Vom 14. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5353
16. Wahlperiode 14. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3350 –
Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial
A. Problem
Die Bundesregierung soll verpflichtet werden:
– in Zukunft überschüssiges Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen weder
kostenlos noch gegen Geld an andere Staaten und deren Streitkräfte oder Si-
cherheitsbehörden abzugeben;
– des Weiteren dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft die Rücknahme- und
Entsorgungsverpflichtung seitens der Herstellerfirmen nicht nur für deutsche
Kleinwaffenexporte gilt, sondern auf sämtliche Kriegswaffenexporte ausge-
weitet wird;
– im Übrigen detailliert in den Jahresabrüstungsberichten aufzuführen, wie vie-
le Waffen, Waffenplattformen und Waffensysteme im Berichtszeitraum de-
militarisiert und entsorgt wurden;
– einen Plan darüber vorzulegen, welche und wie viele Kriegswaffen in den
nächsten fünf Jahren von der Bundeswehr ausgemustert werden sollen und
– im Europäischen Rat eine Initiative für einen EU-weiten Verzicht der Über-
lassung von überschüssigen Wehrmaterial der Streitkräfte an Dritte einzu-
bringen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5353 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3350 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2007
Der Verteidigungsausschuss
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Stellv. Vorsitzender
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Andreas Weigel
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Inge Höger
Berichterstatterin
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5353
Bericht der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Andreas Weigel,
Birgit Homburger, Inge Höger und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3350 in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 beraten
und an den Verteidigungsausschuss zur federführenden Be-
ratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/3350 in seiner 38. Sitzung am 28. März 2007 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/3350 in seiner 33. Sitzung am
28. März 2007 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 16/3350 in
seiner 34. Sitzung am 28. März 2007 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/3350 in seiner 40. Sitzung am 21. März 2007 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Verteidigungsausschuss hat den Antrag
auf Drucksache 16/3350 in seiner 41. Sitzung am 28. März
2007 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung emp-
fohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU ist der Auffassung, dass eine
Weitergabe von veraltetem Wehrmaterial sinnvoll sei, weil
dadurch eine Verbesserung von bilateralen Beziehungen
bewirkt werde. Angesichts der Tatsache, dass die Waffen-
systeme alle veraltet seien, sei ein Transfer deutscher Rüs-
tungstechnologie in keinem Fall zu erwarten. Ebenso sei der
Vorwurf, dass hier eine regionale Aufrüstungsspirale in
Spannungsgebiete erfolgen könne, aufgrund der äußerst
restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik
Deutschland nicht zu rechtfertigen.
Seitens der Fraktion der SPD wird noch einmal die äußerst
restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik
Deutschland hervorgehoben. Auch die Europäische Union
habe in ihrem Verhaltenskodex aus dem Jahr 1998 eine klare
und eindeutige Festlegung der Rüstungsexportpolitik vorge-
nommen. Soweit es um ausgemusterte Waffensysteme ab
dem Jahre 2011 gehe, weise man darauf hin, dass dies auch
Angelegenheit des Bundessicherheitsrates sei.
Die Fraktion der FDP ist der Auffassung, dass der Verkauf
oder die Überlassung von Wehrmaterial unverändert nach
Einzelfallprüfung entschieden werden solle und dass auch
auf diese Art und Weise eine restriktive Rüstungsexportpoli-
tik sichergestellt werden könne.
Die Fraktion DIE LINKE. ist der Auffassung, dass es trotz
der angeblich so restriktiven Rüstungsexportpolitik in die-
sem Land zahlreiche Beispiele für politisch sehr fragwürdige
Überlassungen von Bundeswehrgeräten, so etwa die Liefe-
rung von 100 LEOPARD-Kampfpanzern an Chile, gebe.
Dies stünde in Widerspruch zu dem erklärten Ziel, die Men-
ge der konventionellen Waffen weltweit soweit zu reduzie-
ren, dass von ihnen keine Kriegsgefahr mehr ausgehe. Man
sei grundsätzlich dagegen, dass Waffen in Spannungsgebiete
oder überhaupt in andere Gebiete exportiert würden; dies
betreffe insbesondere die durch die Transformation der Bun-
deswehr sich ergebenden überschüssigen Waffensysteme.
Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist bewusst,
dass die Abgabe von überschüssigem Wehrmaterial sicher-
heits- und friedenspolitisch brisant sein könne. Ein Beispiel
sei die Abgabe von NVA-Militärgerät an die Türkei in den
90er Jahren, das gegen die Kurden eingesetzt worden sei.
Der Antrag solle jedoch generell die Abgabe von Wehr-
material unmöglich machen auch wenn gewährleistet sei,
dass keine Sekundärexporte stattfänden. Dies könne, z. B.
im Hinblick auf neue NATO- und EU-Mitglieder, so nicht
unterstützt werden. Allerdings wäre es sinnvoll, wenn die
Bundesregierung ihre Planungen vorlegen würde, welche
und wie viele Kriegswaffen von der Bundeswehr in den
nächsten fünf Jahren ausgemustert werden sollten.
Berlin, den 28. März 2007
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Andreas Weigel
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Inge Höger
Berichterstatterin
Winfried Nachtwei
Berichterstatter