Vom 9. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6055
16. Wahlperiode 09. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Wolfgang Gehrcke, Alexander Ulrich,
Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien
Seit Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit durchläuft Georgien einen
schwierigen Transformationsprozess. Neben Problemen beim Umbau seiner
Wirtschaft und in der sozialen Lage breiter Bevölkerungskreise wird die innen-
politische Stabilität vor allem durch die ungelösten innerstaatlichen Sezessions-
konflikte in Abchasien und Südossetien erschüttert, die seit der „Rosenrevolu-
tion“ 2003 zu einer spürbaren Verschlechterung der georgisch-russischen
Beziehungen geführt haben. Gleichzeitig verfolgt die georgische Regierung ei-
nen Kurs der beschleunigten Annäherung an EU und NATO mit der langfristi-
gen Perspektive der Vollmitgliedschaft. Vor diesem Hintergrund gewinnt die
EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien an Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der europäisch-georgi-
schen Beziehungen während der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft?
2. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Wunsch Georgiens nach einer
langfristigen Beitrittsperspektive für EU und NATO?
3. Worin bestehen die inhaltlichen Schwerpunkte und Zielsetzungen des indi-
viduellen NATO-Partnerschaftsprogramms mit Georgien, und wie bewertet
die Bundesregierung den diesbezüglich erreichten Stand?
4. Welche konkreten Vereinbarungen wurden während der deutschen EU-Rats-
präsidentschaft zur Stärkung der EU-Schwarzmeerkooperation und zur Inten-
sivierung der EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien getroffen, und welche
weiteren diesbezüglichen Initiativen beabsichtigt die Bundesregierung auf
EU-Ebene vorzuschlagen?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten Reformanstrengungen
Georgiens seit der „Rosenrevolution“ 2003?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der entwicklungspoli-
tischen EU-Unterstützungsprogramme für Georgien (bitte nach einzelnen
Förderprogrammen getrennt bewerten)?
7. Wie haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Wirtschafts-
beziehungen zwischen der EU und Georgien seit der „Rosenrevolution“ 2003
entwickelt?
8. Wie haben sich im selben Zeitraum die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen
Georgiens zur Bundesrepublik Deutschland entwickelt?
Drucksache 16/6055 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Wie bilanziert die Bundesregierung die sozialen Auswirkungen des Privati-
sierungsprogramms der georgischen Wirtschaft, insbesondere in den Berei-
chen
a) Einkommensentwicklung der Bevölkerung und personelle Einkommens-
verteilung,
b) Schutz von Arbeitnehmerrechten,
c) Öffentliche Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen, bei der Finanzie-
rung und beim Zugang zu medizinischer Versorgung und im Wohnungs-
sektor,
d) Bildungs- und Berufschancen,
e) Entwicklung der kulturellen Infrastruktur und kulturellen Teilhabemög-
lichkeiten?
10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für ihr künftiges
Handeln im Rahmen der der EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage von gesellschaftlichen Minder-
heiten und die Entwicklung der Menschenrechte in Georgien?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage in den innergeorgischen
Sezessionskonflikten
a) in Abchasien,
b) in Südossetien?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Teilnahme Deutschlands an der Be-
obachtermission der Vereinten Nationen (UNOMIG) in Georgien?
14. Welche Position bezieht die Bundesregierung hinsichtlich der territorialen
Integrität Georgiens und den Unabhängigkeitsbestrebungen in Abchasien
und Südossetien?
15. Mit welchem konkreten Handlungsauftrag koordiniert die Bundesregierung
die Freundesgruppe des VN-Generalsekretärs für Abchasien?
16. Welche konkreten Ergebnisse konnte hierbei die Bundesregierung mit
ihrem Wirken erzielen?
17. Welche vergleichbaren Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung im
Fall Südossetiens?
18. Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung während der deut-
schen EU-Ratspräsidentschaft und auf bilateraler Ebene der deutsch-
russischen Beziehungen ergriffen, um zur Verbesserung des Verhältnisses
zwischen Georgien und Russland beizutragen?
19. Wie entwickeln sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Bezie-
hungen zwischen Georgien und Russland?
20. Welche Auswirkungen haben nach Auffassung der Bundesregierung die er-
kennbaren Bemühungen Georgiens, die regionale Integration mit den Nach-
barstaaten Türkei und Aserbaidschan zu vertiefen auf das Verhältnis zu
Russland und die Einbindung in euroatlantische Strukturen von EU und
NATO?
21. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr darin, dass die engere Anbindung
Georgiens an EU und NATO zu einer Störung der europäisch-russischen
Beziehungen führen könnte?
22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Konsequenzen, die sich aus Georgiens
Mitgliedschaft in der „GUAM“-Gruppe (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan,
Moldau) für seine Beziehungen zur EU und zu Russland ergeben?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6055
23. In welcher Größenordnung sind derzeit Truppenkontingente fremder Staa-
ten auf dem Territorium Georgiens stationiert (bitte nach Truppenstärke und
Herkunftsland auflisten)?
24. Auf welcher Grundlage und in welchem Umfang erfolgt eine militärische
und wehrtechnische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften
Georgiens und welche konkreten Maßnahmen und Projekte sind hieraus be-
reits entstanden bzw. in den nächsten Jahren geplant?
25. Welchen Beitrag hat die Bundesregierung seit 1995 zur Ausstattung und
Ausbildung georgischen Militärs geleistet (bitte aufschlüsseln nach Jahren
und Maßnahmen)?
26. In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit 1995 den Export von Rüs-
tungsgütern der Ausfuhrliste Teil 1 A an Georgien genehmigt und welche
Kriegswaffen der Kriegswaffenliste B wurden in diesem Zeitraum tatsäch-
lich geliefert (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
Berlin, den 6. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion