Vom 5. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6017
16. Wahlperiode 05. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Rainder Steenblock, Cornelia Behm,
Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Nicole Maisch,
Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entsorgung von Schiffsabfällen in Deutschland
Die Europäische Kommission hat am 27. Juni 2007 angekündigt, Deutschland
aufgrund der unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffang-
einrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom
28. Dezember 2000, S. 81) zu verklagen. Laut EU-Kommission wurden keine
Abfallbewirtschaftungspläne für alle nationalen Häfen – einschließlich der
Fischereihäfen und Yachthäfen – aufgestellt und genehmigt oder deren Durch-
führung ist mangelhaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für welche Deutschen Häfen – einschließlich der Fischereihäfen und Yacht-
häfen – wurden keine Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt oder geneh-
migt?
2. Seit wann ist der Bundesregierung dieser Mangel bekannt und welche Maß-
nahmen hat die Bundesregierung ergriffen, ein Klageverfahren noch abzu-
wenden?
3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die oben genannte Richtlinie
in allen deutschen Häfen zur Geltung zu bringen?
4. Welche Strafen drohen der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Ver-
urteilung?
5. Wie hoch sind die geschätzten Mengen an Müll, die durch die unvollständige
Umsetzung der Richtlinie nicht ordnungsgemäß entsorgt werden können?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, wo dieser Müll entsorgt wird?
Wenn ja, wo?
7. Welche Kosten fallen bei der Entsorgung dieses Mülles an, und wer trägt diese
Kosten?
Drucksache 16/6017 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Welche und wie viele Meerestiere und Seevögel fallen dem Müll in den deut-
schen Meeresgebieten zum Opfer bzw. werden an den deutschen Küsten ver-
endet aufgelesen?
Berlin, den 5. Juli 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion