Vom 22. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5403
16. Wahlperiode 22. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3353 –
Spenden- und Sponsoringeinnahmen nicht von staatlichen Zuwendungen
abziehen – Eigeninitiative von Kultureinrichtungen fördern statt bestrafen
A. Problem
Die Förderung und finanzielle Unterstützung von Kunst und Kultur gehören
nach Auffassung der Antragstellerinnen und Antragsteller zu den grundlegen-
den Verpflichtungen des Staates. Spendengelder und Einnahmen aus Sponsoring
dürften daher nicht herangezogen werden, um staatliche Zuwendungen zu kür-
zen. Deshalb plädiert die Fraktion dafür, zukünftige Einnahmen aus Sponsoring,
Spenden und anderen freiwilligen Geldleistungen bei Kultureinrichtungen künf-
tig nicht mehr in die Wirtschaftspläne und Haushaltsansätze aufzunehmen.
Außerdem soll gewährleistet werden, dass Einnahmen aus Spenden und Spon-
soring den jeweiligen Einrichtungen in vollem Umfang als zusätzliche Mittel
zugute kommen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Ab-
wesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/5403 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3353 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Vorsitzender und Berichterstatter
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Katrin Göring-Eckardt
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5403
Bericht der Abgeordneten Gitta Connemann, Siegmund Ehrmann, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Dr. Lukrezia Jochimsen, Katrin Göring-Eckardt
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/3353 wurde in der 85. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. März 2007 dem Aus-
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE
LINKE. bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen Katrin Göring-Eckardt
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
und dem Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/3353 wird die Bundes-
regierung aufgefordert, bei der Konzeption für den Bundes-
haushalt zukünftige Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und
ähnlichen freiwilligen Geldleistungen bei Kultureinrichtun-
gen nicht in die Wirtschaftspläne und Haushaltsansätze dieser
Einrichtungen aufzunehmen. Des Weiteren sollen erwartete
Sponsoring- und Spendeneinnahmen nicht von der staatlichen
Zuwendung abgezogen werden, sondern den Einrichtungen
als zusätzliche Mittel in vollem Umfang und zur freien Ver-
fügung zukommen. Spenden stellen nach Auffassung der
Antragsteller vielfach die einzig flexibel handhabbaren Mittel
dar. Ein Anreiz, Spenden einzuwerben, bestehe jedoch nur,
wenn die Mittel der Institution auch unmittelbar zugute kom-
men.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss empfahl in seiner Sitzung am
9. Mai 2007 Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfahl in seiner Sitzung am 9. Mai 2007 Ablehnung
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und DIE LINKE.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss für Kultur und
Medien
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner Sitzung am 9. Mai 2007 beraten und empfahl Ableh-
nung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD vertraten die
Auffassung, die Forderung der Fraktion der FDP, Spenden
und Einnahmen aus Sponsoring nicht im Haushalt bzw. im
Wirtschaftsplan einer Kultureinrichtung auszuweisen, ver-
stoße gegen das Transparenzgebot im Haushaltsrecht.
Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit müssten im Haus-
halt gewährleistet werden, sonst würden Schwarze Kassen
gefördert. Die Forderung, Kultureinrichtungen von der
Ausweisung von Einnahmen aus Drittmitteln freizustellen,
sei daher abzulehnen. Da der Bund bereits gewährleiste,
dass Spenden und Sponsorengelder die Ausgaben verstär-
ken, laufe auch diese Forderung ins Leere. Schon die gel-
tende Haushaltspraxis stelle sicher, dass erfolgreich Spen-
den einwerbende Kultureinrichtungen die so gewonnenen
Drittmittel zu 100 Prozent nutzen könnten, um mit den zu-
sätzlichen Mitteln nach eigener Vorstellung Vorhaben zu
finanzieren. Der Bund ermögliche sogar den meisten Ein-
richtungen mit einem Rücklagentitel, Einnahmen aus
Spenden über Jahre für größere Projekte zu sammeln. Die
gegenwärtige Praxis, in der mit Leertiteln auf Einnahmen-
und Ausgabenseite gearbeitet und die Chance geboten
werde, Rücklagen zu bilden, gewähre den Kultureinrich-
tungen auf haushaltsrechtlich sicherer Basis ein Höchst-
maß an Flexiblität.
Die Fraktion der FDP betonte dagegen, Kultureinrichtun-
gen müssten nach Kräften dabei unterstützt werden, Spenden
und Sponsorengelder einzuwerben. Alles, was den Erfolg er-
schweren könnte, gelte es zu verhindern. Die derzeitige
haushalterische Praxis, erwartete Einnahmen aus Spenden
in das Haushalts-Soll aufzunehmen, könne unerwünschte
Effekte haben und potenzielle Spender verprellen. Deshalb
plädierte die Fraktion dafür, das Gebot der Transparenz im
Nachgang zu erfüllen und Einnahmen aus Spenden und
Sponsoring immer erst für das abgelaufene Jahr auszu-
weisen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Berichterstatterin Berichterstatterin