Vom 14. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5339
16. Wahlperiode 14. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Annette Widmann-Mauz,
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, Martin Gerster,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/1648 –
Sport und Bewegung in Deutschland umfassend fördern –
Bewusstsein für gesunde Lebensweise stärken
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/392 –
SPRINT-Studie des Deutschen Sportbundes darf nicht folgenlos bleiben –
Jetzt bundesweite Wende im Schulsport einleiten
A. Problem
In unserer Gesellschaft haben Sport, körperliche Tätigkeit und damit Bewegung
zunehmend an Bedeutung verloren, während Bewegungsmangel, Fehlernäh-
rung und Umweltbedingungen zu diversen Zivilisationskrankheiten führen. Die
Folgen sind Krankheitsbilder wie chronische Herz-Kreislauf-Erkrankungen,
Übergewichtigkeit, Adipositas, Depressionen oder andere psychische Störun-
gen, die in erheblichem Maße das Gesundheitssystem und die Sozialsysteme be-
lasten. Nationale und internationale wissenschaftliche Studien, Erkenntnisse
von Ärzten und Krankenkassen belegen eindeutig die positiven Auswirkungen
von Sport und Bewegung auf die Gesundheit, die Leistungs- und Lernfähigkeit,
die Lebensqualität und die Lebenserwartung der Menschen.
Einen besonderen Impuls, ein aktives Leben zu führen, kann der Schulsport ge-
ben. Umfang und Qualität des Sportunterrichts an unseren Schulen können deut-
lich verbessert werden; dies belegen die Ergebnisse der vom Deutschen Sport-
bund in Auftrag gegebenen Studie „SPRINT – Sportunterricht in Deutschland“.
Das Grünbuch „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung:
eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas
und chronischen Krankheiten“ der Europäischen Kommission hat klargestellt,
dass Schulen „wichtige Orte für Aktionen zur Gesundheitsförderung sind, sie
Drucksache 16/5339 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
können durch die Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung
zum Schutz der Gesundheit der Kinder beitragen.“ Auch die von den Sportver-
einen angebotenen gesundheitsorientierten Programme sind ein hervorragender
Ansatz, möglichst viele Menschen jeglichen Alters Sporttreiben und Bewegung
zu ermöglichen. Diese Angebote sollten von den Krankenkassen stärker als bis-
her gefördert werden.
Die modernen Lebensbedingungen und das tägliche Umfeld haben zu einer Ver-
ringerung der körperlichen Aktivitäten und der sportlichen Betätigung geführt
ohne entsprechende Kompensation. Es sind deshalb eine gesamtgesellschaft-
liche Aufgabe und Verantwortung, die durch zu wenig Sport und unzureichende
Bewegung verursachte hohe volkswirtschaftliche Belastung zu mindern und
Rahmenbedingungen zu schaffen, die sportliche Betätigung und Bewegung er-
leichtern und fördern, auch wenn die Verantwortung für Gesundheitserhaltung
und Gesundheitsfürsorge beim Einzelnen bleibt.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags in geänderter Fassung auf Drucksache 16/1648 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/392 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5339
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/1648 in folgender Fassung anzunehmen:
Sport und Bewegung in Deutschland umfassend fördern – Bewusstsein für ge-
sunde Lebensweise stärken
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Besorgniserregende Berichte über die Zunahme von Haltungsschäden, unzurei-
chender Koordinationsfähigkeit, Defizite bei körperlichen Ausdauerleistungen
oder Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen nehmen ständig zu. Bewe-
gungsmangel gehört zu den häufigsten Ursachen für chronische Herz-Kreislauf-
Erkrankungen. Selbst einfache Bewegungsabläufe können von zahlreichen Kin-
dern bei Einschulungstests nicht ausgeführt werden.
Bewegungsmangel wirkt sich bei kognitiven Lernprozessen negativ aus: In zu-
nehmendem Maße leiden Schülerinnen und Schüler an mangelnder Konzentra-
tionsfähigkeit und abnehmender Lernbereitschaft.
In unserer hochzivilisierten, in hohem Maße technisierten und arbeitsteiligen
Gesellschaft haben Sport, körperliche Tätigkeit und damit Bewegung zuneh-
mend an Bedeutung verloren, während Bewegungsmangel, Fehlernährung und
Umweltbedingungen zu diversen Zivilisationserkrankungen führen.
Die Folgen sind Krankheitsbilder, die nicht nur den Einzelnen belasten, sondern
auch in erheblichem Ausmaß das Gesundheitswesen und die Sozialsysteme. Die
von den Krankenkassen prognostizierten Entwicklungen, die von wissenschaft-
lichen Untersuchungen gestützt werden, sind alarmierend. Die Ursachen dieser
Entwicklungen sind vielfältig.
Das Robert Koch-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland die Prä-
valenz von Übergewicht zunimmt und ca. 50 Prozent der Frauen und 67 Prozent
der Männer übergewichtig sind. Übergewicht, sportliche Inaktivität, mangelnde
Bewegung und Fehlernährung gelten als gesicherte Risikofaktoren und verursa-
chen nach den Stoffwechselerkrankungen die höchsten Kosten im Gesundheits-
wesen. Je intensiver Sport und Bewegung betrieben werden und das Bewusst-
sein für eine ausgewogene Ernährung gesteigert wird, desto deutlicher sinken
die gesundheitlichen Risiken.
Auch die Psyche profitiert von regelmäßiger körperlicher Bewegung; die Anfäl-
ligkeit für Depressionen, Stresssymptome oder andere psychische Störungen
sinkt signifikant.
Angesichts der demographischen Entwicklung und der Zunahme chronischer
Erkrankungen sind Sport, Bewegung und richtige Ernährung unerlässliche Ele-
mente der Gesunderhaltung, der Gesundheitserziehung und der Rehabilitation.
Nationale und internationale wissenschaftliche Studien, Erkenntnisse von Ärz-
ten und Krankenkassen belegen eindeutig die positiven Auswirkungen von
Sport und Bewegung auf die Gesundheit, die Leistungs- und Lernfähigkeit, die
Lebensqualität und die Lebenserwartung der Menschen. Sport und Bewegung
gehören zur ganzheitlichen Bildung und Entwicklung des Menschen, sind
Prävention und Prophylaxe und bewirken auch bei Ausbruch von Krankheiten
häufig mehr als teure Medikamente und Hightech-Medizin (DER SPIEGEL,
Heft 5/2006). Eine kanadische Studie (Staines/Prince/Oliver: „The Economic
Impact of Physical Activity in Ontario“) hat 1995 herausgefunden, dass jedem
in die Förderung körperlicher Bewegung investierten Dollar eine Ersparnis zwi-
schen 2 und 5 Dollar im Arbeits- und Gesundheitsbereich folgt.
Drucksache 16/5339 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Es sind deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung, die
durch zu wenig Sport, unzureichende Bewegung und Fehlernährung verursachte
hohe volkswirtschaftliche Belastung zu mindern und Rahmenbedingungen zu
schaffen, die sportliche Betätigung und Bewegung erleichtern und fördern, auch
wenn die Verantwortung für Gesunderhaltung und Gesundheitsfürsorge beim
Einzelnen bleibt.
Eine Studie der Universität Jena aus dem Jahr 2005 belegt einen Zusammenhang
zwischen sozialem Status und Gewicht. Kinder aus sozial schwächeren Familien
und Kinder übergewichtiger Eltern weisen eine verstärkte Neigung zu Über-
gewicht auf. Ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung tragen zur
Chancengleichheit bei.
In Artikel 1 der UNESCO-Charta für Leibeserziehung und Sport aus dem Jahr
1978 heißt es, dass für alle Bevölkerungsgruppen ein Grundrecht auf Zugang zu
Schulsport und Sport existiert. In Artikel 2 werden die zuständigen Stellen auf-
gefordert, dem Sport und dem Schulsport den erforderlichen Stellenwert zu
schaffen und zu sichern.
Der Bewegungserziehung kommt für die ganzheitliche Entwicklung eines jeden
Menschen, insbesondere im Kindes- und Jugendalter, eine herausragende Be-
deutung zu. Bereitschaft und Akzeptanz dazu wachsen mit der Bereitschaft der
Eltern, gemeinsam mit ihren Kindern Sport zu treiben, Kinder an Sport und Be-
wegung heranzuführen und die Entwicklung und Bildung vitaler und innova-
tiver Kräfte zu fördern. Auch die Kindergärten und Schulen können einen wich-
tigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder frühzeitig Sport treiben. Je früher Kinder
an Sport und Bewegung herangeführt werden, desto nachhaltiger sind die Aus-
wirkungen auf die zukünftige Lebensführung, desto stärker wird das Bewusst-
sein für Sport und Bewegung gefördert und desto größer sind die Chancen für
ein lebenslanges Sporttreiben und Bewegungsaktivitäten bis ins hohe Alter.
Die Infrastruktur wohnortnaher Sportstätten soll eine Vielfalt an sportlichen
Möglichkeiten und ein bewegungsfreundliches Umfeld ermöglichen. Bewe-
gungsräume wie Spiel-, Bolz- und Sportplätze stehen vielfach nicht mehr in dem
ausreichenden Maße zur Verfügung und wohnortnahe Angebote werden häufig
von den Auflagen des Immissionsschutzes diskriminiert. Gerade in Problemquar-
tieren fehlen Grün- und Freiflächen sowie Spiel- und Bewegungsräume. Dort
häufen sich zudem ungesunde Verhaltensweisen und Bewegungsmangel. Die
Förderung von Sport und Bewegung gehört deshalb zu einer stadtteilbezogenen
Strategie der Gesundheitsförderung im Rahmen der sozialen Stadtentwicklung.
Das Engagement der Eltern ist durch ergänzende Maßnahmen bei der vorschu-
lischen Erziehung in Kindergärten und Kindertagesstätten verstärkt zu unterstüt-
zen. Auch hier fehlt es häufig an den erforderlichen Bewegungsräumen und
fachlich ausgebildetem Personal, aber auch dem Bewusstsein des Zusammen-
hanges und der Bedeutung von Sport, Bewegung und gesunder Ernährung für
die Entwicklung heranwachsender Kinder. Kindergärten und Kindertagesstätten
sowie Schulen und Ganztagsschulen sind Lebensräume. Um langfristig Verhal-
tensänderungen herbeizuführen, ist es notwendig, schon frühzeitig Verständnis
für die Zusammenhänge zwischen Gesundheit, Bewegung und ausgewogener
Ernährung zu wecken. Die Chance sollte genutzt werden, die natürliche Bewe-
gungsfreude von Kindern und Jugendlichen zu fördern und Grundlagen von Be-
wusstsein für eine gesunde Ernährung zu legen. Dies sollte durch praktische
Maßnahmen gefestigt werden, um die Basis für einen lebenslangen, gesunden
Lebensstil zu schaffen.
Einen besonderen Impuls, ein aktives Leben zu führen, kann der Schulsport ge-
ben. Der Weltgipfel zum Schulsport, der 1999 in Berlin stattfand, hat bezugneh-
mend auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes festgestellt, dass jedes
Kind das Recht hat auf bestmögliche Gesundheit, kostenlose und staatlich ga-
rantierte Ausbildung im kognitiven und körperlichen Bereich und auf Freizeit,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/5339
Spiel und Erholung. Die insgesamt rund 250 Vertreter, u. a. von Regierungsor-
ganisationen, Universitäten und Sportverbänden, kamen in ihren Empfehlungen
überein, dass der Schulsport ein fundamentales Element in der Entwicklung und
Bildung von Kindern sei, auf das Kinder ein Recht haben.
Umfang und Qualität des Sportunterrichts an unseren Schulen können deutlich
verbessert werden; dies belegen die Ergebnisse der vom Deutschen Sportbund
in Auftrag gegebenen Studie „SPRINT – Sportunterricht in Deutschland“. Ins-
besondere der schulische Schwimmunterricht ist in den vergangenen Jahren
durch das Schließen von Bädern erheblich eingeschränkt worden. Die im Trend
liegenden Spaßbäder geben kaum Raum für schulischen Schwimmunterricht
oder sportliches Schwimmen; hierunter leiden auch die Vereine. Der Sportunter-
richt an Schulen hat bei allen Beteiligten an Akzeptanz gewonnen. Diesen posi-
tiven Trend gilt es durch Verbesserungen zu nutzen.
Enorme Defizite zeigen sich im Bereich der beruflichen Schulen; hier ist Abhilfe
zu schaffen, um die kontinuierliche Entwicklung junger Menschen im Bereich
Sport und Bewegung nicht zu unterbrechen. Das Abschieben der Verantwortung
auf Sportvereine widerspricht dem schulischen Auftrag der ganzheitlichen Bil-
dung und ist zurückzunehmen.
Das Grünbuch „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung:
eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas
und chronischen Krankheiten“ der Europäischen Kommission hat klargestellt,
dass Schulen „wichtige Orte für Aktionen zur Gesundheitsförderung [sind], sie
können durch die Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung
zum Schutz der Gesundheit der Kinder beitragen.“
Auch die von den Sportvereinen angebotenen gesundheitsorientierten Program-
me sind ein hervorragender Ansatz, möglichst vielen Menschen jeglichen Alters
Sporttreiben und Bewegung zu ermöglichen. Diese Angebote sollten von den
Krankenkassen stärker als bisher gefördert werden. Durch den demographischen
Wandel bedingt sollten die Programme gezielt auf die zunehmende Zahl immer
älter werdender Menschen ausgerichtet werden. Insbesondere Sportangebote für
Senioren sollten so gestaltet sein, dass sie die Teilnahme möglichst vieler Inter-
essierter ermöglichen, u. a. beim Erwerb des Sportabzeichens. Neben den
präventiven Wirkungen ist den gesundheitsorientierten Angeboten verstärkt Be-
deutung für die Gesunderhaltung und Wiedergewinnung von Gesundheit zuzu-
messen.
Es muss sichergestellt sein, dass Menschen mit Behinderungen Zugangsmög-
lichkeiten zu Sportangeboten haben wie Menschen ohne Behinderung. Auch in
den Schulen muss auf integrative Sportangebote Wert gelegt werden.
Die modernen Lebensbedingungen und das tägliche Umfeld haben zu einer Ver-
ringerung der körperlichen Aktivitäten und der sportlichen Betätigung geführt
ohne entsprechende Kompensation. Hinzu kommt, dass durch eine wenig aus-
gewogene und energiereiche Ernährung das Risiko fataler gesundheitlicher Fol-
gen weiter erhöht wird.
Die Krankenkassen befürchten nicht ohne Grund einen enormen Anstieg der
Kosten, wenn es nicht bald zu einem Umdenken auf allen Ebenen kommt.
Die Stärkung von Maßnahmen für Sport und Bewegung sowie eine verbesserte
Aufklärung über gesundes Ernährungsverhalten sind lohnende und unerläss-
liche Investitionen in die Zukunft.
Sport und Bewegung, verbunden mit einer gesunden Ernährung, sind in allen
Lebensbereichen und in jedem Lebensalter von herausragender Bedeutung.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● im Rahmen des anstehenden Präventionsgesetzes der Bedeutung von Sport
und Bewegung als wesentliches Element Rechnung zu tragen;
Drucksache 16/5339 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● der Prävention mehr Bedeutung zuzumessen und die Aufklärung über die
Zusammenhänge von Bewegung und gesunder Ernährung auf allen Ebenen
voranzubringen;
● Sport und dessen Vereinen, die qualitätsgesicherte Präventionsmaßnahmen
anbieten, gleiche Zugangsvoraussetzungen bei der Vertragsbindung mit
Krankenkassen zu ermöglichen wie anderen Anbietern;
● darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Bonusprogramme der gesetzlichen
Krankenkassen die besondere Bedeutung von Sport und Bewegung berück-
sichtigt wird;
● auf die Länder einzuwirken, die in der Schulsportstudie „SPRINT“ auf-
geführten Defizite im Schulsport sorgfältig und kritisch zu prüfen und die
Qualität des Schulsports durch Einsatz qualifizierter Lehrer, Sicherung der
Erteilung der erforderlichen Mindeststundenzahl und Bereitstellung ausrei-
chender und qualitativ angemessener Sportstätten zu sichern;
● Sport, Bewegung und gesunde Ernährung bei der Ausbildung von allen im
Bereich der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen pädago-
gisch Tätigen als wichtige Ausbildungsschwerpunkte zu integrieren;
● die Motivation der Bevölkerung, sich mehr zu bewegen und häufiger und re-
gelmäßig Sport zu treiben, durch verständliche, zielgruppenorientierte Kam-
pagnen zu stärken und das Bewusstsein für Sport, Bewegung und gesunde
Ernährung als Instrument zur Prävention nachhaltig zu erhöhen;
● im Rahmen des anstehenden Präventionsgesetzes die Ausschöpfung der zur
Verfügung stehenden Mittel für die Gesundheitsprävention sicherzustellen
und die Angebote für Kinder und Jugendliche auszuweiten;
● bei allen politischen Entscheidungen, die das Wohn- und Bewegungsumfeld
von Kindern und Jugendlichen beeinflussen, deren Bedürfnisse anzuerken-
nen, den Schutz und Ausbau von Bewegungsmöglichkeiten zu fördern und
insbesondere in Problemquartieren die Förderung von Sport und Bewegung
mit der Stadtteilentwicklung zu verknüpfen, beispielsweise im Rahmen des
Programms „Soziale Stadt“. Städte müssen für Kinder wieder bewegungs-
freundlich gestaltet werden und dürfen nicht länger zu „Bewegungswüsten“
verkommen;
● Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, einer Korrelation von Gesundheits-
status und sozialer Herkunft entgegenzuwirken. Hier gilt es sowohl im Sport-
als auch im Ernährungsbereich zielgruppenspezifische und kostengünstige
Angebote zur Ursachenbekämpfung zu prüfen und zu entwickeln. Vor allem
sozial schwachen Bevölkerungsteilen sollte ein Zugang mit niedriger
Schwelle ermöglicht werden;
● die Entwicklungen im Bereich des Sports und der Bewegung auf europäi-
scher Ebene zu verfolgen, zu unterstützen und zu prüfen, inwieweit erfolg-
versprechende Maßnahmen übernommen werden können.
2. den Antrag auf Drucksache 16/392 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Der Sportausschuss
Dr. Peter Danckert
Vorsitzender
Klaus Riegert
Berichterstatter
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Detlef Parr
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Winfried Hermann
Berichterstatter
Sitzungen am 13. Dezember 2006 abschließend beraten. Der Sportausschuss hat die Anträge auf Drucksachen
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz (33. Sitzung), der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (25. Sitzung), der Ausschuss
für Gesundheit (36. Sitzung) und der Ausschuss für Tou-
16/1648 und 16/392 und den Änderungsantrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD (Ausschussdrucksache 80)
zum Antrag auf Drucksache 16/1648 in seiner 22. Sitzung
am 13. Dezember 2006 abschließend beraten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/5339
Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Dagmar Freitag, Detlef Parr, Katrin
Kunert und Winfried Hermann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/1648 in seiner 55. Sitzung am 29. September 2006 bera-
ten und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung, Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für
Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/392 in seiner 19. Sitzung am 16. Februar 2006 beraten
und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung und
an den Haushaltsausschuss, Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
1. Zu Drucksache 16/1648
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD erläutern in einem
umfangreichen Katalog, welche Maßnahmen sie im Bereich
der Prävention, der Krankenkassenprogramme, der Ausbil-
dung, der Ausgestaltung des Schulsportangebotes, der Öf-
fentlichkeitsarbeit, der Infrastrukturplanung und auf euro-
päischer Ebene für erforderlich halten, um Sport und
Bewegung zu fördern und das Bewusstsein für eine gesunde
Lebensweise zu stärken.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 16/1648 ver-
wiesen.
2. Zu Drucksache 16/392
Die Fraktion der FDP nimmt die SPRINT-Studie des Deut-
schen Sportbundes als Ausgangspunkt für einen umfangrei-
chen Forderungskatalog zur Verbesserung der Situation des
Sports an deutschen Schulen und im Kinder- und Jugend-
sport.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 16/392 verwie-
sen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
1. Zu Drucksache 16/1648
Die mitberatenden Ausschüsse haben die Vorlage in ihren
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage in seiner 27. Sitzung am 13. Dezember 2006
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die
Annahme des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner 18. Sitzung am
25. Oktober 2006 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. beschlossen, die Annah-
me des Antrags zu empfehlen.
2. Zu Drucksache 16/392
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 19. Sit-
zung am 18. Mai 2006 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ab-
lehnung des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage in seiner 25. Sitzung am 13. Dezember 2006
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu
empfehlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage in seiner
36. Sitzung am 13. Dezember 2006 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
schlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 18. Sitzung am
25. Oktober 2006 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ab-
lehnung des Antrags zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
rismus (24. Sitzung) empfehlen mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD äußerten die
Überzeugung, dass es mit den in der geänderten Fassung des
Drucksache 16/5339 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Antrages auf Drucksache 16/1648 aufgezeigten Maßnahmen
gelingen werde, die sportlichen Aktivitäten umfassend zu
fördern und das Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung für
eine gesunde Lebensweise zu stärken. Der Antrag auf
Drucksache 16/392 zeige in diesem Zusammenhang nur die
Teilaspekte des Schulsports auf und sei daher abzulehnen.
Die Fraktion der FDP kritisierte, dass der Entwurf eines
Präventionsgesetzes noch immer nicht vorliege und Kampa-
gnen zur Förderung der Gesundheit durch Bewegung nicht
nachhaltig genug betrieben würden. Ansonsten sehe man in
den Maßnahmen des Antrages der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/1648 sehr viele Ge-
meinsamkeiten.
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. sei der Grund-
tenor des Antrages auf Drucksache 16/1648 zu begrüßen. Sie
kritisierte, dass zwischen den Forderungen und Maßnahmen-
katalogen und der tatsächlichen Umsetzung eine große Lücke
klaffe. Viele gute Ansätze seien aus dem Stadium des Modells
nicht herausgekommen. Der Antrag auf Drucksache 16/392
falle in die Zuständigkeit der Länder und sei daher im Hinblick
auf die beschlossene Föderalismusreform problematisch.
Dennoch sind die in dem Antrag formulierten Ziele richtig
und finden deshalb die Zustimmung der Fraktion.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte den
Antrag auf Drucksache 16/1648 als zu allgemein, weil es
keine bundespolitischen Konzepte gebe und Förderprogram-
me nicht aufgelegt bzw. stagnieren würden. Der Antrag auf
Drucksache 16/392 enthalte fast ausschließlich Länderzu-
ständigkeiten und müsse in den Landesparlamenten entspre-
chend behandelt werden.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE., dem Deutschen Bundes-
tag die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung auf
Drucksache 16/1648 zu empfehlen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE., dem
deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 16/392 zu empfehlen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Klaus Riegert
Berichterstatter
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Detlef Parr
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Winfried Hermann
Berichterstatter