Vom 21. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5789
16. Wahlperiode 21. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/5389 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000
über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern
auf Binnenwasserstraßen (ADN)
A. Problem
Auf das Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale
Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) findet
Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung. Daher bedarf es der
Zustimmung des Deutschen Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes.
B. Lösung
Zustimmung durch Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5789 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/5389 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 20. Juni 2007
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold Peter Hettlich
Vorsitzender Berichterstatter
Berlin, den 20. Juni 2007
Peter Hettlich
Berichterstatter
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
16/5389 in seiner 45. Sitzung am 20. Juni 2007 beraten und
empfiehlt einstimmig dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Gesetzentwurf in seiner 41. Sitzung am
20. Juni 2007 beraten und empfiehlt einstimmig dessen An-
nahme.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/5389 in seiner
43. Sitzung am 20. Juni 2007 beraten. Er empfiehlt einstim-
mig die Annahme des Gesetzentwurfs.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5789
Bericht des Abgeordneten Peter Hettlich
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/5389 in seiner 103. Sitzung am 14. Juni 2007 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Innenausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet im We-
sentlichen die Zustimmung zu dem Europäischen Überein-
kommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beför-
derung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen
(ADN) gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.