Vom 20. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5770
16. Wahlperiode 20. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg),
Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/5416 –
Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann,
Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/4061 –
Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland erleichtern
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Potenziale für den Wassertourismus und den Wassersport sind bei weitem
noch nicht ausgeschöpft. Angesichts des boomenden Wassertourismus und der
Attraktivität der Angebote ausländischer Wettbewerber ist es notwendig, gelten-
des Recht kontinuierlich zu aktualisieren und zu modernisieren. Wassertouris-
mus und Wassersport sollen unter Beachtung der Sicherheitserfordernisse
attraktiver gemacht werden, indem nicht mehr zeitgemäße Regeln angepasst
oder aufgehoben werden. Bei der Erarbeitung neuer Vorschriften soll die Orien-
tierung an der Praxis im Vordergrund stehen. Die zielgerichtete Aktualisierung
von Gesetzen bedarf einer klaren Datengrundlage in Form einer Unfallstatistik,
in der Unfälle mit Sportbooten gesondert aufgeführt werden. Durch die Auslas-
tung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist nicht immer gesichert, dass
Bootszeugnisse rasch ausgestellt werden können.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der vor allem beinhaltet,
dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, so schnell
wie möglich das erfolgreiche Modell des Charterscheins auf weitere gefähr-
dungsarme Strecken auszudehnen und die führerscheinfreien Reviere zu touris-
tisch und wirtschaftlich interessanten Streckennetzen zu verknüpfen, dies gege-
benenfalls auch unter Einbeziehung kurzer, mäßig befahrener Strecken von
Wasserstraßen der Berufs- und Verkehrsschifffahrt; unter Berücksichtigung in-
Drucksache 16/5770 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ternationaler Erfahrungswerte zu überprüfen, ob eine Bindung der Mindestaus-
rüstungsstandards für Sportboote, insbesondere Charteryachten, an das jewei-
lige Fahrtgebiet anstatt an die Schiffsgröße sinnvoll ist; des Weiteren einen über
die 5-PS-Regelung hinausgehenden ungeregelten Einstiegsbereich in die Sport-
und Freizeitschifffahrt zu definieren; die amtlichen Bootsführerscheine Binnen
und See zu einem allgemeinen amtlichen Bootsführerschein (AAB) zusammen-
zufassen; die Ausbildung und Prüfung zum AAB stärker auf relevante prak-
tische Grundfähigkeiten abzustellen und im Sinne eines modularen Aufbaus
des Systems die Ausbildungsverpflichtungen bei vorhandenen praktischen Vor-
kenntnissen zu reduzieren und in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse
zu diesen Fragen alle interessierten Kreise und Verbände einzubeziehen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Es soll unter anderem eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Erhöhung
des Sicherheitsbewusstseins in der Sportschifffahrt initiiert werden; alle die
Sportschifffahrt betreffenden Gesetze und Verordnungen sollen jeweils früh-
zeitig auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) veröffentlicht werden; es soll eine zentrale Unfall-
datenbank erstellt werden, in der die Unfälle mit Sportbooten gesondert erfasst
werden; bei der Erarbeitung der Trinkwasserverordnung DIN 2001 sollen die
besonderen Bedingungen bei der Vercharterung von Booten berücksichtigt
werden; durch die Zulassung privater Besichtiger sollen die Wasser- und
Schifffahrtsämter bei der Erteilung von Bootszeugnissen entlastet werden; die
Rechtsvorschriften über die Sport- und Freizeitschifffahrt im Seebereich sollen
zusammengeführt werden; Zulassungskriterien und Prüfungsinhalte für den Er-
werb eines Sportbootführerscheins sollen grundsätzlich überprüft werden, wo-
bei der Praxisanteil erhöht und der theoretische Teil reduziert werden sollen.
Die Prüfungsinhalte der unterschiedlichen Führerscheine sollen besser aufein-
ander abgestimmt werden. Prüfungsfragen sollen im Multiple-Choice-Verfah-
ren gestellt werden; die Einbeziehung des Sachkundenachweises für pyrotech-
nische Signalmittel in Form einer Einweisung in die Prüfungsinhalte für die
amtlichen Sportbootführerscheine soll geprüft werden; ein freiwilliges Weiter-
bildungsangebot der Ausbildungsstätten soll weiterhin unterstützt werden; die
Einführung einer Kennzeichnungspflicht im Seebereich analog zum Binnenbe-
reich soll geprüft werden, wobei dem bürokratischen und finanziellen Aspekt
große Bedeutung beigemessen werden soll; Fragenkataloge zum Erhalt der
Funkzeugnisse sollen auf für die Handhabung des Funkverkehrs notwendige
Fragen begrenzt werden; bestehende verbindliche Ausrüstungsstandards sollen
überarbeitet werden und durch eine Informationskampagne die Einhaltung der
freiwilligen Sicherheitsstandards gefördert werden; es soll überprüft werden,
wie eine Versorgung der Sportboote mit Dieseltreibstoff in solchen Regionen
erleichtert werden kann, in denen es zu unzumutbaren Versorgungsengpässen
gekommen ist.
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5416 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4061 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5770
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Ablehnung
Zu Nummer 2
Annahme
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5770 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/5416 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/4061 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Renate Blank
Berichterstatterin
Patrick Döring
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/5770
Bericht der Abgeordneten Renate Blank und Patrick Döring
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5416 in seiner 100. Sitzung am 24. Mai 2007 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Innenaus-
schuss, den Sportausschuss, den Rechtsausschuss, den Fi-
nanzausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Tourismus und
den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Er hat den Antrag auf Drucksache 16/4061 in seiner 82. Sit-
zung am 1. März 2007 beraten und an den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federführenden Be-
ratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie und den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Der Antrag beinhaltet unter anderem, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, eine öffent-
lichkeitswirksame Kampagne zur Erhöhung des Sicher-
heitsbewusstseins in der Sportschifffahrt zu initiieren. Alle
die Sportschifffahrt betreffenden Gesetze und Verordnun-
gen sollen jeweils frühzeitig auf den Internetseiten des Bun-
desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
veröffentlicht werden; es soll eine zentrale Unfalldatenbank
erstellt werden, in der die Unfälle mit Sportbooten geson-
dert erfasst werden; bei der Erarbeitung der Trinkwasserver-
ordnung DIN 2001 sollen die besonderen Bedingungen bei
der Vercharterung von Booten berücksichtigt werden; durch
die Zulassung privater Besichtiger sollen die Wasser- und
Schifffahrtsämter bei der Erteilung von Bootszeugnissen
entlastet werden; die Rechtsvorschriften über die Sport- und
Freizeitschifffahrt im Seebereich sollen zusammengeführt
werden; Zulassungskriterien und Prüfungsinhalte für den
Erwerb eines Sportbootführerscheins sollen grundsätzlich
überprüft werden, wobei der Praxisanteil erhöht und der
theoretische Teil reduziert werden sollen, die Prüfungsin-
halte der unterschiedlichen Führerscheine sollen besser auf-
einander abgestimmt werden, Prüfungsfragen sollen im
Multiple-Choice-Verfahren gestellt werden; die Einbezie-
hung des Sachkundenachweises für pyrotechnische Signal-
mittel in Form einer Einweisung in die Prüfungsinhalte für
die amtlichen Sportbootführerscheine soll geprüft werden;
ein freiwilliges Weiterbildungsangebot der Ausbildungsstät-
ten soll weiterhin unterstützt werden; die Einführung einer
Kennzeichnungspflicht im Seebereich analog zum Binnen-
bereich soll geprüft werden, wobei dem bürokratischen und
finanziellen Aspekt große Bedeutung beigemessen werden
soll; Fragenkataloge zum Erhalt der Funkzeugnisse sollen
auf für die Handhabung des Funkverkehrs notwendige Fra-
gen begrenzt werden; bestehende verbindliche Ausrüstungs-
standards sollen überarbeitet werden und durch eine Infor-
mationskampagne die Einhaltung der freiwilligen Sicher-
heitsstandards gefördert werden; es soll überprüft werden,
wie eine Versorgung der Sportboote mit Dieseltreibstoff in
solchen Regionen erleichtert werden kann, in denen es zu
unzumutbaren Versorgungsengpässen gekommen ist. Die
für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen Haus-
haltsmittel sollen durch Umschichtung innerhalb der betrof-
fenen Einzelpläne bereitgestellt werden.
Zu Nummer 2
Der Antrag beinhaltet, dass der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordern soll, so schnell wie möglich
das erfolgreiche Modell des Charterscheins auf weitere ge-
fährdungsarme Strecken auszudehnen und die führerschein-
freien Reviere zu touristisch und wirtschaftlich interessan-
ten Streckennetzen zu verknüpfen, dies gegebenenfalls auch
unter Einbeziehung kurzer, mäßig befahrener Strecken von
Wasserstraßen der Berufs- und Verkehrsschifffahrt; unter
Berücksichtigung internationaler Erfahrungswerte zu über-
prüfen, ob eine Bindung der Mindestausrüstungsstandards
für Sportboote, insbesondere Charteryachten, an das jewei-
lige Fahrtgebiet anstatt an die Schiffsgröße sinnvoll ist; des
Weiteren einen über die 5-PS-Regelung hinausgehenden un-
geregelten Einstiegsbereich in die Sport- und Freizeitschiff-
fahrt zu definieren; die amtlichen Bootsführerscheine Bin-
nen und See zu einem allgemeinen amtlichen Bootsfüh-
rerschein (AAB) zusammenzufassen; die Ausbildung und
Prüfung zum AAB stärker auf relevante praktische Grund-
fähigkeiten abzustellen und im Sinne eines modularen Auf-
baus des Systems die Ausbildungsverpflichtungen bei vor-
handenen praktischen Vorkenntnissen zu reduzieren und in
die Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu diesen
Fragen alle interessierten Kreise und Verbände einzube-
ziehen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/5416
in seiner 44. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Sportausschuss hat den Antrag in seiner 33. Sitzung
am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abwesenheit der Frak-
tion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 67. Sitzung
am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sitzung
am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
Drucksache 16/5770 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 40. Sitzung am 13. Juni
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen An-
nahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
36. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 45. Sit-
zung am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/4061 in seiner 33. Sitzung am
28. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/4061 in seiner 36. Sitzung am 13. Juni 2007 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP dessen Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge auf den Drucksachen 16/5416 und 16/4061 in
seiner 42. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten.
Der Ausschussvorsitzende gab bekannt, dass ihm aus An-
lass der Beratung der Vorlage im Ausschuss vor der Aus-
schusssitzung von der Zeitschrift „Yacht“ eine von ca.
10 000 Petenten unterzeichnete Petition gegen zusätzliche
Regulierungen im Bereich des Wassersports übergeben
worden ist.
Die Fraktion der CDU/CSU bemerkte, dass beide Anträge
nicht sehr weit auseinander lägen. Die Fraktion der FDP
habe eine Reihe von Ansätzen, welche in den Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD bereits sei längerem ent-
wickelt worden seien, mit ihrem Antrag aufgegriffen. Die
Deregulierungsforderungen in dem Antrag der Fraktion der
FDP seien aber sehr weitreichend. Ob diese realisierbar
seien, sei die Frage. Die Ausdehnung der Charterschein-
Regelung sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, sie bedürfe
aber einer eingehenden Prüfung. Der Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD beinhalte hingegen das politisch
Machbare. Gemeinsames Ziel sei es, die Sport- und Frei-
zeitschifffahrt in Deutschland zu erleichtern und den Was-
sertourismus zu fördern. Diesbezüglich solle man nun einen
Anfang machen. Sie sprach sich aus Sicherheitsgründen für
eine Kennzeichnungspflicht für Sportboote auf See aus.
Weiterhin sprach sie sich für eine Deregulierung im Wasser-
sport in einem sinnvollen Maße aus, ohne dass dadurch die
Sicherheit beeinträchtigt werde.
Die Fraktion der SPD wies auf die großen Potenziale des
Wassertourismus hin. Es sei das Ziel, die Attraktivität des
Wassertourismus durch Deregulierung zu erhöhen. Erfor-
derlich sei es, die Notwendigkeit bestehender Regelungen
unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen stetig zu
überprüfen. Diesbezüglich sehe sie noch Handlungsbedarf,
weshalb man den vorliegenden Antrag eingebracht habe,
der deutlich machen solle, was das Parlament in diesem Be-
reich wolle. Ein Leitbild des Antrags sei es, keine neuen
Regelungen vorzusehen, sondern möglichst viel auf freiwil-
liger Basis zu erreichen. Bezüglich der Frage einer Kenn-
zeichnungspflicht für Sportboote im Bereich der See sprach
sie sich für eine ergebnisoffene Überprüfung aus. Weiterhin
sprach sie sich gegen neue Regelungen im Bereich des Was-
serports aus, aber für eine Zusammenfassung bestehender
Regelungen. Eine Zusammenführung der Führerscheine für
Binnengewässer und See, wie sie in dem Antrag der Frak-
tion der FDP gefordert werde, schrecke wegen des erweiter-
ten Prüfungsstoffes Einsteiger eher ab. Die Forderung des
Antrags der Fraktion der FDP nach einer Ausdehnung der
Charterschein-Regelung gehe zu weit; es müsse aus Sicher-
heitsgründen immer eine Prüfung im Einzelfall stattfinden.
Die Fraktion der FDP hob hervor, dass sich der Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD teilweise mit ihrem An-
trag decke. Kritisch sehe sie in dem Antrag der Fraktionen
vor allem den Auftrag zur Prüfung einer Kennzeichnungs-
pflicht für Sportboote auf See. Auch bezüglich der in dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD enthaltenen
Aufforderung zur Überarbeitung der Trinkwasserverord-
nung und zur Überprüfung der Ausrüstungsstandards sei
man skeptisch. Sie bedaure auch, dass der Antrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD das Thema der Änderung
der Gültigkeit der Sportbootführerscheine See nicht anspre-
che. Sie kritisierte, dass das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung im Bereich des Wassersports im-
mer neue Regulierungen anstrebe und begrüßte, dass auch
die Koalitionsfraktionen dies nicht akzeptieren würden.
Weiterhin kritisierte sie, dass Vorschläge für neue Regelun-
gen im Bereich des Wassersports im Zusammenwirken zwi-
schen Mitarbeitern des Bundesministeriums und interessen-
geleiteten Verbänden erarbeitet würden. Hier habe sich et-
was verselbständigt. Sie sei daher skeptisch, ob die in dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgesehe-
nen Prüfungen tatsächlich ergebnisoffen durchgeführt wür-
den. Sie forderte, im Ausschuss mit allen Betroffenen Ge-
spräche zu führen, sobald der Bericht zur Umsetzung des
Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorliege.
Die Fraktion DIE LINKE. bekundete, auch ihr Anliegen
sei es, den Zugang zur Freizeitschifffahrt zu erleichtern, so-
weit keine Sicherheitsbedenken entgegenstünden. Sie sei
auch dafür, Bürokratie abzubauen. Als problematisch sehe
sie es an, dass der Antrag der Fraktion der FDP die beste-
hende 5-PS-Regelung aufweichen wolle. Die Forderungen
in dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD be-
trachte sie zwar als sinnvoll, sie sei aber der Auffassung,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/5770
dass eine Schadensfallstatistik vorher erstellt werden solle.
Neue Regelungen sollten im Zusammenwirken mit der Pra-
xis auf ihre Relevanz überprüft werden. Daher werde sie
sich bezüglich des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, eine
Reihe von Ansätzen in dem Antrag der Fraktion der FDP
sehe sie positiv. Eine Vereinfachung bestehender Regelun-
gen sei dringend notwendig. Die Ausdehnung der Charter-
schein-Regelung auf bestimmte gefährdungsarme Gewässer
werde von ihr befürwortet. Sie sprach sich auch für eine
praxisnähere Ausbildung aus. Abgelehnt werde von ihr aber
die Zusammenführung der Sportbootführerscheine Binnen
und See. Der Schwerpunkt liege bei den Sportbootführer-
scheinen für Binnengewässer und es sei nicht einzusehen,
weshalb jemandem, der nur einen solchen Führerschein an-
strebe, der erhebliche zusätzliche Aufwand für die Erlan-
gung eines Sportbootführerscheines für den Bereich der See
abverlangt werden solle. Auch den Vorschlag, die Ausrüs-
tung eines Schiffes künftig an Fahrgebiete und nicht mehr
an die Schiffsgröße anzupassen, lehne sie ab. Einer Ände-
rung im Bereich der 5-PS-Regelung stehe sie kritisch ge-
genüber. Dies könne nicht nur zu einem höheren Gefähr-
dungspotenzial auf bestimmten Gewässern führen, sondern
es sei auch unter Umweltgesichtspunkten problematisch.
Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Probleme,
welche sich aktuell beim Berliner Landwehrkanal durch
Wellenschlag ergeben hätten.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 16/5416 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenom-
men.
Er hat den Antrag auf Drucksache 16/4061 mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP abgelehnt.
Berlin, den 13. Juni 2007
Renate Blank
Berichterstatterin
Patrick Döring
Berichterstatter