Vom 25. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5818
16. Wahlperiode 25. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried
Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3961 –
Vorbildlich umsteigen – Strom aus erneuerbaren Energien statt Atomstrom in
staatlichen Liegenschaften
A. Problem
Wegen des gestiegenen Risikos durch Unfälle oder Terroranschläge für Atom-
kraftwerke und wegen der ungelösten Endlagerfrage für radioaktiven Müll soll
die Bundesregierung mit dem Antrag aufgefordert werden, in sämtlichen Lie-
genschaften des Bundes Stromlieferverträge mit den Energieversorgungsunter-
nehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW sowie deren Tochterunternehmen zu
beenden und neue Stromlieferverträge mit unabhängigen Ökostromanbietern
abzuschließen, die keinen Atomstrom verkaufen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/5818 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3961 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Christoph Pries
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Hans-Kurt Hill
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5818
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Christoph Pries,
Angelika Brunkhorst, Hans-Kurt Hill und Hans-Josef Fell
I.
Der Antrag auf Drucksache 16/3961 wurde in der 94. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. April 2007 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz sowie den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung überwiesen.
II.
Wegen des gestiegenen Risikos durch Unfälle oder Terroran-
schläge für Atomkraftwerke und wegen der ungelösten End-
lagerfrage für radioaktive Abfälle soll die Bundesregierung
mit dem Antrag aufgefordert werden,
– in sämtlichen Liegenschaften des Bundes – inklusive der
nachgeordneten Behörden – Stromlieferverträge mit den
Energieversorgungsmonopolunternehmen E.ON, RWE,
Vattenfall und EnBW sowie deren Tochterunternehmen
auslaufen zu lassen bzw. – soweit vertragsrechtlich mög-
lich – zu kündigen;
– neue Stromlieferverträge mit unabhängigen Ökostro-
manbietern abzuschließen, die keinen Atomstrom ver-
kaufen.
III.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/3961 abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 16/3961 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/3961
abzulehnen.
IV.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/3961 in seiner
34. Sitzung am 9. Mai 2007 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, dass eine
Umstellung auf Ökostrom in Bundesliegenschaften den
Haushaltsrichtlinien entsprechen müsse. Auch Bundes-
einrichtungen seien an die Kriterien der Wirtschaftlichkeit
gebunden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten einen
sparsamen Umgang mit den Steuergeldern. Deshalb könne
der Antrag trotz der symbolischen Wirkung, die der Umstieg
von Bundesbehörden auf Ökostrom haben könne, nicht un-
terstützt werden.
Die Fraktion der SPD unterstützte das Anliegen, den Anteil
von Ökostrom bei der Bereitstellung des Energiebedarfs in
den Liegenschaften des Bundes zu erhöhen, im Grundsatz.
Bislang werde nur im Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und in dessen nachge-
ordnetem Geschäftsbereich der Energiebedarf vollständig
aus Ökostrom gedeckt. Die vergaberechtliche Zulässigkeit
einer Ausschreibung von Ökostrom sei bis vor wenigen
Jahren sehr umstritten gewesen. Erst mit der Richtlinie
2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und
Dienstleistungsaufträge seien die Rechtsunsicherheiten be-
seitigt worden. Mit der Arbeitshilfe „Beschaffung von Öko-
strom“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit vom September 2006 sei die Grundla-
ge dafür geschaffen worden, dass in Zukunft weitere Bun-
desbehörden zu Ökostromanbietern wechseln könnten. Al-
lerdings sei der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN im Ergebnis abzulehnen, da es sich um ein
vergabefremdes Kriterium handele, wenn – wie im Antrag
gefordert – ein Anbieter aufgrund der Tatsache, dass er auch
Atomstrom im Angebot habe, nicht berücksichtigt werde.
Die Fraktion der FDP führte aus, dass es grundsätzlich
sinnvoll sei, wenn öffentliche Einrichtungen bei der Nutzung
erneuerbarer Energien als Vorbilder vorangingen. Allerdings
könne dies nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn ei-
ne alte Anlage ersetzt werden müsse. Auch öffentliche
Stromkunden sollten grundsätzlich befugt sein, selbst eine
Energietechnologie auszuwählen. Die Fraktion der FDP be-
fürworte einen Energie- und Technologiemix und lehne den
Antrag deshalb ab.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte das Anliegen, Bundes-
einrichtungen auf Strom ohne Atomenergie umzustellen. Je
mehr Einrichtungen und Privathaushalte davon Gebrauch
machten, desto stärker sei der diesbezügliche Druck auf die
Energieversorgungsunternehmen. Allerdings müssten zu-
nächst die rechtlichen Voraussetzungen für einen Umstieg
von Bundeseinrichtungen auf Ökostrom geschaffen werden.
Hierbei könne beispielsweise die Möglichkeit genutzt wer-
den, Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaschutz in das Ver-
gaberecht aufzunehmen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN habe es in der 14. und 15. Wahlperiode versäumt,
als Koalitionspartner der SPD entsprechende Ansätze zu
schaffen. Die Fraktion DIE LINKE. werde sich zu dem An-
trag der Stimme enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob zu ihrem
Antrag hervor, dass Jürgen Trittin in seiner damaligen Eigen-
schaft als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit eine Umstellung dieses Ministeriums auf
Ökostrom veranlasst habe. Eine solche Umstellung sei ein
glaubhafter Beitrag für den Klimaschutz, der geeignet sei,
Drucksache 16/5818 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
eine Vorreiterrolle Deutschlands zu unterstreichen. Darüber
hinaus würde hierdurch ein Zeichen gesetzt, dass die mit der
Atomenergie zusammenhängenden Gefahren ernst genom-
men würden. Schließlich würden die großen Stromkonzerne
durch eine Umstellung auf Ökostrom dazu aufgefordert, den
Klimaschutz und auch die Sicherheitsrisiken von Atomreak-
toren ernster zu nehmen als dies bislang der Fall sei.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag zu emp-
fehlen, den Antrag auf Drucksache 16/3961 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Christoph Pries
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Hans-Kurt Hill
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter