Vom 20. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5797
16. Wahlperiode 20. 06. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Heike Hänsel
und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeit der Sicherheitsbehörden während des G8-Gipfels in Heiligendamm –
das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei und ihre Zusammenarbeit
mit der Besonderen Aufbauorganisation Kavala des Landeskriminalamts
Mecklenburg-Vorpommern
Bereits weit im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm nahm die Besondere
Aufbauorganisation (BAO) „Kavala“ als Einrichtung des Landeskriminalamtes
Mecklenburg-Vorpommern ihre Arbeit auf. In den Arbeitsstäben und Einsatz-
abschnitten waren auch Beamte der Sicherheitsbehörden des Bundes vertreten.
Erkennbarer Schwerpunkt von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei
war die Sicherung des Gipfelortes selbst. Aber auch mit den Razzien im Vor-
feld des G8-Gipfels haben sich Bundesbehörden Informationen über die Struk-
turen beschafft, eine entsprechende Zentraldatei beim BKA wurde mutmaßlich
mit den so gewonnenen Erkenntnissen gespeist. Die Rolle der Bundesbehörden
blieb darüber hinaus aber unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Zwischen welchen Behörden wurde, nach dem Beschluss, dass der G8-Gipfel
in 2007 in Deutschland stattfinden wird, auf welchen Sitzungen die Sicher-
heitskonzepte, wie und durch welche Stellen entwickelt?
2. Ab welchem Zeitpunkt übernahm das Land Mecklenburg-Vorpommern die
Verantwortung für die Sicherheit, und wie wurde ab diesem Zeitpunkt die
Kooperation mit den Sicherheitsbehörden des Bundes wahrgenommen?
3. Wie viele Beamte des BKA waren seit wann vor und während des G8-Gipfels
in Heiligendamm mit welcher Stundenzahl eingesetzt?
4. Wie viele Beamte der Bundespolizei waren seit wann vor und während des
G8-Gipfels in Heiligendamm mit welchen Stundenzahlen eingesetzt?
5. Wann wurden die Beamten des BKA und der Bundespolizei in welcher
Stärke von welcher Behörde zu welchen Einsatzzwecken zum Einsatz um
den G8-Gipfel in Heiligendamm angefordert?
6. Welche genauen Aufgaben sollten das BKA und die Bundespolizei bei dem
Einsatz zum G8-Gipfel in und um Heiligendamm übernehmen (bitte getrennt
auflisten)?
7. Wie waren die Beamten des BKA und der Bundespolizei in die Organisa-
tionsstruktur und die Arbeit der BAO Kavala des LKA Mecklenburg-Vor-
pommern eingebunden?
Drucksache 16/5797 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Mit wie vielen Beamten waren das BKA und die Bundespolizei in den
Stabsbereichen, Sachbereichen und dem Führungszentrum vertreten, und
welche Aufgaben haben sie dort jeweils ausgeführt (bitte genau nach
Stabsbereichen, Sachbereichen, Führungszentrum usw. aufschlüsseln)?
9. Mit wie vielen Beamten war das BKA ab wann im Einsatzabschnitt 1 „Auf-
klärung“ (EA 1) der BAO Kavala vertreten, und welche Aufgaben haben
diese Beamten hier ausgeführt?
10. Standen die in der BKA-Zentraldatei „G8“ enthaltenen Datensätze zu
Personen, Gruppen und Objekten auch allen anderen an der BAO Kavala
beteiligten Behörden zur Verfügung, und in welchen Einsatzabschnitten
wurden die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu welchem Zweck genutzt?
11. Sind aus der Tätigkeit des BKA im Rahmen der BAO Kavala während der
G8-Gipfelproteste gewonnene Erkenntnisse in die Zentraldatei „G8“ ein-
geflossen, und wie viele Datensätze enthält sie derzeit (bitte getrennt nach
Personen, Gruppen und Objekten)?
12. Wie waren die Beamten des BKA in die Ausarbeitung der Polizeitaktik für
die Lage in Rostock und um Heiligendamm eingebunden, und welches
Gewicht hat ihre Beratungstätigkeit bei der Ausarbeitung der Polizeitaktik?
13. Welche bundesdeutschen Sicherheitsbehörden haben wie und mit wie vielen
Beamten die Aufklärung über die Gefahren des internationalen Terrorismus
im Zusammenhang mit dem Schutz des G8-Gipfels in Zusammenarbeit mit
den befreundeten internationalen Sicherheitsbehörden betrieben, und ist
dies auch über den EA 1 des BAO Kavala gelaufen?
14. Wann hat sich zum ersten Mal das „Gemeinsame Terrorismusabwehr-
zentrum“ in Berlin-Treptow in seinen Lagesitzungen und Arbeitsgruppen
mit der Sicherheitslage in Rostock und Heiligendamm befasst, und wie oft
und unter welchen Aspekten spielten dabei die geplanten Proteste eine
Rolle?
15. Mit welchen internationalen Sicherheitsbehörden haben welche bundes-
deutschen Sicherheitsbehörden in welchem Rahmen Informationen zum
Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm hinsichtlich des internationalen
Terrorismus ausgetauscht?
16. Welche konkreten Hinweise auf eine tatsächliche terroristische Bedrohung
lagen den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden im Vorfeld und während
des Verlaufs des G8-Gipfels vor?
17. Mit welchen internationalen Sicherheitsbehörden haben welche bundes-
deutsche Sicherheitsbehörden Informationen über zu erwartende Protest-
aktionen von Demonstrantinnen und Demonstranten ausgetauscht?
18. Welche Behörden waren ständig im Einsatzabschnitt 3 (Einsatzbegleitende
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) jeweils mit wie vielen Beamten vertre-
ten, und welche Behörden waren zeitweise mit wie vielen Beamten hier
vertreten?
19. Welche Aufgaben hat das BKA mit wie vielen Beamten im Rahmen des
Akkreditierungsverfahrens von Journalistinnen und Journalisten wahr-
genommen, und auf welcher gesetzlichen Grundlage geschah dies (vgl.
Kavala-Report, 2/2007, S. 11)?
20. Auf welche Dateien hat sich das BKA bei der Überprüfung der Journalis-
tinnen und Journalisten im Akkreditierungsverfahren gestützt, und wie
viele deutsche und ausländische Journalistinnen und Journalisten wurden
abgelehnt (bitte getrennt auflisten)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5797
21. Wie viele Einsatzabschnitte gab es in der BAO Kavala und welche Auf-
gaben haben wie viele Beamte des BKA und anderer bundesdeutscher
Sicherheitsbehörden hier wahrgenommen?
22. Wie viele ausländische Sicherheitskräfte aus welchen Ländern haben sich
vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm und Umgebung in wel-
cher Funktion aufgehalten, und durch wie viele Beamte welcher bundes-
deutschen Sicherheitsbehörden wurden sie betreut (bitte die Anzahl der aus-
ländischen Sicherheitsbehörden nach Anzahl, Nationalität, Funktion auf-
schlüsseln)?
23. Wie viele Kosten sind dem Bund durch den Einsatz des BKA, der Bundes-
polizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Schutz des G8-
Gipfels in Heiligendamm insgesamt entstanden (bitte nach Jahren und
Behörden auflisten)?
Berlin, den 18. Juni 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion