Vom 20. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5773
16. Wahlperiode 20. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/5577 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 22. April 2005
zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973
zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
A. Problem
Auf das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973
zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung. Daher bedarf es
der Zustimmung des Deutschen Bundestages in der Form eines Bundesgeset-
zes.
B. Lösung
Zustimmung durch Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5773 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/5577 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 20. Juni 2007
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Peter Hettlich
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5773
Bericht des Abgeordneten Peter Hettlich
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/5577 in seiner 103. Sitzung am 14. Juni 2007 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet die ge-
mäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erforder-
liche Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Pro-
tokoll vom 22. April 2005 zur Änderung des Übereinkom-
mens vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäi-
schen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage.
III. Beratungsergebnis im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/5577 in seiner
43. Sitzung am 20. Juni 2007 beraten. Er empfiehlt einstim-
mig die Annahme des Gesetzentwurfs.
Berlin, den 20. Juni 2007
Peter Hettlich
Berichterstatter