölkerung von
der Teilhabe an unserer Gesellschaft aus. Ebenso müsse es
eine Aufgabe der Politik sein, das Vertrauen der jungen Mit-
bürgerinnen und Mitbürger in politische Entscheidungspro-
zesse zurückzugewinnen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Antrag eine nachhaltige
und strukturelle Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten
von jungen Menschen durch attraktive, dem Alter angemes-
sene Möglichkeiten. Kinder- und Jugendfreundlichkeit be-
messe sich auch daran, ob die junge Generation selbst die
Möglichkeit erhalte, Entscheidungen zu treffen, oder ob über
ihren Kopf hinweg entschieden werde. Durch Partizipation
würden das Selbstbewusstsein und Verantwortungsgefühl
von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Auch eine bessere
soziale Integration von Minderheiten und benachteiligten
Kindern könne am besten in einer Gesellschaft gelingen, die
ihre Anliegen ernst nehme. Echte Beteiligung und Mitgestal-
tung auf gleicher Augenhöhe seien daher zentrale Bausteine
einer wirksamen Konflikt- und Gewaltprävention.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen beginne im
direkten Lebensumfeld vor Ort – in der Kommune, der Kin-
dertagesstätte, der Schule oder Jugendeinrichtung. Deshalb
müssten, sofern noch nicht geschehen, die Beteiligungs-
rechte von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Ent-
scheidungsprozessen durch Aufnahme entsprechender Ver-
pflichtungen in die Gemeindeordnungen ausgebaut werden.
Beteiligung und demokratische Teilhabe von Kindern und
Jugendlichen manifestierten sich auch im Wahlrecht. Ziel
müsse es daher sein, die Absenkung des aktiven Wahlalters
bei allen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europa-
wahlen auf 16 Jahre zu erreichen. Neben dem notwendigen
Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten müssten bestehen-
de Projekte nach verbindlichen Qualitätsstandards auf ihre
Tauglichkeit hin überprüft und den Ergebnissen entspre-
chend verändert werden. Eine der zentralen Herausforderun-
gen der alternden Gesellschaft sei es schließlich, einen fairen
Interessensausgleich zwischen den Generationen zu schaf-
fen. Dabei gehe es nicht nur um eine verstärkte Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen an den Entscheidungen des
Gemeinwesens, sondern auch um eine frühzeitige Überprü-
fung politischer Entscheidungen hinsichtlich ihrer Verträg-
lichkeit für alle Generationen.
Der Antrag enthält sodann einen Katalog von 17 Forderun-
gen, die sich zunächst an das Handeln der Bundesregierung
auf der nationalen und auf der Ebene der EU richten. Ebenso
enthält er eine Reihe von Anforderungen an die Bundes-
länder.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss, der Rechtsausschuss, der Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung
sowie der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union haben jeweils in ihren Sitzungen am 20. Ju-
ni 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 43. Sitzung am 9. Mai
2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
1. Abstimmungsergebnis
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage in seiner 37. Sitzung am 20. Juni 2007 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
2. Inhalt der Ausschussberatungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, echte
Beteiligung sei von entscheidender Bedeutung für mehr
Teilhabe und mehr Integration und auch gegen Politikver-
drossenheit bei jungen Menschen. Damit werde zum einen
die Demokratie gestärkt und zum anderen auch die indivi-
duelle Handlungs- und Lösungskompetenz. Beteiligungs-
projekte dürften allerdings keine Alibiveranstaltung sein.
Deswegen sei eine flächendeckende Verankerung von Betei-
ligungsprojekten auf allen politischen Ebenen wichtig, nicht
nur der kommunalen. In einer älter werdenden Gesellschaft
sei die Beteiligung junger Menschen auch ein Gebot der
Generationengerechtigkeit. Deswegen müssten bereits jetzt
neue Instrumente auf den Weg gebracht werden, um die
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.
Drucksache 16/6074 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der vorliegende Antrag mache sehr deutlich, dass Kinder
und Jugendliche Träger eigener demokratischer Rechte
seien, die gestärkt und mit Leben erfüllt werden müssten.
Deswegen sei eine gemeinsame Anstrengung erforderlich,
früher Demokratie zu wagen. Dies verdeutliche der vorlie-
gende Antrag durch seine Forderung, das Wahlalter auf
16 Jahre abzusenken. Dies wäre ein Signal an die Jugend-
lichen, dass ihre Interessen ernst genommen würden.
Bei den Partizipationsprojekten sei ein intensiver Austausch
über verbindliche Qualitätsstandards für Kinder- und
Jugendbeteiligung wichtig, auf die dann auch die Beteili-
gungsprojekte des Bundes konkret ausgerichtet werden
müssten. Als Stichworte zu nennen seien die altersgerechte
Beteiligung, Freiwilligkeit, Verbindlichkeit, Transparenz
und insbesondere, dass die von den Kindern und Jugend-
lichen erarbeiteten Ergebnisse ernst genommen würden.
Ebenso sei es wichtig, nach Möglichkeiten zu suchen, um
benachteiligte Jugendliche durch Partizipation zu integrie-
ren. Auch in bestehenden Projekten wie zum Beispiel Stadt-
erneuerungsprogrammen müsse dieser Aspekt über das Pro-
gramm Soziale Stadt hinaus weiter gestärkt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, grundsätzlich unter-
stütze auch sie die Intention des vorliegenden Antrags. Indes
seien die dort gestellten Forderungen teilweise überholt, da
sie bereits umgesetzt würden. So habe die Bundesregierung
zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung
und dem Deutschen Bundesjugendring ein mehrjähriges Ak-
tionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung aufgelegt, für
das im Haushalt insgesamt 5 Mio. Euro bereitstünden. Dar-
über hinaus erfolge unter Federführung des BMFSFJ die
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Für ein kinder-
gerechtes Deutschland 2005 – 2010“ (NAP). Die Beteili-
gung von Kindern und Jugendlichen sei eines der zentralen
Handlungsfelder dieses Aktionsplans. Viele der weiteren
Forderungen des Antrags seien Sache der Länder und Kom-
munen, so dass sich der Bund hier zurückhalten müsse. Ge-
rade auf kommunaler Ebene sei Partizipation für Jugendli-
che transparent und greifbar, weil sie dort die Auswirkungen
ihrer Entscheidungen direkt erlebten. Es sei deshalb von
großer Bedeutung, dass solche Projekte in der Landes- und
Kommunalpolitik ernst genommen würden.
Auch die Forderung nach einer Herabsetzung des Wahlalters
vermochte die Fraktion der CDU/CSU nicht zu teilen. Die
Vertreterin der Fraktion führte hierzu aus, sie persönlich set-
ze sich für das Wahlrecht von Geburt an ein, das durch eine
Familienstimme zum Ausdruck gebracht werden solle. Da-
mit wären Kinder und Jugendliche tatsächlich entsprechend
ihrer Anzahl repräsentiert. Demgegenüber erachte sie eine
Absenkung des Wahlalters als den falschen Weg, weil er die
Jugendlichen überfordere bzw. auch nicht ihren Wünschen
entspreche.
Die Fraktion der FDP betonte, Kinder und Jugendliche
wollten beteiligt werden. Das mache auch der Nationale Ak-
tionsplan deutlich, den die FDP an dieser Stelle eindeutig un-
terstütze. Es dürfe allerdings nicht bei theoretischen Wün-
schen bleiben, sondern Partizipation müsse in der Praxis
umgesetzt werden, und zwar auf kommunaler, regionaler
und auch auf der Bundesebene. Umfragen zufolge sei die
Hälfte der jungen Menschen mit ihren Möglichkeiten zur
politischen Einflussnahme nicht zufrieden. Deswegen müsse
es ein wichtiges Anliegen sein, zu mehr Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen zu kommen.
Im Kontext der Forderung nach einer Absenkung des
Wahlalters sei auf die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe
hinzuweisen, die über das Familienwahlrecht und über ein
Stellvertreterrecht der Eltern diskutiere. Auch über die Ab-
senkung des Wahlalters könne nachgedacht werden. Zuvor
sei es jedoch erforderlich, Kinder und Jugendliche in die
politische Kommunikation einzubinden. Alle demokrati-
schen Parteien seien aufgerufen, diese Kommunikation nicht
der extremen Rechten und der extremen Linken zu überlas-
sen. Die Fraktion der FDP sei die erste, die im Internet eine
politische Kommunikationsplattform für Kinder und Ju-
gendliche bereitgestellt habe. Andere Möglichkeiten der
Beteiligung seien Jugendparlamente, Schularbeitsgemein-
schaften, Mitarbeit in Jugendorganisationen und Verbänden
sowie Jugendwahlen, die parallel zu den „richtigen“ Wahlen
in den Städten oder über die Schulen organisiert werden
könnten, um Demokratie zu lernen und früh daran gewöhnt
zu werden. Ein weiteres Beispiel sei der Qualipass aus
Baden-Württemberg, in dem Praxiserfahrung, Kompetenz-
gewinne, Vereinsmitarbeit, Auslandsaufenthalte, Nachbar-
schaftshilfe etc. ihren Niederschlag fänden. Für die FDP sei-
en die aktive Beteiligung und die politische Einbeziehung
von Kindern und Jugendlichen ein Leitziel, das nur erreicht
werden könne, wenn die Jugendlichen ernst genommen wür-
den und echte Gestaltungs- und Mitentscheidungschancen
erhielten. Weiterhin dürfe sich die Partizipation nicht in ein-
maligen Aktionen erschöpfen, sondern müsse kontinuierlich
gefördert werden. Schließlich dürfe es auf keinen Fall zu ei-
ner Scheinpartizipation kommen, die nur demotiviere.
Die Fraktion der SPD führte aus, Beteiligung bedeute
nichts anderes, als Kinder ernst zu nehmen und auf Augen-
höhe anzusprechen. Partizipation könne immer nur vom
Kind aus betrachtet werden, weil sie sich an dessen Lebens-
welt und Entwicklungstand orientieren müsse. Dies beginne
bereits bei dem Ungeborenen, dessen Bedürfnisse ernst ge-
nommen werden müssten. Dies erfordere allerdings auch,
dass Erwachsene Verantwortung übernähmen. Beteiligung
bedeute also nicht nur die Mitwirkung von Kindern und Ju-
gendlichen, sondern auch verantwortungsbewusstes Han-
deln der Erwachsenen. Sie dürfe nicht auf die politische Par-
tizipation beschränkt werden, sondern müsse den gesamten
Bereich von Familie und Gesellschaft umfassen und bereits
sehr früh ansetzen. Respekt vor Kindern und der Mut, Ver-
antwortung klar anzunehmen, seien dabei entscheidende Vo-
raussetzungen.
Die Vertreterin der SPD führte weiter aus, im Bereich der
politischen Partizipation sei der vorliegende Antrag sehr gut
und trage dem Erfordernis Rechnung, Kinder und Jugend-
liche ernst zu nehmen. Vielen Forderungen des Antrags
werde allerdings durch das Aktionsprogramm für mehr Ju-
gendbeteiligung und den Nationalen Aktionsplan bereits
Rechnung getragen. Wichtig sei, dass Kinder und Jugend-
liche nachvollziehen könnten, was von ihnen gewünscht
werde und dass sie mit ihren Beiträgen auch ernst genommen
würden. Deshalb müsse man ehrlicherweise auch die Berei-
che benennen, in denen sie nicht mitgestalten könnten. Zu
kritisieren sei, dass in dem vorliegenden Antrag die Bereiche
Elternhaus und Kindergarten fehlten. Auch dort müssten
kindgemäße Formen der Beteiligung gefunden werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6074
Berlin, den 4. Juli 2007
Katharina Landgraf
Berichterstatterin
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Berichterstatterin
Miriam Gruß
Berichterstatterin
Diana Golze
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
Im Hinblick auf die Forderung nach einer Absenkung des
Wahlalters erinnerte die Vertreterin der SPD daran, dass hier
der Innenausschuss federführend sei, so dass auch dort die
maßgebliche Debatte stattfinden müsse. Sie betonte aller-
dings, als Kinderpolitikerin werde sie nicht für ein Stellver-
treterwahlrecht eintreten. Zwei Drittel aller Abgeordneten
im Parlament seien Eltern und somit sei deren Stimme be-
reits kräftig vertreten. Eltern seien jedoch nicht deckungs-
gleich mit ihren Kindern. Die von ihr – sicherlich nicht
repräsentativ – hierzu befragten Kinder hätten immer wieder
erklärt, sie wollten nicht, dass ihre Eltern für sie eine solche
Entscheidung träfen. Es komme also allenfalls eine Absen-
kung des Wahlalters in Betracht, wobei in der Diskussion um
ein Wahlrecht von Geburt an berücksichtigt werden müsse,
dass nach den Erkenntnissen von Entwicklungspsychologen
Kinder frühestens im Alter von zwölf bis 14 Jahren in der
Lage seien, ihre Handlungen konsequent zu überdenken.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie unterstütze viele der
in dem Antrag erhobenen Forderungen, nämlich die
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Stärkung der
Beteiligungsmöglichkeiten auch im europäischen Rahmen
sowie die Verankerung von Anhörungs- und Mitwirkungs-
rechten auch auf der Ebene der Länder und Kommunen. An
dem Antrag sei allerdings zu kritisieren, dass er die soziale
Frage ausklammere. Armut schließe Kinder von gesell-
schaftlicher Teilhabe aus. Solange Kinder aufgrund ihres
Einkommensstatus oder des Status ihres Elternhauses von
gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschossen seien, gehöre die
soziale Frage in einen Antrag zur Partizipation. Die Fraktion
DIE LINKE. werde deshalb einen eigenen Antrag erarbei-
ten, der auch diese Seite beleuchte. Ebenso fehlten in dem
Antrag die Jugendverbände. Dadurch falle die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sogar hinter den Koalitions-
vertrag von CDU, CSU und SPD zurück, denn dort würden
die Jugendverbände explizit als ein Instrument genannt,
um Jugendbeteiligung zu fördern und zu stärken und
Jugendliche tatsächlich an politischen Prozessen zu betei-
ligen. Deshalb seien keine teuren neuen Instrumente wie
„Youth Banks“ für eine Arbeit erforderlich, die von den
Jugendverbänden schon seit Jahren gut und richtig geleistet
werde.