Vom 7. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/542
16. Wahlperiode 07. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann, Gert Winkelmeier
und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2005
Bis zum Jahr 2010 soll die Personalstärke der Bundeswehr auf ca. 250 000 Sol-
daten und Soldatinnen abgesenkt werden. Diese Reduzierung erfolgt ausschließ-
lich durch eine Verringerung der Zahl der Wehrdienstleistenden. Damit stellt
sich die Frage, ob die Einberufungsplanung und -praxis des Bundesministeriums
der Verteidigung (BMVg) die Wehrgerechtigkeit gewährleisten kann.
Da die Wehrpflicht keine Grund- oder verfassungsrechtliche Pflicht ist, sondern
durch Artikel 12a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eine Ermächtigungsnorm
bzw. durch § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) eine
einfachgesetzliche Pflicht, ist die Verhältnismäßigkeit für die betroffenen Wehr-
pflichtigen bei der Umsetzung dieses Zwangsdienstes zu berücksichtigen.
Um diese Fragen sachgerecht und exakt beantworten und beurteilen zu können,
ist genauer zu klären, wie sich die Einberufungsplanung und -praxis in den letz-
ten Jahren entwickelt hat und in welchem Maße die Erfüllung der Wehrpflicht
einen positiven oder negativen Eingriff in die Lebensplanung der Wehrpflichti-
gen darstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Stärken der einzelnen männlichen Jahrgänge
a) Wie stark sind die einzelnen Jahrgänge 1988 bis 1997 (lebendgeborene
männliche Deutsche)?
b) Wie hoch ist die Zahl der Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1980 bis 1987
nach den Datenbeständen des Wehrersatzwesens (jeweils zum Ende eines
Jahres und nach Jahrgängen getrennt aufführen)?
c) Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1980 bis 1987 gelten wegen Weg-
zugs ohne Genehmigung als nicht erreichbar (nach Jahrgängen getrennt)?
d) Welcher Umfang an erfassten Wehrpflichtigen wird unter Berücksichti-
gung durch Zuwanderung und Einbürgerung für die Geburtsjahrgänge
1988 bis 1997 prognostiziert?
2. Musterungen
a) Wie viele Musterungen sind jährlich seit 2003 durchgeführt worden?
b) Wie viele Erstmusterungen sind jährlich seit 2003 durchgeführt worden?
c) Wie waren die Ergebnisse der Musterungen (bitte nach den einzelnen
Tauglichkeitsgraden aufführen)?
Drucksache 16/542 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
d) Wie waren die Ergebnisse der Erstmusterungen (bitte nach den einzelnen
Tauglichkeitsgraden aufführen)?
e) Mit welchem durchschnittlichen Kostenaufwand veranschlagt das BMVg
die eigenen Kosten bei der Erstmusterung eines Grundwehrdienstleisten-
den?
f) Mit welchem durchschnittlichen Kostenaufwand veranschlagt das BMVg
die eigenen Kosten bei späteren Musterungen?
3. Grundwehrdienst im Jahr 2005
a) Welche Veranschlagungsstärke (VAS) für Grundwehrdienstleistende sah
der Haushaltsplan für das Jahr 2005 vor?
b) Wie viele Wehrpflichtige wurden in diesem Jahr zum neunmonatigen
Grundwehrdienst einberufen?
c) Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden aus ge-
sundheitlichen Gründen, wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen ein-
schließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichstellungen?
d) Wie viele wurden als Ersatz für Ausfälle vorbenachrichtigt?
e) In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle nicht mehr möglich?
f) Wie viele mussten den Grundwehrdienst antreten?
g) Wie viele verpflichteten sich während des Grundwehrdienstes zum frei-
willigen zusätzlichen Wehrdienst, als Soldaten auf Zeit und für eine Lauf-
bahn als Berufssoldat?
h) Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG)
wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden gestellt (bitte den Grund
angeben, wenn keine Angaben möglich)?
i) Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) wurden gegen-
über Grundwehrdienstleistenden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn
keine Angaben möglich)?
j) In wie vielen Fällen wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden Diszi-
plinararreste und für welche Dauer verhängt?
4. Entlassungen aus dem Grundwehrdienst in den Jahren 1996 bis 2005
a) Wie viele Grundwehrdienstleistende waren nach Ablauf eines Monats
noch im Grundwehrdienst (nach Kalenderjahren und Gründen aufge-
schlüsselt)?
b) Wie viele Grundwehrdienstleistende wurden vorzeitig, aber nach mindes-
tens einem Monat Dienst entlassen (nach Kalenderjahren und Gründen
aufgeschlüsselt)?
c) Wie viele Grundwehrdienstleistende haben den Grundwehrdienst voll ge-
leistet?
d) Wie viele Grundwehrdienstleistende unterbrachen ihren Wehrdienst nach
sechs Monaten?
e) Wie viele dieser Grundwehrdienstleistenden haben die restlichen drei
Monate nachgeholt?
5. Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Jahr 2005
a) Welche VAS für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende sah der
Haushaltsplan für das Jahr 2005 vor?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/542
b) Wie viele Wehrpflichtige wurden in diesem Jahr zum freiwilligen zusätz-
lichen Wehrdienst einberufen?
c) Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden aus ge-
sundheitlichen Gründen, wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen ein-
schließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichstellungen?
d) Wie viele haben den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst angetreten?
e) Wie viele von ihnen waren nach Ablauf eines Monats noch im Dienst?
f) Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG)
wurden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)?
g) Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) wurden gestellt
(bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)?
h) In wie vielen Fällen wurden Disziplinararreste und für welche Dauer ver-
hängt?
i) Wie viele freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende haben sich seit
2001 im Anschluss als Soldat auf Zeit (SaZ) oder für eine Berufssoldaten-
laufbahn beworben (nach Jahren und Teilstreitkräften aufgeschlüsselt)?
j) Wie viele freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende dienten in den Jah-
ren 2001 bis 2005 im Ausland (nach Jahren und Einsatzorten aufgeschlüs-
selt)?
6. Entlassungen aus dem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst in den Jahren
1996 bis 2005
a) Wie viele Wehrpflichtige waren nach Ablauf eines Monats noch im frei-
willigen zusätzlichen Wehrdienst (nach Kalenderjahren und Gründen auf-
geschlüsselt)?
b) Wie viele Wehrpflichtige wurden vorzeitig, aber nach mindestens einem
Monat Dienst entlassen (nach Kalenderjahren und Gründen aufgeschlüs-
selt)?
c) Wie viele Wehrpflichtige haben ihren freiwilligen zusätzlichen Wehr-
dienst entsprechend ihrer Verpflichtung voll geleistet?
7. Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Jahr 2005
a) Wie viele Wehrpflichtige haben im Jahr 2005 einen Antrag auf KDV nach
Artikel 4 Abs. 3 GG gestellt (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberu-
fenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten)?
b) Wie viele wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (aufgeschlüsselt
nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reser-
visten)?
c) Wie viele Wehrpflichtige sind nach Zustellung des Einberufungsbeschei-
des zum Wehrdienst noch vor ihrem Dienstantrittstag als Kriegsdienstver-
weigerer anerkannt worden?
8. Zivildienst im Jahr 2005
a) Wie viele Zivildienstpflichtige wurden in diesem Jahr einberufen?
b) Bei wie vielen musste die Einberufung aus gesundheitlichen Gründen zu-
rückgenommen werden?
c) Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden wegen
gesetzlicher Zivildienstausnahmen einschließlich Einberufungshinder-
nissen und Unabkömmlichstellungen?
Drucksache 16/542 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
d) Wie viele haben in diesem Jahr den Dienst angetreten?
e) Wie viele Strafanzeigen wurden wegen eigenmächtiger Abwesenheit
(§ 52 ZDG) gestellt?
f) Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) ge-
stellt?
9. Verwendungen von Grundwehrdienstleistenden im Jahr 2005
a) In welchen Erstverwendungen waren Grundwehrdienstleistende nach ih-
rer allgemeinen Grundausbildung eingeplant?
b) Wie viele Grundwehrdienstleistende waren in welchen Verwendungen
tatsächlich eingesetzt?
c) Wie viele Grundwehrdienstleistende haben während ihres Dienstes eine
Fahrerlaubnis erworben, die zivil nutzbar ist (nach zivilen Fahrerlaubnis-
klassen aufgeschlüsselt)?
10. Berufsförderungsdienst im Jahr 2005
a) Wie viele Grundwehrdienstleistende haben Leistungen des Berufsförde-
rungsdienstes der Bundeswehr (BFD) in Anspruch genommen?
b) Welche Leistungen waren dies im Einzelnen?
c) Wie viele Anträge von Grundwehrdienstleistenden auf Teilnahme an
Maßnahmen des BFD sind abgelehnt worden?
d) Wie viele Zivildienstleistende haben Leistungen durch das Bundesamt
für den Zivildienst für adäquate Qualifizierungsmaßnahmen erhalten?
11. Wehrdienst und Arbeitslosigkeit im Jahr 2005
a) Wie viele zum Grundwehrdienst einberufene Wehrpflichtige waren vor
ihrem Dienstantritt arbeitslos gemeldet?
b) Wie viele Grundwehrdienstleistende waren vor ihrem Dienstantritt er-
werbstätig?
c) Wie viele von ihnen haben sich innerhalb von drei Monaten nach Dienst-
ende arbeitslos gemeldet?
d) Wie viele Wehrpflichtige haben gegen einen Einberufungsbescheid
Widerspruch eingelegt, weil sie durch die Wehrdienstleistung mit dem
Eintreten der Arbeitslosigkeit rechneten?
e) Wie vielen Widersprüchen gegen Einberufungsbescheide wurde stattge-
geben, um das Eintreten von wehrpflichtbedingter Arbeitslosigkeit zu
vermeiden?
f) Wie viele Wehrpflichtige bewarben sich bereits vor dem Antritt des
Grundwehrdiensts für einen Stelle als SaZ oder Berufssoldat?
g) Wie viele Wehrpflichtige wurden als SaZ oder Berufssoldat direkt ge-
nommen?
12. Personalplanung der Bundeswehr
a) Welche Änderungen des Personalstrukturmodells PSM 2010 plant die
Bundesregierung?
b) Welche VAS für Grundwehrdienstleistende und für freiwillig zusätz-
lichen Wehrdienst Leistende ist für die Jahre 2006 bis 2015 geplant?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/542
c) Welche Einberufungsumfänge für Grundwehrdienstleistende und für
freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende ergeben sich aus der VAS
für die Jahre 2006 bis 2015?
Berlin, den 7. Februar 2006
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Kirsten Tackmann
Gert Winkelmeier
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion