Vom 4. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5932
16. Wahlperiode 04. 07. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/5593 –
Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock aussetzen –
Würdigung der Toten in unmittelbarer Reichstagsnähe
A. Problem
Die Bundesregierung soll mit Antrag aufgefordert werden,
– die Planungen für ein Ehrenmal für im Dienst verstorbene Bundeswehrange-
hörige am Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung und Berlin sofort
auszusetzen und
– in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag ein umfassendes Gedenk-
stättenkonzept zu entwickeln, in dem sowohl die angemessene Würdigung
der im Einsatz gefallenen Bundeswehrangehörigen in unmittelbarer Nähe des
Reichstagsgebäudes als auch die Einbindung bereits bestehender Gedenkstät-
ten innerhalb der Bundeswehr enthalten sind.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5932 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5593 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juli 2007
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Bernd Siebert
Berichterstatter
Jörn Thießen
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
auf Drucksache 16/5593 in seiner 56. Sitzung am 4. Juli 2007 meistbesuchter Parlamentssitz weit stärker frequentiert wer-
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
de als der Bendlerblock, sei auch in dieser Hinsicht ein
Standort in der Nähe des Reichstages eindeutig zu bevorzu-
gen.
Die Fraktion DIE LINKE. bedauert, dass das Ehrenmal
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5932
Bericht der Abgeordneten Bernd Siebert, Jörn Thießen, Dr. Rainer Stinner,
Paul Schäfer (Köln) und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5593 in seiner 103. Sitzung am 14. Juni 2007 beraten und
an den Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung
sowie an den Innenausschuss, Auswärtigen Ausschuss, Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung, Ausschuss für Kultur und Medien und den Haushalts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/5593
in seiner 46. Sitzung am 4. Juli 2007 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 16/5593 in seiner 46. Sitzung am 4. Juli 2007 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 16/5593 in sei-
ner 42. Sitzung am 4. Juli 2007 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung empfohlen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 16/5593 in seiner 38. Sitzung am 4. Juli 2007
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/5593 in seiner 47. Sitzung am 4. Juli 2007 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Verteidigungsausschuss hat den Antrag
der Errichtung eines Ehrenmals in dem Geschäftsbereich des
Bundesministers der Verteidigung einen ministeriellen Al-
leingang zu sehen, sei verfehlt. Bundesminister Dr. Franz
Josef Jung sei als Inhaber der Befehls- und Kommandoge-
walt gemäß Artikel 65a des Grundgesetzes zu diesem Schritt
berechtigt und habe den Verteidigungsausschuss frühzeitig
von seinen Plänen unterrichtet. Eine breite öffentliche Dis-
kussion habe bislang gleichwohl nicht stattgefunden. Das
Ehrenmal in seiner jetzt geplanten Form erfülle den An-
spruch an eine würdige Ehrung in hervorragender Weise.
Auch der gewählte Standort im Bendlerblock sei nicht zu
kritisieren. Zudem lasse der vorgestellte Entwurf Raum für
einen weiteren Gedenkort in der Nähe des Reichstagsgebäu-
des. Hier könne dann im Rahmen eines umfassenden Ge-
denkkonzeptes auch der im Ausland getöteten Polizisten,
Entwicklungshelfer und anderen Zivilkräften gedacht werden.
Die Fraktion der SPD legt dar, dass der als Standort für das
Ehrenmal gewählte Bendlerblock der richtige Platz für die
Ehrung der ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten
sei. Hier könne durch die Art der Stätte und des Gedenkens
die eigene Tradition der Bundeswehr sichtbar gemacht wer-
den. Zudem sei er kein versteckter Ort, sondern vielmehr der
zentrale Platz für Zeremonien der Bundeswehr, was den
Streitkräften die Möglichkeit einer würdigen Einbindung des
Gedenkens an die gestorbenen Kameraden ermögliche.
Gleichwohl sei eine Initiative zur Errichtung eines Ehren-
mals in Reichstagsnähe begrüßenswert, das das Gedenken an
die im Ausland getöteten zivilen Beamten und Aufbauhelfer
mit umfassen könne. Der gewählte Ansatz des Bundesminis-
ters der Verteidigung lasse dies ohne weiteres zu.
Die Fraktion der FDP betont, dass die Bundeswehr eine
Parlamentsarmee sei. Daher sollte den Menschen, die bei
Bundeswehreinsätzen sterben, auch in unmittelbarer Nähe
des Deutschen Bundestages gedacht werden. Die bereits vor-
handenen Ehrenmäler der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe
und Marine als Gedenkstätten von Soldaten für Soldaten
könnten kein Ersatz für ein öffentliches, staatliches Geden-
ken sein. Es bestehe vielmehr die Notwendigkeit, Öffentlich-
keit in zweierlei Hinsicht herzustellen. Dabei gehe es zu-
nächst um Öffentlichkeit beim Entscheidungsprozess.
Erforderlich sei hier eine breit angelegte Debatte nicht nur
im Bundestag, sondern auch im gesamten gesellschaftlichen
Raum. In der Vergangenheit habe sich immer wieder gezeigt,
dass die öffentliche Wahrnehmung eines Ehrenmals oder
Denkmals dann am größten sei, wenn es im Vorfeld der Er-
richtung eine öffentliche Diskussion über deren Ziele und
Ausgestaltung gegeben habe. Darüber hinaus gehe es auch
um die Herstellung von Öffentlichkeit bezüglich des Stand-
ortes des Ehrenmals. Da das Reichstagsgebäude als weltweit
Die Fraktion der CDU/CSU ist der Auffassung, dass eine
Ehrung der getöteten Bundeswehrsoldaten überfällig sei. In
nicht als ein Ergebnis eines öffentlichen Diskussions- und
Ideenwettbewerbs, sondern als Auftragsarbeit entstehen
Berichterstatter
Drucksache 16/5932 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
werde. Dies sei bei einem derartigen Ort der öffentlichen Er-
innerungskultur nicht angemessen. Im Übrigen werde die
Errichtung eines „Ehrenmals“ als kritisch angesehen, da dies
einer Überhöhung und Mystifizierung des Militärischen Vor-
schub leisten könnte. Vorzugswürdig sei vielmehr die Er-
richtung einer Gedenkstätte, die gleichzeitig ein Mahnmal
gegen Krieg und militärische Gewalt darstelle und eine kri-
tische Auseinandersetzung mit Auslandseinsätzen ermög-
liche.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt die
Meinung, dass der Öffentlichkeit zu wenig bewusst sei, wie
viele Soldaten mittlerweile im Auslandseinsatz ihr Leben
hätten lassen müssen. Die Wahl des Bendlerblocks sei vor
diesem Hintergrund zwar eine Entscheidung für eine offi-
zielle, nicht jedoch für eine öffentliche Erinnerung. Insofern
sei der Standort nicht angemessen. Abgesehen davon sei es
wichtig zu betonen, in welchem Kontext die Einsätze der
Bundeswehr stattfänden. Denn für die Soldaten der Bundes-
wehr gelte der Friedensauftrag des Grundgesetzes, was auch
bei der Konzeption des Ehrenmals zum Ausdruck kommen
müsse. Ferner seien auch bei derartigen Einsätzen im Aus-
land ums Leben gekommene Polizisten, Entwicklungshelfer
und Angehörige von Nichtregierungsorganisationen in die
öffentliche Erinnerung mit einzubeziehen.
Berlin, den 4. Juli 2007
Bernd Siebert
Berichterstatter
Jörn Thießen
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei