Vom 20. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5765
16. Wahlperiode 20. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Cornelia Hirsch,
Dr. Lukrezia Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4625 –
Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts verhindern
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring,
Priska Hinz (Herborn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5254 –
Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts abwenden – Bestehende
europäische Förderstrukturen stärken und weiterentwickeln
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Antragsteller wenden sich gegen die Errichtung eines Europäischen Tech-
nologieinstituts (ETI), das nur der Versuch des Kopierens von Erfolgsmodellen
in anderen Regionen der Welt sei. Richtiger wäre ein eigenständiges Innova-
tionskonzept. Auch sollte vor der Einrichtung eines ETIs die Tätigkeit des neu
eingerichteten Europäischen Forschungsrats (European Research Council) ab-
gewartet werden. Neben anderen schwerwiegenden Mängeln in der Konzeption
bestünden mangelnde Transparenz und Unklarheiten im Hinblick auf den Status
des Personals, das Verhältnis der Beschäftigten zu ihren Herkunftseinrichtungen
und die Finanzierung. Auch die von der Kommission angedachte Mitfinan-
zierung des ETIs durch die Industrie erscheine fraglich. Letztlich bestehen Be-
denken, ob der EG-Vertrag eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Errichtung
des Europäischen Technologieinstituts bietet.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller wenden sich gegen die Errichtung eines Europäischen Tech-
nologieinstituts (ETI), das nach einem Kompromissvorschlag der Europäischen
Kommission aus dezentralen „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“, Part-
nerschaften bestehender Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen
Drucksache 16/5765 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
bestehen soll. Diese sollen nicht als ein herkömmliches wissenschaftliches Netz-
werk, sondern als „integrierte Partnerschaften“ bzw. „Joint Ventures“ geführt
werden.
Dabei bestehe die Gefahr einer „Zwangsvernetzung“ der Wissenschaftsinstitute
und einer Herauslösung der Wissensgemeinschaften aus ihren eigenen Ein-
richtungen. Auch werde die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses
gefährdet. Die bereits jetzt bestehenden europäischen Initiativen und neuen
Instrumente, die sich den Zielen der Förderung wissenschaftlicher Exzellenz,
Beschleunigung von Innovation und Marktzugang für Forschungsergebnisse
und der besseren Einbindung der Industrie widmen, fanden bei dem vorgelegten
Konzept ebenso keine Berücksichtigung wie Alternativen zum ETI. Es bestehe
vielmehr die Gefahr einer Parallelstruktur und damit einer Schwächung der
bestehenden Strukturen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Idee des Europäischen Technolo-
gieinstituts nicht weiterzuverfolgen, sich gegenüber der Europäischen Kommis-
sion dafür einzusetzen, dass die Pläne zu seiner Errichtung gänzlich aufgegeben
werden und weder aus dem Bundeshaushalt noch aus öffentlichen Mitteln der
Europäischen Union für dieses Projekt Mittel bereitgestellt werden.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4625 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Nummer 2
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür ein-
zusetzen, dass der Plan für ein Europäisches Technologieinstitut aufgegeben
wird, die bestehenden europäischen Strukturen der Forschungsförderung, ins-
besondere das Siebte Forschungsrahmenprogramm, der Europäische For-
schungsrat, das Programm zum Lebenslangen Lernen und das Programm für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, gestärkt werden und weder aus dem Bun-
deshaushalt noch aus öffentlichen Mitteln der Europäischen Union für dieses
Projekt Mittel bereitgestellt werden.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5254 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4625;
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5254.
D. Kosten
Durch die Ablehnung der Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts
könnten die Europäische Union und der Bund erhebliche Haushaltsmittel ein-
sparen bzw. anderweitig für Forschungszwecke verausgaben.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5765
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/4625 abzulehnen;
2. den Antrag auf Drucksache 16/5254 abzulehnen.
Berlin, den 20. Juni 2007
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Carsten Müller (Braunschweig)
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
päischen Technologieinstituts darstelle. die Wissens- und Innovationsgemeinschaften die vom Ver-
Die Fraktion stellt den Antrag, der Deutsche Bundestag
möge die die Bundesregierung auffordern,
– sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein-
zusetzen, dass die Pläne zur Errichtung eines Europäi-
waltungsrat des ETI festgelegten Forschungsschwerpunkte
verfolgen.
Dies stößt aber auf Bedenken, da – wie der Forschungsbeirat
der Kommission (EURAB) in seiner Stellungnahme zu Be-
Drucksache 16/5765 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), René Röspel, Cornelia
Pieper, Dr. Petra Sitte und Krista Sager
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/
4625 in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 beraten und an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur federführenden Beratung und an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie sowie an den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/
5254 in seiner 97. Sitzung am 10. Mai 2007 beraten und an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur federführenden Beratung und an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, an den Haushaltsaus-
schuss sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Errichtung eines Euro-
päischen Technologieinstituts (ETI), wie es Kommissions-
präsident José Manuel Barroso im Jahr 2005 vorschlug, ab.
Vorbild für die Errichtung des ETI ist das Massachusetts In-
stitute of Technology (MIT). Ihm solle mit der Schaffung des
Europäischen Technologieinstituts langfristig Konkurrenz
gemacht werden. Die Fraktion ist der Auffassung, dass statt
des Kopierens von Erfolgsmodellen in anderen Regionen der
Welt eigenständige Innovationskonzepte nötig seien. Die
Errichtung eines zentralen Instituts in Form einer Elite- oder
Spitzenuniversität sei abzulehnen. Vielmehr solle vor Schaf-
fung neuer Institutionen zunächst die Wirksamkeit der Tätig-
keit des neu eingerichteten Europäischen Forschungsrats
(European Research Council) abgewartet werden. Auch sei
die Idee zum Aufbau von Wissens- und Innovationsgemein-
schaften (Knowledge and Innovation Communities) im Rah-
men des Konzepts des Europäischen Technologieinstituts
nicht überzeugend dargelegt. Mangelnde Transparenz und
Unklarheiten bestünden des Weiteren im Hinblick auf den
Status des Personals, das Verhältnis der Beschäftigten zu
ihren Herkunftseinrichtungen und die Finanzierung des
Europäischen Technologieinstituts. Die Industrie, die den
Großteil der Kosten für den Aufbau des Technologieinstituts
tragen soll, habe sich bisher mit finanziellen Zusagen zurück-
gehalten. Letztlich bestünden Bedenken, ob der EG-Vertrag
eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Errichtung des Euro-
fizierung der Kommissionspläne in Anlehnung an die
deutsche Exzellenzinitiative zu streiten. Priorität bei der
europäischen Forschungsförderung hat der Europäische
Forschungsrat;
– darauf zu achten, dass der mangelnden Forschungsstärke
von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit einer
stärkeren Schwerpunktsetzung zu ihren Gunsten im Zuge
des Siebten Forschungsrahmenprogramms begegnet
wird und ihnen gezielter als bisher Hilfen für die Verbes-
serung ihrer Tätigkeiten im Bereich Forschung und Ent-
wicklung zur Verfügung gestellt werden;
– dafür Sorge zu tragen, dass für die Errichtung des Euro-
päischen Technologieinstituts weder öffentliche Mittel
aus dem jüngst gestarteten Siebten Forschungsrahmen-
programm, dem Programm „Lebenslanges Lernen“, dem
Europäischen Strukturfonds und dem Programm für
Wettbewerb und Innovation (CIP) noch aus anderen
Fonds oder Programmen der Europäischen Union ver-
wendet werden. Ebenso sollen keine öffentlichen Mittel
aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung gestellt
werden;
– dafür zu streiten, dass neue Großprojekte nicht zu Lasten
des Europäischen Forschungsrates gehen;
– aus dem Bundeshaushalt keine finanziellen Mittel für den
Aufbau des Europäischen Technologieinstituts bereitzu-
stellen;
– sich hilfsweise gegenüber der Europäischen Kommission
dafür einzusetzen, dass das Europäische Technologieins-
titut keine Kompetenz zur Verleihung von Abschlüssen
oder akademischen Graden erhält.
Zu Nummer 2
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt ebenfalls
die Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (ETI)
ab, stellt darüber hinaus jedoch Forderungen auf, wenn sich
die Errichtung des ETI nicht verhindern lassen wird.
Nachdem der ursprüngliche Vorschlag von EU-Kommis-
sionspräsident José Manuel Barroso aus dem Jahr 2005, das
ETI zu einem zentralisierten europäischen „Superinstitut“ zu
machen, auf erhebliche Kritik gestoßen ist, sollen nach dem
Willen der Kommission nunmehr dezentrale „Wissens- und
Innovationsgemeinschaften“, die aus Partnerschaften beste-
hender Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen
entstehen sollen, geschaffen werden, die nicht als ein her-
kömmliches wissenschaftliches Netzwerk, sondern als „inte-
grierte Partnerschaften“ bzw. „Joint Ventures“ geführt wer-
den sollen. Dabei sollen nach dem Willen der Kommission
schen Technologieinstituts gänzlich aufgegeben werden,
und nicht nur für eine dezentrale Institution oder Modi-
denken gibt – wissenschaftliche Exzellenz und anwendungs-
relevante Innovationen nicht in einem „top-down“-Verfah-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/5765
ren entstehen könnten. Zudem befürchten die Helmholtz-
Gemeinschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft
(DFG) eine „Zwangsvernetzung“. Auch bleibe das Konzept
der Wissens- und Innovationsgemeinschaften unklar. Mittel-
bis langfristig könnte ein solches Institut zu einer Herauslö-
sung der Wissensgemeinschaften aus ihren eigenen Einrich-
tungen führen. Dies könnte insbesondere die qualitativ hoch-
wertige Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses
gefährden. Ferner sei die Finanzierung des Institutes, die ins-
besondere durch die Industrie geleistet werden soll, sehr
fraglich, zumal kein überzeugendes inhaltliches Konzept
vorläge, das geeignet sei, private Gelder zu akquirieren.
Bereits jetzt bestünden eine Reihe von europäischen Initia-
tiven und neuen Instrumenten, die sich den Zielen der För-
derung wissenschaftlicher Exzellenz, Beschleunigung von
Innovation und Marktzugang für Forschungsergebnisse und
der besseren Einbindung der Industrie widmen. Insbesonde-
re sei im Bereich der Grundlagenforschung mit dem Euro-
päischen Forschungsrat gerade erst ein neues Instrument
öffentlicher Forschungsförderung auf europäischer Ebene
ins Leben gerufen worden. Für die stärker anwendungsorien-
tierte Forschung gebe es im Rahmen des Siebten For-
schungsrahmenprogramms die Möglichkeit zur Förderung
von Gemeinsamen Technologieplattformen und daraus ent-
wickelten Technologieinitiativen. Zu nennen seien außer-
dem das Programm „Lebenslanges Lernen“ und das Pro-
gramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP). Ein
dezentrales „Netzwerk-ETI“ könne im Verhältnis zu diesen
Programmen eine Parallelstruktur bilden und zu einer Zer-
splitterung der vorhandenen finanziellen Ressourcen führen.
Anders als von der Kommission vorgeschlagen müsse es
daher Ziel sein, einen gut vernetzten europäischen For-
schungsraum zu schaffen, in dem die europäischen Marken-
zeichen der regionalen Vielfalt und verteilten Exzellenz zur
Geltung kommen können, während das ETI demgegenüber
im über viele Jahre gewachsenen System der europäischen
Forschungsförderung ein Fremdkörper wäre, der die beste-
henden Strukturen schwächen würde.
Die Fraktion stellt den Antrag, der Deutsche Bundestag mö-
ge die die Bundesregierung auffordern,
– sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der
Plan für ein Europäisches Technologieinstitut aufgege-
ben wird – anstatt sich lediglich für eine Modifizierung
der Kommissionspläne durch eine dezentralere Organisa-
tion und mehr Wettbewerbselemente stark zu machen;
– dafür Sorge zu tragen, dass für die Errichtung des Euro-
päischen Technologieinstituts – sofern sich dessen Ein-
richtung nicht gänzlich verhindern lässt – keine Gelder
aus dem jüngst gestarteten Siebten Forschungrahmenpro-
gramm, dem Europäischen Strukturfonds, dem Pro-
gramm „Lebenslanges Lernen“ und dem Programm für
Wettbewerb und Innovation (CIP) zur Verfügung gestellt
werden. Ebenso sollen keine Mittel aus dem europäi-
schen Gemeinschaftshaushalt oder dem Bundeshaushalt
zur Verfügung gestellt werden;
– sich dafür stark zu machen, dass die bestehenden euro-
päischen Strukturen der Forschungsförderung, insbeson-
dere das Siebte Forschungsrahmenprogramm, der Euro-
päische Forschungsrat, das Programm zum Lebenslangen
– sich dafür einzusetzen, dass die bestehenden Förderstruk-
turen und -instrumente regelmäßig evaluiert, weiterent-
wickelt und Mechanismen der Qualitätssicherung imple-
mentiert werden. Außerdem ist die Begleitforschung zur
Wirksamkeit der Förderinstrumente zu intensivieren;
– insbesondere zu prüfen, ob die Schwerpunktsetzung in-
nerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms aus-
reichend ist, um der mangelnden Forschungsstärke von
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu begegnen
und sich gegebenenfalls für eine weitere Stärkung des
Schwerpunktes einzusetzen;
– sich dafür einzusetzen, dass in den bestehenden Förder-
strukturen auch zukünftig ausreichende Möglichkeiten
zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ent-
halten sind, und die entsprechenden Instrumente weiter
zu stärken;
– sich dafür einzusetzen, dass die Förderkriterien auch dem
berechtigten Interesse der EU-Neumitglieder auf wirt-
schaftlichen und wissenschaftlichen Anschluss an die
älteren Mitglieder Rechnung tragen;
– sich dafür einzusetzen, dass die Förderstrukturen so ge-
staltet werden, dass sie die Chancen von Frauen in Wis-
senschaft und Forschung verbessern, um wesentliche in-
dividuelle und gesellschaftliche Potentiale ausschöpfen
zu können
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Tech-
nologie und für die Angelegenheiten der Europäischen
Union haben mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/4625 abzulehnen.
Zu Nummer 2
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Tech-
nologie, für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und der Haushaltsausschuss haben mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5254
abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Beschlüsse
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlagen in seiner 36. Sitzung
am 23. Mai 2007 abschließend beraten und empfiehlt in
Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf
Drucksache 16/3713, Nr. 1.15 „Vorschlag für eine Ver-
ordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (inkl.
Lernen und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und
Innovation, gestärkt werden;
14871/06 ADD 1 und 14871/06 ADD 2), KOM (2006) 604
endg.; Ratsdokument 14871/06:
Drucksache 16/5765 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu den Nummern 1 und 2
Ablehnung der Anträge auf den Drucksachen 16/4625 und
16/5254 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Berichterstattung der Fraktionen
und der Bundesregierung
Die Fraktion der CDU/CSU weist auf einen noch in die
parlamentarischen Beratungen einzubringenden Koalitions-
antrag hin, der sich substanziell von den hier vorliegenden
Anträgen abhebe. Grundsätzlich habe man, wie auch die
Bundesregierung, die Einrichtung eines ETI von vornherein
mit einer gewissen Skepsis betrachtet. Das ETI könne aber
durchaus, wenn es als Netzwerk verstanden werde, dazu ge-
eignet sein, die Ziele der Lissabon-Strategie wiederzubele-
ben. Dafür sei es allerdings dringend erforderlich, wissens-
basierte Netzwerke zu errichten und zu unterstützen. Auch
die Sicherstellung der Finanzierung sei entscheidend. Es
müsse auf jeden Fall vermieden werden, das ETI zu Lasten
bestehender Forschungsprogramme, beispielsweise des
Siebten Forschungsrahmenprogramms, zu finanzieren. Hier
erwarte man zusätzliche Mittel von der EU und einen sub-
stanziellen Beitrag von der Privatwirtschaft.
Die Fraktion der CDU/CSU wolle den europäischen For-
schungsraum stärken und halte es deswegen für sinnvoll,
dass bestehende Forschungseinrichtungen, Unternehmen
etc. miteinander im Rahmen des ETIs kooperieren. Man be-
gleite deshalb zunächst kritisch die von der Bundesregierung
aufgeführten sog. Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
Eine umfassende und strenge Evaluierung werde notwendig
sein. Sollte sich dabei herausstellen, dass sich durch das ETI
die Lissabon-Ziele nicht substanziell erreichen lassen, be-
stehe in seiner Fraktion die Bereitschaft, das ETI wieder ab-
zuschaffen.
Diesen Ausführungen wird sich von Seiten der Fraktion der
SPD im Wesentlichen angeschlossen. Durch die Verhand-
lungen der Bundesregierung sei der Weg des ETIs weg von
einem Institut auf der „grünen Wiese“ hin zu einem Netz-
werksystem beschritten worden. Durch eine Entwicklung in
zwei Phasen sei die wichtige Möglichkeit eröffnet worden,
die Ergebnisse und Erfahrungen aus der ersten Phase in die
zweite Phase einfließen zu lassen. Das ETI solle nach dem
Willen der Fraktion der SPD einen „europäischen Mehr-
wert“ dadurch erbringen, dass es keine Konkurrenz zu beste-
henden Systemen, Netzwerken und Instituten bilde. Es dürfe
keine Finanzierung aus bestehenden Programmen oder zu
Lasten des europäischen Forschungsrats geben.
Eine deutliche Beteiligung der Wirtschaft stehe ebenfalls
noch aus. Hierzu werde die Fraktion der SPD die Bun-
desregierung auffordern, von der EU-Kommission einen
konkreten Finanzierungsvorschlag zu verlangen. Wie die
Fraktion der CDU/CSU sei seine Fraktion ebenfalls der Auf-
fassung, dass es einer gründlichen Evaluation des ETI be-
dürfe. Sollte der angestrebte „europäische Mehrwert“ nicht
erreicht werden, müsse die Politik die Kraft haben, dieses
Institut auch wieder abzuschaffen. Anders als der zu erwar-
tende Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und
Von Seiten der Fraktion der FDP wird hervorgehoben, dass
die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD bereits die
richtigen Ansätze genannt hätten. Grundsätzlich seien mit
dem europäischen Technologieinstitut gute Chancen der
Vernetzung zwischen Universitäten, Forschungseinrichtun-
gen und Wirtschaft gegeben. Es sei wichtig, dass man versu-
che, hier eine Innovationslücke zu schließen. Da es in Euro-
pa eine sehr zerklüftete Forschungslandschaft gebe, fehle es
zurzeit an ausreichendem Unternehmergeist, wodurch sich
eine große Lücke zwischen Forschung und Industrie auftue.
Es gebe zu wenig Forschungsergebnisse, die in neue Produk-
te, Dienstleistungen oder Prozessinnovationen umgewandelt
werden könnten. Das ETI könnte helfen, durch Technologie-
transfers aus Wissen Geld zu machen, indem neue Produkte
auf den Markt kämen.
Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten anderer Forschungssyste-
me gehen. Es sei auch die Frage zu klären, ob das ETI die
besten Köpfe aus den nationalen Systemen ziehe oder ob es
die Anstellung jener international anerkannten Forscher, die
für das geltende Besoldungs- und Vergütungssystem in
Deutschland nicht angeworben werden könnten, ermögliche.
Auf keinen Fall dürfe die Errichtung des ETIs dazu führen,
dass bereits international anerkannte Forschungsinstitute zu
Gunsten des europäischen Instituts ihre internationale An-
erkennung verlieren würden. Ebenso wie die Koalitionsfrak-
tionen aus CDU/CSU und SPD mahne auch die Fraktion der
FDP die Beteiligung der privaten Wirtschaft an. Die nötige
Evaluation verbinde sich mit dem Gedanken der Exzellenz,
wobei der Focus auch auf andere Bereiche, wie z. B. Firmen-
neugründungen, Registrierung, Nutzung von Patenten, die
Anziehung öffentlichen und privaten Kapitals, gelegt wer-
den müsse.
Die Fraktion DIE LINKE. weist zunächst darauf hin, dass
der Begriff „Exzellenz“ für alle bestehenden Programme das
entscheidende Kriterium sei. Insofern sei dieser Begriff als
Alleinstellungsmerkmal für das ETI nicht zu rechtfertigen.
Es habe zu der Idee eines ETIs von allen Wissenschaftsorga-
nisationen, wie z. B. von der DFG und der Helmholtz-Ge-
meinschaft, aber auch von der Hochschulrektorenkonferenz
und vom Bundesrat, deutliche Kritik gegeben. Die Fraktion
DIE LINKE. ist der Auffassung, dass man sich auf diesen
Weg gar nicht erst hätte begeben sollen. Die von den Koali-
tionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD ausgedrückte Er-
wartung, man könne das ETI bei Nichterfüllung der Ziele
wieder abschaffen, sei eine Illusion. Grund für die Bundes-
regierung, das ETI weiterzuentwickeln sei ausschließlich,
dass die Bundesregierung einen Gesichtsverlust vermeiden
wolle. Dies zeige sich in den bereits im Haushalt 2007
eingestellten 308 Mio. Euro, die für ein Projekt vorgesehen
seien, dessen „europäischer Mehrwert“ eher fraglich sei. Ein
wesentlicher Anteil der Wirtschaft zur Finanzierung des
ETIs sei nicht erkennbar.
Die Fraktion DIE LINKE. glaube, dass mit dem ETI Doppel-
strukturen geschaffen würden, die sich kaum zum europäi-
schen Forschungsrat und von den Technologieplattformen
des Siebten Forschungsrahmenprogramms abgrenzen lie-
ßen. Man müsse davon ausgehen, dass es zu einer bloßen
Neuverteilung der Ressourcen käme. Die Geschichte des
ETIs zeige darüber hinaus, dass eine demokratische Herbei-
SPD griffen die hier zur Beratung stehenden Anträge zu kurz
und seien daher abzulehnen.
führung der Finanzierungsentscheidung sehr fraglich sei.
Die Fraktion DIE LINKE. ist der Auffassung, dass, wenn
Forschungskommissar, sondern vom Bildungskommissar
betrieben werde. Doch seien gerade hier im Bildungsbereich
insbesondere bei der Erteilung von Abschlüssen an Studie-
rende die Kritik von allen Seiten geradezu überwältigend.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehe sich durch
diese Vorgänge darin bestätigt, dass man den europäischen
Forschungszusammenhalt nur aus bestehenden Strukturen
heraus entwickeln könne. Schon bei den beiden Themen
„Klima“ und „Energie“ sei es sicher, dass das ETI in Kon-
kurrenz zu dem Siebten Forschungsrahmenprogramm gera-
ten werde. Es stelle sich die Frage, warum man nicht abwar-
te, ob sich das neue Instrument der Technologieplattform im
Siebten Forschungsrahmenprogramm bewähre und warum
man solche Instrumente dann nicht weiter entwickele. Letzt-
lich sei die Einrichtung des ETIs auch unverantwortlich
gegenüber den Studierenden, denen keine klaren und ver-
schung gelegt werden. Auf der Basis der Erfahrung, die man
hiermit sammeln werde, solle dann in der Folge eine strate-
gische Innovationsagenda entwickelt werden, die weitere
zentrale Innovationsfelder identifiziere. Die Bundesregie-
rung strebe an, auf der Ministerratstagung im Juni zu einer
Entscheidung zu kommen. Sollte das Europäische Parlament
dem Vorschlag des Ministerrats zustimmen, könnten bereits
im kommenden Jahr Projekte für das ETI anlaufen. Es werde
auf dem Verhandlungswege bis Juni versucht werden, eine
Finanzierung insbesondere auch durch die Industrie sicher-
zustellen. Den Bedenken, dass das ETI ein „Superinstitut“
darstellen werde, werde im Übrigen auch dadurch begegnet,
dass nun eine Verständigung gefunden worden sei, dass aka-
demische Abschlüsse ausschließlich von den Hochschulen
innerhalb der jeweiligen Wissens- und Innovationsgemein-
schaften vergeben würden. Abschließend weist auch die
Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Evaluation hin.
Berlin, den 20. Juni 2007
Carsten Müller (Braunschweig)
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/5765
man zusätzlich Gelder mobilisieren könne, es eher sinnvoll
sei, diese in die Entwicklung von innovativen kleinen und
mittleren Unternehmen auf EU-Ebene zu lenken, um an
dieser Stelle die Zielsetzung einer stärkeren Vernetzung mit
der Wirtschaft, insbesondere mit den innovativen Wirt-
schaftsbereichen und -unternehmen, herzustellen.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
dargelegt, dass auch nach den Verhandlungen der Bundes-
regierung der Vorschlag für das ETI keinen der Einwände
substanziell entkräftet habe, die im Laufe der letzten Jahre
von Sachverständigen aus dem Forschungsbereich gegen
dieses Projekt erhoben worden seien. Das ganze Konzept
kranke bis heute daran, dass es im Wesentlichen ein Scha-
densbegrenzungskonzept sei gegenüber einem unausgego-
renen Vorschlag des Kommissionspräsidenten José Manuel
Barroso. Das größte Problem des ETIs sei, dass die Finanzie-
rung nicht gesichert sei. Dies bedeute, dass das ETI in jedem
Fall darauf angewiesen sein werde, Ressourcen aus dem
Siebten Forschungsrahmenprogramm und aus den Bildungs-
programmen der EU abzuziehen. Die Unausgereiftheit des
Konzepts zeige sich insbesondere darin, dass es nicht vom
bindlichen Regeln für ihre Studienabschlüsse vorgegeben
würden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rege da-
her an, aus den genannten Gründen auf das Projekt zu ver-
zichten.
Die Bundesregierung legt dar, dass es auf der Ebene der
Europäischen Union gelungen sei, eine Konzeption des
Europäischen Technologieinstituts auszuarbeiten, die sehr
weitgehend den Vorstellungen des Ausschusses entspräche.
Es sei Ziel, Europas Spitzenforschern und High-Tech-
Firmen im Wettbewerb international, insbesondere mit Ame-
rika und Asien, zu helfen. Insbesondere solle der Prozess der
Entwicklung von marktreifen Produkten aus der Forschung
heraus beschleunigt werden. Der Grundansatz des Instituts
sei, dass man hervorragende „Exzellenzen“ in Europa durch
Vernetzungen verbinde und damit stärke. Das ETI solle aus
Netzwerken, die sich zu Partnerschaften entwickeln, beste-
hen. Ein Kerngedanke für die Frage, wie das ETI als Netz-
werk arbeiten solle, seien sogenannte Wissens- und Inno-
vationsgemeinschaften. Schwerpunkte sollten zunächst im
Bereich der Energieforschung und der Klimaschutzfor-