Vom 4. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5952
16. Wahlperiode 04. 07. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Paul K. Friedhoff, Frank Schäffler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3841 –
Eigenkapitalbildung fördern – Deutschlands Mittelstand fit machen
A. Problem
Verbesserung der Eigenkapitalsituation bei kleinen und mittleren Unternehmen
durch Einführung einer Abgeltungssteuer von höchstens 25 Prozent, bessere Be-
dingungen für Beteiligungskapitalgeber und Mitarbeiterbeteiligungen, Erleich-
terungen für Privatkapitalgeber, Umbau von bestehenden Programmen, Weiter-
entwicklung der Möglichkeiten durch Mezzaninkapital, zielgerichteteres Ein-
setzen der Förderkredite.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5952 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3841 abzulehnen.
Berlin, den 20. Juni 2007
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Sabine Zimmermann
Vorsitzende Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5952
Bericht der Abgeordneten Sabine Zimmermann
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3841
wurde in der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am
11. Mai 2007 an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie zur federführenden Beratung sowie an den Finanzaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach Auffassung der Fraktion der FDP stellt die Kapital-
knappheit von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutsch-
land eines der Haupthemmnisse für Innovationen und
Expansionen dar. Außerdem hätten bereits etablierte kleine
und mittelständische Betriebe im internationalen Vergleich
eine zu geringe Eigenkapitalausstattung. Die Antragsteller
fordern daher, um eine neue Unternehmensfinanzierungskul-
tur und eine bessere Eigenkapitalausstattung kleinerer und
mittlerer Unternehmen zu fördern, ein umfangreiches Maß-
nahmenbündel. Um Kapitalanlagen in Deutschland attrak-
tiver zu gestalten, soll eine Abgeltungssteuer auf Kapitaler-
träge von höchstens 25Prozent eingeführt werden. Außerdem
sollen für Beteiligungskapitalgeber und Mitarbeiterbeteili-
gungen, insbesondere für die Aktienoptionen, bessere Bedin-
gungen eingeführt werden. Weiter soll es für Privatinvesto-
ren Steuersenkungen geben, um leichter Eigenkapital zur
Verfügung zu stellen. Ferner schlägt die Fraktion der FDP
vor, die bestehenden Eigenkapitalförderprogramme umzu-
bauen, deren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und stärker auf
kleinere und mittlere Unternehmen auszurichten. Außerdem
sollen die Möglichkeiten für Mezzaninkapital weiter ausge-
baut und entwickelt werden. Schließlich fordern die Antrag-
steller, dass Förderkredite zielgerichteter eingesetzt und die
Kommunikation zwischen Unternehmen und Kreditinstitu-
ten in Bezug auf das Thema Rating gestärkt werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/3841
verwiesen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 64. Sitzung
am 20. Juni 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die
Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/3841 in seiner 40. Sitzung am
20. Juni 2007 abschließend beraten.
Die Fraktion der FDP wies darauf hin, dass der Antrag im
Dezember 2006 erstellt worden sei und man durch den
Antrag die Bundesregierung nun zu weiteren Handlungen
anstoßen wolle. Dabei wolle man auch auf die Feststellungen
des Sachverständigenrates und die eigenen konkreten Vor-
schläge verweisen.
Die Fraktion DIE LINKE. machte deutlich, dass die gerin-
ge Eigenkapitalausstattung von mittelständischen Unterneh-
men ein großes Problem darstelle. Dafür verantwortlich zu
machen sei die restriktive Kreditvergabe durch Basel II.
Dennoch könne man durch mehr Risikokapital keine bessere
Förderung gewährleisten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte klar,
dass durch die Einführung der Abgeltungssteuer durch die
Bundesregierung eine Diskriminierung von Eigenkapital ge-
genüber Fremdkapitalfinanzierungen manifestiert worden
sei. Man lehne den Antrag der Fraktion der FDP dennoch ab,
da dieser zu kurz greife.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonten, dass der
Antrag durchaus positiv zu bewerten sei. Sie machten aber
gleichzeitig deutlich, dass ein Großteil der dort aufgestellten
Forderungen bereits umgesetzt worden sei. Bei der Abgel-
tungssteuer verweise man auf das Unternehmensteuerre-
formgesetz und bei Beteiligungskapitalgebern auf das Eck-
punktepapier des Bundesministeriums der Finanzen vom
9. Mai 2007. Man stimme in vielen Punkten überein, jedoch
sei ein Wahlrecht zwischen einer Versteuerung bei Gewäh-
rung oder Ausübung der Aktienoptionen bei der Mitarbeiter-
beteiligung sowie eine pauschal niedrigere Besteuerung von
Veräußerungsgewinnen abzulehnen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/3841 zu empfehlen.
Berlin, den 20. Juni 2007
Sabine Zimmermann
Berichterstatterin