Vom 5. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5983
16. Wahlperiode 05. 07. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Dieter Dehm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5045 –
Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen
Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft
A. Problem
Die Europäische Union wird die Verhandlungen zu Assoziierungsabkommen
mit den Staaten Zentralamerikas (Integriertes Wirtschaftssystem Zentralame-
rika – SIECA) und der Andengemeinschaft (CAN) während der EU-Ratspräsi-
dentschaft beginnen. Diese sollen den Rahmen für eine mittelfristig einzurich-
tende Freihandelszone bieten.
In Abkehr von alten neoliberalen Freihandelskonzepten entwickelten parallel
dazu neue linke Regierungen in Lateinamerika konkrete handelspolitische
Alternativen und schlossen 2006 die „Vereinbarung zur Anwendung der Boliva-
rianischen Alternative für die Völker unseres Amerikas und des Handelsvertra-
ges der Völker (ALBA)“ ab. Dazu gehören neben Bolivien u. a. Nicaragua und
voraussichtlich Ecuador, die auch Verhandlungspartner der Assozierungsab-
kommen mit der EU sind. In den Verhandlungsmandaten der EU spiegelt sich
die aus der ALBA resultierende Herausforderung nicht wieder. Sie gehen dane-
ben auch nicht auf die Forderung Boliviens ein nach einem heterogenen Abkom-
men, das die Entwicklungslage der Andenstaaten berücksichtigt und den Asym-
metrien zwischen den Verhandlungspartnern Rechnung trägt. Der Europäische
Rat soll die Verhandlungsmandate entsprechend anpassen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5045.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5983 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5045 abzulehnen.
Berlin, den 20. Juni 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender und Berichterstatter
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5983
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Sascha Raabe, Hellmut
Königshaus, Heike Hänsel und Thilo Hoppe
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/5045 in seiner 94. Sitzung am 26. April 2007 zur
Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zen-
tralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andenge-
meinschaft.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
42. Sitzung, der Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie in seiner 38. Sitzung, der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit in seiner 35. Sitzung
und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union in seiner 34. Sitzung am 23. Mai 2007 be-
raten. Die Ausschüsse empfehlen jeweils mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
41. Sitzung am 20. Juni 2007 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Berlin, den 20. Juni 2007
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter