Vom 10. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5293
16. Wahlperiode 10. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/4562 –
Schienenlärm ursächlich bekämpfen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth),
Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/675 –
Lärmschutz im Schienenverkehr verbessern – Marktwirtschaftliche Anreize
nutzen, Schienenbonus überprüfen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae,
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2074 –
Aktionsprogramm gegen Schienenlärm auf den Weg bringen
A. Problem
Zu Nummer 1
Im Jahre 2006 fand in Deutschland ein deutlicher Anstieg des Güterverkehrs auf
der Schiene statt. Mehr Schienengüterverkehr wird aber nur akzeptiert, wenn
vorhandene Lärmminderungspotentiale ausgeschöpft werden und damit die
Lärmbelastung der Anwohner so weit wie möglich reduziert wird. Ein wesent-
licher Teil der vom Schienengüterverkehr ausgehenden und subjektiv empfun-
denen Lärmbelastungen resultiert aus dem Zusammenwirken herkömmlicher
Graugussbremssohlen mit dem Rad-Schiene-System im Bereich der Güter-
wagen.
Drucksache 16/5293 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der beinhaltet, dass der Deut-
sche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, ihre Fördermaßnahmen
zur Lärmbekämpfung an der Quelle zu verstärken, das Schienenlärmsanierungs-
programm für die Finanzierung der Umrüstung von Schienenfahrzeugen zu öff-
nen, in einer Studie zu prüfen, ob die Anwendung des sog. Schienenbonus noch
gerechtfertigt ist, die Einhaltung der europäischen Vorgaben der technischen
Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) in Deutschland zu gewährleisten,
Übereinkünfte gemäß Artikel 3 der Entscheidung der Kommission 2006/66/
EG, welche Anforderungen in Bezug auf Lärmemissionsgrenzen enthalten,
rechtzeitig an die Kommission zu melden und dem Deutschen Bundestag hierü-
ber Bericht zu erstatten, die Regelung des § 38 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immis-
sionsschutzgesetzes (BImSchG) konsequent anzuwenden und die Eisenbahn-
infrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) dahin gehend zu ändern, die
Regelung des § 21 Abs. 2 zur Bemessung der Wegeentgelte von einer Kann-
Vorschrift in eine Muss-Vorschrift umzuwandeln.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der beinhaltet, dass der Deut-
sche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, ein Förderprogramm des
Bundes für die Umrüstung des rollenden Materials im Schienenverkehr (Einbau
von K-Sohlen) aufzulegen und dieses Investitionsprogramm diskriminierungs-
frei zu gestalten, sich in der EU für ein europaweites Umrüstungsprogramm ein-
zusetzen, die DB Netz AG zu veranlassen, die bestehenden gesetzlichen Mög-
lichkeiten zu nutzen und lärmbezogene Trassenpreise einzuführen oder eine
gesetzlich verpflichtende Regelung zur Einführung von lärmbezogenen Tras-
senpreisen zu schaffen und diese kostenneutral und diskriminierungsfrei zu ge-
stalten, das Lärmsanierungsprogramm des Bundes deutlich aufzustocken und
den Fortgang der Sanierung an bestehenden Schienenwegen zu beschleunigen,
die angekündigte Studie zu den Auswirkungen des Schienenverkehrslärms auf
die Gesundheit vorzulegen und neue Forschungsvorhaben zu fördern, die die
gesundheitlichen Belastungen vor allem des Nachtschlafs durch den Schienen-
lärm untersuchen, auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse
neue gesetzliche Regelungen und Grenzwerte für Lärmemissionen im Schienen-
verkehr sowie Lärmgrenzwerte für Schienenfahrzeuge per Rechtsverordnung
nach § 38 Abs. 2 BImSchG zu schaffen und bis zur Verabschiedung der neuen
gesetzlichen Regelungen den als Schienenbonus bezeichneten Abschlag von
5 dB(A) für den Schienenverkehr differenziert anzuwenden.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Aufforderung an die Bundesregierung, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsident-
schaft darauf hinzuwirken, dass seitens der Europäischen Kommission kurzfris-
tig geeignete Maßnahmen ergriffen werden, dass die auf europäischer Ebene
eingeführten lärmreduzierten Grenzwerte für neue Güterwagen auch von
Bestandsgüterwagen schnellstmöglich eingehalten werden, damit Bestands-
güterwagen schnell mit modernen Verbundstoffbremssohlen (K-Sohlen) ausge-
rüstet werden, im Rahmen der geplanten interministeriellen Arbeitgruppe zum
Thema Lärmsanierung Schiene die Gesichtspunkte „Wettbewerbsneutralität und
Bürokratievermeidung eines möglichen Lärmsanierungsprogramms“, „Verein-
barkeit von geeigneten nationalen Maßnahmen zur Nachrüstung von Verbund-
stoffbremssohlen an Güterwagen mit deutschem und europäischem Recht“,
„Einführung eines nach Lärmemissionen gespreizten Trassenpreissystems auf
dem Verordnungsweg unter Anwendung des Verursacherprinzips“ und „mög-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5293
liche Anreize für die Nachrüstung von Verbundstoffbremssohlen an Güter-
wagen“ zu berücksichtigen sowie die DB Netz AG aufzufordern, ihr Trassen-
preissystem so zu gestalten, dass Lärmauswirkungen des Schienengüterverkehrs
bei der Preisgestaltung berücksichtigt werden können.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Ablehnung
Zu den Nummern 2 und 3
Annahme
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5293 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/4562 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/675 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/2074 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2007
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Heinz Paula
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Thema Lärmsanierung Schiene die Gesichtspunkte „Wettbe- kehr sowie Lärmgrenzwerte für Schienenfahrzeuge per
werbsneutralität und Bürokratievermeidung eines möglichen
Lärmsanierungsprogramms“, „Vereinbarkeit von geeigneten
nationalen Maßnahmen zur Nachrüstung von Verbundstoff-
Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 2 BImSchG zu schaffen
und bis zur Verabschiedung der neuen gesetzlichen Rege-
lungen den als Schienenbonus bezeichneten Abschlag von
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/5293
Bericht der Abgeordneten Heinz Paula und Winfried Hermann
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4562 in seiner 85. Sitzung am 8. März 2007 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und den Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Er hat den Antrag auf Drucksache 16/675 in seiner 54. Sit-
zung am 28. September 2006 beraten und an den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federführenden
Beratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Nummer 3
Den Antrag auf Drucksache 16/2074 hat er in seiner 54. Sit-
zung am 28. September 2006 beraten und an den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federführenden
Beratung sowie an den Ausschuss für Gesundheit, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
In dem Antrag wird unter anderem festgestellt, dass im Jahre
2006 in Deutschland ein deutlicher Anstieg des Güterver-
kehrs auf der Schiene stattfand, mehr Schienengüterverkehr
aber nur akzeptiert werde, wenn vorhandene Lärmminde-
rungspotentiale ausgeschöpft würden und damit die Lärm-
belastung der Anwohner so weit wie möglich reduziert wer-
de. Ein wesentlicher Teil der vom Schienengüterverkehr
ausgehenden und subjektiv empfundenen Lärmbelastungen
resultiere aus dem Zusammenwirken herkömmlicher Grau-
gussbremssohlen mit dem Rad-Schiene-System im Bereich
der Güterwagen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung
aufgefordert werden, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsident-
schaft darauf hinzuwirken, dass seitens der Europäischen
Kommission kurzfristig geeignete Maßnahmen ergriffen
werden, dass die auf europäischer Ebene eingeführten lärm-
reduzierten Grenzwerte für neue Güterwagen auch von
Bestandsgüterwagen schnellstmöglich eingehalten werden,
damit Bestandsgüterwagen schnell mit modernen Verbund-
stoffbremssohlen (K-Sohlen) ausgerüstet werden, im Rah-
men der geplanten interministeriellen Arbeitgruppe zum
gespreizten Trassenpreissystems auf dem Verordnungsweg
unter Anwendung des Verursacherprinzips“ und „mögliche
Anreize für die Nachrüstung von Verbundstoffbremssohlen
an Güterwagen“ zu berücksichtigen sowie die DB Netz AG
aufzufordern, ihr Trassenpreissystem so zu gestalten, dass
Lärmauswirkungen des Schienengüterverkehrs bei der
Preisgestaltung berücksichtigt werden können.
Zu Nummer 2
Der Antrag beinhaltet, dass der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordern soll, ihre Fördermaßnahmen
zur Lärmbekämpfung an der Quelle zu verstärken, das
Schienenlärmsanierungsprogramm für die Finanzierung der
Umrüstung von Schienenfahrzeugen zu öffnen, in einer Stu-
die zu prüfen, ob die Anwendung des sog. Schienenbonus
noch gerechtfertigt ist, die Einhaltung der europäischen Vor-
gaben der technischen Spezifikation für die Interoperabilität
(TSI) in Deutschland zu gewährleisten, Übereinkünfte ge-
mäß Artikel 3 der Entscheidung der Kommission 2006/66/
EG, welche Anforderungen in Bezug auf Lärmemissions-
grenzen enthalten, rechtzeitig an die Kommission zu melden
und dem Deutschen Bundestag hierüber Bericht zu erstatten,
die Regelung des § 38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG konsequent
anzuwenden und die Eisenbahninfrastruktur-Benutzungs-
verordnung dahin gehend zu ändern, die Regelung des
§ 21 Abs. 2 EIBV zur Bemessung der Wegeentgelte von
einer Kann-Vorschrift in eine Muss-Vorschrift umzuwan-
deln.
Zu Nummer 3
Der Antrag beinhaltet, dass der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordern soll, ein Förderprogramm des
Bundes für die Umrüstung des rollenden Materials im
Schienenverkehr (Einbau von K-Sohlen) aufzulegen und
dieses Investitionsprogramm diskriminierungsfrei zu ge-
stalten, sich in der EU für ein europaweites Umrüstungs-
programm einzusetzen, die DB Netz AG zu veranlassen,
die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und
lärmbezogene Trassenpreise einzuführen oder eine gesetz-
lich verpflichtende Regelung zur Einführung von lärmbezo-
genen Trassenpreisen zu schaffen und diese kostenneutral
und diskriminierungsfrei zu gestalten, das Lärmsanierungs-
programm des Bundes deutlich aufzustocken und den Fort-
gang der Sanierung an bestehenden Schienenwegen zu be-
schleunigen, die angekündigte Studie zu den Auswirkungen
des Schienenverkehrslärms auf die Gesundheit vorzulegen
und neue Forschungsvorhaben zu fördern, die die gesund-
heitlichen Belastungen vor allem des Nachtschlafs durch
den Schienenlärm untersuchen, auf der Grundlage aktueller
wissenschaftlicher Erkenntnisse neue gesetzliche Regelun-
gen und Grenzwerte für Lärmemissionen im Schienenver-
bremssohlen an Güterwagen mit deutschem und euro-
päischem Recht“, „Einführung eines nach Lärmemissionen
5 dB(A) für den Schienenverkehr differenziert anzuwen-
den.
Drucksache 16/5293 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/4562 in seiner 32. Sitzung am
21. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP und DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 31. Sitzung am 21. März
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 40. Sit-
zung am 21. März 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/675 in seiner 18. Sitzung am
18. Oktober 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 27. Sitzung am
31. Januar 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 17. Sitzung am
18. Oktober 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Zu Nummer 3
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Druck-
sache 16/2074 in seiner 24. Sitzung am 18. Oktober 2006 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 27. Sitzung am
31. Januar 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge auf den Drucksachen 16/4562, 16/675 und
16/2074 in seiner 37. Sitzung am 25. April 2007 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, Schienenlärm sei
für viele Menschen in Deutschland ein Problem. Die stärkere
Belastung der Schienenwege sei aber auch Ausdruck der
Tatsache, dass die Politik einer Verlagerung des Güterver-
kehrs auf die Schiene erfolgreich sei. Man müsse unabhän-
gig von den vorliegenden Anträgen intensiv über das Prob-
lem des Schienenlärms nachdenken, denn die Prognosen
ließen einen weiterhin deutlich zunehmenden Güterverkehr
auf der Schiene erwarten. Der Antrag der Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und SPD sei ein guter Schritt in die
richtige Richtung. Die Anträge der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lösten das Kernproblem, dass
Zuschüsse zu einer Umrüstung von Güterwagen derzeit nach
EU-Recht als unzulässige Beihilfe gewertet würden, nicht.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung (BMVBS) arbeite mit großem Nachdruck daran, dies-
bezüglich auf der EU-Ebene eine Änderung zu erreichen. Sie
wies auf die Koblenzer Erklärung der Interessengemein-
schaft Bahnlärm hin. Das Rheintal sei von dem Problem des
Schienenlärms stark betroffen. Der Antrag der Koalitions-
fraktionen decke sich weitgehend mit dieser Resolution und
er beinhalte das, was derzeit möglich sei. Die Koalitionsfrak-
tionen zeigten auch mit der Aufstockung der Mittel zur Be-
kämpfung des Schienenlärms, dass man dem Problem große
Bedeutung zumesse. Sie forderte die Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, dem Antrag
der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, da er die gleiche
Zielsetzung beinhalte, welche auch sie verfolgten. Das
BMVBS forderte sie auf, gerade in der stark betroffenen
Region Rheintal Maßnahmen möglichst schnell voranzu-
treiben.
Die Fraktion der SPD betonte die Wichtigkeit des Themas
Schienenlärm. Deshalb arbeite man auch intensiv daran, für
die durch den Schienenlärm belästigten Bürger zu Verbesse-
rungen zu kommen. Sie lobte das von der Bundesregierung
vorgestellte nationale Verkehrslärmschutzpaket, welches das
Verkehrslärmproblem verkehrsträgerübergreifend angehe.
Es gebe in dem Antrag der Koalitionsfraktionen große Über-
einstimmungen mit den Anträgen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch im Zentrum des An-
trags der Koalitionsfraktionen stehe die Lärmvermeidung.
Bezüglich der Einführung von K-Sohlen und gespreizten
Trassenpreisen gebe es weitgehende Übereinstimmung. Man
wolle auch das Problem der Lärmbelästigung durch grenz-
überschreitende Verkehre lösen, denn sonst bleibe auch bei
einer kompletten Umrüstung der deutschen Güterwagen ein
erheblicher Teil des Lärmproblems bestehen. Auf europäi-
scher Ebene seien entsprechende Maßnahmen bereits in Vor-
bereitung. Vieles von dem, was die Anträge der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten, sei bereits
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 27. Sit-
zung am 18. Oktober 2006 beraten und empfiehlt mit den
realisiert. So habe man die Mittel für die Lärmsanierung
auf 100 Mio. Euro erhöht. Bezüglich der Frage des Schie-
habe, Lösungen würden aber nicht aufgezeigt, sondern es
werde auf die Ergebnisse von Arbeitsgruppen und Gutachten
verwiesen. Dies biete den vom Lärm Betroffenen keine Hil-
fe, weshalb man nicht erwarten könne, dass sie dem Antrag
zustimme. Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN unterstütze sie.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte die erfolgte Aufsto-
ckung der Mittel für die Lärmsanierung, betonte aber, dass
ihre diesbezüglichen Forderungen weit darüber hinausge-
gangen seien. So hätten die Koalitionsfraktionen die von ihr
geforderte Aufnahme der K-Sohle in das Lärmsanierungs-
programm abgelehnt. Sie begrüße aber, dass sich nun auch
die Koalitionsfraktionen für eine Umrüstung mit der K-Sohle
einsetze. Diese sei effektiver und preisgünstiger als der Bau
von Lärmschutzwänden. Weiterhin begrüßte sie, dass die
Koalitionsfraktionen auf aktiven Lärmschutz setzten. Dies
solle aber auch in anderen Bereichen, wie dem Flugverkehr,
geschehen. 80 Prozent der in Deutschland verkehrenden
Güterwagen seien auch in Deutschland zugelassen, so dass
deren Umrüstung, unabhängig von Maßnahmen auf interna-
tionaler Ebene, für die Betroffenen eine erhebliche Verbesse-
rung darstellen würde. Man solle daher endlich ein aus-
reichend finanziertes Programm für die Umrüstung von
Güterwaggons auflegen. Lärmabhängige Trassenpreise seien
zwar ein zusätzlicher Anreiz zur Lärmvermeidung, könnten
aber ein Förderprogramm nicht ersetzen. Das von Bundes-
minister Wolfgang Tiefensee Anfang Februar dieses Jahres
derlich, Investitionen in das rollende Material schneller und
umfangreicher vorzunehmen. Den Hinwies auf europarecht-
liche Bedenken akzeptiere sie nicht, denn sie habe in ihrem
Antrag eine diskriminierungsfreie Förderung vorgeschlagen.
Heute gebe es Strecken, wie die durch das Rheintal, die täg-
lich von mehreren hundert Zügen genutzt würden. Durch
den auf der Rheintalstrecke entstehenden Lärm würden
wahrscheinlich mehr als eine Million Menschen belästigt.
Unter solchen Umständen könne man der Schiene hinsicht-
lich der Lärmverursachung keinen Bonus mehr zubilligen.
Es sei zwar richtig, dass einige Forderungen aus ihrem An-
trag zwischenzeitlich überholt seien, sie habe den Antrag
aber auch bereits im Juli des vergangenen Jahres gestellt.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 16/4562 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Er hat den Antrag auf Drucksache 16/675 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Den Antrag auf Drucksache 16/2074 hat er mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Berlin, den 7. Mai 2007
Heinz Paula
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/5293
nenbonusses für Lärm solle man die Ergebnisse einer Studie
abwarten, welche derzeit erarbeitet werde. Eine Veränderung
der Lärmgrenzwerte für laufende Projekte würde diese ver-
zögern. Sie bittet um Unterstützung des Antrags der Koali-
tionsfraktionen.
Die Fraktion der FDP erklärte, der Inhalt des Antrags der
Koalitionsfraktionen sei enttäuschend. Er beinhalte unver-
bindliche Forderungen und Bekräftigungen ohnehin bereits
beschlossener Maßnahmen. Aus diesem Antrag ergebe sich
insbesondere keine Bereitschaft, die vorhandenen Güter-
waggons in das Lärmsanierungsprogramm aufzunehmen. Er
beinhalte auch keinen Hinweis, wie man mit dem überholten
Schienenbonus für Lärm umgehen wolle. Ihr eigener Antrag
sei wesentlich konkreter. In dem Antrag der Koalitionsfrak-
tionen werde zwar bekundet, dass man das Problem erkannt
vorgestellte Lärmschutzpaket sei unbedeutend, da es nur die
Einsetzung einer Arbeitsgruppe beinhalte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelte,
dass der Antrag der Koalitionsfraktionen wenig Konkretes
beinhalte und seinen Schwerpunkt bei der Aufzählung be-
reits durchgeführter Maßnahmen habe. Es gehe aber vor
allem darum, wie man zukünftig mit dem stetig zunehmen-
den Problem des Schienenlärms umgehen wolle. Dazu ent-
halte der Antrag zuwenig. Man müsse die Probleme gemein-
sam mit den Anliegern der betroffenen Schienenwege lösen,
da eine Politik der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene
zum Scheitern verurteilt sei, wenn der Schienenverkehr von
den Anwohnern nur als Belästigung empfunden werde. Man
müsse die Deutsche Bahn AG dazu veranlassen, endlich
lärmabhängige Trassenpreise einzuführen. Es sei auch erfor-