Vom 26. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5839
16. Wahlperiode 26. 06. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Jan Korte
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Mai 2007
Im Mai 2007 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versammlungs-
recht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brand-
stiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, ver-
suchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, An-
schläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im Mai 2007 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und aus-
länderfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai 2007
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai 2007 (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Mai 2007 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
Drucksache 16/5839 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat Mai 2007
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 19. Juni 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion