Vom 23. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5437
16. Wahlperiode 23. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Eckhardt Rehberg,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Garrelt Duin, Dr. Rainer Wend,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/4423 –
Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken
A. Problem
Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine internationale technologische
und logistische Führungsrolle der deutschen maritimen Wirtschaft unter markt-
wirtschaftlichen Bedingungen, Zurückdrängung staatlicher Einflussnahme glo-
baler Wettbewerber, Weiterentwicklung der maritimen Strategie als Bestandteil
der Gesamtstrategie für Wachstum und Beschäftigung; wirtschafts-, ausbil-
dungs-, beschäftigungs-, verkehrs- und umweltpolitische Einzelmaßnahmen in
den Bereichen Schifffahrt, Häfen, Schiffbau, Meeresforschung, Meerestechnik,
Offshore-Windenergie, Seeverkehrssicherheit und Meeresumweltschutz.
B. Lösung
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5437 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4423 anzunehmen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Patrick Döring
Berichterstatter
fererbetrieben mehr als 100 000 Mitarbeiter beschäftigt. Die der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
Bundesregierung wird aufgefordert, sich für faire internatio-
nale Wettbewerbsbedingungen ohne staatliche Subventionen
und wettbewerbsverfälschende Einflussnahme einzusetzen.
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5437
Bericht des Abgeordneten Patrick Döring
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/4423 wurde in der 85. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. März 2007 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federfüh-
renden Beratung sowie den Auswärtigen Ausschuss, den
Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, den Verteidigungsausschuss,
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union sowie den Haushaltsausschuss zur Mit-
beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD soll die Bundesregierung die Rahmenbedingungen
für die maritime Wirtschaft in Deutschland so gestalten, dass
diese ihre technologische und logistische Führungsrolle in-
ternational ausspielen kann. Staatliche Einflussnahmen glo-
baler Wettbewerber müssten zurückgedrängt und ausgegli-
chen werden. Die Abgeordneten treten unter anderem dafür
ein, dass der Kostennachteil von Schiffen unter deutscher
Flagge im Vergleich zu Schiffen unter fremder Flagge zumin-
dest zu zwei Dritteln ausgeglichen wird. Zudem solle eine
Imagekampagne für seemännische Berufe gemeinsam von
Bund, Ländern, Gewerkschaften, Reedern und der Agentur
für Arbeit ins Leben gerufen werden. Die deutsche Handels-
flotte stehe nach der Nationalität der Eigner weltweit an drit-
ter, nach der Zahl der Containerschiffe und bei deren Ver-
marktung sogar weltweit an erster Stelle. Große Bedeutung
hätten auch die deutschen Häfen als logistische Dienstleis-
tungszentren und Industriestandorte. Wie in den Vorjahren
habe sich auch 2005 der Seegüterumschlag mit 285 Tonnen
mit einem Plus von 4,8 Prozent weiter erhöht. Realistisch sei,
dass sich der Containerumschlag bis 2015 verdoppelt. Mit
2,7 Millionen Beschäftigten sei die Logistik eine der wich-
tigsten Schlüsselbranchen. Rund 300 000 Arbeitsplätze seien
davon direkt und indirekt abhängig. Die Bundesregierung
soll die Anbindungen der Seehäfen an das Hinterland und die
Zufahrten von Seeseite her zügig ausbauen und dabei alter-
native Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht ziehen. Auch
der geplante Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals müsse so
schnell wie möglich angegangen werden. Beim Schiffbau
stehe Deutschland den Angaben zufolge an vierter Position
weltweit. Die Umsätze deutscher Werften hätten sich 2005
auf 6,1 Mrd. Euro belaufen. Auf deutschen Werften seien
etwa 23 000 Arbeitnehmer unmittelbar beschäftigt, zu-
sätzlich seien 6 000 bis 7 000 Leiharbeitskräfte dauerhaft
dort tätig. Insgesamt seien im Schiffbau sowie in den Zulie-
shore-Windparks vor der Küste einsetzen. Schließlich müss-
ten die Einrichtung und Erprobung eines maritimen Sicher-
heitszentrums in Cuxhaven zügig vorangebracht werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/4423
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner
41. Sitzung am 9. Mai 2007 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 39. Sitzung
am 9. Mai 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 59. Sitzung
am 9. Mai 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des An-
trags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage in seiner 44. Sitzung am
9. Mai 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage in
seiner 50. Sitzung am 9. Mai 2007 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
46. Sitzung am 9. Mai 2007 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage in seiner 38. Sitzung am 9. Mai 2007 bera-
ten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme
des Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat die Vorlage in seiner 34. Sitzung am 9. Mai
2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
Darüber hinaus soll die Regierung die Meeresforschung und
Meerestechnik fördern und sich für den Ausbau von Off-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 33. Sitzung am
9. Mai 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Drucksache 16/5437 destag – 16. Wahlperiode
– 4 – Deutscher Bun
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage in seiner 33. Sitzung am
9. Mai 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des An-
trags.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 43. Sit-
zung am 9. Mai 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme
des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/4423 in seiner 37. Sitzung am
9. Mai 2007 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.,
dem Deutschen Bundestag die Annahme des Antrags auf
Drucksache 16/4423 zu empfehlen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Patrick Döring
Berichterstatter