Vom 15. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5352
16. Wahlperiode 15. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/2836 –
Attraktivität des Soldatenberufes steigern
A. Problem
Zur Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufes soll die Bundesregierung
1. ein eigenes Besoldungsrecht für die Angehörigen der Bundeswehr schaffen,
das an die Beamtenbesoldung angelehnt ist;
2. für alle Soldatinnen und Soldaten ein Stellenausschreibungs- und Bewer-
bungsverfahren einführen und insbesondere die Versetzungshäufigkeit auf
ein dienstlich unvermeidbares Maß reduzieren;
3. einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung für Soldatinnen und Soldaten
schaffen, die aufgrund des Einsatzunfalls oder einer vergleichbaren Wehr-
dienstbeschädigung eine Schwerbehinderung erlitten haben;
4. die vorhandenen Verwendungs- und Beförderungsstaus abbauen und
5. die Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr an die Bedürfnisse einer fami-
lienorientierten Personalpolitik anpassen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5352 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2836 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2007
Der Verteidigungsausschuss
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Stellv. Vorsitzender
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Rolf Kramer
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5352
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Rolf Kramer, Birgit
Homburger, Paul Schäfer (Köln) und Winfried Nachtwei
I. Überweisung handeln abgedeckt, beispielsweise durch flexible Arbeits-
zeitmodelle, ein neues seit Januar 2007 geltendes Beurtei-
Berlin, den 14. Mai 2007
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Rolf Kramer
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/2836 in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 beraten
und an den Verteidigungsausschuss zur federführenden Be-
ratung sowie an den Innenausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Haushalts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/2836
in seiner 36. Sitzung am 28. März 2007 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 16/2836 in seiner 32. Sitzung
am 28. März 2007 beraten und mit den Stimmen der Frakti-
onen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/2836 in seiner 40. Sitzung am 21. März 2007 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Verteidigungsausschuss hat den Antrag
auf Drucksache 16/2836 in seiner 41. Sitzung am 28. März
2007 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU ist der Auffassung, dass der
Antrag zwar zu Recht auf die Schwierigkeiten der Nach-
wuchsgewinnung in mittel- und langfristiger Sicht hinweist.
Allerdings sei festzustellen und zu begrüßen, dass die Bun-
deswehr schon heute durch ein eigenes Attraktivitätspro-
gramm gezielt um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber
wirbt. Die vom Antragsteller vorgeschlagenen Maßnahmen
seien zu einem erheblichen Teil bereits durch Regierungs-
lungssystem sowie die für 2008 vorgesehene Wehrsoldanhe-
bung. Im Übrigen dürfe man die Bedeutung der Wehrpflicht
nicht außer Acht lassen. Laut Nachwuchsbericht des Bun-
desministeriums der Verteidigung werde derzeit ein Drittel
des länger dienenden Personals über die Wehrpflicht ge-
wonnen.
Seitens der Fraktion der SPD wird darauf hingewiesen,
dass der Antrag aus Dezember 2006 Forderungen stelle, die
bereits im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD ent-
halten seien. Dazu gehöre auch die Prüfung der Möglichkeit
einer eigenen Besoldung für Soldaten. Hinsichtlich der For-
derung nach Angeboten für eine eigenverantwortliche Al-
tersvorsorge sei festzustellen, dass die Soldaten nicht anders
behandelt würden als andere Angehörige des öffentlichen
Dienstes. Auch der Entwurf eines Einsatz-Weiterverwen-
dungsgesetzes für eine gesundheitliche und berufliche Reha-
bilitation einsatzverletzter Soldaten sei bereits auf den Weg
gebracht, ebenso Arbeitszeitmodelle für Tele- und Teilzeit-
arbeit.
Die Fraktion der FDP betont, dass man sich mit der Frage
der Attraktivität des Soldatenberufes intensiv, insbesondere
vor dem Hintergrund der auch im Unterausschuss „Weiter-
entwicklung der Inneren Führung“ getroffenen Analysen,
beschäftige. Man halte die zur Erhöhung der Attraktivität der
Bundeswehr als Arbeitgeber eingebrachten Forderungen
nicht für überholt; die Hinweise auf die Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag reichten nicht aus. Um eine Umsetzung zu
erreichen, sei der eine oder andere Anstoß erforderlich.
Wenn man dafür sorge, dass die Bundeswehr aufgrund ent-
sprechender Maßnahmen als Arbeitgeber attraktiv bleibe, sei
man auf die Wehrpflicht nicht angewiesen.
Die Fraktion DIE LINKE. ist der Auffassung, dass ein Teil
der Forderungen des Antragstellers sinnvoll sei. Soweit es
aber um Themen wie Wehrpflicht gehe, müsse dies geson-
dert beraten werden.
Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
unterstrichen, dass die Forderungen des Antragstellers
grundsätzlich in die richtige Richtung gingen. Insbesondere
eine Neuregelung der Soldatenbesoldung, vor allem wegen
der hohen Anforderungen an die Soldaten, sei wünschens-
wert. Bedauerlich sei, dass in diesem Zusammenhang noch
keine ressortübergreifende Klärung herbeigeführt worden
sei.
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter