Vom 5. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5984
16. Wahlperiode 05. 07. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Alexander Ulrich, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4490 –
Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen
Entwicklungsfonds
A. Problem
Auf Beschluss des AKP-EG-Ministerrates wurde 2004 die so genannte Afrika-
nische Friedensfazilität (AFF) eingerichtet, die den Aufbau einer afrikanischen
Eingreiftruppe und die Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen der Afri-
kanischen Union (AU) unterstützt. Für die Laufzeit von 2004 bis 2007 wurde die
AFF mit Mitteln in Höhe von 250 Mio. Euro ausgestattet. Diese Mittel werden
dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) entnommen. Sie sind damit
nicht Bestandteil des EU-Haushalts und werden weitgehend ohne parlamenta-
rische Kontrolle beschlossen. Die Finanzierung stellt eine Zweckentfremdung
von Mitteln dar, die für zivile Programme benötigt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5984 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4490 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender und Berichterstatter
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Andreas Weigel
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5984
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Andreas Weigel, Hellmut Königshaus,
Heike Hänsel und Thilo Hoppe
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4490 in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 zur
Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäi-
schen Entwicklungsfonds.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 43. Sit-
zung am 13. Juni 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
50. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am 12. Juni 2007 bera-
ten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 13. Juni 2007
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
39. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE. die Ablehnung.
Die Fraktion DIE LINKE. betont, sie stehe der Finanzie-
rung von militärischen Maßnahmen durch den EEF kritisch
gegenüber, da Entwicklungsgelder grundsätzlich nur zivil
verwendet werden sollten. Ihr Ziel sei es, die Gelder zur zivi-
len Konfliktbearbeitung zu verwenden, zum Beispiel durch
die Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes.
Die Fraktion der CDU/CSU macht deutlich, sie werde den
Antrag ablehnen. Die darin erwähnten militärischen Mehr-
kosten dienten ausschließlich der Umsetzung des Friedens-
planes und dem Schutz der Bevölkerung. Der EEF enthielte
keine Mittel, die militärischen Belangen zugewiesen sind.
Überwiegend gingen die Gelder nach Darfur, wo sie zur Be-
kämpfung der größten humanitären Katastrophe weltweit
eingesetzt würden. Die Bundesregierung habe sich im Rah-
men der EU-Ratspräsidentschaft für eine Unterstützung der
AU-Mission über den EEF hinaus eingesetzt. Sie habe sich
bemüht, die Mitgliedstaaten zu bewegen, auf freiwilliger
Basis, Deutschland hat bereits ca. 20 Mio. Euro zugesagt,
weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung
eines europäischen Zivildienstes werde selbst von den Zivi-
len Friedensdiensten abgelehnt. Sie streben einen losen Netz-
werksverbund ohne festen Personalbestand an.
Die Fraktion der SPD legt dar, es komme darauf an, in Kon-
fliktregionen miteinander vernetzend und nicht konkurrie-
rend zu agieren. Eine gemeinsame Finanzierung von zivilen
Maßnahmen und militärischer Unterstützung zur Durchfüh-
rung der zivilen Maßnahmen sei deshalb notwendig. In dem
Antrag werde der Versuch unternommen, zivile und militäri-
sche Maßnahmen gegeneinander auszuspielen, weshalb sie
ihn ablehne.
Die Fraktion der FDP erklärt, sie lehne die Finanzierung
von Militäreinsätzen durch Entwicklungsmittel grundsätz-
lich ab. Die Notwendigkeit von militärischen Einsätzen zur
Friedenserhaltung sei aber nicht gleichzusetzen mit der
Finanzierung von militärischen Einsätzen durch Entwick-
lungsmittel. Da der Antrag darauf abziele, einen Militärein-
satz als solchen zu verhindern, werde sie ihn ablehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt aus, es sei
zwischen der Sinnhaftigkeit der Friedensfazilität und der
Finanzierung zu unterscheiden. Sie unterstütze den Hyb-
rideinsatz und die Afrikanische Friedensfazilität zur Beendi-
gung des schleichenden Völkermordes in Darfur. Dennoch
sei der EEF nicht die richtige Finanzierungsquelle dafür. Der
Tendenz, militärische Einsätze mit Mitteln des EEF zu finan-
zieren, müsse ein Riegel vorgeschoben werden, weshalb sie
dem Antrag zustimme.
Berlin, den 13. Juni 2007
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Andreas Weigel
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter