Vom 20. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5798
16. Wahlperiode 20. 06. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann
und der Fraktion DIE LINKE.
Berichte über Sicherheitslücken am Münchner Flughafen
Der „Focus“ 22/2007 vom 26. Mai 2007 berichtet, dass gravierende Sicher-
heitslücken durch EU-Inspekteure am Münchner Flughafen aufgedeckt worden
seien.
Der „Focus“ schreibt: „Laut einer Vorlage für Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) >wies die Kommission auf eklatante Mängel im
Bereich Personaldurchsuchung bei den Fluggesellschaften Lufthansa, LTU und
DBA hin<. Insgesamt achtmal versuchten EU-Inspekteure an verschiedenen
Tagen, verbotene Gegenstände durch die Kontrollen zu schleusen – mit Erfolg.
>In keinem einzigen Fall wurden die Gegenstände durch das Kontrollpersonal
entdeckt,< vermerkten Tiefensees Beamte. Dabei schmuggelten die EU-Exper-
ten selbst gebaute Sprengsätze, Schusswaffen hinter Gürtelschnallen versteckt
und Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimeter in den
Sicherheitsbereich des Flughafens. Vom 7. bis 11. Mai hatten zehn Inspekteure
der EU-Kommission die Umsetzung der Sicherheitsvorschriften in München
überprüft.“ (Focus, 26. Mai 2007).
Die Gründe für diese Sicherheitsmängel seien laut „Focus“: „Die erwischten
Fluggesellschaften beschäftigten für die Kontrolle ihrer Personals wie Tech-
niker, Flugbegleiter, Piloten, Service- und Reinigungskräfte lediglich Billig-
anbieter unter den Sicherheitsfirmen, die mit >Dumpingpreisen< und schlecht
ausgebildeten Mitarbeitern kontrollierten. Zudem sei das für die Luftsicherheit
bei den Airlines zuständige Luftfahrtbundesamt >personell vollkommen unter-
besetzt<. Für 36 Flughäfen mit mehr als 300 Fluglinien gäbe es nur 15 Inspek-
toren.“ (Focus, 26. Mai 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung seit wann über eventuelle
Sicherheitslücken auf dem Münchner Flughafen?
2. Hat die Bundesregierung weitere Kenntnisse über eventuell vergleichbare
Sicherheitslücken auf anderen Flughäfen?
3. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für diese Sicherheitslücken?
4. Sieht die Bundesregierung auch in dem Einsatz von privaten Sicherheits-
firmen, die „Dumpinglöhne“ zahlen und ihr Personal nicht qualifizieren,
eine der entscheidenden Sicherheitslücken bei den Airlines?
5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Sicherheitslücken auf dem
Münchner Flughafen zu beseitigen?
Drucksache 16/5798 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wird die Bundesregierung zukünftig Einfluss auf die Ausschreibungsbedin-
gungen für solche Aufträge, in Bezug auf Bezahlung, Aus- und Weiter-
bildung, Arbeitszeiten etc. nehmen, und wenn nein, warum nicht?
7. Wie viele Beschäftigte im Luftfahrtbundesamt müssen wie viele Flughäfen
mit wie vielen Fluglinien kontrollieren?
8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission, dass das
für die Kontrollen zuständige Luftfahrtbundesamt personell vollkommen
unterbesetzt sei und
a) wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung diesen Missstand bis wann
durch die Einrichtung wie vieler neuer Stellen zu beheben,
b) wenn nein, worauf stützt die Bundesregierung ihre Ansicht?
Berlin, den 18. Juni 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion