Vom 25. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5832
16. Wahlperiode 25. 06. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Peter Hettlich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand der Planungen und Bauarbeiten der Autobahn 20 von Lübeck
in Richtung Elbe
Nach den bisherigen Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung soll
die gesamte Trasse der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein im Jahr 2010 baureif
und 2015 befahrbar sein. Das Teilstück Lübeck bis Geschendorf ist seit 2004 im
Bau und sollte 2008 fertig gestellt werden. Obwohl Schleswig-Holstein die
Realisierung dieses umstrittenen Verkehrsprojekts vorantreibt, scheinen die
laufenden Bauarbeiten ins Stocken zu geraten (vgl. Lübecker Nachrichten vom
15. März 2007). Unklar ist, wie sich die momentanen Verzögerungen auf die
Folgeabschnitte der A 20 auswirken werden. Das teuerste Teilstück der gesam-
ten Autobahn, der geplante Elbtunnel bei Glückstadt, ist zudem finanziell noch
nicht abgesichert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie lange verzögert sich der Bau des A 20-Teilstücks von Lübeck bis
Geschendorf?
2. Wie sieht der neue Zeitplan für die Fertigstellung dieses Bauabschnitts aus?
3. Was sind die Ursachen für diese Verzögerungen?
4. Waren diese Ursachen im Rahmen der Voruntersuchungen und des Planfest-
stellungsverfahrens bekannt?
Wenn ja, warum kommt es trotzdem zu Verzögerungen?
Wenn nein, wer ist verantwortlich für diese Unterlassungen?
5. Entstehen durch die Verzögerungen erhöhte Kosten (Bau-, Planungs- und
Ausfallkosten)?
Wenn ja, wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf?
6. Welche Auswirkungen haben diese Verzögerungen für den Bau des Strecken-
abschnitts von Geschendorf bis zum Anschluss an die Autobahn 21 bei Bad
Segeberg?
7. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Fertigstellung der nächsten Teilstücke
bis zur Elbquerung bei Glückstadt aus?
8. Wann wird mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt von der
A 23 bis zur L 118 gerechnet?
9. Wann ist Auftragsvergabe und Baubeginn für diesen Abschnitt?
Für wann ist dessen Fertigstellung geplant?
Drucksache 16/5832 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Sind in der im „Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruk-
tur des Bundes“ (IRP, Anlage 2) bereitgestellten Summe von 77 Mio. Euro
für den Bau dieses Teilstücks der A 20 (A 23–L 118) die Kosten für das Au-
tobahnkreuz A 23/A 20 enthalten?
Wenn nein, wie hoch sind die Kosten für das Autobahnkreuz, wann wird
dieses gebaut, und wie wird das genannte Teilstück an die A 23 angebun-
den?
11. Welches verkehrpolitische Ziel verfolgt der vorgezogene Bau dieses Teilab-
schnitts?
12. Zu welchem Ergebnis kommt die Anfang November 2006 angekündigte
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den als F-Modell geplanten Elbtunnel
bei Glückstadt?
13. Liegt bereits ein überarbeitetes Finanzierungskonzept für den Bau der Elb-
querung vor, und wenn noch nicht, wann ist mit der Vorlage eines neuen
Konzepts zu rechnen?
14. Auf welche Kostenberechnung für die Elbquerung stützt sich die Bundes-
regierung im Moment?
15. Sind die Rahmenbedingungen für Finanzierung und Betrieb der Elbquerung
festgesetzt (Mauthöhe, Rendite, Finanzierungsanteil des Bundes, Verkehrs-
zahlen)?
16. Für wann ist im Falle eines privat finanzierten Elbtunnels die Ausschrei-
bung geplant?
Berlin, den 25. Juni 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion