Vom 9. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6053
16. Wahlperiode 09. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Kritik am aktuellen Bildungsföderalismus und Perspektiven einer
bundesländerübergreifenden Bildungsstrategie
Am Montag, den 2. Juli 2007 erschien in der Süddeutsche Zeitung ein Interview
mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan,
unter der Überschrift „Wir brauchen Mobilität ohne Barrieren“. Die Ministerin
trifft in diesem Interview kritische Aussagen über die aktuell bestehende föde-
rale Kompetenzverteilung in der Schulpolitik. Zwar sei die Kulturhoheit der
Länder grundsätzlich richtig. Es mangele jedoch an gesamtstaatlicher Verant-
wortung. Sie verweist als positives Beispiel auf die Kompetenzverteilung in der
Schweiz: Auch hier verfügen die Kantone über ein großes Maß an Eigenständig-
keit in der Schulpolitik. Wenn es zwischen den Kantonen aber nicht gelingt, ge-
meinsame Standards verbindlich für das gesamte Bundesgebiet durchzusetzen,
kann der Bundesgesetzgeber eingreifen.
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits während den Verhandlungen über die Fö-
deralismusreform I bundesweite Rahmenvorgaben für die Bildung gefordert.
Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung sich für eine Aufhebung wesent-
licher Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern – allen voran die gemein-
same Bildungsplanung – ausgesprochen und diese Forderung mit der Föderalis-
musreform schließlich auch durchgesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Wie bewertet die Bundesregierung die mit der Föderalismusreform I
erfolgte föderale Neuordnung in der Schulpolitik?
b) War diese Neuordnung aus ihrer Sicht eher hilfreich oder eher kontrapro-
duktiv, um die bundesweite Mobilität von Schülerinnen und Schülern und
Lehrerinnen und Lehrern zu fördern (bitte mit Begründung)?
2. Teilt die Bundesregierung die von Bundesministerin Dr. Annette Schavan ge-
äußerte Forderung nach „mehr gemeinsamen Strategien“ und „mehr Gemein-
samkeiten für ein leistungsfähiges Bildungssystem“ in der Schulpolitik?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welcher Form wird sie diese Forderung aufgreifen?
3. Wird die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesministerin aufgreifen
und sich für die zukünftige schulpolitische Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Ländern an der Kompetenzverteilung in der Schweiz orientieren,
um eine bundesweite „Mobilität ohne Barrieren“ sicherzustellen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann und in welcher Form ist mit konkreten Vorschlägen zu rechnen?
Drucksache 16/6053 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Stimmt die Bundesregierung der Bundesministerin zu, dass es einen Unter-
schied zwischen einem „nationalen Schulrahmengesetz“ und einer „moder-
nen Steuerung“ gibt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, worin liegt der Unterschied?
5. a) In welchem Rahmen wäre es aus Sicht der Bundesregierung angesichts
der aktuellen Kompetenzverteilung möglich, dass „Bildungspolitiker von
Bund und Ländern über gemeinsame Ziele“ verhandeln, wie von der Bun-
desministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, gefor-
dert?
b) Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Kompetenz-
aufteilung in der Schulpolitik erneut zu überdenken, um bundesweite
Mobilität sicherzustellen?
6. Teilt die Bundesregierung die von Bundesministerin Dr. Annette Schavan ge-
äußerte Auffassung, dass die Kompetenzverteilung in der Wissenschaft im
Gegensatz zur Kompetenzaufteilung in der Schulpolitik grundsätzlich positiv
sei und zu einer „ungeheuren Dynamik“ führe?
Wenn ja, woran macht sie das konkret fest?
Wenn nein, warum nicht?
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesministerin Dr. Annette
Schavan, dass es in der Föderalisreform II „nicht nur um Geld gehen darf“,
sondern die „Zukunftschancen der jungen Generation“ zum zentralen Thema
werden müssen?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, in welcher Form wird sie diese Forderung in die Beratungen einbrin-
gen?
Berlin, den 6. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion