Vom 14. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5355
16. Wahlperiode 14. 05. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Jan Korte
und der Fraktion DIE LINKE.
Probleme bei der Erteilung von Einreise- und Besuchserlaubnissen (Visa)
(Nachfrage zu der Bundestagsdrucksache 16/4798)
In der Kleinen Anfrage auf der Bundestagsdrucksache 16/4521 hatte die Frak-
tion DIE LINKE. unter anderem nach den Zahlen verweigerter Visa, aufge-
schlüsselt nach Herkunftsländern, insbesondere der least developed countries,
gefragt. Die Bundesregierung gab in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache
16/4798 an, dass es hierzu keine differenzierten statistischen Daten gebe (Ant-
wort zu Frage 1). Nach Aussagen des Auswärtigen Amtes liegen allerdings sehr
wohl Daten bezogen auf gestellte Visumanträge und deren Bescheidung diffe-
renziert nach zuständigen Auslandsvertretungen vor. Diese Daten werden in
Einzelfällen auch Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht, etwa für wis-
senschaftliche Untersuchungen. Unverständlich bleibt, warum gegenüber Ab-
geordneten des Deutschen Bundestages diese Daten zurückgehalten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie wurde in den Jahren 1998 bis 2006 über Visumanträge entschieden
(Antragszahlen, Erteilungen, Ablehnungen), aufgelistet nach Herkunfts-
ländern, ersatzweise nach den Auslandsvertretungen, in denen der Visuman-
trag gestellt wurde?
2. Auf welchen Rechtsgrundlagen wurden wie viele Visumanträge abschlägig
beschieden (aufgelistet nach Jahren und Herkunftsländern bzw. Auslands-
vertretungen, in den der Visumantrag gestellt wurde)?
3. Aus welchen Gründen werden die unter 1. und 2. erfragten Daten nicht
allgemein der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sondern nur bei einem
konkreten, nachweisbaren Bedarf?
4. a) Welchem Zweck dienen die im Sinne der Frage 1 und 2 erhobenen Daten
den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik bzw. dem Auswärtigen
Amt konkret?
b) Inwieweit sind Schlussfolgerungen aus diesen Daten in den letzten Jah-
ren in Gesetzesvorhaben der Bundesregierung eingeflossen, und welche
Schlussfolgerungen waren dies?
Berlin, den 11. Mai 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion